Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kündigung des Mietverhältnisses wegen eines gewöhnlichen Mangels; Vorbehaltlose Weiterzahlung des Mietzinses; Gesundheitsgefahr bei dauerhaften Raumtemperaturen über 35 Grad Celsius; Zeugenbeweis für gesundheitsgefährdende Raumtemperaturen; Klage auf künftige Leistung ...

 
• Judicialis

  BGB § 242; ; BGB § ... 255; ; BGB § 537; ; BGB § 539; ; BGB § 543; ; BGB § 544; ; BGB § 542f; ; BGB § 535 S. 2; ; BGB § 537 Abs. 1; ; BGB § 552 S. 2; ; BGB § 552 S. 3; ; ZPO § 91; ; ZPO § 259; ; ZPO § 379; ; ZPO § 402; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kündigungsberechtigung wegen Mängel der Mietsache

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verlust des Minderungsrechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 537
  Minderungsrecht des Mieters bei vorbehaltloser Zahlung; Anforderungen an den Nachweis der Gesundheitsgefährdung; Geltendmachung zukünftigen Mietzinses

Papierfundstellen

• NZM 2002, 917 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 18.06.1997 - XII ZR 63/95

  Ausschluß von Gewährleistungsrechten wegen vorbehaltloser Weiterzahlung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2001 - 24 U 69/00

  Das diesbezügliche Recht hatte der Beklagte gemäß §§ 543, 539 BGB verloren, weil er trotz früh einsetzender Kenntnis der behaupteten Mängel, nämlich bereits ab Sommer 1997, den vereinbarten Mietzins vorbehaltlos weitergezahlt hatte (vgl.dazu BGH NJW 1997, 2674 und ZMR 2000, 666).

  Vorbehaltlos zahlt auch derjenige, der nach Mängelrüge in der berechtigten Erwartung der Mängelbeseitigung enttäuscht wird, aber davon absieht, dem Vermieter alsbald die Wahrnehmung der ihm gewährleisteten Rechte anzuzeigen, weil der untätig bleibende oder erfolglos tätig gewordene Vermieter unter diesen Umständen den Eindruck gewinnen muss, der Mieter habe sich mit dem gerügten Zustand abgefunden (BGH NJW 1997, 2674).

• OLG Düsseldorf, 04.06.1998 - 24 U 194/96

  Tropische Hitze im Innenraum - fristlose Kündigung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2001 - 24 U 69/00

  bb) Das geeignete Beweismittel ist deshalb bei fehlenden oder unzureichenden Temperaturmessungen ein Sachverständigengutachten (vgl. dazu Senat MDR 1998, 1217 = ZMR 1998, 622).
• BGH, 31.05.2000 - XII ZR 41/98

  Verwirkung des Rechts zur fristlosenKündigung; Annahmeverzug als Gegenstand einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2001 - 24 U 69/00

  Das diesbezügliche Recht hatte der Beklagte gemäß §§ 543, 539 BGB verloren, weil er trotz früh einsetzender Kenntnis der behaupteten Mängel, nämlich bereits ab Sommer 1997, den vereinbarten Mietzins vorbehaltlos weitergezahlt hatte (vgl.dazu BGH NJW 1997, 2674 und ZMR 2000, 666).
• BGH, 31.03.1993 - XII ZR 198/91

  Anspruch auf Mietdifferenz bei vorzeitigem Auszug

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2001 - 24 U 69/00

  Die Berufung des Beklagten auf die Bestimmung des § 552 S. 3 BGB erscheint missbräuchlich (§ 242 BGB - vgl. dazu BGH NJW 1993, 1645).