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   BGH, 08.10.2004 - V ZR 85/04   

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https://dejure.org/2004,824
BGH, 08.10.2004 - V ZR 85/04 (https://dejure.org/2004,824)
BGH, Entscheidung vom 08.10.2004 - V ZR 85/04 (https://dejure.org/2004,824)
BGH, Entscheidung vom 08. Oktober 2004 - V ZR 85/04 (https://dejure.org/2004,824)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 906 Abs. 1 Satz 2 und 3; TA-Lärm Nr. 6.9
    Beweiserleichterung für Störer bei Einhaltung der Grenzwerte der TA-Lärm

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Kein Meßabschlag, wenn die Einhaltung eines Grenzwertes von Immissionen ermittelt wird

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Duldungspflicht von Lärmimmissionen bei unwesentlicher Beeinträchtigung; Begriff der unwesentlichen Beeinträchtigung; Indizwirkung der Grenzwerte und Richtwerte; Darlegungslast und Beweislast des Störers; Bewertung von Unsicherheiten bei der Sachverhaltsermittlung zu ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Grenzwerte für Lärm ohne Meßabschlag

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Nachbarklage gegen Windenergieanlagen wegen Lärmemission

  • Judicialis

    BGB § 906 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 906 Abs. 1 Satz 3; ; TA-Lärm Nr. 6.9

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 906 Abs. 1 S. 2, 3; TA-Lärm Nr. 6.9
    Ermittlung der maßgeblichen Grenzwerte für Lärm-Immissionen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Lärmpegel: Kein Meßabschlag zu Gunsten des Störers

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beweiserleichterung bei Lärmimmissionen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 15.11.2004)

    Lärm von Windkraftanlagen // Wann müssen Windkraftanlagen zum Lärmschutz nachts abgeschaltet werden?

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 328
  • NVwZ 2005, 116
  • NZM 2004, 957
  • DB 2005, 498 (Ls.)
  • BauR 2005, 104
 
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91

    Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich

    Auszug aus BGH, 08.10.2004 - V ZR 85/04
    Ob eine Beeinträchtigung wesentlich ist, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen ab und davon, was diesem auch unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange billigerweise nicht mehr zuzumuten ist (Senat, BGHZ 120, 239, 255; 121, 248, 255; 146, 261, 264).

    Das bedeutet, daß der Grundsatz, wonach der Störer darlegen und beweisen muß, daß sich eine Beeinträchtigung nur als unwesentlich darstellt (BGHZ 120, 239, 257), eine Einschränkung zu seinen Gunsten erfährt.

  • BGH, 05.02.1993 - V ZR 62/91

    Klageanträge bei immissionsrechtlicher Unterlassungsklage - Lärmimmissionen eines

    Auszug aus BGH, 08.10.2004 - V ZR 85/04
    Ob eine Beeinträchtigung wesentlich ist, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen ab und davon, was diesem auch unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange billigerweise nicht mehr zuzumuten ist (Senat, BGHZ 120, 239, 255; 121, 248, 255; 146, 261, 264).
  • BGH, 12.12.2003 - V ZR 98/03

    Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines nahe an der

    Auszug aus BGH, 08.10.2004 - V ZR 85/04
    Wie dies bewerkstelligt werden kann, ist grundsätzlich Sache des Störers (Senat, BGHZ 67, 252, 253; Urt. v. 12. Dezember 2003, V ZR 98/03, NJW 2004, 1035).
  • BGH, 13.02.2004 - V ZR 217/03

    Zu den Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen

    Auszug aus BGH, 08.10.2004 - V ZR 85/04
    Werden sie überschritten, indizieren sie die Wesentlichkeit der Beeinträchtigung, werden sie eingehalten oder unterschritten, so indizieren sie die Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung (Senat, Urt. v. 13. Februar 2004, V ZR 217/03, NJW 2004, 1317, 1318).
  • BVerwG, 16.05.2001 - 7 C 16.00

    Nachbarklage; nicht genehmigungsbedürftige Anlage; Geräuschimmissionen;

    Auszug aus BGH, 08.10.2004 - V ZR 85/04
    Er dient vielmehr dem Ausgleich von eventuellen Meßungenauigkeiten und soll gewährleisten, daß die Behörde aufgrund einer Überwachungsmessung nur dann gegen den Betreiber einer störenden Anlage einschreitet, wenn auch unter Berücksichtigung aller Eventualitäten sichergestellt ist, daß die Immissionen den Richtwert überschreiten (vgl. BVerwG, DVBl. 2001, 1451, 1455).
  • BGH, 22.10.1976 - V ZR 36/75

    Schweinemästerei - §§ 906, 1004 BGB, Wahlfreiheit des Störers hinsichtlich der

    Auszug aus BGH, 08.10.2004 - V ZR 85/04
    Wie dies bewerkstelligt werden kann, ist grundsätzlich Sache des Störers (Senat, BGHZ 67, 252, 253; Urt. v. 12. Dezember 2003, V ZR 98/03, NJW 2004, 1035).
  • BGH, 15.02.2008 - V ZR 222/06

    Rechtsfolgen der Veräußerung eines in einem Nachbarstreit befangenen Grundstücks;

    Überschreiten die Geräuschimmissionen jedoch den zulässigen Richtwert auch in dem Fall der Einhaltung der Vorschriften der DIN 4109, ist das nach § 906 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ein Indiz für eine wesentliche Beeinträchtigung (Senat, Urt. v. 13. Februar 2004, V ZR 217/03, NJW 2004, 1317, 1318; Urt. v. 8. Oktober 2004, V ZR 85/04, MDR 2005, 328).

    Von der indiziellen Bedeutung der Richtwertüberschreitung nach § 906 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist deshalb abzuweichen, wenn besondere Umstände des Einzelfalls dies gebieten (Senat, Urt. v. 8. Oktober 2004, V ZR 85/04, aaO).

  • OLG Schleswig, 13.06.2019 - 7 U 140/18

    Immissionen von Windenergieanlagen: Beweislast, Anforderungen an Lärmmessungen,

    Im Grundsatz muss der Störer darlegen und beweisen, dass sich eine Beeinträchtigung nur als unwesentlich darstellt (BGH, Urteil vom 20.11.1992 - V ZR 82/91 - BGHZ 120, 239, 257; BGH, Urteil vom 08.10.2004, BauR 2005, 104-106; Wilhelmi in Ehrmann, BGB, 15. Aufl. 2017, § 906, Rn. 19 a).

    Nur wenn diese Richtwerte nachweislich eingehalten oder unterschritten sind, indiziert dieser Umstand die Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB (BGH, Urteil vom 13.02.2004, NJW 2004, 1317, 1318; BGH Urteil vom 08.10.2004, a.a.O., BauR 2005, 104-106).

    Deshalb sind zivilrechtlich allein die tatsächlich gemessenen Werte entscheidend ohne einen entsprechenden Messabschlag, weil anderenfalls Messungenauigkeiten oder sonstige Unsicherheiten zu Lasten des Beeinträchtigten gingen (BGH, Urteil vom 08.10.2004, V ZR 85/04, BauR 2005, 104-106, Juris Rn. 11).

    der TA-Lärm zulässigen Messabschlages ist der Schutz des Betreibers bei einem Eingreifen durch die Behörde, d.h. diese Regelung soll gewährleisten, dass die Behörde nur dann gegen den Betreiber einer störenden Anlage einschreiten darf, wenn auch unter Berücksichtigung aller Eventualitäten sichergestellt ist, dass die Lärmimmissionen den Richtwert überschreiten (BVerwG, Urteil vom 16.05.2001 - 7 C 16/00 -, NVwZ 2001, 1167-1169; BGH, Urteil vom 08.10.2004 a.a.O.).

  • AG Bremen, 23.06.2016 - 6 C 186/16

    Mieter muss Baulärm im Haus nicht dulden!

    (1) Dafür, dass die Beeinträchtigungen nur unwesentlich im Sinne des § 906 Abs. 1 S. 1 BGB und deswegen von den Verfügungsklägern zu dulden sind wäre die Verfügungsbeklagte darlegungs- und beweispflichtig (BGH, Urteil vom 16.10.1970 - V ZR 10/68, WM 1970, 1460); Unsicherheiten bei der Beurteilung der Wesentlichkeit oder Unwesentlichkeit der Störung gehen mithin zu ihren Lasten (vgl. BGH, Urteil vom 08.10.2004 - V ZR 85/04, NVwZ 2005, 116).
  • OLG Schleswig, 13.06.2019 - 7 U 18/19

    Windenergie-Infraschall könnte schädlich sein

    Im Grundsatz muss der Störer darlegen und beweisen, dass sich eine Beeinträchtigung nur als unwesentlich darstellt (BGH, Urteil vom 20.11.1992 - V ZR 82/91 - BGHZ 120, 239, 257; BGH, Urteil vom 08.10.2004, BauR 2005, 104-106; Wilhelmi in Ehrmann, BGB, 15. Aufl. 2017, § 906, Rn. 19 a).

    Nur wenn diese Richtwerte nachweislich eingehalten oder unterschritten sind, indiziert dieser Umstand die Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB (BGH, Urteil vom 13.02.2004, NJW 2004, 1317, 1318; BGH Urteil vom 08.10.2004, a.a.O., BauR 2005, 104-106).

    Unsicherheiten bei der Sachverhaltsermittlung gehen zu Lasten des Störers, Deshalb sind zivilrechtlich allein die tatsächlich gemessenen Werte entscheidend ohne einen entsprechenden Messabschlag, weil anderenfalls Messungenauigkeiten oder sonstige Unsicherheiten zu Lasten des Beeinträchtigten gingen (BGH, Urteil vom 08.10.2004, V ZR 85/04, BauR 2005, 104-106, Juris Rn. 11).

    Der TA Lärm zulässigen Messabschlages ist der Schutz des Betreibers bei einem Eingreifen durch die Behörde, d.h. diese Regelung soll gewährleisten, dass die Behörde nur dann gegen den Betreiber einer störenden Anlage einschreiten darf, wenn auch unter Berücksichtigung aller Eventualitäten sichergestellt ist, dass die Lärmimmissionen den Richtwert überschreiten (BVerwG, Urteil vom 16.05.2001 - 7 0 16/00 -, NVwZ 2001, 1167-1169; BGH, Urteil vom 08.10.2004 a.a.O,).

  • BGH, 27.10.2006 - V ZR 2/06

    Beeinträchtigung eines Grundstücks durch von dem Nachbargrundstück ausgehende

    Es geht vielmehr zutreffend davon aus, dass es sich bei den in § 2 Abs. 1 Nr. 2 16. BImSchV genannten Werten nicht um solche im Sinne von § 906 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB handelt, deren Überschreitung nach der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 8. Oktober 2004, V ZR 85/04, MDR 2005, 328) die Wesentlichkeit der Beeinträchtigung indiziert.
  • LG Berlin, 24.10.2014 - 63 S 203/14

    Beeinträchtigungen durch Baumaßnahmen: Was muss der Mieter dulden?

    Soweit Einigkeit darüber besteht, dass hierbei die Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung der Darlegungs- und Beweislast des Störers unterfällt (BGH, Urt. v. 16. Oktober 1970 - V ZR 10/68, WM 1970, 1460), mithin Unsicherheiten bei der Beurteilung der Wesentlichkeit oder Unwesentlichkeit der Störung zu Lasten des Störers gehen (BGH, Urt. v. 8. Oktober 2004 - V ZR 85/04, NVwZ 2005, 116, auch: LG Berlin v. 13.05.2014 a.a.O), beruht dies auf der Anwendung des Rechtsgedankens des unmittelbar nur zwischen Eigentümern geltenden § 906 BGB auch auf das Verhältnis zwischen Eigentümer und Mieter als Besitzer (LG Berlin v. 26.02.- - 63 S 429/12, MDR -, 643).
  • AG München, 07.01.2005 - 123 C 3000/03

    Zumutbarkeit der Lärmbelästigung durch die Standheizung eines Kraftfahrzeuges in

    Die Wesentlichkeit der Beeinträchtigung hängt also davon ab, was dem Durchschnittsmenschen auch unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange billigerweise nicht mehr zumutbar ist (ständ. Rechtspr. des BGH, zuletzt Urteil vom 8.10.2004 - V ZR 85/04).

    Diese Werte werden auch dann wesentlich überschritten, wenn der nach der TA-Lärm erforderliche Abzug von 3 dB (A) gemacht wird, was im Rahmen der Beurteilung nach § 906 BGB nicht erforderlich ist (BGH, Urteil vom 8.10.2004 - V ZR 85/04).

  • OLG Rostock, 13.05.2009 - 3 U 3/08

    Nachbarschutz: Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch gegen Emissionen durch

    Ob eine Beeinträchtigung wesentlich ist, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des BGH von dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen ab und davon, was diesem auch unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange billigerweise nicht mehr zuzumuten ist (BGH, Urt. v. 08.10.2004, V ZR 85/04, BGHReport 2005, 144; BGH, Urt. v. 20.11.1992, V ZR 82/91, BGHZ 120, 239 = MDR 1993, 868; BGH, Urt. v. 05.02.1993, V ZR 62/91, BGHZ 121, 248 = MDR 1993, 541; BGH, Urt. v. 22.12.2000, VII ZR 310/99, BGHZ 146, 250 = MDR 2001, 503).

    Deshalb hat sich das Berufungsgericht ggf. einen eigenen Eindruck von der Lästigkeit der Geräuscheinwirkungen zu verschaffen (BGH, Urt. v. 08.10.2004, V ZR 85/04, MDR 2005, 328).

  • OLG Karlsruhe, 03.08.2018 - 4 U 17/18

    Geläut des Glockenturms im Emmendinger Ortsteil Maleck muss nicht eingeschränkt

    Überschreiten die Immissionen den zulässigen Richtwert, ist das nach § 906 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ein Indiz für eine wesentliche Beeinträchtigung (BGH, Urteil vom 13. Februar 2004 - V ZR 217/03; BGH, Urteil vom 08. Oktober 2004 - V ZR 85/04).
  • LG Berlin, 13.05.2014 - 67 S 105/14

    Wohnraummiete: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung bei Ankündigung einer den

    Unsicherheiten bei der Beurteilung der Wesentlichkeit oder Unwesentlichkeit der Störung gehen dabei zu Lasten des Störers (BGH, Urt. v. 8. Oktober 2004 - V ZR 85/04, NVwZ 2005, 116 ).
  • OLG Düsseldorf, 19.12.2005 - 9 U 32/05

    Wesentliche Geräuschimmissionen durch Klavierspielen

  • OLG Stuttgart, 14.09.2023 - 14 U 159/21

    Unterlassung von entstehenden Geräuschimmissionen beim Betrieb der zur

  • BVerwG, 21.01.2008 - 4 B 35.07

    Aufhebung einer Baugenehmigung für die Errichtung von drei Windenergieanlagen;

  • OLG Schleswig, 04.12.2019 - 9 U 152/18

    Untersagung des Betriebs einer Windenergieanlage wegen Lärmbeeinträchtigung:

  • LG Berlin, 06.11.2019 - 66 S 117/19
  • OLG Frankfurt, 17.06.2008 - 8 U 89/06

    Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch: Beeinträchtigung eines

  • OLG Frankfurt, 23.06.2005 - 16 U 6/05

    Unterlassungsanspruch: Betreiben einer Mobilfunksendeanlage auf einem Kirchturm

  • LG Berlin, 16.12.2014 - 63 S 239/14

    Beeinträchtigungen durch Bauarbeiten am Gebäude: Was kann Mieter tun?

  • OLG München, 14.08.2012 - 27 U 3421/11

    Unterlassungsansprüche von Grundstückseigentümern hinsichtlich des Betriebs einer

  • AG Augsburg, 27.01.2012 - 1 M 10281/12

    Zwangsvollstreckung aus einem europäischen Titel: Erforderlichkeit des Nachweises

  • OLG Stuttgart, 31.03.2014 - 5 U 137/13

    Unterlassungsklage gegen Holztrocknungsanlage in Seewald zurückgewiesen

  • OLG Hamm, 10.10.2017 - 24 U 123/16
  • LG Itzehoe, 24.09.2018 - 2 O 336/12

    Beeinträchtigung der Grundstücksnutzbarkeit durch Windkraftanlage

  • AG Wolfratshausen, 24.10.2022 - 5 C 274/20

    Duldungspflicht von Kuhglocken

  • VGH Hessen, 30.08.2021 - 9 A 1635/18

    Lärmimmissionen von haltenden U-Bahn-Zügen

  • LG Landshut, 18.07.2013 - 54 O 3268/12

    Ansprüche wegen Lärmbeeinträchtigungen durch einen Schießstand; Grenzwerte für

  • VG Saarlouis, 22.02.2010 - 5 L 9/10

    Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen den angeordneten Sofortvollzug der

  • AG Hamburg-St. Georg, 13.01.2022 - 924 C 114/18

    Minderung der Miete wegen einer Baustelle auf dem Nachbargrundstück?

  • OLG Hamm, 20.03.2007 - 34 U 86/03

    Unterlassungsanspruch wegen Lärm und weiterer Beeinträchtigungen durch

  • OLG München, 14.08.2012 - 27 U 50/12

    Nachbarrecht - Windkraftanlagen > 45dB müssen nicht geduldet werden!

  • OLG Brandenburg, 04.05.2005 - 4 U 205/04

    Widerlegung der Wiederholungsgefahrvermutung

  • LG Freiburg, 05.05.2020 - 9 S 46/19

    Nachbarrrecht: Duldungspflicht bei Lichtimmissionen durch nächtliche Beleuchtung

  • VG Saarlouis, 11.05.2011 - 5 K 2143/10

    Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung

  • OLG Koblenz, 17.12.2004 - 10 U 1744/97

    Nachbarrecht: Abwehr der Geräuschimmissionen eines Industriebetriebs auf ein

  • VG Saarlouis, 27.07.2010 - 5 L 538/10

    Eilantrag gegen die immissionsschutzrechtliche Zulassung von sechs

  • VG Saarlouis, 06.06.2012 - 5 K 447/11

    Erfolglose Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für 6

  • OLG Hamm, 02.05.2023 - 24 U 45/20

    Immissionsschutzrecht; Kokerei; Unterlassungsanspruch; wesentliche

  • VG Hannover, 10.07.2007 - 4 A 6612/06

    Volks- und Schützenfest in Bennigsen zu laut?

  • LG Nürnberg-Fürth, 28.10.2010 - 4 O 11758/04

    Klage gegen FC Möning und Stadt Freystadt wegen Lärmbeeinträchtigungen ohne

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