Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.04.2004

Rechtsprechung
   BGH, 24.03.2004 - VIII ZR 133/03   

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https://dejure.org/2004,765
BGH, 24.03.2004 - VIII ZR 133/03 (https://dejure.org/2004,765)
BGH, Entscheidung vom 24.03.2004 - VIII ZR 133/03 (https://dejure.org/2004,765)
BGH, Entscheidung vom 24. März 2004 - VIII ZR 133/03 (https://dejure.org/2004,765)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Flächendifferenz einer Mietwohnung zu Ungunsten eines Mieters als minderungsbegründender Umstand; Flächenangabe im Mietvertrag als Zusicherung

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Wohnflächenabweichung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mietflächenabweichung - Rückerstattung zuviel gezahlter Miete

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mietminderung auch bei Ca.-Wohnflächenangabe im Mietvertrag

  • rechtsportal.de

    BGB § 536 Abs. 1 S. 1
    Abweichung von der angegebenen Wohnflächer einer Mietwohnung als Mangel

  • rechtsportal.de

    BGB § 536 Abs. 1 S. 1
    Abweichung von der angegebenen Wohnflächer einer Mietwohnung als Mangel

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietkürzung bei zu kleiner Wohnung möglich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Rechtsprechungsübersicht)

    Auch der Gewerberaummieter kann sich bei einer Flächenabweichung von mehr als 10% erfolgreich pauschal darauf berufen, dass die Mietsache mangelhaft ist.

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Flächenabweichung der Wohnung als Mangel der Mietsache (1)

  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    Wohnfläche - Erheblichkeitsgrenze beträgt 10 %

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Wohnflächenabweichung von mehr als 10 % ist Mangel

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Kleinere Wohnfläche bei ca.-Angabe im Mietvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Mietminderung bei Abweichung der vereinbarten von der tatsächlichen Wohnfläche um 10,5 %

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Mietminderung bei Wohnflächendifferenz" von RA Frank-Georg Pfeifer, original erschienen in: AIM 2004, 127 - 129.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Rechtsprechungsübersicht)

    Zusammenfassung von "Inhalt und Grenzen von Revisionsentscheidungen des BGH" von RiAG Dr. Werner Hinz, original erschienen in: WuM 2004, 380 - 396.

Papierfundstellen

  • NZM 2004, 456
  • ZMR 2004, 500
  • ZMR 2004, 600
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 22.04.2009 - VIII ZR 86/08

    Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen

    Dies gilt, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, auch dann, wenn der Mietvertrag wie hier zur Größe der Wohnfläche nur eine "ca."-Angabe enthält ( Senatsurteil vom 24. März 2004 - VIII ZR 133/03, NZM 2004, 456, unter II).
  • BGH, 23.05.2007 - VIII ZR 231/06

    Berücksichtigung von Nutzflächen bei der Berechnung der Wohnfläche

    Allerdings liegt ein zur Minderung der Miete berechtigender Mangel der Mietsache im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB vor, wenn die gemietete Wohnung eine Wohnfläche aufweist, die mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt (Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947; VIII ZR 44/03, NJW 2004, 2230; VIII ZR 133/03, WuM 2004, 268).
  • BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 144/09

    Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche

    Rechtsfehlerfrei geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die Angabe einer Wohnfläche von "ca. 100 m²" als Beschaffenheitsvereinbarung anzusehen ist, die bei einer Abweichung von mehr als 10 % zum Nachteil des Mieters einen zur Minderung berechtigenden Sachmangel (§ 536 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Mietsache darstellt (vgl. Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947, unter II 2 c; VIII ZR 44/03, NJW 2004, 2230, unter II 1; VIII ZR 133/03, WuM 2004, 268, unter II; vom 28. September 2005 - VIII ZR 101/04, WuM 2005, 712, unter II 2; vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 231/06, NJW 2007, 2624, Tz. 12; VIII ZR 138/06, NJW 2007, 2626, Tz. 13; vom 16. September 2009 - VIII ZR 275/08, NJW 2009, 3421, Tz. 9; vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 164/08, NJW 2010, 292, Tz. 16 und vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 39/09, juris, Tz. 16; jeweils m.w.N.).

    Die Erheblichkeitsgrenze von 10 % gilt, wie das Berufungsgericht beachtet hat, auch dann, wenn der Mietvertrag - wie hier - zur Größe der Wohnung nur eine "ca."-Angabe enthält (Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 133/03, aaO; vom 22. April 2009 - VIII ZR 86/08, WuM 2009, 344, Tz. 14, und vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 218/08, NJW 2009, 2880, Tz. 17).

    Diese Grenze ist im Interesse der Praktikabilität und der Rechtssicherheit bei 10 % anzusetzen; eine zusätzliche Toleranz ist dann nicht mehr gerechtfertigt (vgl. Senatsurteil vom 24. März 2004 - VIII ZR 133/03, aaO).

    Denn ein zur Minderung berechtigender Mangel der Mietsache ist allein schon dann anzunehmen, wenn die tatsächliche Fläche von der im Mietvertrag angegebenen Quadratmeterzahl um mehr als 10 % nach unten abweicht (vgl. Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 133/03, aaO; vom 22. April 2009, aaO, und vom 8. Juli 2009, aaO).

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Rechtsprechung
   BGH, 28.04.2004 - VIII ZR 185/03   

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https://dejure.org/2004,1609
BGH, 28.04.2004 - VIII ZR 185/03 (https://dejure.org/2004,1609)
BGH, Entscheidung vom 28.04.2004 - VIII ZR 185/03 (https://dejure.org/2004,1609)
BGH, Entscheidung vom 28. April 2004 - VIII ZR 185/03 (https://dejure.org/2004,1609)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Erhöhung der Wohnungsmiete; Berechnung der Kappungsgrenze; Berücksichtigung eines vereinbarten Modernisierungszuschlags; Förmliche Erhöhungserklärungen des Vermieters; Einvernehmliche Regelung der Mietvertragsparteien

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Kappungsgrenze und Modernisierungsvereinbarung

  • grundeigentum-verlag.de

    Keine Anrechnung von vereinbarten Mieterhöhungen wg. Modernisierungsmaßnahmen oder wg. Erhöhung der Betriebskosten oder Kapitalkosten

  • bohei-rae.de

    MHG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3

  • rechtsportal.de

    MiethöheRegG ( MHG ) § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
    Berücksichtigung von einvernehmlichen Mieterhöhungen bei der Berechnung der Kappungsgrenze

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Berechnung der Kappungsgrenze nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MHG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Berechnung der Kappungsgrenze

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Einvernehmliche Mieterhöhung durch Modernisierung bleibt bei Ermittlung der Kappungsgrenze unberücksichtigt

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Vereinbarte Modernisierungsmieterhöhung und Kappungsgrenze

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die richtige Berechnung der Kappungsgrenze gemäß § 558 Abs. 3 BGB" von Kai-Uwe Glause, original erschienen in: WuM 2004, 254 - 257.

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2088
  • MDR 2004, 930
  • NZM 2004, 456
  • ZMR 2004, 503
  • DB 2004, 2317 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 285/06

    Berücksichtigung einvernehmlicher Mieterhöhungen bei der Berechnung der

    Bei der Berechnung der Jahresfrist nach § 558 Abs. 1 Satz 2 BGB bleiben nach Satz 3 auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in § 559 BGB genannten Gründen beruhen, jedoch einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind (im Anschluss an BGH, Urteil vom 28. April 2004 - VIII ZR 185/03, NJW 2004, 2088).

    Die vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 28. April 2004 - VIII ZR 185/03, NJW 2004, 2088 aufgestellten Rechtsgrundsätze seien wegen der vom Gesetzgeber bei der Neufassung des Mietrechts vorgenommenen redaktionellen Änderungen nicht mehr anwendbar.

    Deshalb wird dem Vermieter ein Anreiz zur Vornahme von wünschenswerten Modernisierungsmaßnahmen durch die Privilegierung der damit zusammenhängenden Kosten gegeben (vgl. Senatsurteil vom 28. April 2004 - VIII ZR 185/03, NJW 2004, 2088, unter II 2 c, zu § 3 MHRG).

    Die vom Gesetzgeber als privilegiertes Merkmal für die Bemessung der Miete ausgestatteten Modernisierungskosten sollen deshalb nicht durch die Jahresfrist (§ 558 Abs. 1 Satz 2) oder die Kappungsgrenze (§ 558 Abs. 3 BGB) teilweise wieder "neutralisiert" werden (Senatsurteil vom 28. April 2004, aaO, zu §§ 2, 3 MHRG).

    Sie würde den Vermieter im Ergebnis dazu zwingen, Mieterhöhungen wegen Modernisierung ausschließlich auf förmlichem Weg und notfalls gerichtlich durchzusetzen, nur um sich die Möglichkeit einer Anpassung der Miete nach § 558 BGB zu erhalten (vgl. Senatsurteil vom 28. April 2004, aaO).

  • BGH, 09.04.2008 - VIII ZR 287/06

    Berechnung der Wartefrist für Mieterhöhungsverlangen bei vorangegangenen

    Die vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 28. April 2004 - VIII ZR 185/03, NJW 2004, 2088 aufgestellten Rechtsgrundsätze seien wegen der vom Gesetzgeber bei der Neufassung des Mietrechts vorgenommenen redaktionellen Änderungen nicht mehr anwendbar.
  • KG, 28.09.2006 - 12 U 54/06

    Dauertestamentsvollstreckung: Beendigungszeitpunkt bei Anordnung der Fortdauer

    § 2210 BGB gestaltet die in Art. 14 GG garantierte Testierfreiheit inhaltlich aus (vgl. dazu BVerfGE 93, 165; BVerfG, NJW 2004, 2088 - Beschluss zur Ebenbürtigkeitsklausel des streitgegenständlichen Erbvertrages von 1938 - Isensee/Kirchhof/Leisner, Handbuch des Staatsrechts, 2. Aufl. 2001, § 150, Rn. 17 ff.; MüKoBGB/Leipold, a.a.O., Einleitung vor § 1922, Rn. 28 f. m. w. N.).
  • BGH, 09.04.2008 - VIII ZR 286/06

    Wartefrist für Mieterhöhungen bei Wohnraummodernisierung

    Die vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 28. April 2004 - VIII ZR 185/03, NJW 2004, 2088 aufgestellten Rechtsgrundsätze seien wegen der vom Gesetzgeber bei der Neufassung des Mietrechts vorgenommenen redaktionellen Änderungen nicht mehr anwendbar.
  • BGH, 18.07.2007 - VII ZR 285/06
    Bei der Berechnung der Jahresfrist nach § 558 Abs. 1 Satz 2 BGB bleiben nach Satz 3 auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in § 559 BGB genannten Gründen beruhen, jedoch einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind (im Anschluß an BGH, Urteil vom 28. April 2004 - VIII ZR 185/03, GE 2004, 749 = NJW 2004, 2088).
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