Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 07.03.2005

Rechtsprechung
   BayObLG, 08.12.2004 - 2Z BR 199/04   

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https://dejure.org/2004,4367
BayObLG, 08.12.2004 - 2Z BR 199/04 (https://dejure.org/2004,4367)
BayObLG, Entscheidung vom 08.12.2004 - 2Z BR 199/04 (https://dejure.org/2004,4367)
BayObLG, Entscheidung vom 08. Dezember 2004 - 2Z BR 199/04 (https://dejure.org/2004,4367)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Judicialis
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Schwere Einladungsmängel zu einer Eigentümerversammlung können zur Nichtigkeit aller gefassten Beschlüsse führen; §§ 23, 24 WEG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsfolgen bei nicht mitgeteiltem Tagungsort der Wohnungseigentümversammlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 23 § 24
    Nichtige Beschlussfassung bei vorsätzlichem Verschweigen des Tagungsortes gegenüber Wohnungseigentümer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nichtmitteilung des Tagungsorts: Beschlüsse nichtig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Keine geheime Eigentümerversammlung!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Grundsätzliche Folgen von Ladungsmängeln bzgl. einer Eigentümerversammlung auf die in der Versammlung gefassten Beschlüsse; Folgen der vorsätzlich unterlassenen Mitteilung des Tagungsorts einer Eigentümerversammlung an einen Wohnungseigentümer; Bedeutung der Mitteilung ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2005, 630
  • ZMR 2005, 801
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 20.07.2012 - V ZR 235/11

    Wohnungseigentümerversammlung: Folgen unterbliebener Einladung eines

    Eine solche bewusste Umgehung des Mitwirkungsrechts komme einem Ausschluss des Wohnungseigentümers an der Mitverwaltung gleich (BayOblG, NZM 2005, 630, 631; OLG Köln, NZM 2004, 793; OLG Zweibrücken, ZMR 2004, 60, 62; OLG Celle, ZWE 2002, 276, 277; Staudinger/Bub, BGB [2005], § 24 WEG Rn. 158; MünchKomm-BGB/Engelhardt, 5. Aufl., § 24 WEG Rn. 17; Timme/Steinmeyer, WEG, § 23 Rn. 133; Riecke in Riecke/Schmid, WEG, 3. Aufl., § 24 Rn. 57; Palandt/Bassenge, BGB, 71. Aufl., § 24 WEG Rn. 14; Weitnauer/Lüke, 9. Aufl., § 23 Rn. 16; Elzer in Jennißen, WEG, 2. Aufl., § 24 Rn. 53; ders., ZWE 2010, 233, 235 f.).
  • LG Karlsruhe, 17.11.2015 - 11 S 46/15

    Wohnungseigentumssache: Nichtigkeit eines Beschlusses wegen Verletzung des

    (1) Allerdings hat nach verbreiteter Ansicht die bewusste Vereitelung der Teilnahmerechte von Mitgliedern der Gemeinschaft wegen des darin liegenden Eingriffs in den Kernbereich ihrer Mitwirkungsrechte die Nichtigkeit der in der anschließenden Versammlung gefassten Beschlüsse zur Folge (BayObLG, Beschluss vom 8. Dezember 2004 - 2Z BR 199/04 - NZM 2005, 630; OLG Köln, Beschluss vom 3. Dezember 2003 - 16 Wx 216/03 - ZMR 2004, 299; Kümmel in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten WEG 11. Auflage 2015 § 24 Rn. 57; Schultzky in: Jennißen WEG 4. Auflage 2015 § 23 Rn. 159 und § 25 Rn. 102).
  • OLG München, 26.01.2018 - 34 Wx 304/17

    Kein Eintragungshindernis bei bloßer Anfechtbarkeit der Verwalterbestellung in

    Ausnahmen hat die Rechtsprechung anerkannt, wenn bei der Einladung das Mitwirkungsrecht eines Wohnungseigentümers bewusst umgangen wird; in diesem Fall kann dies zur Nichtigkeit der daraufhin gefassten Beschlüsse führen (vgl. OLG Köln NZM 2004, 793; BayObLG NZM 2005, 630; Riecke/Schmid WEG 4. Aufl. § 24 Rn. 57; Jenißen/Schultzky WEG 5. Aufl. § 24 Rn. 65a).
  • LG Dortmund, 09.09.2011 - 17 S 206/10

    Anspruch auf Hausgeldzahlungen bzw. Hausgeldvorauszahlungen einer

    Zu einer Eigentümerversammlung sind grundsätzlich alle Wohnungs- und Teileigentümer einzuladen (vgl. BayOLG WuM 2005, 145).
  • OLG Köln, 07.03.2005 - 16 Wx 191/04

    Gehörsrüge in Wohnungseigentumssachen

    Auf die entsprechenden Rügen haben die Beteiligten zu 2. und 3. sodann in Schriftsatz vom 22.11.2004 mit rechtlichen Erwägungen erwidert (dort Seite 5 und nochmals auf Seite 6 unten), so dass es für sie nicht überraschend sein konnte, wenn auch der Gericht in seiner Entscheidung auf den Vorgang einging, und zwar auf der Grundlage bereits zuvor zu ähnlich gelagerten Konstellationen veröffentlichter Rechtsprechung, der sich im Übrigen kurze Zeit vor der Senatsentscheidung auch das BayObLG mit Beschluss vom 08.12.2004 angeschlossen hatte (vgl. BayObLG WuM 2005, 145).
  • AG Kerpen, 09.05.2005 - 15 II 3/05

    Erschwerung der Ausübung eines Stimmrechtes durch die Wahl des Versammlungsraumes

    Nach Auffassung des Gerichts kann der Fall auch nicht mit demjenigen verglichen werden, in welchem ein Wohnungseigentümer bewußt erst gar nicht zu einer Eigentümerversammlung geladen wurde (vgl. OLG Celle, Beschluß vom 19.6.2001 - 4 W 152/01 -, OLGReport Celle, 2001, 219 und Beschluß vom 15.1.2002 - 4 W 310/01 -, OLGReport Celle 2002, 78; BayObLG, Beschluß vom 8.12.2004 - 2Z BR 199/04 -, WuM 2005, 145).
  • AG Kerpen, 19.10.2005 - 15 II 3/05

    Anfechtung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Anzahl der

    Nach Auffassung des Gerichts kann der Fall auch nicht mit demjenigen verglichen werden, in welchem ein Wohnungseigentümer bewußt erst gar nicht zu einer Eigentümerversammlung geladen wurde (vgl. OLG Celle, Beschluß vom 19.6.2001 - 4 W 152/01 -, OLGReport Celle, 2001, 219 und Beschluß vom 15.1.2002 - 4 W 310/01 -, OLGReport Celle 2002, 78; BayObLG, Beschluß vom 8.12.2004 - 2Z BR 199/04 -, WuM 2005, 145).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 07.03.2005 - 16 Wx 191/04   

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https://dejure.org/2005,4946
OLG Köln, 07.03.2005 - 16 Wx 191/04 (https://dejure.org/2005,4946)
OLG Köln, Entscheidung vom 07.03.2005 - 16 Wx 191/04 (https://dejure.org/2005,4946)
OLG Köln, Entscheidung vom 07. März 2005 - 16 Wx 191/04 (https://dejure.org/2005,4946)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Gegenvorstellung gegen die Verletzung rechtlichen Gehörs durch einen Gerichtsbeschluss als Anhörungsrüge; Folgen einer fehlenden Glaubhaftmachung der Einhaltung der zwei wöchigen Frist ; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verschulden der Fristversäumnis; Stützung ...

  • rechtsportal.de

    FGG § 29a
    Gehörsrüge in Wohnungseigentumssachen

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Gehörsrüge wegen Fristversäumnis unbeachtlich

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2005, 630 (Ls.)
  • FGPrax 2005, 114
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Kerpen, 19.10.2005 - 15 II 3/05

    Anfechtung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Anzahl der

    Mit dem Verfahren AG Kerpen 15 II 25/03 = LG Köln 29 T 3/04 = OLG Köln 16 Wx 191/04 (vgl. zur Entscheidung des OLG Köln hier Bl. 70 ff. GA, abgedruckt in NZM 2005, 149) haben sich die Antragsteller erneut gegen die Wiederwahl des Antragsgegners zu 3 gewandt.

    - Weiter machen sie geltend, daß die Wahl des Antragsgegners zu 3 zum Verwalter im Lichte der Rechtsprechung des OLG Köln aus dem Verfahren 16 Wx 191/04 (= NZM 2005, 149) keinen Bestand haben könne.

    In dem bereits erwähnten Beschluß vom 17.12.2004 (16 Wx 191/04 = NZM 2005, 149) hat das OLG Köln angenommen, daß der Antragsgegner zu 3 die Antragsteller mit einer erkennbar vorbereiten Aktion um ihr Stimmrecht in der Eigentümerversammlung vom 28.3.2003 gebracht habe.

    Aufgrund des damals unstreitigen Vorbringens der Beteiligten in dem Verfahren 15 II 25/03 (= LG Köln 29 T 3/04 = OLG Köln 16 Wx 191/04) ging das OLG Köln bei seiner Entscheidung vom 17.12.2004 noch davon aus, daß es in der fraglichen Eigentümerversammlung zu einer Ungleichbehandlung der Wohnungseigentümer gekommen sei.

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