Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 08.08.2002

Rechtsprechung
   KG, 15.07.2002 - 24 W 21/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,3118
KG, 15.07.2002 - 24 W 21/02 (https://dejure.org/2002,3118)
KG, Entscheidung vom 15.07.2002 - 24 W 21/02 (https://dejure.org/2002,3118)
KG, Entscheidung vom 15. Juli 2002 - 24 W 21/02 (https://dejure.org/2002,3118)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Haftung des Teileigentümers für mangelhafte Abluftanlage in der Gaststätte seines Gewerbemieters

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Haftung des Teileigentümers für mangelhafte Abluftanlage in der Gaststätte seines Gewerbemieters

  • prewest.de PDF

    §§ 13, 14 WEG; §§ 276, 278 BGB
    Haftung des Teileigentümers für mangelhafte Abluftanlage in der Gaststätte seines Gewerbemieters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 131 § 14 Nr. 2; BGB § 276 § 278
    Haftung des Teileigentümers für mangelhafte Abluftanlage in der Gaststätte seines Gewerbemieters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zur Haftung des Teileigentümers für seinen Mieter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentum - Haftung des Wohnungseigentümers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Grundsätze ordnungsgemässer Verwaltung; Haftung des Teileigentümers für mangelhafte Abluftanlage in der Gaststätte seines Gewerbemieters; Instandhaltungspflicht für im Sondereigentum stehende Gebäudeteile; Eingriff in Kernbereich des Sondereigentums durch ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2002, 869 (Ls.)
  • FGPrax 2002, 215
  • ZMR 2002, 968
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 05.03.2014 - VIII ZR 205/13

    Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage

    Dies gilt auch für Fremdnutzer, denen er die Wohnung überlassen hat (Bärmann/Klein, WEG, 12. Aufl., § 14 Rn. 45 ff.) So ist in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der Literatur anerkannt, dass ein Wohnungseigentümer den übrigen Miteigentümern nach § 278 BGB für das Verschulden seiner Mieter und Untermieter haftet (BayObLG, NJW 1970, 1551; KG, NZM 2002, 869; LG Dortmund, NZM 2000, 1016; Bärmann/Klein, aaO Rn. 48 mwN; Kirchhoff, ZMR 1989, 323, 324; Schmid, aaO).
  • BayObLG, 15.01.2003 - 2Z BR 101/02

    Schadensersatzanspruch gegen Wohnungseigentümer aufgrund Mehrheitsbeschlusses -

    Aus der damaligen Sicht der beschließenden Wohnungseigentümer waren die Antragsgegner, die für eigene Versäumnisse nach § 14 Nr. 2 WEG und für das Verhalten ihres Pächters im Verhältnis zu den übrigen Wohnungseigentümern nach § 278 BGB haften (KG ZMR 2002, 968), die Verursacher des Schadens.
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Rechtsprechung
   BayObLG, 08.08.2002 - 2Z BR 5/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,4657
BayObLG, 08.08.2002 - 2Z BR 5/02 (https://dejure.org/2002,4657)
BayObLG, Entscheidung vom 08.08.2002 - 2Z BR 5/02 (https://dejure.org/2002,4657)
BayObLG, Entscheidung vom 08. August 2002 - 2Z BR 5/02 (https://dejure.org/2002,4657)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Duldungspflicht des Wohnungseigentümers - Einbau einer Gegensprechanlage in Klingeltableau - konstitutive Beschlussfassung durch Finanzierungsregelung - Bestimmtheit der angekündigten Tagesordnung - Beteiligung weiterer Wohnungseigentümer in Mehrhausanlage bei ...

  • ibr-online

    Zustimmung zu baulicher Veränderung erforderlich?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • jurpage.net (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wohnungseigentumsrecht; Wohnungseigentumsgemeinschaft; Erstmaliger Einbau einer Gegensprechanlage; Vorhandenes Klingeltableau einer Wohnanlage; Eigentümerversammlung; Fehlende vorangegangene Beschlussfassung

Verfahrensgang

  • AG Augsburg - 3 UR II 98/00
  • LG Augsburg - 7 T 1824/01 7 T 1838/01
  • BayObLG, 08.08.2002 - 2Z BR 5/02

Papierfundstellen

  • NZM 2002, 869
  • BauR 2002, 1900 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BayObLG, 28.07.2004 - 2Z BR 43/04

    Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung im Zusammenhang mit der Sanierung von

    Eine stichwortartige Bezeichnung des Beschlussgegenstands reicht aus, um dem Informationsbedürfnis der Wohnungseigentümer Rechnung zu tragen (Merle in Bärmann/Pick/Merle WEG 9.Aufl. § 23 Rn.79; st. Rspr., vgl. z.B. BayObLG NZM 2002, 869).
  • LG Dortmund, 20.07.2012 - 17 S 55/12

    Wirksamkeit einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer hinsichtlich der Zuordnung

    Soweit ersichtlich hat in der Rechtsprechung lediglich das OLG Düsseldorf die Auffassung vertreten, dass eine Wohnungsabschlusstür dann sondereigentumsfähig sei, wenn sie nicht für Bestand und Sicherheit erforderlich sei oder dem gemeinschaftlichen Gebrauch diene (OLG Düsseldorf ZMR 2002, 445, 446; so auch Staudinger/Rapp § 5 Rdnr. 25; i.E. offen gelassen: BayOLG vom 8.8.2002, NZM 2002, 869ff., juris-Rdnr. 24).

    Insoweit ist nicht maßgeblich, ob der einzelne Wohnungseigentümer von seinem Standort und seinem Blickwinkel gut, schlecht oder gar nicht die nach außen hin generell sichtbare optische Veränderung wahrnehmen kann (BayOblG, Beschluss vom 8.8.2002, NZM 2002, 869ff., juris-Rdnr. 26).

  • BayObLG, 12.09.2002 - 2Z BR 28/02

    Beschlüsse der Wohnungseigentümer - Korrektur früherer Versammlungsprotokolle -

    Die Einlegung einer Anschlussrechtsbeschwerde mit dem Ziel einer Abänderung der Kostenentscheidung ist zulässig (Beschluss des Senats vom 8.8.2002 - 2Z BR 5/02).

    Allerdings prüft das Rechtsbeschwerdegericht die Kostenentscheidung des Tatrichters, die eine Ermessungsentscheidung darstellt, nur auf ihre Gesetzmäßigkeit (BayObLGZ 1987, 381/386; Beschluss des Senats vom 8.8.2002 - 2Z BR 5/02).

    Die außergerichtlichen Kosten sind von den Beteiligten grundsätzlich jeweils selbst zu tragen (Beschluss des Senats vom 8.8.2002 - 2Z BR 5/02; Palandt/Bassenge § 47 WEG Rn. 4 m. w. N.).

  • OLG Schleswig, 08.12.2006 - 2 W 111/06

    Voraussetzungen und Kostentragung bei der Instandsetzung von Wohnungseigentum

    Denn es ist nicht ersichtlich, dass der Beteiligten zu 1. aus der beschlossenen Fassadensanierung, die in jeder Hinsicht eine Verbesserung bringt, ein Nachteil erwächst (vgl. BayObLG NZM 2002, 869, 871; NJW-RR 1993, 206, 207).
  • OLG München, 31.03.2006 - 34 Wx 111/05

    Beschwerdewert bei Streit um eigenmächtig eingebaute Wohnungsabschlusstür -

    Maßgeblich ist mit Rücksicht auf § 4 Abs. 2 GO allein der Umstand, dass die Wohnungseingangstür als Teil des gemeinschaftlichen Eigentums (BayObLG NZM 2002, 869/871; OLG Düsseldorf NZM 2000, 193; siehe auch OLG Düsseldorf NZM 2002, 571) eigenmächtig verändert wurde.
  • AG Berlin-Charlottenburg, 08.09.2010 - 72 C 57/10

    Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Stimmrecht eines nach

    Notwendig ist insoweit, dass ein Wohnungseigentümer erkennen kann, welcher Gegenstand zur Beschlussfassung ansteht und welche Folgen sich daraus ergeben könnten (statt aller: BayObLG, Beschl. v. 8. Aug. 2002 - 2Z BR 5/02 - NZM 2002, 869, 870).
  • BayObLG, 12.02.2004 - 2Z BR 261/03

    Beschwer des Verwalters in Beschlussanfechtungsverfahren - Begriff des

    Weil § 22 Abs. 1 WEG nur Veränderungen und Aufwendungen des gemeinschaftlichen Eigentums erfasst, die Maßnahme oder Aufwendung also zumindest auf das Wohnungseigentum selbst bezogen sein muss (Merle in Bärmann/Pick/Merle § 22 Rn. 7), beurteilt sich die Rechtmäßigkeit des Eigentümerbeschlusses am Maßstab einer ordnungsmäßigen Verwaltung nach § 21 Abs. 3 und 4 WEG und die Frage der Beschlusszuständigkeit der Teileigentümerversammlung von Haus Nr. 20 a auch im Fall einer von der Gemeinschaftsordnung vorgesehenen Kostentrennung danach, ob die Zaunanlage nur einen bestimmten Teil von Wohnungseigentümern berührt, also die Interessen der übrigen Miteigentümer hiervon in keiner Weise betroffen sind (BayObLGZ 1994, 98/101; BayObLG ZMR 2001, 209; BayObLG NZM 2002, 869; Palandt/Bassenge BGB 63. Aufl. § 25 WEG Rn. 2).
  • AG Osnabrück, 23.09.2005 - 40 II 87/03

    Wohnungseigentum: Nichtigkeit eines Mehrheitsbeschlusses über nachträgliche

    Nach wortlaugetreuer Auslegung des § 47 S. 2 WEG trägt grundsätzlich jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst (BayObLG, NZM 2002, 869 (869); Bassenge, in: Palandt, BGB, 64. Aufl., § 47 WEG, Rn. 4).
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