Rechtsprechung
   BGH, 14.07.2005 - III ZR 45/05   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Auswirkungen der Nichtausführung des Hauptvertrages auf den Maklerprovisionsanspruch; Voraussetzungen für den Ausschluss der Provisionspflicht

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

    Provision zurück?

  • zimmermann-notar-rostock.de PDF

    Provisionsanspruch bei Wegfall der Geschäftsgrundlage beim Hauptvertrag

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erfüllung des Hauptvertrages keine Geschäftsgrundlage für Maklervertrag; Maklerprovision

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage des Fehlens oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage eines Maklervertrags, wenn der Vertragspartner des nachgewiesenen Hauptvertrags nicht in der Lage ist, die übernommenen Pflichten zu erfüllen (hier: das angemietete Geschäftslokal bezugsfertig herzustellen)

  • RA Kotz

    Maklervertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 652 Abs. 1 § 242
    Rechtsfolgen der Nichterfüllung des nachgewiesenen Hauptvertrages für die Verpflichtung zur Zahlung einer Maklerprovision

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Maklervertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Mietvertrag nicht vollzogen - trotzdem Maklerprovision?

  • info-m.de (Leitsatz)

    Makler: Kann die Geschäftsgrundlage eines Maklervertrages bei Nichterfüllung des Hauptvertrages entfallen?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Tierarztpraxis im Rohbau Was wird aus der Provision für die Maklerin, wenn der Vermieter den Bau nicht fertig stellt?

  • lw.com PDF (Leitsatz und Kurzinformation)

    Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Maklervertrages

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Zur Frage des Fehlens oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage eines Maklervertrags, wenn der Vertragspa

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Wann ist eine Maklerprovision berechtigt?

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Maklerprovision trotz nicht vollzogenem Mietvertrag

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Was mit Maklerprovisionen passiert, wenn das Objekt nicht fertig wird

Besprechungen u.ä. (2)

  • bethgeundpartner.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Kann die Geschäftsgrundlage eines Maklervertrages bei Nichterfüllung des Hauptvertrages entfallen?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Provisionsanspruch, obwohl Mieträume nicht hergestellt werden? (IBR 2005, 575)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Maklervertrag, Wegfall der Geschäftgrundlage" von WissAss. Dr. Christoph Althammer, original erschienen in: JA 2006, 81 - 82.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Störung der Geschäftsgrundlage des Maklervertrags" von Dr. Markus Würdinger, original erschienen in: NZM 2006, 167 - 170.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1506
  • MDR 2005, 1395
  • NZM 2005, 711
  • ZMR 2005, 964
  • VersR 2005, 1729
  • WM 2005, 2146



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 09.07.2009 - III ZR 104/08  

    Rechtsfolgen der Geltendmachung des sog. "großen Schadensersatzes" wegen

    Dem entspricht es, dass Umstände, die lediglich die Leistungspflicht aus dem wirksam zustande gekommenen Vertrag beseitigen - wie einverständliche Aufhebung des Vertrags, nachträgliche Unmöglichkeit, Kündigung oder Rücktritt -, die Provisionspflicht unberührt lassen (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 1992 - IV ZR 218/91 - NJW-RR 1993, 248, 249 ; Senatsurteile vom 20. Februar 1997 - III ZR 81/96 - NJW 1997, 1583; vom 14. Dezember 2000 - III ZR 3/00 - NJW 2001, 966, 967 ; vom 14. Juli 2005 - III ZR 45/05 - NJW-RR 2005, 1506; Senatsbeschluss vom 30. November 2000 - III ZR 79/00 - NJW-RR 2001, 562).

    Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Hauptvertrag formnichtig, gesetz- oder sittenwidrig oder wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung mit Wirkung ex tunc angefochten ist (vgl. Senatsurteile vom 14. Dezember 2000 aaO; vom 14. Juli 2005 aaO).

  • LAG Düsseldorf, 17.08.2010 - 17 Sa 1717/08  

    Handelsvertreterprovision bei Vermittlung von Immobilien aufgrund

    Umstände, die ohne eine im (Haupt-)Vertragsschluss selbst liegende Unvollkommenheit lediglich die Leistungspflichten aus dem Vertrag beseitigen, (nachträgliche) Unmöglichkeit, Kündigung, Rücktritt oder einverständliche Vertragsaufhebung), lassen den Provisionsanspruch regelmäßig unberührt (BGH NJW-RR 2005, 1506-1507 m.w.N.).

    Umstände, die ohne eine im (Haupt-) Vertragsschluss selbst liegende Unvollkommenheit lediglich die Leistungspflichten aus dem Vertrag beseitigen (die nachträgliche Unmöglichkeit, Kündigung, Rücktritt oder einverständliche Vertragsaufhebung), lassen den Provisionsanspruch regelmäßig unberührt (st. Rechtsprechung des BGH u.a. Urteil v. 14.07.2005 - III ZR 45/05- NJW-RR 2005, 1506-1507 m.w.N.) Zu den letztgenannten, nur die Durchführung des nachgewiesenen oder vermittelten Geschäfts betreffenden Umständen gehört es auch und gerade, dass der Partner des wirksam zu Stande gekommenen Hauptvertrages die übernommenen Pflichten gegenüber dem Auftraggeber des Maklers nicht erfüllt (BGH Beschluss v. 30.11.2000 - III ZR 3 /00 - NJW 2001, 966,967).

    Dass der Makler das von ihm mit dem Abschluss des vermittelten Vertrages erstrebte Ziel nicht erreicht, ist im Allgemeinen nicht Geschäftsgrundlage des Maklervertrages, sondern Bewegrund des Vertragspartners, der zum Abschluss des Maklervertrages führt (BGH 14.07.2005 - III ZR 45/02 - NJW-RR 2005, 1506-1507).

  • OLG Hamm, 28.04.2014 - 18 U 72/13  

    Rückforderung der für die Vermittlung eines Darlehensnehmers gezahlten Provision

    Die Verfehlung des wirtschaftlichen Zwecks des vermittelten Darlehensvertrages kann nur unter bestimmten Umständen des Einzelfalles zu einem Provisionsrückzahlungsanspruch führen (wie BGH, Urt. vom 14.7.2005 - III ZR 45/05).

    Insoweit bedarf es indessen jeweils einer auf die Besonderheiten des Einzelfalls abgestellten Prüfung, deren Ergebnisse unterschiedlich ausfallen können und sich nicht verallgemeinern lassen (BGH, Urt. v. 20.02.1997 - III ZR 81/96, NJW 1997, 1583; Urteil vom 14.07.2005 - III ZR 45/05, NJW-RR 2005, 1506).

    Die normale Erwartung der Parteien des Maklervertrages, der Hauptvertrag werde wie vorgesehen durchgeführt, genügt jedoch nicht, um die Risikoverteilung zu Lasten des Maklers und zugunsten seines Kunden zu verschieben; es müssen vielmehr besondere provisionsschädliche Umstände hinzukommen (BGH, Urt. v. 14.07.2005 - III ZR 45/05, NJW-RR 2005, 1506).

  • OLG Stuttgart, 10.02.2010 - 3 U 179/09  

    Handelsmakler: Wirksamkeit eines Vermittlungsauftrags zur Herbeiführung einer

    Dass einer der beiden Vertragspartner zwischenzeitlich in die Insolvenz gefallen ist, wie die Beklagte vorträgt, lässt einen Provisionsanspruch nicht entfallen, weil der Auftraggeber das Risiko der Leistungsfähigkeit und der Leistungsbereitschaft seines Vertragspartners selbst zu tragen hat (BGH NJW-RR 2005, 1506).
  • OLG Dresden, 22.03.2007 - 8 U 1994/06  

    Aufklärungspflicht des Maklers über ihm bekannte finanzielle Schwierigkeiten des

    Eine Verletzung dieser Aufklärungspflicht kann einen u.a. auf Abwehr des Provisionsanspruchs oder auf Rückzahlung bereits geleisteter Provision gerichteten Schadensersatzanspruch des Maklerkunden begründen (vgl. auch BGH WM 2005, 2146, 2148).
  • OLG Dresden, 14.02.2007 - 8 U 1994/06  

    Aufklärungspflicht des Maklers über ihm bekannte finanzielle Schwierigkeiten des

    Eine Verletzung dieser Aufklärungspflicht kann einen u.a. auf Abwehr des Provisionsanspruchs oder auf Rückzahlung bereits geleisteter Provision gerichteten Schadensersatzanspruch des Maklerkunden begründen (vgl. auch BGH WM 2005, 2146, 2148).
  • LG Hamburg, 15.02.2008 - 302 O 141/06  

    Grundstücksmakler: Maklerlohnanspruch bei Nichtdurchführung des vermittelten

    (vgl. BGH, Urteil vom 14.07.2005, III ZR 45/05; Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 02.06.1998, 11 U 176/96).
  • AG Wuppertal, 19.04.2007 - 33 C 141/06  

    Anspruch auf Zahlung von Maklerlohn; Abschluss eines notariellen

    Bei nachträglichem Entfallen des abgeschlossenen Vertrages, z.B. aufgrund nachträglicher Unmöglichkeit, Kündigung, Aufhebungsvereinbarung etc. bleibt der Maklerlohnanspruch grundsätzlich erhalten, sofern im Maklervertrag nichts anderes vereinbart ist (vgl. BGH vom 14.12.2000, III ZR 3/00, NJW 2001, 966; BGH vom 14.07.2005, III ZR 45/05, NZM 2005, 711).
  • AG Köln, 26.08.2013 - 142 C 574/12  

    Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Maklerprovision wegen eines möglichen

    Unschädlich sind hingegen die Umstände, die lediglich die Durchführung des Vertrages betreffen und die Leistungspflichten beseitigen wie etwa Rücktritt, Kündigung oder einvernehmliche Vertragsaufhebung (BGH NJW 2001, 966 f.; BGH NJW-RR 2005, 1506 f, BGH NZM 2009, 671).
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