Weitere Entscheidung unten: LG Berlin, 08.12.2003

Rechtsprechung
   AG Aachen, 11.11.2003 - 10 C 386/03   

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https://dejure.org/2003,14953
AG Aachen, 11.11.2003 - 10 C 386/03 (https://dejure.org/2003,14953)
AG Aachen, Entscheidung vom 11.11.2003 - 10 C 386/03 (https://dejure.org/2003,14953)
AG Aachen, Entscheidung vom 11. November 2003 - 10 C 386/03 (https://dejure.org/2003,14953)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kameraüberwachung öffentlichen Raums nur bei begründetem Verdacht einer Straftat; §§ 823, 1004 BGB

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    "Überwachung" eines Haustürbereichs mit einer Videokamera-Atrappe als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen; Anforderungen an eine Videoüberwachung zur Erlangung von Beweismitteln angesichts des begründeten Verdachts einer Straftat; Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen durch Erwecken des Eindrucks der Erstellung von Filmaufnahmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Videoüberwachung durch gehbehinderten Mieter

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Keine Videoüberwachung des Haustürbereichs

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Beschädigungen der Haustür rechtfertigen nicht Anbringen einer Kameraattrappe durch Mieter - Kameraattrappe verletzt allgemeines Persönlichkeitsrecht der Mitmieter

Papierfundstellen

  • NZM 2004, 339



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Wird zitiert von ... (7)  

  • LG Bielefeld, 17.04.2007 - 20 S 123/06
    In der instanzgerichtlichen Rechsprechung wird zwar teilweise vertreten, dass schon die Anbringung von bloßen Kameraattrappen einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellen kann, weil ein sog. "Überwachungsdruck" erzeugt werde (LG Bonn NJW-RR 2005, 1067; LG Berlin, GE 1991, 405; AG Charlottenburg, MM 2004, 77; AG Aachen, NZM 2004, 339 [340]; AG Wedding, WuM 1998, 342).
  • LG Berlin, 01.02.2018 - 67 S 305/17

    Vermieter darf keine Kameraattrappe auf dem Mietgrundstück installieren!

    Voraussetzung dafür sind grundsätzlich das Besorgen schwerwiegender und nachhaltiger Beschädigungen von Eigentum, während nur leichtere Diebstähle bzw. Sachbeschädigungen, wie etwa durch Graffiti, sowie die allgemeine Abschreckung und Erhöhung der Sicherheit nicht geeignet sind, ein überwiegendes Interesse des Eigentümers zu rechtfertigen (vgl. Kammer, a.a.O, Tz. 12; AG Frankfurt a.M., Urt. v. 14. Januar 2014 - 33 C 3407/14, BeckRS 2015, 02878, beck-online m.w.N.; AG Aachen, Urt. v. 11. November 2003 - 10 C 386/03, NZM 2004, 339, juris Tz. 15m.w.N.; a.A. AG Schöneberg, Urt. v. 30. Juli 2014 - 103 C 160/14, GE 2014, 1143, juris Tz. 12 - 14).
  • LG Berlin, 14.08.2018 - 67 S 73/18
    Ein abhängig von den Umständen des Einzelfalls verbleibender Überwachungsdruck kann auch im Fall einer Videokamera-Attrappe vorliegen (vgl. Kammer, a.a.O; Urt. v. 28.10.2015 - 67 S 82/15; AG Wedding, Urt. v. 09.04.1997 - 17 C 193/96; AG Aachen, Urt. v. 11.11.2003 - 10 C 386/03; AG Meldorf, a.a.O.; AG Frankfurt a.M., Urt. v. 14.01.2014 - 33 C 3407/14 (93), BeckRS 2015, 02878; AG Schöneberg, Urt. v. 30.07.2014 - 103 C 160/14; AG Lichtenberg, Beschl. v. 24.01.2008 - 10 C 156/07, NJW-RR 2008, 1693; offengelassen: AG Detmold, Urt. v. 01.03.2018 - 7 C 429/17), jedenfalls dann gegeben sein, wenn wie vorliegend nicht mittels rein äußerlicher Wahrnehmung zu erkennen ist, ob auch bei tatsächlich nicht erfolgender Überwachung andauernd eine bloße Attrappe oder eine Videokamera-Anlage mit Aufzeichnungen betrieben wird.
  • AG Brühl, 11.01.2010 - 23 C 435/09

    Die Kameraattrappe und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht

    Allein in dem bei ihm entstehenden Eindruck des Anfertigens einer Filmaufnahme liegt auch grundsätzlich schon ein Eingriff in sein Allgemeines Persönlichkeitsrecht (LG Darmstadt, NZM 2000, 360 ; AG Aachen, NZM 2004, 339 ; AG Wedding, NZM 1998, 402 ).
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Rechtsprechung
   LG Berlin, 08.12.2003 - 67 S 235/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,22592
LG Berlin, 08.12.2003 - 67 S 235/03 (https://dejure.org/2003,22592)
LG Berlin, Entscheidung vom 08.12.2003 - 67 S 235/03 (https://dejure.org/2003,22592)
LG Berlin, Entscheidung vom 08. Dezember 2003 - 67 S 235/03 (https://dejure.org/2003,22592)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • vdiv.de (Kurzinformation)

    §§ 556 Abs. 3, 560 Abs. 4 BGB
    Erhöhung der Vorschüsse auf Betriebskosten nach Versäumen der Abrechnungsfrist

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2004, 339 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 258/09

    Wohnraummiete: Geschuldete "Marktmiete" nach Wegfall einer Preisbindung;

    Zwar wird in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der Literatur teilweise die Auffassung vertreten, eine Anpassung der Vorauszahlungen durch den Vermieter nach § 560 Abs. 4 BGB setze voraus, dass die vorangegangene Abrechnung zu einer Nachforderung des Vermieters geführt habe, woran es bei einer verspäteten Abrechnung des Vermieters fehle (LG Berlin, NZM 2004, 339; Staudinger/Weitemeyer, BGB (2006), § 560 Rdnr. 47).
  • LG Berlin, 14.09.2009 - 67 S 44/09

    Betriebskosten nie abgerechnet: Trotzdem Vorauszahlungs-Erhöhung?

    d) Die Kammer hält auch nicht mehr an ihrer früheren in dem Urteil vom 8. Dezember 2003 - 67 S 235/03 - (NZM 2004, 339) zum Ausdruck gekommenen Auffassung fest, wonach eine Erhöhung der Vorauszahlungen für die Zukunft unzulässig sei, wenn eine Nachforderung auf Grund der Verspätung der Abrechnung gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB ausgeschlossen ist.
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