Weitere Entscheidung unten: LG Wiesbaden, 19.10.2001

Rechtsprechung
   LG Gießen, 23.03.2001 - 1 S 590/00   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtung des nicht in Vollzug gesetzten Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung; Nichtinformieren des Vermieters über Einkommenslage ,Vermögenslage sowie über eidesstattliche Versicherung durch den Mieter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

Verfahrensgang

  • AG Gießen - M C 228/00
  • LG Gießen, 23.03.2001 - 1 S 590/00

Papierfundstellen

  • NZM 2002, 944
  • ZMR 2001, 894



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Wird zitiert von ...  

  • AG Bonn, 22.09.2005 - 6 C 411/05  

    Mietvertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung des Mieters über seine

    Zwar ist in der Rechtsprechung und Literatur die Frage streitig, ob eine Offenbarungspflicht für hochverschuldete Mieter, die die eidesstattliche Versicherung bereits abgegeben haben, besteht (für eine entsprechende Aufklärungspflicht beispielsweise Palandt, § 123 Randnummer 5c; AG Wedding, Urteil vom 04.04.2003, Aktenzeichen 15 C 49/03; Landgericht Gießen, Beschluss vom 23.03.2001, Aktenzeichen 1 S 590/00; AG Gießen, Urteil vom 23.10.2000, Aktenzeichen 48 -M C 228/00; AG Hagen, Urteil vom 05.07.1984, Aktenzeichen 13 C 414/84; dagegen Schmidt-Futterer, 8. Auflage, § 543, Randnummer 186 ff.; LG München, Urteil vom 07.07.1991 , Aktenzeichen 21 U 4248/90).
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Rechtsprechung
   LG Wiesbaden, 19.10.2001 - 3 S 65/01   

Volltextveröffentlichungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZM 2002, 944



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 27/07  

    Ist die Betriebskostenabrechung nach dem Abflussprinzip zulässig?

    Danach kann der Vermieter alle Kosten, mit denen er selbst im Abrechnungszeitraum belastet wird, in die Abrechnung einstellen (LG Wiesbaden, NZM 2002, 944; Kinne in: Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 5. Aufl., § 556 Rdnr. 54a, 78a, m.w.N.).
  • BGH, 05.07.2006 - VIII ZR 220/05  

    Rechtsfolgen der Versäumung der Frist zur Abrechnung der Nebenkosten durch den

    b) Nach dem sogenannten Abflussprinzip kann der Vermieter dagegen alle Kosten, mit denen er im laufenden Abrechnungszeitraum belastet wird, in die Abrechnung für den betreffenden Zeitraum einstellen (dafür LG Wiesbaden, NZM 2002, 944; LG Berlin, GE 1999, 1129, 1131; LG Berlin, Urteil vom 2. August 2004 - 62 S 151/04, zitiert nach juris = MM 2004, 374 LS; OLG Schleswig, NJW-RR 1991, 78; Kinne in Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 4. Aufl., § 556 Rdnrn. 55, 78a m.w.Nachw.).
  • BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 49/07  

    Urteil des Bundesgerichtshofs zur Wahl der Abrechnungsmethode bei der

    Danach kann der Vermieter alle Kosten, mit denen er selbst im Abrechnungszeitraum belastet wird, in die Abrechnung einstellen (LG Wiesbaden, NZM 2002, 944; Kinne in: Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 5. Aufl., § 556 Rdnr. 54a, 78a, m.w.N.).
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