Weitere Entscheidung unten: AG Heilbronn, 04.08.2004

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 01.04.2004 - I-24 U 227/03   

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https://dejure.org/2004,3465
OLG Düsseldorf, 01.04.2004 - I-24 U 227/03 (https://dejure.org/2004,3465)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.04.2004 - I-24 U 227/03 (https://dejure.org/2004,3465)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. April 2004 - I-24 U 227/03 (https://dejure.org/2004,3465)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit einer Klage im Urkundsprozess bei Führung des obliegenden Beweis mit unzulässigien Beweismitteln; Verschaffung des unmittelbaren Besitzes an der Mietsache durch den vorleistungspflichtigen Vermieter als Voraussetzung des Entstehens eines vertraglichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 597; BGB § 535; BGB § 536a
    Streitweg um Mietzins bei Unklarheit über die Miete an sich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 97
  • NZM 2004, 946
  • ZMR 2004, 673
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Düsseldorf, 23.12.2010 - 10 U 60/10

    Übergang des Mietzahlungsanspruchs in der Zwangsversteigerung

    Ebenso wie es an einer vollständigen Rückgabe der Mietsache fehlt, wenn der Mieter zwar seine Sachen aus den Räumen entfernt, die Schlüssel aber zurückbehält (BGH, Urt. v. 22.9.2010, VIII ZR 285/09; Urt. v. 10.1.1983, BGHZ 86, 204 - VIII ZR 304/81), fehlt es an einer Gebrauchsüberlassung, wenn der Vermieter dem Mieter die zugehörigen Schlüssel nicht aushändigt (OLG Düsseldorf, Urt. v. 1.4.2004, NZM 2004, 946 = OLGR 2004, 376 = ZMR 2004, 673 - 24 U 227/03; Staudinger/Emmerich, 2006, § 535 BGB, RdNr. 15).
  • OLG Düsseldorf, 18.03.2008 - 24 U 136/07

    Zur Unstatthaftigkeit der Mietzinsklage im Urkundsprozess

    BGB, dass dem Mieter eine mangelfreie Mietsache überlassen worden ist (Senat NJW-RR 2005, 97, 99 = ZMR 2004, 673 = NZM 2004, 946; anderes bei erst nachträglich eingetretenem Mangel, vgl. BGH NJW 2005, 2701 sub II 2 b und 2007, 1061 sub II.2).
  • OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - 10 U 115/05

    Mietforderungen im Urkundsprozess

    Inwieweit eine andere rechtliche Beurteilung geboten ist, wenn der Mieter die Einrede, das Mietobjekt sei mangelbehaftet und der Mietvertrag wirksam gekündigt, durch Urkunden gemäß § 595 Abs. 2 ZPO beweisen kann, während der Vermieter den Gegenbeweis mittels der im Urkundenprozess zugelassenen Beweismittel nicht erbringen kann, kann dahin stehen (vgl. dazu OLG Düsseldorf, NZM 2004, 946 [947]).
  • OLG Düsseldorf, 22.11.2011 - 24 U 2/11

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Überlassung der Mietsache

    a) Zwar muss nach allgemeinen Beweislastgrundsätzen der Vermieter beweisen, dass er seine vertragliche Pflicht, dem Mieter die Mietsache in vertragsgemäßem Zustand zu überlassen, erfüllt hat, d.h. dass er dem Mieter den unmittelbaren Besitz an der Mietsache verschafft hat (vgl. BGH NJW 1999, 1408; Senat, NJW-RR 2005, 97; OLG Düsseldorf [10. Zivilsenat], BeckRS 2011, 01531).
  • OLG Koblenz, 17.10.2005 - 12 U 1301/04

    Mietvertrag: Anspruch auf Mietzinszahlung, unmittelbarer Besitz an Mietsache

    Der vertragliche Anspruch auf Mietzinszahlung entsteht, wenn der insoweit vorleistungspflichtige Vermieter dem Mieter den unmittelbaren Besitz an der Mietsache verschafft hat (vgl. BGH NJW 1999, 1408; OLG Düsseldorf NJW-RR 2005, 97, 98).
  • OLG Düsseldorf, 10.10.2011 - 24 U 45/11

    Leasingrecht - Beweislastverteilung nach Überlassung des Leasingobjekts

    a) Zwar muss nach allgemeinen Beweislastgrundsätzen der Leasinggeber beweisen, dass er seine vertragliche Pflicht, dem Leasingnehmer das Leasingobjekt in vertragsgemäßem Zustand zu überlassen, erfüllt hat, d.h. er dem Leasingnehmer den unmittelbaren Besitz an dem Leasingobjekt verschafft hat (vgl. BGH NJW 1999, 1408; Senat, NJW-RR 2005, 97; OLG Düsseldorf [10. Zivilsenat], BeckRS 2011, 01531, jeweils zum parallel liegenden Fall der Miete).
  • AG Köln, 17.12.2007 - 206 C 129/07

    Statthaftigkeit von Minderungsgründen im Urkundsprozess sowie Mietzinsansprüche

    Das OLG Düsseldorf hat darüber hinaus festgestellt, (NZM 2004, 946, 947 m.w.N.), bei unstreitigen Mängeln sei jedenfalls der Urkundsbeweis entbehrlich.
  • LG Karlsruhe, 10.06.2005 - 3 O 406/04
    Für die Höhe der Minderung ist der Mieter jedoch nicht darlegungspflichtig (BGH NJW-RR 1991, 779 [= WuM 1991, 544]; Palandt/Weidenkaff, BGB, 64. Aufl., § 536, Rn. 5 OLG Düsseldorf NJW-RR 2005, 97 [= GuT 2004, 130 L = WuM 2004, 416]).
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Rechtsprechung
   AG Heilbronn, 04.08.2004 - 7 C 1928/04   

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https://dejure.org/2004,18312
AG Heilbronn, 04.08.2004 - 7 C 1928/04 (https://dejure.org/2004,18312)
AG Heilbronn, Entscheidung vom 04.08.2004 - 7 C 1928/04 (https://dejure.org/2004,18312)
AG Heilbronn, Entscheidung vom 04. August 2004 - 7 C 1928/04 (https://dejure.org/2004,18312)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Wohnraummiete: Geltung vertraglich vereinbarter längerer Kündigungsfristen nach neuem Mietrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kündigung eines auf einem "Altvertrag" basierenden Mietvertrags; Vertragliche Vereinbarung von längeren (mehr als dreimonatigen) Kündigungsfristen in Mietverträgen; Langfristige Anlegung der speziellen Überleitungsvorschriften für Mietverhältnisse durch den Gesetzgeber; ...

Papierfundstellen

  • NZM 2004, 946 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 06.04.2005 - VIII ZR 155/04

    Wirksamkeit einer langen Kündigungsfrist in Altfällen

    Nach überwiegend vertretener Auffassung wird Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB dagegen nicht von Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB verdrängt (LG Duisburg, NJW 2004, 3125; LG Itzehoe, WuM 2003, 329; AG Heilbronn, WuM 2004, 540 f.; Beuermann, GE 2004, 146; Blank/Börstinghaus, Miete, 2. Aufl., § 573 c Rdnr. 24; Fellner, MDR 2004, 1389, 1390; Hinz, JR 2004, 152, 154; Lützenkirchen, ZMR 2004, 323; Palandt/Weidenkaff, aaO, 64. Aufl., § 573 c Rdnr. 3; Palandt/Heinrichs, aaO, EGBGB Art. 229 § 5 Rdnr. 7; Schimmel/Meyer, NJW 2004, 1633; Wiek, WuM 2004, 407 f. m.w.Nachw.).
  • AG Waiblingen, 20.10.2004 - 9 C 1362/04

    Fortgeltung alten Kündigungsrechts für vor Inkrafttreten des

    Der vertragliche Vertrauensschutz genießt grundsätzlich gegenüber gesetzlichen Neugestaltungen Vorrang (vergleiche hierzu auch Amtsgericht Heilbronn, WuM 2004, 540, 541).
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