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   BGH, 12.11.2003 - VIII ZR 52/03   

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https://dejure.org/2003,871
BGH, 12.11.2003 - VIII ZR 52/03 (https://dejure.org/2003,871)
BGH, Entscheidung vom 12.11.2003 - VIII ZR 52/03 (https://dejure.org/2003,871)
BGH, Entscheidung vom 12. November 2003 - VIII ZR 52/03 (https://dejure.org/2003,871)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Formelle Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens - Richtigkeit der Angabe der vorgesehenen Mietspanne unter zutreffender Einordnung der Wohnung in entsprechende Kategorie des Mietspiegels und Angabe der erhöhten Miete - Unbegründetheit des Mieterhöhungsverlangens ...

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Überschreiten des Oberwertes

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Teilweise wirksames Mieterhöhungsverlangen trotz Überschreitens des Oberwerts des Mietspiegels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MHG § 2 Abs. 2
    Anforderungen an die Form eines Mieterhöhungsverlangens; Überschreitung des im Mietspiegel ausgewiesenen Höchstbetrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann liegt formell wirksames Mieterhöhungsverlangen vor?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Mieterhöhung gilt bis zur Obergrenze des Mietspiegels

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Überhöhtes Mieterhöhungsverlangen bis zur Mietspiegelgrenze wirksam

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Mieterhöhungsverlangen bis zur Mietspiegelgrenze

  • 123recht.net (Pressemeldung, 26.1.2004)

    Mieterhöhung über Mietspiegel hinaus ist unzulässig // Mieter muss gleichwohl maximale Mieterhöhung akzeptieren

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1379
  • MDR 2004, 567 (Ls.)
  • NZM 2004, 219
  • ZMR 2004, 325
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 331/06

    Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung bei Vereinbarung einer

    c) Gibt der Vermieter in einem Mieterhöhungsbegehren nach § 558a BGB eine unzutreffende Ausgangsmiete an, weil er die gebotene Einrechnung einer früheren Mieterhöhung in die Ausgangsmiete unterlässt, führt das nicht zur formellen Unwirksamkeit des Mieterhöhungsbegehrens und zur Unzulässigkeit einer vom Vermieter daraufhin erhobenen Zustimmungsklage; das Mieterhöhungsbegehren ist jedoch unbegründet, soweit die begehrte Miete unter Hinzurechnung der früheren Mieterhöhung die ortsübliche Vergleichsmiete übersteigt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 12. November 2003 - VIII ZR 52/03, NJW 2004, 1379, unter II 2 b und Urteil vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, NJW-RR 2006, 1305, unter II 2 a, b).

    Mit der Begründung des Mieterhöhungsverlangens sollen dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung die tatsächlichen Angaben zur Verfügung gestellt werden, die er zur Prüfung einer vom Vermieter gemäß § 558 BGB begehrten Mieterhöhung benötigt, also etwa die Angabe der ortsüblichen Vergleichsmiete (Mietspanne) und bei Bezugnahme auf einen Mietspiegel die Einordnung der Wohnung in die betreffende Kategorie des Mietspiegels (vgl. Senatsurteil vom 12. November 2003 - VIII ZR 52/03, NJW 2004, 1379, unter II 2 b).

    Inhaltliche Fehler des Mieterhöhungsbegehrens führen demgegenüber nicht zu dessen formeller Unwirksamkeit und zur Unzulässigkeit einer vom Vermieter daraufhin erhobenen Zustimmungsklage, sondern sind im Rahmen der Begründetheit zu prüfen (vgl. Senatsurteile vom 12. November 2003, aaO, unter II 2 b, c, zur Überschreitung der Mietspiegelspanne im Mieterhöhungsverlangen sowie vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, NJW-RR 2006, 1305, unter II 2 a, b, zur Erhöhung einer der Heizkostenverordnung widersprechenden Bruttowarmmiete).

  • BGH, 12.12.2007 - VIII ZR 11/07

    Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen Zur Frage der

    Hierfür ist erforderlich, dass die Begründung dem Mieter "konkrete Hinweise" auf die sachliche Berechtigung des Erhöhungsverlangens gibt (Senatsurteil vom 12. November 2003 - VIII ZR 52/03, NZM 2004, 219, unter II 2 b, zu § 2 Abs. 2 Satz 1 MHG); dabei dürfen jedoch an die Begründung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (Senatsurteil vom 12. November 2003, aaO; Staudinger/Emmerich, BGB (2006), § 558a Rdnr. 19: "erste Hinweise"; MünchKommBGB/Artz, 4. Aufl., § 558a Rdnr. 14 f.).

    Soweit demgegenüber das Senatsurteil vom 12. November 2003 (aaO) zum Begründungserfordernis nach § 2 Abs. 2 Satz 1 MHG - ohne Einschränkung - gefordert hat, dass der Vermieter, der sein Mieterhöhungsverlangen auf einen Mietspiegel stützen will, zur Begründung seines Begehrens die in der entsprechenden Kategorie des Mietspiegels genannten Mietzinsspannen (in jedem Fall) anzugeben hat, hält der Senat daran nicht fest.

  • BGH, 13.11.2013 - VIII ZR 413/12

    Unzulässigkeit einer Zustimmungsklage zur Wohnraummieterhöhung

    Dabei dürfen an das Begründungserfordernis im Hinblick auf das Grundrecht des Vermieters aus Art. 14 GG zwar keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (vgl. insoweit BVerfGE 49, 244, 249 f.; Senatsurteil vom 12. November 2003 - VIII ZR 52/03, NJW 2004, 1379 unter II 2 b - noch zu § 2 Abs. 2 MHG).
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   BGH, 25.11.2003 - VIII ZR 121/03   

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BGH, 25.11.2003 - VIII ZR 121/03 (https://dejure.org/2003,6102)
BGH, Entscheidung vom 25.11.2003 - VIII ZR 121/03 (https://dejure.org/2003,6102)
BGH, Entscheidung vom 25. November 2003 - VIII ZR 121/03 (https://dejure.org/2003,6102)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1049
  • NZM 2004, 219
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 07.07.2005 - 10 U 202/04

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Klage einer BGB -Gesellschaft mit einem im

    Hat einer von mehreren Streitgenossen seinen Wohnsitz im Ausland hat und kann der klagende Mieter nicht sicher abschätzen, ob die beklagten Vermieter eine GbR bilden, mit der möglichen Konsequenz einer Berufungszuständigkeit des LG, so ist die Berufung nach der Rechtsprechung des BGH (NZM 2004, 219 = WM 2004, 220) in Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes in jedem Fall zulässig ist, wenn der Kläger die Berufung sowohl zum OLG als auch zum LG einlegt, die Berufung bei letzterem aber zurücknimmt, weil das OLG auf Nachfrage mitgeteilt hat, es sei zuständig.
  • OLG Dresden, 11.12.2006 - 8 U 1940/06

    Zuständiges Berufungsgericht bei Streitigkeit mit Auslandsbezug - Verweisung bei

    Der Meistbegünstigungsgrundsatz wird dann bei Beurteilungsfehlern des Gerichts zu seinen Gunsten eingreifen (vgl. BGH, Beschluss vom 25.11.2003 - VIII ZR 121/03, WM 2004, 220; OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.07.2005 - 10 U 202/04, ZMR 2005, 710).
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