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   OLG Hamm, 13.12.2002 - 30 U 30/02   

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https://dejure.org/2002,4494
OLG Hamm, 13.12.2002 - 30 U 30/02 (https://dejure.org/2002,4494)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.12.2002 - 30 U 30/02 (https://dejure.org/2002,4494)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. Dezember 2002 - 30 U 30/02 (https://dejure.org/2002,4494)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Entschädigungszahlung aus einem Mietverhältnis; Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs; Erforderlichkeit eines Rücknahmewillens des Vermieters; Wegfall eines Rücknahmewillens im Fall der (irrigen) Annahme des Fortbestandes des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 546a
    Nutzungsentschädigung bei fehlendem Rücknahmewillen des Vermieters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2003, 517 (Ls.)
  • ZMR 2003, 354
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 326/09

    Wohnraummiete: Darlegung und tatrichterliche Beurteilung des Mietausfallschadens

    Dementsprechend wird etwa auch in der Instanzrechtsprechung mittlerweile einhellig eine Vorenthaltung der Mietsache verneint, wenn ein Mieter die Mietsache zurückgibt, ohne die ihm obliegenden Schönheitsreparaturen auszuführen (KG, KGR 2004, 175, 176), oder nur deshalb noch den Besitz an dem ansonsten bereits geräumten Mietobjekt behält, um auf Wunsch des Vermieters Mängelbeseitigungsarbeiten durchzuführen (OLG Hamm, NZM 2003, 517; OLG Bamberg, ZMR 2002, 738 f.; OLG Hamburg, WuM 1990, 75).
  • KG, 20.02.2012 - 8 U 20/11

    Patronatserklärung: Kündbarkeit bei Vorliegen eines ordentlich kündbaren

    Der für das Vorenthalten erforderliche Rücknahmewille des Vermieters fehlt aber, wenn der Vermieter - wie hier - die Fortsetzung des Vertrages annimmt oder verlangt (BGH NJW 2006, 140, NJW-RR 2004, 558; OLG Düsseldorf NJW-RR 2005, 1538; OLG Hamm NJW-RR 1997, 264 und NZM 2003, 517; OLG Düsseldorf DWW 2011, 297; Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 546 a BGB, Rdnr. 8; Schmidt-Futterer/Gather, a.a.O., § 546 a BGB, Rdnr. 45, 50).
  • OLG Düsseldorf, 22.03.2007 - 10 U 145/06

    Zur Ermittlung des Mietausfallschadens bei verzögerter Weitervermietung infolge

    Insbesondere kommt dem Kläger auch keine Nutzungsentschädigung nach § 546 a BGB zu, da ihm die Mieträume im Hinblick darauf, dass er die Rücknahme wegen des Zustands des Mietobjekts selbst verweigert hat, nicht vorenthalten worden sind (vgl. OLG Düsseldorf, NZM 2002, 742; OLG Hamm, NZM 2003, 517; Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 66. Aufl., § 546 a Rz. 8).
  • OLG Koblenz, 08.11.2004 - 12 U 1420/03

    Gewerberaummiete: Voraussetzungen des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung;

    Die irrige Auffassung des Vermieters, der Mietvertrag dauere fort, schließt einen Rücknahmewillen aus (vgl. OLG Hamm, ZMR 2003, 354 f.).
  • AG Gießen, 06.03.2008 - 48M C 548/07

    Gewerberaummiete: Vermuteter Rücknahmewille bei Kündigung des Vermieters;

    Richtig ist, dass es eine Vielzahl von Entscheidungen gibt, wonach ein Vorenthalten nicht vorliegt, wenn der Vermieter vom Fortbestand des Mietverhältnisses ausgeht (z. B. OLG Düsseldorf, GuT 06, 29; OLG Düsseldorf, ZMR 05, 705; OLG Düsseldorf DWW 07, 414; OLG Hamm, ZMR 03, 354 und OLG Dresden, MDR 01, 82).
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