Rechtsprechung
| OLG Hamm, 20.02.2002 - 8 U 117/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zustimmung zu einer Neuregelung der Verwaltung und Benutzung eines Hausgrundstücks i.R.e. Zwangsversteigerungsverfahrens; Unabhängiges Recht jedes Ehegatten auf Mitbenutzung einer Ehewohnung aufgrund der ehelichen Lebensgemeinschaft
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Keine Begfugnis des Konkursverwalters zur Verwertung des Wohnungs-Nutzungsrechts des Ehegatten des Gemeinschuldners
Verfahrensgang
- LG Essen, 29.03.2001 - 4 O 741/00
- OLG Hamm, 20.02.2002 - 8 U 117/01
Papierfundstellen
- NZI 2002, 631
- NZM 2003, 125
- NZG 2002, 864
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Schleswig, 29.01.2004 - 5 U 46/97
Bewertung des "Good-will" bei Auseinandersetzung einer ärztlichen …
Die Möglichkeit einer Mitnahme des jeweils eigenen Patientenstammes bei Ausscheiden eines von zwei Partnern einer Gemeinschaftsarztpraxis stellt nur dann einen angemessenen Ausgleich des hälftigen "Goodwill" der Praxis dar, wenn die Möglichkeit der Weiterbehandlung für den Ausscheidendenden realistisch ist und die medizinische, wirtschaftliche und soziale Kompetenz der Partner annähernd vergleichbar ist (Abgrenzung zu OLG Celle NZG 2002, 864).Zum anderen liegt es aber auch nicht derart, dass dem Partner die Mitnahme von Patienten lediglich nicht - etwa durch eine Wettbewerbsabrede - vertraglich untersagt worden ist und dieser in ebenso naheliegender wie auch praktizierter Weise von dieser faktischen Mitnahmemöglichkeit hätte Gebrauch machen können, sodass deshalb schon durch die praktizierte Mitnahme von Patienten ein Ausgleich des "Goodwill" als erfolgt angesehen werden muss (so etwa OLG Celle NZG 2002, 864, 864 für den Fall des Ausscheidens eines Zahnarztes aus einer gemeinschaftlichen Zahnarztpraxis unter Niederlassung in der Nähe und Mitnahme seiner bisherigen Patienten).
- OLG Nürnberg, 24.06.2005 - 5 U 215/05
Verpflichtung des Insolvenzschuldners, der gemeinsam it seiner Familie ein zur …
Auch das OLG Hamm hat es in seinem Urteil vom 20.02.2002 (NZI 2002, 631) abgelehnt, einem Insolvenzverwalter einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegen die Ehefrau eines Insolvenzschuldners zuzuerkennen, die dessen Miteigentumsanteil an einer Eigentumswohnung nutzte, während er sich in Strafhaft befand. - LG Dortmund, 30.05.2008 - 3 O 50/07
Voraussetzungen des Ausscheidens aus einer freiberuflichen Sozietät; …
Denn der Goodwill bezieht sich auf Ertragserwartungen und steht daher ohnehin unter der stets ungewissen Prämisse künftiger Realisierung (OLG Celle NZG 2002, 864).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 13.12.2002 - 16 Wx 196/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Zur Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei einer Rüge nicht ordnungsgemäßer Ansätze in der Jahresabrechnung einer Eigentümerversammlung ; Zur Ansetzung einer gesonderten Beschwer für einzelne Entlastungsbeschlüsse
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)
Jahresabrechnung
- Judicialis
WEG § 48
- rewis.io
- rechtsportal.de
WEG § 48
Geschäftswert der Anfechtung der Entlastung des WEG -Verwalters - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Hat das Korrekturinteresse für Berechnungsansätze einen Wert?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Köln - 202 II 298/99
- LG Köln, 12.08.2002 - 29 T 224/01
- LG Köln, 12.08.2002 - 29 T 224/02
- OLG Köln, 13.12.2002 - 16 Wx 196/02
- OLG Köln, 12.02.2003 - 16 Wx 196/02
Papierfundstellen
- NZM 2003, 125
- ZMR 2003, 959
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 31.03.2011 - V ZB 236/10
Wohnungseigentumsverfahren: Bemessung des Interesses an der Entlastung oder …
- LG München I, 19.09.2022 - 36 T 6052/22
Streitwertbestimmung, Streitwertbegrenzung, Streitwertbemessung, …
Ihr Wert hängt nicht vom Volumen der Jahresabrechnung ab (a.A. zur Rechtslage vor der WEG-Reform 2007 OLG Köln NZM 2003, 125), sondern ist nach billigem Ermessen zu bestimmen; fehlen besondere Anhaltspunkte für einen höheren Wert, ist eine Bewertung mit 1.000 EUR sachgerecht (…BGH NJW-RR 2011, 1026 Rn. 12; LG München I…, Urteil vom 13. Juli 2022 - 1 S 2338/22 WEG -, Rn. 56, juris;… Greiner, Wohnungseigentumsrecht, § 13 Rz. 72). - LG Frankfurt/Oder, 15.12.2009 - 6a S 41/09
Wohnungseigentumssache: Wahrung der Anfechtungsfrist bei verzögerter Zustellung …
c) Hinsichtlich der Anfechtungsklage zum TOP 4 (Verwalterentlastung) ist angesichts des fehlenden Sachvortrags zur Höhe eines möglichen Schadensersatzanspruchs gegen die Verwalterin ein Wert vom maximal von 10% des Jahresumsatzes der Gemeinschaft anzusetzen (vgl. OLG Köln NZM 2003, 125), der wiederum gemäß § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG mit 50% hiervon Berücksichtigung findet.