Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 10.02.2004

Rechtsprechung
   OLG Köln, 03.12.2003 - 16 Wx 216/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,3943
OLG Köln, 03.12.2003 - 16 Wx 216/03 (https://dejure.org/2003,3943)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.12.2003 - 16 Wx 216/03 (https://dejure.org/2003,3943)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. Dezember 2003 - 16 Wx 216/03 (https://dejure.org/2003,3943)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschlussfähigkeit einer Wohnungseigentümerversammlung; Vorliegen eines formellen Einberufungsmangels; Bewusste Umgehung des Mitwirkungsrechtes eines einzelnen Wohnungseigentümers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG §§ 24 27
    Wahl des Versammlungsortes der Wohnungseigentümerversammlung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnungseigentum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Eigentümerversammlung kann nicht jeden Ort wählen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2004, 793 (Ls.)
  • ZMR 2004, 299
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 20.07.2012 - V ZR 235/11

    Wohnungseigentümerversammlung: Folgen unterbliebener Einladung eines

    Eine solche bewusste Umgehung des Mitwirkungsrechts komme einem Ausschluss des Wohnungseigentümers an der Mitverwaltung gleich (BayOblG, NZM 2005, 630, 631; OLG Köln, NZM 2004, 793; OLG Zweibrücken, ZMR 2004, 60, 62; OLG Celle, ZWE 2002, 276, 277; Staudinger/Bub, BGB [2005], § 24 WEG Rn. 158; MünchKomm-BGB/Engelhardt, 5. Aufl., § 24 WEG Rn. 17; Timme/Steinmeyer, WEG, § 23 Rn. 133; Riecke in Riecke/Schmid, WEG, 3. Aufl., § 24 Rn. 57; Palandt/Bassenge, BGB, 71. Aufl., § 24 WEG Rn. 14; Weitnauer/Lüke, 9. Aufl., § 23 Rn. 16; Elzer in Jennißen, WEG, 2. Aufl., § 24 Rn. 53; ders., ZWE 2010, 233, 235 f.).
  • LG Karlsruhe, 17.11.2015 - 11 S 46/15

    Wohnungseigentumssache: Nichtigkeit eines Beschlusses wegen Verletzung des

    (1) Allerdings hat nach verbreiteter Ansicht die bewusste Vereitelung der Teilnahmerechte von Mitgliedern der Gemeinschaft wegen des darin liegenden Eingriffs in den Kernbereich ihrer Mitwirkungsrechte die Nichtigkeit der in der anschließenden Versammlung gefassten Beschlüsse zur Folge (BayObLG, Beschluss vom 8. Dezember 2004 - 2Z BR 199/04 - NZM 2005, 630; OLG Köln, Beschluss vom 3. Dezember 2003 - 16 Wx 216/03 - ZMR 2004, 299; Kümmel in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten WEG 11. Auflage 2015 § 24 Rn. 57; Schultzky in: Jennißen WEG 4. Auflage 2015 § 23 Rn. 159 und § 25 Rn. 102).
  • OLG München, 26.01.2018 - 34 Wx 304/17

    Kein Eintragungshindernis bei bloßer Anfechtbarkeit der Verwalterbestellung in

    Ausnahmen hat die Rechtsprechung anerkannt, wenn bei der Einladung das Mitwirkungsrecht eines Wohnungseigentümers bewusst umgangen wird; in diesem Fall kann dies zur Nichtigkeit der daraufhin gefassten Beschlüsse führen (vgl. OLG Köln NZM 2004, 793; BayObLG NZM 2005, 630; Riecke/Schmid WEG 4. Aufl. § 24 Rn. 57; Jenißen/Schultzky WEG 5. Aufl. § 24 Rn. 65a).
  • OLG Köln, 17.12.2004 - 16 Wx 191/04

    Nichtigkeit eines WEG -Beschlusses über die Wiederwahl des Verwalters

    Vielmehr hat er die Nichtigkeit eines daraufhin gefassten Beschlusses zur Folge (Senat OLGReport Köln 2004, 68= ZMR 2004, 299 = NZM 2004, 793 mit Anm. Drasdo NJW-Spezial 2004, 340; OLG Celle OLGReport 2001, 219 u. 2002, 78; Weitnauer/Lüke a. a. O. § 24 Rdn. 8).
  • OLG Köln, 07.03.2005 - 16 Wx 191/04

    Gehörsrüge in Wohnungseigentumssachen

    Schon von daher musste damit gerechnet werden, dass in späteren Instanzen wegen des von dem Amtsgericht festgestellten Pflichtenverstoßes des Beteiligten zu 3. nicht lediglich eine Anfechtbarkeit gefasster Beschlüsse angenommen werden würde, zumal es auch schon vor der Entscheidung des Landgerichts veröffentlichte Rechtsprechung gab, wonach eine bewusste Umgehung von Mitgliedschaftsrechten zur Nichtigkeit gefasster Beschlüsse führt (OLG Celle OLGReport 2001, 219 u. 2002, 78; OLG Zweibrücken FGPrax 2003, 60; Senat OLGReport Köln 2004, 68= ZMR 2004, 299 = NZM 2004, 793 mit Anm. Drasdo NJW-Spezial 2004, 340).
  • AG Kerpen, 09.05.2005 - 15 II 3/05

    Erschwerung der Ausübung eines Stimmrechtes durch die Wahl des Versammlungsraumes

    Wähl ein Verwalter zum Beispiel den Versammlungsort so, daß ein Wohnungseigentümer (z.B. aufgrund einer Gehbehinderung, vgl. OLG Köln, Beschluß vom 3.12.2003 - 16 Wx 216/03 -, ZMR 2004, 299) den Versammlungsort nicht erreichen kann, so führt dies in einer viel tiefgreifenderen Weise zu einem Ausschluß von dem Stimmrecht, als dies hier der Fall ist.
  • AG Kerpen, 19.10.2005 - 15 II 3/05

    Anfechtung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Anzahl der

    Wähl ein Verwalter zum Beispiel den Versammlungsort so, daß ein Wohnungseigentümer (z.B. aufgrund einer Gehbehinderung, vgl. OLG Köln, Beschluß vom 3.12.2003 - 16 Wx 216/03 -, ZMR 2004, 299) den Versammlungsort nicht erreichen kann, so führt dies in einer viel tiefgreifenderen Weise zu einem Ausschluß von dem Stimmrecht, als dies hier der Fall ist.
  • AG Niebüll, 15.06.2011 - 18 C 11/11

    WEG-Versammlung: Jeder Dritte ist als Vertreter zuzulassen!

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die vorsätzliche Verletzung der einem Miteigentümer gesetzlich zustehenden Mitwirkungsmöglichkeit im Rahmen einer Wohnungseigentümerversammlung zu einer Angreifbarkeit, wenn nicht gar Nichtigkeit der im Rahmen der Wohnungseigentümerversammlung getroffenen Beschlussfassungen führt (OLG Köln, Beschluss vom 17.12.2000 unter Hinweis auf OLG Köln, Beschluss vom 03.12.2003 - 16 Wx 216/03, NZM 2004, 793, Anschluss OLG Celle, Beschluss vom 19.06.2004 - 4 W 152/01 -, OLGR Celle 2001, 219).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 10.02.2004 - 2Z BR 230/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,10552
BayObLG, 10.02.2004 - 2Z BR 230/03 (https://dejure.org/2004,10552)
BayObLG, Entscheidung vom 10.02.2004 - 2Z BR 230/03 (https://dejure.org/2004,10552)
BayObLG, Entscheidung vom 10. Februar 2004 - 2Z BR 230/03 (https://dejure.org/2004,10552)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    WEG § 27 Abs. 2 Nr. 5; FGG § 12
    Prüfungspflicht bei zweifelhafter Ermächtigung des Verwalters zur Geltendmachung von Ansprüchen

  • ibr-online

    Vertretungsbefugnis der Verwalterin von Amts wegen zu Prüfen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erfordernis der Zulassung der Beschwerde gegen einen Beschluss der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Ermächtigung eines Verwalters zur Geltendmachung von Ansprüchen durch Beschluss der Wohnungseigentümer; Genehmigung der Prozessführung durch die Wohnungseigentümer; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2004, 793
 
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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 18.08.2004 - 2Z BR 114/04

    Bezeichnung der Wohnungseigentümer bei gerichtlicher Geltendmachung von

    Auf die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners hat der Senat mit Beschluss vom 10.2.2004 den Beschluss des Landgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen (2Z BR 230/03).

    Eine Kostenentscheidung ist an dieser Stelle nicht veranlasst; sie ist dem Landgericht vorzubehalten, das überdies auch erneut über die Kosten des vorangegangenen Rechtsbeschwerdeverfahrens (2Z BR 230/03) zu befinden hat.

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