Rechtsprechung
   BGH, 20.04.2005 - XII ZR 192/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,1490
BGH, 20.04.2005 - XII ZR 192/01 (https://dejure.org/2005,1490)
BGH, Entscheidung vom 20.04.2005 - XII ZR 192/01 (https://dejure.org/2005,1490)
BGH, Entscheidung vom 20. April 2005 - XII ZR 192/01 (https://dejure.org/2005,1490)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Herabsetzung des Mietzinses auch ohne Schriftform!

  • lw.com PDF (Leitsatz und Kurzinformation)

    Wahrung der gesetzlichen Schriftform zum Dritten: Herabsetzung der Miete

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 8 (Leitsatz)

    Kein Schriftformerfordernis für Mietreduzierungen bei überjährigen Mietverträgen, wenn die Mietreduzierung widerruflich ist

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Schriftform für nachträgliche Mietzinsherabsetzung notwendig! (IBR 2005, 1197)

Papierfundstellen

  • BGHZ 163, 27
  • NJW 2005, 1861
  • MDR 2005, 857
  • NZM 2005, 456
  • ZMR 2005, 534
  • WM 2005, 1336
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 25.11.2015 - XII ZR 114/14

    Mietvertrag über eine Zahnarztpraxis: Schriftformerfordernis bei Vereinbarung

    Die Änderung der Miethöhe stellt stets eine wesentliche und - jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann (vgl. hierzu Senatsurteil BGHZ 163, 27 = NJW 2005, 1861 f.) - dem Formzwang des § 550 Satz 1 BGB unterfallende Vertragsänderung dar.

    Auch dann stünde nicht ohne weiteres fest, dass diese Abreden einen potenziellen Grundstückserwerber keinesfalls beträfen oder jedenfalls keine längere Gültigkeitsdauer als ein Jahr hätten (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 163, 27 = NJW 2005, 1861, 1862; Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer/Schweitzer Gewerberaummiete § 550 BGB Rn. 46; Staudinger/Emmerich BGB [2014; Updatestand: 22. September 2015] § 550 Rn. 25 f.).

  • AG Berlin-Mitte, 20.11.2013 - 19 C 77/12

    Keine Eigenbedarfskündigung trotz berechtigten Interesses

    Das Schriftformerfordernis gilt auch für jede Änderung des Mietverhältnisses (BGH NJW 2005, 1861).
  • OLG Braunschweig, 17.09.2015 - 9 U 196/14

    Kündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags wegen Formmangels:

    Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 20.04.2005 (XII ZR 192/01, Rn. 24) auch - wenngleich nicht entscheidungstragend - für die Frage der Formbedürftigkeit einer Vertragsänderung auf die (fehlende) Schutzbedürftigkeit eines potentiellen Grundstückserwerbers als neuem Vermieter abgestellt.
  • OLG Jena, 13.03.2008 - 1 U 130/07

    Schriftformerfordernis beim Zeitmietvertrag

    Überdies ist mit Bezug auf die Frage, ob eine Änderung der Miete als wesentliche Vertragsänderung anzusehen ist, immer darauf abzustellen, welche Auswirkungen die jeweilige Änderungsvereinbarung für den späteren Grundstückserwerber hat (vgl. BGH, Urteil vom 20.04.2005, XII ZR 192/01, in Aufhebung des vorzitierten Urteils des OLG Rostock: Die Herabsetzung des Mietzinses unter Nichteinhaltung der Schriftform war in jenem besonderen Fall nur widerruflich vereinbart und hatte daher für den späteren Grundstückserwerber im Ergebnis keine bindende Wirkung).
  • OLG Düsseldorf, 19.03.2013 - 24 U 103/12

    Rechtsfolgen der Vereinbarung von Mieterhöhungen im Rahmen eines langfristigen

    Der potenzielle Grundstückserwerber soll nur davor geschützt werden, dass er bei Eintritt in einen ihm nicht bekannten Vertrag an dessen Bedingungen länger als ein Jahr gebunden ist (BGH v. 20.04.2005, XII ZR 192/01, Rn. 20: Widerrufsvorbehalt bzgl. einer Mietreduzierung).

    § 550 BGB soll in erster Linie dem in bestehende Mietverhältnisse eintretenden Grundstückserwerber die Möglichkeit verschaffen, sich über den Umfang der auf ihn übergehenden Bindungen zu unterrichten (BGH v. 20.04.2005, XII ZR 192/01 Rn. 20; OLG Jena v. 13.03.2008, 1 U 130/07 Rn. 105).

  • OLG Frankfurt, 05.07.2017 - 2 U 152/16

    Sperrung einer Landstraße als Mangel der vermieteten Gaststätte

    Entsprechendes gilt für eine Nachtragsvereinbarung, die gleichfalls nur dann der Schriftform des § 550 BGB bedarf, wenn sie bindend für mehr als ein Jahr getroffen ist (vgl. BGH, NZM 2016, 98 ff. [BGH 25.11.2015 - XII ZR 114/14] ; 2013, 269 ff.; 2005, 456 f.).
  • KG, 04.12.2017 - 8 U 236/16

    Geschäftsraummietvertrag: Enge Auslegung des Vertrags hinsichtlich der

    Es handelt sich insoweit um Vereinbarungen, die nicht über ein Jahr hinaus relevant sind, so dass sie formunschädlich sein dürften (vgl. BGHZ 163, 27, Tz.20).
  • OLG Düsseldorf, 22.01.2013 - 24 U 97/12

    Einräumung einer Verlängerungsoption bedarf der Schriftform!

    Der Formzwang ergreift grundsätzlich jede Änderung und auch jede Verlängerung eines Mietvertrages, wenn der Vertrag unter Einschluss der Änderung noch länger als ein Jahr laufen soll (BGH NJW 2005, 1861; Schmitt-Futterer/Lammel, Mietrecht, 10. Auflage, § 550 BGB Rn. 12 und 42 m.w.N.; Palandt/Weidenkaff, BGB, 71. Auflage, § 550 Rn. 16; siehe auch Einf v § 535 Rn. 7 m.w.N.).
  • LG Berlin, 13.08.2012 - 12 O 82/12

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Räumung von Gewerberäumen nach Beendigung des

    (vgl. BGH NJW 2005, 1861 ).

    (vgl. BGHZ 163, 27 ff.) Eine wesentliche Änderung des Mietzinses ist bei einer Herabsetzung von mehr als 10% anzunehmen.

  • OLG Hamburg, 05.10.2015 - 4 U 54/15

    Geschäftsraummiete: Formbedürftigkeit eines einseitigen Kündigungsverzichts

    Aus diesem Grunde bedürfen gerade solche Vereinbarungen durch die die Dauer des Mietverhältnisses auf mehr als ein Jahr erstreckt werden soll und die den potentiellen Grundstückserwerber infolgedessen länger als ein Jahr binden können, stets der Wahrung der Schriftform (BGH, Urteil vom 20. April 2005 - XII ZR 192/01 -, BGHZ 163, 27-32; BGH, Urteil vom 08. Dezember 1959 - VIII ZR 164/58 -, juris; BGH, Urteil vom 29. Oktober 1986 - VIII ZR 253/85 -, BGHZ 99, 54-62, Rn. 22).
  • KG, 24.11.2016 - 8 U 70/15

    Wirksamkeit der Kündigung eines Immobilien-Leasingvertrages über ein noch zu

  • OLG Stuttgart, 22.09.2014 - 5 U 70/14

    Mietvertrag über eine Zahnarztpraxis: Schriftformerfordernis bei einer

  • OLG Düsseldorf, 08.11.2011 - 10 U 130/11

    Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB bei Verlängerung des Mietvertrages

  • OLG Brandenburg, 05.10.2005 - 3 U 24/05
  • OLG Brandenburg, 14.11.2012 - 3 U 86/11

    Gewerbemietvertrag: Umdeutung einer unwirksamen fristlosen Kündigung in eine

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