Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  EStG § 10e Abs. 4 Satz 2, § 52 Abs. 21 Satz 4; GG Art. 6

• IWW
• Simons & Moll-Simons

  EStG § 10e Abs. 4 Satz 2, § 52 Abs. 21 Satz 4; GG Art. 6

 
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der gleichzeitigen Förderung zweier in räumlichem Zusammenhang belegener Objekte gemäß § 10e Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz EStG

• Wolters Kluwer

  Begriff der Erhöhten Absetzungen - Wie Sonderabgaben abziehbare Beträge - Zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten - Wohnungserwerb - Miteigentümer

• Judicialis

  EStG § 10e Abs. 4 Satz 2; ; EStG § 52 Abs. 21 Satz 4; ; GG Art. 6

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Objektbegrenzung bei räumlichem Zusammenhang

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 7 b, EStG § 52 Abs 21 S 4, EStG § 10e Abs 4, GG Art 3, GG Art 6
  Ehegatten; Objektbeschränkung; Räumlicher Zusammenhang

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 10.10.1996 - 16 K 3218/92
• BFH, 10.10.2000 - IX R 60/96

Papierfundstellen

• BFHE 193, 322
• NZM 2002, 78 (Ls.)
• BB 2001, 350
• DB 2001, 463
• BStBl II 2001, 277

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 04.10.1990 - X R 54/90

  Kein Abzugsbetrag nach § 10e Abs. 2 EStG bei räumlichem Zusammenhang mit einem …

  Auszug aus BFH, 10.10.2000 - IX R 60/96

  Der Begriff der erhöhten Absetzungen i.S. von § 10e Abs. 4 Satz 3 EStG umfasst auch die nach § 52 Abs. 21 Satz 4 EStG wie Sonderausgaben abziehbaren Beträge (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. Oktober 1990 X R 54/90, BFHE 163, 36, BStBl II 1991, 221).

  Die Gleichsetzung von Abzugsbeträgen und erhöhten Absetzungen bezieht sich nicht nur auf den in § 10e Abs. 4 Satz 1 EStG angeordneten Objektverbrauch (so aber z.B. Meyer in Herrmann/Heuer/ Raupach, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, § 10e EStG Anm. 323;… Stephan in Littmann/Bitz/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., § 10e EStG Rn. 109a), sondern auch auf das Verbot der gleichzeitigen Förderung von in räumlichem Zusammenhang belegenen Objekten gemäß § 10e Abs. 4 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG; denn § 10e Abs. 4 Satz 3 EStG enthält insoweit keine Einschränkung (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Oktober 1990 X R 54/90, BFHE 163, 36, BStBl II 1991, 221;… Handzik, Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG, Köln 1990, S. 118 f.; vgl. auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 31. Dezember 1994 IV B 3 -S 2225 a- 294/94, BStBl I 1994, 887, Tz. 28).

  Die Vorschrift ist jedoch dahin auszulegen, dass sie auch die (für Veranlagungszeiträume nach 1987) den erhöhten Absetzungen entsprechenden, gemäß § 52 Abs. 21 Satz 4 EStG wie Sonderausgaben abziehbaren Beträge umfasst (z.B. BFH-Urteil in BFHE 163, 36, BStBl II 1991, 221).

• BFH, 23.07.1997 - X R 121/94

  Objektbeschränkung für Eigenheimzulage bei Ehegatten

  Auszug aus BFH, 10.10.2000 - IX R 60/96

  Da es sich um die Erd- und Obergeschosswohnung eines Zweifamilienhauses handelt, liegen sie jedoch in räumlichem Zusammenhang i.S. von § 10e Abs. 4 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG (allgemeine Auffassung, z.B. BFH-Urteil vom 23. Juli 1997 X R 121/94, BFH/NV 1998, 159;… Meyer, a.a.O., Anm. 320, m.w.N.).
• FG Düsseldorf, 10.10.1996 - 16 K 3218/92

  Auszug aus BFH, 10.10.2000 - IX R 60/96

  Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1997, 219 veröffentlicht.

• BFH, 27.07.2004 - IX R 32/01

  Wann sind Schuldzinsen als Werbungskosten absetzbar?

  Da nunmehr entschieden ist, dass die Schuldzinsen abziehbar sind, ist der Klägerin im zweiten Rechtszug Gelegenheit zu geben, ihr nach dem Fördergebietsgesetz bestehendes Wahlrecht zur Verteilung der Sonderabschreibungen erneut auszuüben (vgl. BFH-Urteil vom 10. Oktober 2000 IX R 60/96, BFHE 193, 322, BStBl II 2001, 277 unter II. 2. der Gründe).
• FG Münster, 05.11.2001 - 1 K 1735/99

  Objektbeschränkung bei zusammenveranlagten Ehegatten auch für in räumlichem …

  Gegen den Ausschluss der gleichzeitigen Förderung zweier in räumlichem Zusammenhang gelegener Objekte durch § 10 e Abs. 4 S. 2 2. Hs. EStG bestehen nach Ansicht des BFH zumindest dann keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn die zur ESt zusammenveranlagten Ehegatten die Wohnungen jeweils als Miteigentümer erwerben (vgl. Urteil des BFH vom 10. Oktober 2000, IX R 60/96, BStBl. 2001, 277).

  Nicht erforderlich ist, dass die Wohnungen tatsächlich zu einer Einheit verbunden worden sind (vgl. Urteil des BFH vom 10. Oktober 2000, a.a.O.).

  Damit können unverheiratete Paare bei gemeinschaftlichem Eigentum ebenfalls nur für eine Wohnung die EigZul erhalten (vergl. Urteil des BFH vom 10. Oktober 2000, a.a.O.).

• BFH, 07.07.2005 - IX R 74/03

  Bei der Eigenheimzulage kein Verzicht auf die weitere Förderung des ersten …

  Konnte der Steuerpflichtige dort auf die weitere Förderung des ersten Objekts zugunsten der Förderung des zweiten Objekts verzichten (vgl. BFH-Urteil vom 10. Oktober 2000 IX R 60/96, BFHE 193, 322, BStBl II 2001, 277, m.w.N.), so ist dem Antragsteller diese Möglichkeit --wie dies das FG zutreffend herausstellt-- versagt.

 
• BFH, 04.02.2004 - X R 8/02

  Verhältnis von EigZul und Steuerbegünstigung nach § 10 e EStG

  Die Gleichstellungsanordnung hat zur Folge, dass Ehepaaren keine Abzugsbeträge nach § 10e Abs. 1 oder 2 EStG für ein zweites Objekt zustehen, wenn dieses in räumlichem Zusammenhang mit einem Objekt gelegen ist, für das sie erhöhte Absetzungen nach den in § 10e Abs. 4 Satz 3 EStG genannten Vorschriften abziehen (vgl. Senatsentscheidungen vom 4. Oktober 1990 X R 54/90, BFHE 163, 36, BStBl II 1991, 221; vom 10. Oktober 2000 IX R 60/96, BFHE 193, 322, BStBl II 2001, 277).

  Nach der Rechtsprechung des BFH, an der der Senat festhält, ist zwischen übereinanderliegenden Wohnungen stets ein räumlicher Zusammenhang gegeben (BFH-Urteile in BFHE 193, 322, BStBl II 2001, 277;… vom 23. Juli 1997 X R 121/94, BFH/NV 1998, 159).

• BFH, 05.02.2007 - IX B 92/06

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

  Soweit sich die Kläger darauf berufen, der Bundesfinanzhof (BFH) habe im Urteil vom 10. Oktober 2000 IX R 60/96 (BFHE 193, 322, BStBl II 2001, 277 unter II. 1. b) erkennen lassen, dass er den seinerzeit zugrunde liegenden Sachverhalt anders gewertet hätte, wenn die beiden Eigentumswohnungen baulich zu einer Wohnung zusammengefasst worden wären, und diesen Sachverhalt von der Gestaltung abgrenzt, dass nur der Zugang von der einen zur anderen Eigentumswohnung durch einen Durchbruch erleichtert worden sei, so fehlt es jedenfalls an einem Vortrag, weshalb der Streitfall dem vom BFH entschiedenen Fall, dass zwei getrennte Wohnungen durch einen Durchbruch als eine Wohnung genutzt wurden, nicht vergleichbar wäre.

  Zur von den Klägern geltend gemachten Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der gleichzeitigen Förderung zweier im räumlichen Zusammenhang belegener Objekte hat der BFH in BFHE 193, 322, BStBl II 2001, 277 festgestellt, dass hiergegen zumindest dann keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, wenn die zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Ehegatten die Wohnungen jeweils als Miteigentümer erwerben.

• BFH, 21.12.2005 - X B 121/05

  Gleichzeitige Inanspruchnahme von Baukindergeld und Kinderzulage?

  Das Urteil vom 10. Oktober 2000 IX R 60/96 (BFHE 193, 322, BStBl II 2001, 277) thematisiert --anders als im Streitfall-- ausschließlich die Frage, ob § 10e Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz EStG zur Vermeidung eines Verfassungsverstoßes einer den Wortlaut einschränkenden Auslegung bedarf, weil die Vorschrift zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten gegenüber zusammen lebenden Ledigen benachteiligt.
• FG Baden-Württemberg, 29.08.2003 - 13 K 193/02

  Kein Verzicht auf für das Erstobjekt festgesetzte Eigenheimzulage zwecks Erhalt …

  Dieses zu der Förderung nach § 10e EStG bestehende Wahlrecht wird auch in der Rechtsprechung des BFH anerkannt (vgl. Urteil vom 10. Oktober 2000 IX R 60/96, BStBl II 2001, 277, 279).
• FG Brandenburg, 21.03.2001 - 3 K 1018/00

  Keine Objektbeschränkung nach § 6 Abs. 1 Satz 2 EigZulG für unentgeltlich an …

  Insofern besteht kein Unterschied zu einem sich über zwei Etagen erstreckenden einheitlichen Wohnraum (vgl. dazu auch Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 10.10.2000, IX R 60/96, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst -DStRE- 2001, 295).
• FG Schleswig-Holstein, 09.09.2003 - 5 K 197/01

  Keine parallele Förderung einer im räumlichen Zusammenhang belegenen zweiten …

  Der BFH hat die verfassungsrechtliche Beurteilung der vorliegenden Konstellation mangels Entscheidungserheblichkeit ausdrücklich offen gelassen (vgl. BFH, Urteil vom 10. Oktober 2000 IX R 60/96, BStBl II 2001, 277, 279).
• FG Schleswig-Holstein, 27.06.2002 - V 88/01

  "Räumlicher Zusammenhang" i.S. d. § 6 Abs. 1 Satz 2 EigZulG verändert sich nicht …

  Ein räumlicher Zusammenhang zwischen den Wohnungen ist insbesondere bei Zweifamilienhäusern anzunehmen (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 23. Juli 1997 X R 121/94, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 1998, 159 und 10. Oktober 2000 IX R 60/96, BFHE 193, 322 , Bundessteuerblatt - BStBl - II 2001 277;… Schmidt / Drenseck, EStG 20. Aufl., § 10e Rn. 53;… Wacker, EigZulG 2. Aufl. § 6 Rn. 46;… Hausen / Kohlrust-Schulz, Eigenheimzulage 2. Aufl. Rn. 264 jeweils m. w. N.).