Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 23.05.2003

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 29.05.2003 - 5 W 79/03   

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https://dejure.org/2003,4429
OLG Oldenburg, 29.05.2003 - 5 W 79/03 (https://dejure.org/2003,4429)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 29.05.2003 - 5 W 79/03 (https://dejure.org/2003,4429)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 29. Mai 2003 - 5 W 79/03 (https://dejure.org/2003,4429)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1908d Abs. 3
    Zur Subsidiarität der Betreuung gegenüber kommunaler Sozialarbeit und zu den Voraussetzungen einer Erweiterung der Betreuung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung neuer Aufgabenkreise eines Betreuers; Einrichtung einer Betreuung zur "Wahrnehmung der Interessen bei der Entmüllung der Wohnung" ; Erweiterung um die Aufgabenkreise Gesundheitsvorsorge und Wohnungsangelegenheiten; Initiative der Kommune; Zweifel an der Geeignetheit der Betreuungsmaßnahme ; Schleichende Verlagerung öffentlicher Aufgaben ins privatrechtliche Betreuungsverfahren; Pflicht des Gerichts zur kritischen Auseinandersetzung mit fachärztlichen Gutachten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2004, 198
  • FamRZ 2004, 1320
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Darmstadt, 14.03.2012 - 5 T 128/11

    Betreuung: Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des

    Insbesondere vermag auch ein unzweifelhaft dringendes rechtspolitisches oder verfassungsrechtliches Bedürfnis nach der Schaffung einer derartigen Ermächtigungsgrundlage diese nicht zu ersetzen ( BVerfG FamRZ 2009, 1814 zu § 68b Abs. 3 S. 1 FGG); BGHZ 145, 297 = FamRZ 2001, 149; BGHZ 166, 141 = FamRZ 2006, 615; OLG Schleswig-Holstein, FamRZ 2008, 918; OLG Oldenburg, NZM 2004, 198; BayObLG FamRZ 2002, 348; OLG Frankfurt, BtPrax 1996, 71; Bauer, FamRZ 1994, 1562; anders der Sache nach LG Berlin, FamRZ 1996, 821; LG Freiburg, FamRZ 2000, 1316; Palandt/Diederichsen, BGB, 71. Aufl., § 1896 Rn. 23; Abram, FamRZ 2004, 11).

    88 Eine derartige einfachgesetzliche Ermächtigungsgrundlage (wie z. B. in § 283 Abs. 3 FamFG) für ein Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des Betroffenen existiert bislang nicht (OLG Schleswig-Holstein, FamRZ 2008, 918; OLG Oldenburg, NZM 2004, 198; BayObLG FamRZ 2002, 348; OLG Frankfurt, BtPrax 1996, 79; Bauer, FamRZ 1994, 1562; Staudinger/Bienwald, BGB, 2006, § 1901 Rn. 41 - 43).

  • LG Darmstadt, 14.03.2012 - 5 T 475/10

    Betreuung: Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des

    Insbesondere vermag auch ein unzweifelhaft dringendes rechtspolitisches oder verfassungsrechtliches Bedürfnis nach der Schaffung einer derartigen Ermächtigungsgrundlage diese nicht zu ersetzen (s. BVerfG FamRZ 2009, 1814 (zu § 68b Abs. 3 S. 1 FGG); BGHZ 145, 297 = FamRZ 2001, 149; BGHZ 166, 141 = FamRZ 2006, 615; OLG Schleswig-Holstein, FamRZ 2008, 918; OLG Oldenburg, NZM 2004, 198; BayObLG FamRZ 2002, 348; OLG Frankfurt, BtPrax 1996, 71; Bauer, FamRZ 1994, 1562; anders der Sache nach LG Berlin, FamRZ 1996, 821; LG Freiburg, FamRZ 2000, 1316; Palandt/Diederichsen, BGB, 71. Aufl., § 1896 Rn. 23; Abram, FamRZ 2004, 11).

    61 Eine derartige einfachgesetzliche Ermächtigungsgrundlage (wie z. B. in § 283 Abs. 3 FamFG) für ein Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des Betroffenen existiert bislang nicht (OLG Schleswig-Holstein, FamRZ 2008, 918; OLG Oldenburg, NZM 2004, 198; BayObLG FamRZ 2002, 348; OLG Frankfurt, BtPrax 1996, 79; Bauer, FamRZ 1994, 1562; Staudinger/Bienwald, BGB, 2006, § 1901 Rn. 41-43).

  • OLG Brandenburg, 10.03.2005 - 11 Wx 3/05

    Zur Betreuerbestellung trotz bestehender Vorsorgevollmacht

    Sie sind daher vor der Bestellung eines Dritten zum Betreuer auszuschöpfen (OLG Oldenburg FamRZ 2004, 1320).
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https://dejure.org/2003,20281
OLG Oldenburg, 23.05.2003 - 5 W 79/03 (https://dejure.org/2003,20281)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 23.05.2003 - 5 W 79/03 (https://dejure.org/2003,20281)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 23. Mai 2003 - 5 W 79/03 (https://dejure.org/2003,20281)
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Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 1908d Abs. 3; BSHG § 27 Abs. 1 Nr. 6
    Möglichkeiten einer Betreuung zur Entmüllung der Wohnung des Betreuten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2004, 198
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