Rechtsprechung
   AG Mönchengladbach-Rheydt, 22.02.2002 - 23 UR II 19/01 WEG   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit um die Kostentragung für Mahnung und Vertretung im Gerichtsverfahren für die Geltendmachung und Anforderung von Wohngeldzahlungen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Zustandekommen eines Verwaltervertrages mit der Ermächtigung zum Geltendmachen von Ansprüchen im eigenen Namen auf Rechnung der Gemeinschaft mit einfacher Mehrheit nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung; Wirksamwerden von Beschlüssen gegenüber nicht anwesendenden Eigentümern sowie gegenüber Gesamtnachfolgern und Sonderrechtsnachfolgern; Kein Bestreiten von Forderungen bei Unanfechtbarkeit des Wirtschaftsplanes; Ermächtigung des Verwalters zur Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber den nicht zahlenden Miteigentümern; Höhe der Kostenpauschale für den Verwalter für Mahnschreiben und Gerichtsverfahren nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung; Rechtfertigung der Erhebung von Kostenpauschalen durch Mehrheitsbeschluss der Miteigentümer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZM 2003, 403



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Wird zitiert von ...  

  • AG Brandenburg, 25.01.2007 - 31 C 190/06

    Wohnraummiete: Pauschalkostenbetrag für vorprozessuales Mahnschreiben als

    4 Zu dem Verzugsschaden bei nicht rechtzeitiger Zahlung der Miete zählen aber auch die Kosten der Rechtsverfolgung, insbesondere die Kosten für Mahnschreiben, die nach Eintritt des Zahlungsverzuges durch den Vermieter (bzw. seinen Bevollmächtigten) an den Mieter gerichtet werden (vgl. allg. dazu: BGH, VersR 1974, Seite 642; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 8.11.2006, Az: L 5 KR 93/05; LG Berlin, GE 1998, Seite 617; AG Mönchengladbach-Rheydt, NZM 2003, Seiten 403ff; Heinrichs in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 66. Auflage, § 286 Rz. 47), mithin hier die Kosten für das erste Mahnschreiben vom 13.2.2006.

    Als pauschale Verzugskosten - die hier jedoch von der Klägerin geltend gemacht werden - sind in der Rechtsprechung die Kosten für die Fertigung von Mahnschreiben aber nur dann gebilligt worden, wenn deren Höhe im Sinne des § 287 ZPO noch angemessen ist (BGH, NJW-RR 2000, Seiten 719f.; BayObLG, WE 1991, Seite 111 und WE 1991, Seiten 295f.; LG Düsseldorf WEZ 1988, Seite 72; LG Berlin, GE 1998, Seite 617; AG Mönchengladbach-Rheydt, NZM 2003, Seiten 403ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 8.5.2006, Az.: 30 C 45/06 und Urteil vom 28.10.2004, Az.: 34 C 125/04).

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