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   OLG Rostock, 13.12.2004 - 3 U 56/04   

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https://dejure.org/2004,2171
OLG Rostock, 13.12.2004 - 3 U 56/04 (https://dejure.org/2004,2171)
OLG Rostock, Entscheidung vom 13.12.2004 - 3 U 56/04 (https://dejure.org/2004,2171)
OLG Rostock, Entscheidung vom 13. Dezember 2004 - 3 U 56/04 (https://dejure.org/2004,2171)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 535 Abs. 2
    Verwaltungskosten als Mietnebenkosten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Zahlung von Betriebskosten; Zulässigkeit einer Klageänderung; Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Anforderungen an die Überbürdung von Betriebskosten auf den Mieter

  • Judicialis

    ZPO § 287; ; ZPO § ... 139; ; ZPO § 269; ; ZPO § 533 Nr. 1; ; ZPO § 529; ; ZPO § 531; ; ZPO § 531 Abs. 2, S. 1 Nr. 2; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 535 Abs. 2; ; BGB § 307; ; BGB § 307 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 305 c Abs. 2; ; AGBG § 9; ; AGBG § 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer Klausel über die Umlage der Kosten für das Center-Management in einem Mietvertrag über eine Ladenfläche in einem Einkaufszentrum

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beachtung des Transparenzgebotes bei Nebenkostenauflistung durch AGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lw.com PDF (Leitsatz und Kurzinformation)

    Umlagefähigkeit der Kosten für Centermanagement in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 32 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 305c, 307, 535 BGB; §§ 5, 9 AGBG; §§ 139, 533 ZPO
    Umlegung von Kosten für Center-Management auf Geschäftsraummieter (RA Dr. Dirk Meyer-Harport; Neue Justiz 7/2005, S. 315-316)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerbemiete: Können Kosten für Centermanagement in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Mieter umgelegt werden? (IBR 2005, 288)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2005, 507
  • NZM 2006, 280 (Ls.)
  • NJ 2005, 315
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

  • KG, 08.10.2001 - 8 U 6267/00

    Wirksamkeit von Vereinbarungen der Mietvertragsparteien im Hinblick auf die

    Auszug aus OLG Rostock, 13.12.2004 - 3 U 56/04
    Das Kammergericht fordert die Aufschlüsselung der "Versicherungskosten" (NZM 2002, 954).

    Da keine tragfähige Erkenntnisse dazu vorliegen, welche Tätigkeiten üblicherweise mit dem "Center Management" verbunden sind, kann der Mieter den Umfang der Kostenlast nur abschätzen, wenn die maßgebliche Position "Center-Management" annähernd in einem Leistungskatalog umschrieben ist (KG NZM 2002, 954; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 9. Aufl., Rn. 483).

  • BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

    Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen;

    Auszug aus OLG Rostock, 13.12.2004 - 3 U 56/04
    § 531 Abs. 2, S. 1 Nr. 2 ZPO betrifft insbesondere den Fall, dass nach § 139 ZPO gebotene Hinweise des erstinstanzlichen Gerichts unterblieben sind, die zu entsprechendem Vorbringen in erster Instanz Anlass gegeben hätten (BGH NJW 2004, 2152).
  • OLG Celle, 25.03.1983 - 2 U 229/82

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zahlung anteiliger Grundsteuern;

    Auszug aus OLG Rostock, 13.12.2004 - 3 U 56/04
    Das OLG Celle hielt die Klausel "übliche Hausabgaben und Nebenkosten" (WuM 1983, 291) sowie die folgende: "Kosten und Abgaben, die mit dem Abschluss dieses Vertrages verbunden sind, gehen zu Lasten des Mieters" (WuM 1990, 103, 114) für zu unbestimmt.
  • BGH, 09.12.2009 - XII ZR 109/08

    Zulässigkeit der Festlegung einer Umlage von "Kosten der kaufmännischen und

    a) Der in Nr. 17 der Vertragsanlage verwendete Begriff der "Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung" ist hinreichend bestimmt im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (KG KGR 2004, 21, JURIS Tz. 39; OLG Hamburg NZM 2002, 388; OLG Köln NZM 2008, 366, 367; Staudinger/Schlosser BGB [2006] § 305 c Rdn. 117, § 305 Rdn. 142; Schmid GuT 2008, 195; Beuermann GE 2006, 1335; a. A. OLG Rostock NZM 2005, 507; GuT 2008, 200; Wolf/Eckert/Ball Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts 10. Aufl. Rdn. 511; Langenberg Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete 5. Aufl. Rdn. B 59; Lützenkirchen GE 2006, 614, 615).
  • OLG Düsseldorf, 19.10.2009 - 24 U 129/08

    Sind Center-Managementkosten umlagefähig?

    Allerdings ist eine Vereinbarung, mit der der Vermieter den Mieter von Gewerberäumen mit den Kosten einer von ihm beauftragten Hausverwaltung, auch eines Center-Managements, belastet, grundsätzlich zulässig (OLG Köln NZM 2006, 701; NZM 2008, 368; OLG Nürnberg WuM 1995, 308; OLG Rostock NZM 2005, 507; Schmidt-Futterer/Langenberg, a.a.O., § 556 Rdnr. 94).

    Der Begriff der Center-Managementkosten jedenfalls dürfte nicht mehr hinreichend klar sein, weil keine tragfähigen Erkenntnisse dazu vorliegen, welche Tätigkeiten üblicherweise mit dem Center-Management verbunden sind (so KG NZM 2002, 954; OLG Rostock NZM 2005, 507).

    Er könnte den Umfang der Kostenlast nur abschätzen, wenn diese Position annähernd in einem Leistungskatalog umschrieben wäre und wenn sie die Höhe oder die Berechnungsgrundlage der auf den Mieter zukommenden Kosten erkennen ließe (vgl. KG NZM 2002, 954; OLG Köln NZM 2008, 368; OLG Rostock NZM 2005, 507; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 9. Aufl., Rdnr. 483).

    Mangels tragfähiger Erkenntnisse dazu, welche Tätigkeiten und Kosten üblicherweise mit einem Center-Management verbunden sind (vgl. KG NZM 2002, 954; OLG Rostock NZM 2005, 507) musste die Rechtsvorgängerin der Klägerin mit dem vom Beklagten gewünschten Inhalt der Klausel auch nicht deswegen rechnen, weil sie bei den Vertragsverhandlungen juristisch beraten war.

  • OLG Frankfurt, 17.01.2008 - 27 U 25/07

    Gewerberaummietvertrag: Vereinbarkeit der Mietnebenkostenabrechnung im

    Das OLG Rostock (NZM 2005, 507) hat den Begriff "Kosten des Center-Managements" als intransparent angesehen, weil die Tätigkeitsbereiche des Center-Managements nicht im Einzelnen aufgeschlüsselt waren.
  • OLG Rostock, 14.01.2010 - 3 U 50/09

    Pflicht des Vermieters von Gewerberaum zur Entlassung des Mieters gegen

    Die Betriebskostenumlagevereinbarung muss hinreichend bestimmt sein, damit der Mieter Art und Umfang der Belastung erkennen kann (BGH, NJW-RR 2006, 84 ; BGH, NJW 2006, 3057 ; KG NZM 2002, 954 ; OLG Rostock, NZM 2005, 507 [Centermanagement]; Palandt/Weidenkaff, aaO., § 535 Rn. 87).
  • LG Köln, 22.08.2007 - 14 O 276/06

    Anforderungen an Formularklauseln zur Umlage von Betriebskosten auf den Mieter

    Jedoch sind an solche Formularklauseln nach der Rechtsprechung (vgl. OLG Köln NZM 2006, 701; OLG Rostock NZM 2005, 507) strenge Anforderungen zu stellen.
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