Rechtsprechung
   KG, 29.03.2004 - 8 U 286/03   

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https://dejure.org/2004,5325
KG, 29.03.2004 - 8 U 286/03 (https://dejure.org/2004,5325)
KG, Entscheidung vom 29.03.2004 - 8 U 286/03 (https://dejure.org/2004,5325)
KG, Entscheidung vom 29. März 2004 - 8 U 286/03 (https://dejure.org/2004,5325)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Schadensersatz; Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen; Überlassung unrenovierter Räume; Fehlen eines Fristenplanes; Mängel einer Mietsache; Erforderlichkeit der Durchführung von Arbeiten; Ortsüblichkeit der Preise

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung einer Schönheitsreparaturklausel in einem Geschäftsraummietvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2005, 181
  • ZMR 2004, 578
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 08.10.2008 - XII ZR 15/07

    Schonheitsreparaturen umfassen auch Teppichreinigung!

    Für das Verständnis des Begriffs Schönheitsreparaturen wird nach übereinstimmender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur auf dessen Definition in § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV, der allerdings unmittelbar nur für den preisgebundenen Wohnraum gilt, zurückgegriffen (BGHZ 92, 363, 368 ; KG NZM 2005, 181; OLG Hamm NJW-RR 1991, 844 ; Staudinger/Emmerich BGB [Neubearb. 2006] § 535 Rdn. 102; Erman/Jendrek BGB 12. Aufl. § 535 Rdn. 93; Langenberg Schönheitsreparaturen, Instandsetzung und Rückbau 3. Aufl. I. Teil Rdn. 3; ders. NZM 2005, 801, 805; Kraemer NZM 2003, 417, 418; Glaser ZMR 1986, 109).
  • OLG Düsseldorf, 04.05.2006 - 10 U 174/05

    Zur Wirksamkeit der Renovierungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag

    Die Fristen des Mustermietvertrages können aber auch zur Prüfung der Angemessenheit von Ausführungsfristen in gewerblichen Mietverträgen herangezogen werden, weil es sich um weitgehend übliche Fristen handelt (KG, GuT 2004, 172).
  • OLG Düsseldorf, 08.05.2008 - 10 U 8/08

    Gewerberaummietrecht - Kann Mieter Abschlagszahlungen voll zurückfordern?

    Schönheitsreparaturen umfassen nach der auch im gewerblichen Mietrecht heranzuziehenden Definition des § 28 Abs. 4 S. 4 II. Berechnungsverordnung (KG, Urt. v. 29.3.2004, DWW 2004, 259 = GuT 2004, 172 = KGR 2004, 425 = NZM 2005, 181; Wolf in Geschäftsraummiete, Kap. 13, RdNr. 180) das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen.
  • OLG München, 18.07.2006 - 32 Wx 90/06

    Bauliche Veränderung bei Verwendung von Teileigentumseinheiten zu beliebigen

    Ein zu beachtender Rechtsfehler liegt vor, wenn die Entscheidung des Tatrichters keine durch Tatsachen gestützte vollständige und einzelfallbezogene Abwägung der grundrechtlich geschützten Interessen der Beteiligten erkennen lässt (BVerfG NZM 2005, 181/183).
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