Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  BKleingG § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 20a Nr. 8

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BKleingG § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 20a Nr. 8
  Begriff des Wohnungsgartens nach Bundeskleingartengesetz

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Wohnlauben in Kleingärten

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anwendbarkeit des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) auf Gartenparzellen - Begriff des Wohnungsgartens - Nutzung einer Kleingartenparzelle vom Pächter zu Wohnzwecken - Wohnraumlenkungsrecht der DDR - Zustimmung zum Wohnungstausch - Anspruch des Verpächters auf ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Wohnungsgarten; Kleingartenparzelle; Baulichkeit; Wohnraumlenkung; Wohnungstausch; Wohnlaubenentgelt; Sachenrechtsbereinigung; Wochenendhaus; Scheinbestanteil; Erholungsgrundstück

• Judicialis

  BKleingG § 1 Abs. 2 Nr. 2; ; BKleingG § 20a Nr. 8

• ra.de
• gaius.legal

  Wohnlauben in Kleingärten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BKleingG § 1 Abs. 2 Nr. 2 § 20a Nr. 8
  Begriff des Wohnungsgartens; Nutzung eines Gebäudes in einem Kleingarten zu Wohnzwecken; Anspruch des Verpächters auf Wohnlaufenentgelt bei Eigenheimen im Sinne des DDR-Rechts

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zum Begriff des Wohnungsgartens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• gartenfreunde-orlatal.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Baurechtlicher Bestandsschutz im Kleingartenrecht (Dr. Lorenz Mainczyk; NJ 2003, 518)

Papierfundstellen

• NZM 2003, 375
• NJ 2003, 534
• DVBl 2003, 817 (Ls.)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 03.04.1992 - V ZR 104/91

  Nutzungsentgelt für vom Pächter erstellte Wohnlaube

  Auszug aus BGH, 13.02.2003 - III ZR 176/02

  Dies gilt selbst dann noch, wenn die Wohnnutzung überwiegt (BGHZ 117, 394, 397; BGH, Urteil vom 21. Dezember 1965 - V ZR 45/63 - NJW 1966, 596;… Mainczyk aaO § 18 Rn. 7).

  Dieses Entgelt ist nicht etwa die Gegenleistung für die Überlassung von Wohnraum - eine solche findet wie ausgeführt nicht statt -, sondern soll ungeachtet der an der Baulichkeit bestehenden Eigentumsverhältnisse den Sondervorteil abgelten, der für den Pächter der betreffenden Parzelle im Vergleich zu anderen Pächtern darin liegt, daß er die Pachtfläche ausnahmsweise in einer nach der Zielsetzung des Bundeskleingartengesetzes an sich nicht erlaubten Weise nutzen darf (vgl. BGHZ 117, 394, 398;… Mainczyk aaO § 18 Rn. 7, § 20a Rn. 31;… Stang aaO § 18 Rn. 7).

• BGH, 16.07.1998 - III ZR 288/97

  Sachenrechtsbereinigung bei einem innerhalb einer Kleingartenanlage liegenden …

  Auszug aus BGH, 13.02.2003 - III ZR 176/02

  Nach § 296 Abs. 1 Satz 1 ZGB waren Wochenendhäuser und andere Baulichkeiten, die der Erholung, Freizeitgestaltung oder ähnlichen persönlichen Bedürfnissen der Bürger dienten und in Ausübung eines vertraglich vereinbarten Nutzungsrechts nach Maßgabe der §§ 312 bis 315 ZGB - Nutzung von Bodenflächen zur Erholung, wozu auch die Überlassung von Bodenflächen zum Zwecke der kleingärtnerischen Nutzung gehörte, vgl. § 312 Abs. 1 Satz 1 ZGB - errichtet wurden, unabhängig vom Eigentum am Boden Eigentum des Nutzungsberechtigten (vgl. Senatsurteil BGHZ 139, 235, 238 ff sowie 242 f).

  Insbesondere kann der Kläger auch dann die (anteilige) Erstattung von öffentlich-rechtlichen Lasten (§ 5 Abs. 5 Satz 1 BKleingG) und Wohnlaubenentgelt (§ 20a Nr. 8 Satz 2 BKleingG) verlangen, wenn - was nach dem Parteivorbringen in Frage kommen kann - es sich bei der vorhandenen Baulichkeit um ein Eigenheim im Sinne des DDR-Rechts handeln sollte, das nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. e SachenRBerG der Sachenrechtsbereinigung unterliegt (vgl. eingehend hierzu Senatsurteil BGHZ 139, 235).

• BGH, 09.06.1994 - III ZR 37/93

  Amtshaftung bei Ablehnung einer Bauvoranfrage; Kausalität der Pflichtverletzung …

  Auszug aus BGH, 13.02.2003 - III ZR 176/02

  Eine Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil dies von keiner Partei beantragt worden ist (§ 538 Abs. 2 Satz 1 ZPO; vgl. demgegenüber zur alten Rechtslage, bei der es entscheidend auf die Sachdienlichkeit ankam, Senatsurteil vom 9. Juni 1994 - III ZR 37/93 - NJW-RR 1994, 1171, 1173 zu §§ 538 Abs. 1 Nr. 3, 540 ZPO a.F.).

 
• BGH, 22.12.1995 - V ZR 334/94

  Rechtliche Behandlung eines vor Entstehung der ehemaligen DDR auf fremdem Grund …

  Auszug aus BGH, 13.02.2003 - III ZR 176/02

  Diese Vermutung wird nicht schon bei einer massiven Bauart des Bauwerks oder bei langer Dauer des Vertrags entkräftet; vielmehr ist erforderlich, daß der Erbauer bei der Errichtung des Baus den Willen hat, das Bauwerk bei Beendigung des Vertragsverhältnisses in das Eigentum seines Vertragspartners übergehen zu lassen (vgl. BGHZ 92, 70, 73 ff; BGH, Urteil vom 22. Dezember 1995 - V ZR 334/94 - NJW 1996, 916, 917, insoweit in BGHZ 131, 368 nicht abgedruckt; jeweils m.w.N.).
• BGH, 10.01.2003 - V ZR 230/02

  Anspruch auf Sachenrechtsbereinigung zu Gunsten des Nutzers eines Eigenheims

  Auszug aus BGH, 13.02.2003 - III ZR 176/02

  Dessen ungeachtet gründete das Recht zur Wohnraumnutzung regelmäßig nicht unmittelbar auf der Entscheidung der staatlichen Lenkungsorgane, sondern auf dem Mietvertrag, den der jeweilige Hauseigentümer, Rechtsträger, Verwalter oder sonst Verfügungsberechtigte auf der Grundlage der Wohnraumzuweisung mit dem Wohnungssuchenden abzuschließen hatte (vgl. § 18 WRLVO sowie §§ 99, 100 Abs. 1 ZGB; siehe hierzu auch BGH, Urteil vom 10. Januar 2003 - V ZR 230/02 - zur Veröffentlichung bestimmt), oder der mit dem neuen Mieter aufgrund des zwischen diesem und dem Vormieter zustande gekommenen Tauschvertrags (vgl. § 126 ZGB) fortgesetzt wurde.
• BGH, 21.12.1965 - V ZR 45/63

  Kleingartenrecht. Entschädigung des Pächters

  Auszug aus BGH, 13.02.2003 - III ZR 176/02

  Dies gilt selbst dann noch, wenn die Wohnnutzung überwiegt (BGHZ 117, 394, 397; BGH, Urteil vom 21. Dezember 1965 - V ZR 45/63 - NJW 1966, 596;… Mainczyk aaO § 18 Rn. 7).
• BGH, 04.07.1984 - VIII ZR 270/83

  Kündigungsschutz bei Scheinbestandteilen eines Grundstücks

  Auszug aus BGH, 13.02.2003 - III ZR 176/02

  Diese Vermutung wird nicht schon bei einer massiven Bauart des Bauwerks oder bei langer Dauer des Vertrags entkräftet; vielmehr ist erforderlich, daß der Erbauer bei der Errichtung des Baus den Willen hat, das Bauwerk bei Beendigung des Vertragsverhältnisses in das Eigentum seines Vertragspartners übergehen zu lassen (vgl. BGHZ 92, 70, 73 ff; BGH, Urteil vom 22. Dezember 1995 - V ZR 334/94 - NJW 1996, 916, 917, insoweit in BGHZ 131, 368 nicht abgedruckt; jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1680/93

  Sachenrechtsmoratorium

  Auszug aus BGH, 13.02.2003 - III ZR 176/02

  Der Nutzer, der zum Zwecke der Bereinigung der an dem betreffenden Grundstück bestehenden Rechtsverhältnisse Ansprüche auf Bestellung von Erbbaurechten oder auf Ankauf geltend machen will (vgl. § 3 Abs. 1 SachenRBerG), hat bis zur Durchsetzung dieser Ansprüche das nach den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen - hier des Bundeskleingartengesetzes - für die vertragsgemäße Nutzung geschuldete Entgelt in voller Höhe zu entrichten; auch ist nicht etwa in Anrechnung des für zurückliegende Zeiten gezahlten Nutzungsentgelts ein geringerer Kaufpreis zu zahlen (vgl. BVerfGE 98, 17, 44).

• BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09

  Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der …

  Eine Zurückverweisung an das Landgericht im Wege eigener Sachentscheidung des Senats nach §§ 563 Abs. 3, 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO kam schon deshalb nicht in Betracht, weil dies von keiner Partei beantragt worden ist (§ 538 Abs. 2 Satz 1 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - III ZR 176/02 - NZM 2003, 375;… Musielak/Ball, ZPO, 7. Aufl., § 563 Rn. 3, 23).
• BGH, 21.02.2013 - III ZR 266/12

  Formular-Kleingartenpachtvertrag: Wirksamkeit von Vereinbarungen für den Fall des …

  (1) Werden Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen von einem Pächter auf dem von ihm genutzten Grundstück eingebracht und mit diesem fest verbunden, so spricht eine Vermutung dafür, dass dies mangels besonderer Vereinbarungen nur in seinem Interesse für die Dauer des Pachtverhältnisses und damit nur zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne des § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB geschehen sollte, mit der Folge, dass diese eingebrachten Sachen als bloße "Scheinbestandteile" nicht gemäß §§ 93, 94 BGB in das Eigentum des Grundstückseigentümers übergehen, sondern im Eigentum des Pächters verbleiben (vgl. hierzu Senatsurteil vom 13. Februar 2003 - III ZR 176/02, VIZ 2003, 391, 392; BGH, Urteile vom 4. Juli 1984 - VIII ZR 270/83, BGHZ 92, 70, 73 f; vom 31. Oktober 1986 - V ZR 168/85, NJW 1987, 774; vom 20. Mai 1988 - V ZR 269/86, BGHZ 104, 298, 301 und vom 22. Dezember 1995 - V ZR 334/94, NJW 1996, 916, 917;… MünchKommBGB/Stresemann, 6. Aufl., § 95 Rn. 8, 10).

  Diese Vermutung wird nicht schon bei einer massiven Bauart des Gebäudes oder bei langer Dauer des Vertrags entkräftet (Senatsurteil vom 13. Februar 2003 aaO;… BGH, Urteile vom 4. Juli 1984 aaO S. 74 …und vom 22. Dezember 1995 aaO mwN).

  Hierfür ist vielmehr erforderlich, dass der Pächter bei der Einbringung den Willen hat, die Sache bei Beendigung des Vertragsverhältnisses in das Eigentum des Verpächters beziehungsweise eines dritten Grundstückseigentümers fallen zu lassen (Senatsurteil vom 13. Februar 2003 aaO;… BGH, Urteile vom 4. Juli 1984 aaO;… vom 20. Mai 1988 aaO und vom 22. Dezember 1995 mwN;… MünchKommBGB/Stresemann aaO).

  Nach diesen Grundsätzen befinden sich Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen, die entweder vom Kleingartenpächter selbst errichtet oder von einem Vorpächter eingebracht und sodann vom Pächter übernommen worden sind, im Eigentum des Kleingartenpächters und nicht im Eigentum des Verpächters oder eines dritten Grundstückseigentümers (…Mainczyk, BKleingG, 10. Aufl., § 3 Rn. 45 und § 4 Rn. 21; vgl. auch Senatsurteil vom 13. Februar 2003 aaO).

• OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - 2 LB 97/17

  Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH…, Urteil vom 21. Februar 2013 - III ZR 266/12 -, juris, Rn. 13) spricht, wenn Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen von einem Pächter auf dem von ihm genutzten Grundstück eingebracht und mit diesem fest verbunden werden, eine Vermutung dafür, dass dies mangels besonderer Vereinbarungen nur in seinem Interesse für die Dauer des Pachtverhältnisses und damit nur zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne des § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB geschehen sollte, mit der Folge, dass diese eingebrachten Sachen als bloße "Scheinbestandteile" nicht gemäß §§ 93, 94 BGB in das Eigentum des Grundstückseigentümers übergehen, sondern im Eigentum des Pächters verbleiben (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 13. Februar 2003 - III ZR 176/02 -, VIZ 2003, 391, 392; vom 4. Juli 1984 - VIII ZR 270/83 -, BGHZ 92, 70, 73 f; vom 31. Oktober 1986 - V ZR 168/85 -, NJW 1987, 774; vom 20. Mai 1988 - V ZR 269/86 -, BGHZ 104, 298, 301 und vom 22. Dezember 1995 - V ZR 334/94 -, NJW 1996, 916, 917;… MünchKommBGB/ Stresemann, 6. Aufl., § 95 Rn. 8, 10).

  Diese Vermutung wird nicht schon bei einer massiven Bauart des Gebäudes oder bei langer Dauer des Vertrags entkräftet (BGH, Urteile vom 13. Februar 2003 aaO;… BGH, Urteile vom 4. Juli 1984 aaO S. 74 …und vom 22. Dezember 1995 aaO mwN).

  Hierfür ist vielmehr erforderlich, dass der Pächter bei der Einbringung den Willen hat, die Sache bei Beendigung des Vertragsverhältnisses in das Eigentum des Verpächters beziehungsweise eines dritten Grundstückseigentümers fallen zu lassen (BGH, Urteile vom 13. Februar 2003 aaO;… vom 4. Juli 1984 aaO;… vom 20. Mai 1988 aaO und vom 22. Dezember 1995 mwN;… MünchKommBGB/ Stresemann aaO).

 
• BGH, 11.04.2013 - III ZR 249/12

  Umfang der Rückgabepflichten und Räumungspflichten des Pächters eines …

  (1) Werden Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen von einem Pächter auf dem von ihm genutzten Grundstück eingebracht und mit diesem fest verbunden, so spricht eine Vermutung dafür, dass dies mangels besonderer Vereinbarungen nur in seinem Interesse für die Dauer des Pachtverhältnisses und damit nur zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne des § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB geschehen sollte, mit der Folge, dass diese eingebrachten Sachen als bloße "Scheinbestandteile" nicht gemäß §§ 93, 94 BGB in das Eigentum des Grundstückseigentümers übergehen, sondern im Eigentum des Pächters verbleiben (vgl. hierzu Senatsurteil vom 13. Februar 2003 - III ZR 176/02, VIZ 2003, 391, 392; BGH, Urteile vom 4. Juli 1984 - VIII ZR 270/83, BGHZ 92, 70, 73 f; vom 31. Oktober 1986 - V ZR 168/85, NJW 1987, 774; vom 20. Mai 1988 - V ZR 269/86, BGHZ 104, 298, 301 und vom 22. Dezember 1995 - V ZR 334/94, NJW 1996, 916, 917;… MünchKommBGB/Stresemann, 6. Aufl., § 95 Rn. 8, 10).

  Diese Vermutung wird nicht schon bei einer massiven Bauart des Gebäudes oder bei langer Dauer des Vertrags entkräftet (Senatsurteil vom 13. Februar 2003 aaO;… BGH, Urteile vom 4. Juli 1984 aaO S. 74 …und vom 22. Dezember 1995 aaO mwN).

  Hierfür ist vielmehr erforderlich, dass der Pächter bei der Einbringung den Willen hat, die Sache bei Beendigung des Vertragsverhältnisses in das Eigentum des Verpächters beziehungsweise eines dritten Grundstückseigentümers fallen zu lassen (Senatsurteil vom 13. Februar 2003 aaO;… BGH, Urteile vom 4. Juli 1984 aaO;… vom 20. Mai 1988 aaO und vom 22. Dezember 1995 mwN;… MünchKommBGB/Stresemann aaO).

  Nach diesen Grundsätzen befinden sich Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen, die entweder vom Kleingartenpächter selbst errichtet oder von einem Vorpächter eingebracht und sodann vom Pächter übernommen worden sind, im Eigentum des Kleingartenpächters und nicht im Eigentum des Verpächters oder eines dritten Grundstückseigentümers (…Mainczyk, BKleingG, 10. Aufl., § 3 Rn. 45 und § 4 Rn. 21; vgl. auch Senatsurteil vom 13. Februar 2003 aaO).

• AG Brandenburg, 02.02.2017 - 34 C 79/15

  Übernahme Gartenlaube - Gewährleistungsansprüche

  Als die Beklagte / weichende Pächterin als ehemalige Kleingartenpächterin ihren Pachtvertrag bezüglich der Kleingartenparzelle in der Kleingartensparte "L..." beendete, hatte sie nach dem BKleingG zwar keinen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Verpächter, jedoch stand ihr ein Wegnahmerecht nach § 581 Abs. 2 BGB i. V. m. § 539 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 95 Abs. 1 BGB zu ( BGH , Urteil vom 21.02.2013, Az.: III ZR 266/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 910 ff.; BGH , Urteil vom 13.02.2003, Az.: III ZR 176/02, u.a. in: NZM 2003, Seiten 375 f.; BGH , Urteil vom 06.06.2002, Az.: III ZR 181/01, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1203 f.; BGH , Urteil vom 22.12.1995, Az.: V ZR 334/94, u.a. in: NJW 1996, Seiten 916 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.1984, Az.: VIII ZR 270/83, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2878 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 06.10.2015, Az.: 6 U 79/14, u.a. in: MDR 2015, Seiten 1414 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 17.04.2008, Az.: 5 U 70/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr.: 08125 = "juris"; OLG Celle , Urteil vom 30.05.2001, Az.: 2 U 174/00, u.a. in: "juris"; OLG Celle , Urteil vom 02.02.2000, Az.: 2 U 95/99, u.a. in: OLG-Report 2000, Seiten 163 f.; KG Berlin , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 20 U 9696/97, u.a. in: BeckRS 2000, Nr.: 15861 = "juris" OLG Jena , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 8 U 1896/98, u.a. in: OLG-Report 1999, Seiten 457 ff.; KG Berlin , Urteil vom 14.04.1980, Az.: 20 U 253/80; BezirksG Dresden , Urteil vom 09.10.1992, Az.: 1 S 83/92, u.a. in: ZAP-DDR EN-Nr. 595/92 = ZAP RNB-Nr. 63/93 = "juris"; OLG Hamburg , Deutsche Gerichtsvollzieher-Zeitung 1951, Seite 737; LG Berlin , Urteil vom 26.09.1997, Az.: 25 O 21/97; FG Berlin , Urteil vom 08.03.2005, Az.: 7 K 7504/03, u.a. in: EFG 2005, Seiten 1409 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 07.12.2009, Az.: 31 C 65/08; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.03.1998, Az.: 7 C 419/96; Röcken , MDR 2013, Seiten 1143 ff.; Mainczyk , in: Praxis der Kommunalverwaltung der Bundesrepublik Deutschland, Bundeskleingartengesetz - BKleingG - F 12 Bund, Darstellung 4.2.4, Eigentum an Baulichkeiten in Kleingärten;… Otte , in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 90. Ergänzungslieferung 2009, Rn. 11;… Mainczyk , in: Bundeskleingartengesetz, Praktiker-Kommentar, 9. Auflage 2006, § 11 BKleingG, Rn. 20 ).

  Sie wird auch nicht bei einer langen Dauer des Vertrages entkräftet ( BGH , Urteil vom 21.02.2013, Az.: III ZR 266/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 910 ff.; BGH , Urteil vom 13.02.2003, Az.: III ZR 176/02, u.a. in: NZM 2003, Seiten 375 f.; BGH , Urteil vom 06.06.2002, Az.: III ZR 181/01, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1203 f.; BGH , Urteil vom 22.12.1995, Az.: V ZR 334/94, u.a. in: NJW 1996, Seiten 916 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.1984, Az.: VIII ZR 270/83, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2878 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 06.10.2015, Az.: 6 U 79/14, u.a. in: MDR 2015, Seiten 1414 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 17.04.2008, Az.: 5 U 70/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr.: 08125 = "juris"; OLG Celle , Urteil vom 30.05.2001, Az.: 2 U 174/00, u.a. in: "juris"; OLG Celle , Urteil vom 02.02.2000, Az.: 2 U 95/99, u.a. in: OLG-Report 2000, Seiten 163 f.; KG Berlin , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 20 U 9696/97, u.a. in: BeckRS 2000, Nr.: 15861 = "juris"; OLG Jena , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 8 U 1896/98, u.a. in: OLG-Report 1999, Seiten 457 ff.; KG Berlin , Urteil vom 14.04.1980, Az.: 20 U 253/80; BezirksG Dresden , Urteil vom 09.10.1992, Az.: 1 S 83/92, u.a. in: ZAP-DDR EN-Nr. 595/92 = ZAP RNB-Nr. 63/93 = "juris"; OLG Hamburg , Deutsche Gerichtsvollzieher-Zeitung 1951, Seite 737; LG Berlin , Urteil vom 26.09.1997, Az.: 25 O 21/97; FG Berlin , Urteil vom 08.03.2005, Az.: 7 K 7504/03, u.a. in: EFG 2005, Seiten 1409 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 07.12.2009, Az.: 31 C 65/08; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.03.1998, Az.: 7 C 419/96; Röcken , MDR 2013, Seiten 1143 ff.; Mainczyk , in: Praxis der Kommunalverwaltung der Bundesrepublik Deutschland, Bundeskleingartengesetz - BKleingG - F 12 Bund, Darstellung 4.2.4, Eigentum an Baulichkeiten in Kleingärten;… Otte , in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 90. Ergänzungslieferung 2009, Rn. 11;… Mainczyk , in: Bundeskleingartengesetz, Praktiker-Kommentar, 9. Auflage 2006, § 11 BKleingG, Rn. 20 ).

  Eine solche Verweisung auf das Wegnahmerecht kam aber gleichwohl hier nicht in Betracht, weil die Beklagte unstreitig mit dem Kläger am 15.06.2015 eine verbindliche vertragliche Regelung zur Übernahme dieser Anpflanzungen und Anlagen/Baulichkeiten gegen Entgelt (d.h. den schriftlichen "Kaufvertrag") - Anlage K 1 (Blatt 19 der Akte) - vereinbart hatte ( BGH , Urteil vom 21.02.2013, Az.: III ZR 266/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 910 ff.; BGH , Urteil vom 13.02.2003, Az.: III ZR 176/02, u.a. in: NZM 2003, Seiten 375 f.; BGH , Urteil vom 06.06.2002, Az.: III ZR 181/01, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1203 f.; BGH , Urteil vom 22.12.1995, Az.: V ZR 334/94, u.a. in: NJW 1996, Seiten 916 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.1984, Az.: VIII ZR 270/83, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2878 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 06.10.2015, Az.: 6 U 79/14, u.a. in: MDR 2015, Seiten 1414 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 17.04.2008, Az.: 5 U 70/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr.: 08125 = "juris"; OLG Celle , Urteil vom 30.05.2001, Az.: 2 U 174/00, u.a. in: "juris"; OLG Celle , Urteil vom 02.02.2000, Az.: 2 U 95/99, u.a. in: OLG-Report 2000, Seiten 163 f.; KG Berlin , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 20 U 9696/97, u.a. in: BeckRS 2000, Nr.: 15861 = "juris"; OLG Jena , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 8 U 1896/98, u.a. in: OLG-Report 1999, Seiten 457 ff.; KG Berlin , Urteil vom 14.04.1980, Az.: 20 U 253/80; BezirksG Dresden , Urteil vom 09.10.1992, Az.: 1 S 83/92, u.a. in: ZAP-DDR EN-Nr. 595/92 = ZAP RNB-Nr. 63/93 = "juris"; OLG Hamburg , Deutsche Gerichtsvollzieher-Zeitung 1951, Seite 737; LG Berlin , Urteil vom 26.09.1997, Az.: 25 O 21/97; FG Berlin , Urteil vom 08.03.2005, Az.: 7 K 7504/03, u.a. in: EFG 2005, Seiten 1409 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 07.12.2009, Az.: 31 C 65/08; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.03.1998, Az.: 7 C 419/96; Röcken , MDR 2013, Seiten 1143 ff.; Mainczyk , in: Praxis der Kommunalverwaltung der Bundesrepublik Deutschland, Bundeskleingartengesetz - BKleingG - F 12 Bund, Darstellung 4.2.4, Eigentum an Baulichkeiten in Kleingärten;… Otte , in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 90. Ergänzungslieferung 2009, Rn. 11;… Mainczyk , in: Bundeskleingartengesetz, Praktiker-Kommentar, 9. Auflage 2006, § 11 BKleingG, Rn. 20 ) und zudem der Kläger hier auch unstreitig nunmehr Pächter dieser Kleingartenparzelle ist, so dass die Beklagte insoweit dann auch grundsätzlich diese Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen nicht von der Kleingartenparzelle beräumen musste, sondern vielmehr gegenüber dem Erwerber dieser Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen - d.h. hier dem Kläger - einen Anspruch auf Bezahlung des "Kaufpreises" hat.

  Nur wenn nämlich die Kleingartenparzelle von der Beklagten als weichender Pächterin ohne Abschluss eines neuen Pachtvertrages zwischen dem Kläger als neuen Nutzer einerseits und dem Verpächter andererseits an den Kläger weitergegeben ("verkauft") worden wäre und der Verpächter den Abschluss des neuen Pachtvertrages abgelehnt hätte, wäre dieser "Kaufvertrag" unwirksam geworden, da ein Verpächter durch den "Verkauf" der Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen nicht gezwungen werden kann, einen neuen Pachtvertrag mit dem Käufer/Erwerber dieser Anlagen und Anpflanzungen abzuschließen ( BGH , Urteil vom 21.02.2013, Az.: III ZR 266/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 910 ff.; BGH , Urteil vom 13.02.2003, Az.: III ZR 176/02, u.a. in: NZM 2003, Seiten 375 f.; BGH , Urteil vom 06.06.2002, Az.: III ZR 181/01, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1203 f.; BGH , Urteil vom 22.12.1995, Az.: V ZR 334/94, u.a. in: NJW 1996, Seiten 916 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.1984, Az.: VIII ZR 270/83, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2878 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 06.10.2015, Az.: 6 U 79/14, u.a. in: MDR 2015, Seiten 1414 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 17.04.2008, Az.: 5 U 70/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr.: 08125 = "juris"; OLG Celle , Urteil vom 30.05.2001, Az.: 2 U 174/00, u.a. in: "juris"; OLG Celle , Urteil vom 02.02.2000, Az.: 2 U 95/99, u.a. in: OLG-Report 2000, Seiten 163 f.; KG Berlin , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 20 U 9696/97, u.a. in: BeckRS 2000, Nr.: 15861 = "juris"; OLG Jena , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 8 U 1896/98, u.a. in: OLG-Report 1999, Seiten 457 ff.; KG Berlin , Urteil vom 14.04.1980, Az.: 20 U 253/80; BezirksG Dresden , Urteil vom 09.10.1992, Az.: 1 S 83/92, u.a. in: ZAP-DDR EN-Nr. 595/92 = ZAP RNB-Nr. 63/93 = "juris"; OLG Hamburg , Deutsche Gerichtsvollzieher-Zeitung 1951, Seite 737; LG Berlin , Urteil vom 26.09.1997, Az.: 25 O 21/97; FG Berlin , Urteil vom 08.03.2005, Az.: 7 K 7504/03, u.a. in: EFG 2005, Seiten 1409 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 07.12.2009, Az.: 31 C 65/08; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.03.1998, Az.: 7 C 419/96; Röcken , MDR 2013, Seiten 1143 ff.; Mainczyk , in: Praxis der Kommunalverwaltung der Bundesrepublik Deutschland, Bundeskleingartengesetz - BKleingG - F 12 Bund, Darstellung 4.2.4, Eigentum an Baulichkeiten in Kleingärten;… Otte , in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 90. Ergänzungslieferung 2009, Rn. 11;… Mainczyk , in: Bundeskleingartengesetz, Praktiker-Kommentar, 9. Auflage 2006, § 11 BKleingG, Rn. 20 ).

  Die Höhe des "Kaufpreises" konnte insoweit zwischen den Vertragsparteien - auch wenn die Ablösesumme (wie oben näher dargelegt) in der Regel von geschulten Fachkräften nach der von der Regierung des Landes Brandenburg dazu beschlossen Richtlinie für die Bewertung von Anpflanzungen und Anlagen ermittelt wird - nämlich grundsätzlich frei vereinbart werden ( BGH , Urteil vom 21.02.2013, Az.: III ZR 266/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 910 ff.; BGH , Urteil vom 13.02.2003, Az.: III ZR 176/02, u.a. in: NZM 2003, Seiten 375 f.; BGH , Urteil vom 06.06.2002, Az.: III ZR 181/01, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1203 f.; BGH , Urteil vom 22.12.1995, Az.: V ZR 334/94, u.a. in: NJW 1996, Seiten 916 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.1984, Az.: VIII ZR 270/83, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2878 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 06.10.2015, Az.: 6 U 79/14, u.a. in: MDR 2015, Seiten 1414 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 17.04.2008, Az.: 5 U 70/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr.: 08125 = "juris"; OLG Celle , Urteil vom 30.05.2001, Az.: 2 U 174/00, u.a. in: "juris"; OLG Celle , Urteil vom 02.02.2000, Az.: 2 U 95/99, u.a. in: OLG-Report 2000, Seiten 163 f.; KG Berlin , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 20 U 9696/97, u.a. in: BeckRS 2000, Nr.: 15861 = "juris"; OLG Jena , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 8 U 1896/98, u.a. in: OLG-Report 1999, Seiten 457 ff.; KG Berlin , Urteil vom 14.04.1980, Az.: 20 U 253/80; BezirksG Dresden , Urteil vom 09.10.1992, Az.: 1 S 83/92, u.a. in: ZAP-DDR EN-Nr. 595/92 = ZAP RNB-Nr. 63/93 = "juris"; OLG Hamburg , Deutsche Gerichtsvollzieher-Zeitung 1951, Seite 737; LG Berlin , Urteil vom 26.09.1997, Az.: 25 O 21/97; FG Berlin , Urteil vom 08.03.2005, Az.: 7 K 7504/03, u.a. in: EFG 2005, Seiten 1409 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 07.12.2009, Az.: 31 C 65/08; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.03.1998, Az.: 7 C 419/96 Röcken , MDR 2013, Seiten 1143 ff.; Mainczyk , in: Praxis der Kommunalverwaltung der Bundesrepublik Deutschland, Bundeskleingartengesetz - BKleingG - F 12 Bund, Darstellung 4.2.4, Eigentum an Baulichkeiten in Kleingärten;… Otte , in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 90. Ergänzungslieferung 2009, Rn. 11;… Mainczyk , in: Bundeskleingartengesetz, Praktiker-Kommentar, 9. Auflage 2006, § 11 BKleingG, Rn. 20 ), so dass der Kläger hier auch entsprechend der Vereinbarung der Parteien lediglich zur Zahlung einer Ablösesumme ("Kaufpreis") in Höhe von 700, 00 Euro gemäß § 433 BGB verpflichtet war.

  Der neuen Pächter - mithin der Kläger - hat dann aber auch als Rechtsnachfolger der Beklagten hinsichtlich dieser Kleingartenparzelle im Rahmen des Pächterwechsels die Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen (die nur Scheinbestandteil im Sinne des § 95 Abs. 1 BGB waren) somit grundsätzlich auch durch diesen "Kaufvertrag" vom 15.06.2015 von der Beklagten zu seinem Eigentum übernommen ( BGH , Urteil vom 21.02.2013, Az.: III ZR 266/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 910 ff.; BGH , Urteil vom 13.02.2003, Az.: III ZR 176/02, u.a. in: NZM 2003, Seiten 375 f.; BGH , Urteil vom 06.06.2002, Az.: III ZR 181/01, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1203 f.; BGH , Urteil vom 22.12.1995, Az.: V ZR 334/94, u.a. in: NJW 1996, Seiten 916 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.1984, Az.: VIII ZR 270/83, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2878 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 06.10.2015, Az.: 6 U 79/14, u.a. in: MDR 2015, Seiten 1414 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 17.04.2008, Az.: 5 U 70/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr.: 08125 = "juris"; OLG Celle , Urteil vom 30.05.2001, Az.: 2 U 174/00, u.a. in: "juris"; OLG Celle , Urteil vom 02.02.2000, Az.: 2 U 95/99, u.a. in: OLG-Report 2000, Seiten 163 f.; OLG Jena , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 8 U 1896/98, u.a. in: OLG-Report 1999, Seiten 457 ff.; KG Berlin , Urteil vom 14.04.1980, Az.: 20 U 253/80; BezirksG Dresden , Urteil vom 09.10.1992, Az.: 1 S 83/92, u.a. in: ZAP-DDR EN-Nr. 595/92 = ZAP RNB-Nr. 63/93 = "juris"; OLG Hamburg , Deutsche Gerichtsvollzieher-Zeitung 1951, Seite 737; LG Berlin , Urteil vom 26.09.1997, Az.: 25 O 21/97; FG Berlin , Urteil vom 08.03.2005, Az.: 7 K 7504/03, u.a. in: EFG 2005, Seiten 1409 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 07.12.2009, Az.: 31 C 65/08; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.03.1998, Az.: 7 C 419/96; Röcken , MDR 2013, Seiten 1143 ff.; Mainczyk , in: Praxis der Kommunalverwaltung der Bundesrepublik Deutschland, Bundeskleingartengesetz - BKleingG - F 12 Bund, Darstellung 4.2.4, Eigentum an Baulichkeiten in Kleingärten;… Otte , in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 90. Ergänzungslieferung 2009, Rn. 11;… Mainczyk , in: Bundeskleingartengesetz, Praktiker-Kommentar, 9. Auflage 2006, § 11 BKleingG, Rn. 20 ), so dass sich der Kläger hier auch dem Grunde nach auf die insofern getroffene vertragliche Regelung in diesem "Kaufvertrag" - Anlage K 1 (Blatt 19 der Akte) - und somit auch auf die §§ 434, 437 ff. BGB sowie die zudem hier unter Ziffer 4 des Vertrages vereinbarte "Garantiezeit von drei Monaten für die Baulichkeiten bzw. baulichen Anlagen" berufen kann.

  An diese vertragliche Vereinbarung ist nämlich die Beklagte als Vertragspartei des "Kaufvertrages" gebunden ( BGH , Urteil vom 21.02.2013, Az.: III ZR 266/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 910 ff.; BGH , Urteil vom 13.02.2003, Az.: III ZR 176/02, u.a. in: NZM 2003, Seiten 375 f.; BGH , Urteil vom 06.06.2002, Az.: III ZR 181/01, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1203 f.; BGH , Urteil vom 22.12.1995, Az.: V ZR 334/94, u.a. in: NJW 1996, Seiten 916 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.1984, Az.: VIII ZR 270/83, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2878 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 06.10.2015, Az.: 6 U 79/14, u.a. in: MDR 2015, Seiten 1414 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 17.04.2008, Az.: 5 U 70/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr.: 08125 = "juris"; OLG Celle , Urteil vom 30.05.2001, Az.: 2 U 174/00, u.a. in: "juris"; OLG Celle , Urteil vom 02.02.2000, Az.: 2 U 95/99, u.a. in: OLG-Report 2000, Seiten 163 f.; KG Berlin , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 20 U 9696/97, u.a. in: BeckRS 2000, Nr.: 15861 = "juris"; OLG Jena , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 8 U 1896/98, u.a. in: OLG-Report 1999, Seiten 457 ff.; KG Berlin , Urteil vom 14.04.1980, Az.: 20 U 253/80; BezirksG Dresden , Urteil vom 09.10.1992, Az.: 1 S 83/92, u.a. in: ZAP-DDR EN-Nr. 595/92 = ZAP RNB-Nr. 63/93 = "juris"; OLG Hamburg , Deutsche Gerichtsvollzieher-Zeitung 1951, Seite 737; LG Berlin , Urteil vom 26.09.1997, Az.: 25 O 21/97; FG Berlin , Urteil vom 08.03.2005, Az.: 7 K 7504/03, u.a. in: EFG 2005, Seiten 1409 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 07.12.2009, Az.: 31 C 65/08; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.03.1998, Az.: 7 C 419/96; Röcken , MDR 2013, Seiten 1143 ff.; Mainczyk , in: Praxis der Kommunalverwaltung der Bundesrepublik Deutschland, Bundeskleingartengesetz - BKleingG - F 12 Bund, Darstellung 4.2.4, Eigentum an Baulichkeiten in Kleingärten;… Otte , in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 90. Ergänzungslieferung 2009, Rn. 11;… Mainczyk , in: Bundeskleingartengesetz, Praktiker-Kommentar, 9. Auflage 2006, § 11 BKleingG, Rn. 20 ).

• BGH, 24.07.2003 - III ZR 203/02

  Begriff der Kleinkartenanlage bei überwiegender Bebauung mit Eigenheimen im Sinne …

  Wie der Senat mit Urteil vom 13. Februar 2003 (III ZR 176/02 - ZOV 2003, 167 f) entschieden hat, handelt es sich bei einer derartigen Parzelle nicht um einen Wohnungsgarten im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 BKleingG.

  Das gilt selbst dann noch, wenn die Wohnnutzung überwiegt (Senatsurteil vom 13. Februar 2003 aaO S. 168 m.w.N.).

  Es bleibt jedoch festzuhalten, daß im Ansatz keine Bedenken dagegen bestehen, dem Nutzer einer Kleingartenparzelle ein nach den vom V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entwickelten Grundsätzen zu bemessendes Wohnlaubenentgelt auch dann aufzuerlegen, wenn die auf seiner Parzelle befindliche und dauernd zu Wohnzwekken genutzte Baulichkeit der Sachenrechtsbereinigung unterliegt (Senatsurteil vom 13. Februar 2003 aaO S. 168).

• BGH, 18.03.2004 - III ZR 179/03

  Begriff der Kleingartenanlage bei Bebauung der Parzellen mit Eigenheimen nach dem …

  a) Wie der Senat mit Urteil vom 13. Februar 2003 (III ZR 176/02 - VIZ 2003, 391) entschieden hat, handelt es sich bei einer Parzelle wie der von den Beklagten genutzten nicht um einen Wohnungsgarten im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 BKleingG, auf den die Bestimmungen dieses Gesetzes keine Anwendung finden.

  Dabei hat der Nutzer, der zum Zwecke der Bereinigung der an dem betreffenden Grundstück bestehenden Rechtsverhältnisse berechtigte Ansprüche auf Bestellung von Erbbaurechten oder auf Ankauf geltend macht (§ 3 Abs. 1 SachenRBerG), bis zur Durchsetzung dieser Ansprüche das Wohnlaubenentgelt nach § 20a Nr. 8 BKleingG in voller Höhe zu entrichten (Senatsurteil vom 13. Februar 2003, aaO, S. 393), sofern die Voraussetzungen dieser Anspruchsgrundlage erfüllt sind.

  Selbst wenn das einzelne Gebäude überwiegend zu Wohnzwecken genutzt wird oder sogar ein von § 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. e SachenRBerG erfaßtes Eigenheim darstellt, kann das Kleingartenrecht weiterhin maßgeblich bleiben (…Senatsurteile vom 24. Juli 2003, aaO, S. 539 f, und vom 13. Februar 2003, aaO, S. 392, m.w.N).

  Mit der vorliegenden Entscheidung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu dem ebenfalls die Anlage "R. " betreffenden Senatsurteil vom 13. Februar 2003 (III ZR 176/02), in dem der Senat den Anspruch auf Zahlung von Wohnlaubenentgelt dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt hat.

• BGH, 18.03.2004 - III ZR 180/03

  Kleingartencharakter einer Anlage

  a) Wie der Senat mit Urteil vom 13. Februar 2003 (III ZR 176/02 - VIZ 2003, 391) entschieden hat, handelt es sich bei einer Parzelle wie der vom Beklagten genutzten nicht um einen Wohnungsgarten im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 BKleingG, auf den die Bestimmungen dieses Gesetzes keine Anwendung finden.

  Dabei hat der Nutzer, der zum Zwecke der Bereinigung der an dem betreffenden Grundstück bestehenden Rechtsverhältnisse berechtigte Ansprüche auf Bestellung von Erbbaurechten oder auf Ankauf geltend macht (§ 3 Abs. 1 SachenRBerG), bis zur Durchsetzung dieser Ansprüche das Wohnlaubenentgelt nach § 20a Nr. 8 BKleingG in voller Höhe zu entrichten (Senatsurteil vom 13. Februar 2003, aaO, S. 393), sofern die Voraussetzungen dieser Anspruchsgrundlage erfüllt sind.

  Selbst wenn das einzelne Gebäude überwiegend zu Wohnzwecken genutzt wird oder sogar ein von § 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. e SachenRBerG erfaßtes Eigenheim darstellt, kann das Kleingartenrecht weiterhin maßgeblich bleiben (…Senatsurteile vom 24. Juli 2003 aaO, S. 539 f, und vom 13. Februar 2003, aaO, S. 392 m.w.N.).

• AG Brandenburg, 29.10.2021 - 31 C 288/20

  Kleingarten darf nicht nur der Erholung dienen!

  Insbesondere sind die hiesigen Parzellen nicht mit Eigenheimen oder ihnen nahekommenden Baulichkeiten (vgl. dazu: BGH , Urteil vom 18.03.2004, Az.: III ZR 180/03; BGH , Urteil vom 05.02.2004, Az.: III ZR 331/02; BGH , Urteil vom 24.07.2003, Az.: III ZR 203/02; BGH , Urteil vom 13.02.2003, Az.: III ZR 176/02 ) bebaut worden ( LG Berlin , Urteil vom 19.06.2000, Az.: 61 S 387/99 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - 2 LB 98/17

  Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH…, Urteil vom 21. Februar 2013 - III ZR 266/12 -, juris, Rn. 13) spricht, wenn Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen von einem Pächter auf dem von ihm genutzten Grundstück eingebracht und mit diesem fest verbunden werden, eine Vermutung dafür, dass dies mangels besonderer Vereinbarungen nur in seinem Interesse für die Dauer des Pachtverhältnisses und damit nur zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne des § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB geschehen sollte, mit der Folge, dass diese eingebrachten Sachen als bloße "Scheinbestandteile" nicht gemäß §§ 93, 94 BGB in das Eigentum des Grundstückseigentümers übergehen, sondern im Eigentum des Pächters verbleiben (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 13. Februar 2003 - III ZR 176/02 -, VIZ 2003, 391, 392; vom 4. Juli 1984 - VIII ZR 270/83 -, BGHZ 92, 70, 73 f; vom 31. Oktober 1986 - V ZR 168/85 -, NJW 1987, 774; vom 20. Mai 1988 - V ZR 269/86 -, BGHZ 104, 298, 301 und vom 22. Dezember 1995 - V ZR 334/94 -, NJW 1996, 916, 917;… MünchKommBGB/ Stresemann, 6. Aufl., § 95 Rn. 8, 10).

  Diese Vermutung wird nicht schon bei einer massiven Bauart des Gebäudes oder bei langer Dauer des Vertrags entkräftet (BGH, Urteile vom 13. Februar 2003 aaO;… BGH, Urteile vom 4. Juli 1984 aaO S. 74 …und vom 22. Dezember 1995 aaO mwN).

  Hierfür ist vielmehr erforderlich, dass der Pächter bei der Einbringung den Willen hat, die Sache bei Beendigung des Vertragsverhältnisses in das Eigentum des Verpächters beziehungsweise eines dritten Grundstückseigentümers fallen zu lassen (BGH, Urteile vom 13. Februar 2003 aaO;… vom 4. Juli 1984 aaO;… vom 20. Mai 1988 aaO und vom 22. Dezember 1995 mwN;… MünchKommBGB/ Stresemann aaO).

• BGH, 18.03.2004 - III ZR 246/03

  Begriff der Kleingartenanlage
• BGH, 05.02.2004 - III ZR 331/02

  Auslegung eines Kleingarten-Nutzungsvertrages; Anspruch auf Zahlung von …
• BGH, 24.07.2003 - III ZR 207/02

  Begriff der Kleingartenanlage bei überwiegender Bebauung mit Eigenheimen im Sinne …
• BGH, 22.04.2004 - III ZR 163/03

  Anwendung des BKleingG auf zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke
• BFH, 22.05.2007 - IX R 22/06

  Prüfung des zivilrechtlichen bzw. wirtschaftlichen Eigentums
• OLG Bamberg, 18.03.2010 - 1 U 142/09

  Landpacht: Schadensersatzanspruch eines Pächters wegen Zerstörung einer …