Rechtsprechung
KG, 26.01.2006 - 8 U 208/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang der Rechte des Mieters gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Ausfrieren des Mieters der Eigentumswohnung; Wohngeld
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Versorgungssperre bei vermieteter Eigentumswohnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Zutritt der Wohnungseigentümergemeinschaft in vermietete Wohnung?
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Versorgungsanlagen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Keine Versorgungssperre im vermieteten Wohnungseigentum - Mieter muss nicht büßen, wenn der Vermieter seine Wohngeldzahlungen nicht leistet
Verfahrensgang
- LG Berlin, 18.08.2005 - 30 O 262/05
- KG, 26.01.2006 - 8 U 208/05
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 658
- NZM 2006, 297
- ZMR 2006, 379
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (2)
- KG, 21.05.2001 - 24 W 94/01
Versorgungssperre bei Wohngeldrückstand
Auszug aus KG, 26.01.2006 - 8 U 208/05
Auf die Entscheidung des 24. Senats des Kammergerichts vom 21.5.2001 - 24 W 94/01 - können sich die Kläger hier nicht berufen; die dortige Entscheidung betraf (nur) Ansprüche des Mieters gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft. - LG Berlin, 18.08.2005 - 30 O 262/05
Ausgestaltung des Rechts einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Durchsetzung …
Auszug aus KG, 26.01.2006 - 8 U 208/05
Die Berufung der Kläger gegen das am 18.08.2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 30 des Landgerichts Berlin - 30 O 262/05 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
- BGH, 10.07.2015 - V ZR 194/14
Wohnungseigentum: Sachliche Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für eine …
a) Die Regelungen des § 14 Nr. 3 u. 4 WEG rechtfertigen kein Vorgehen gegen Fremdnutzer (v. Rechenberg, ZWE 2006, 47, 53; ebenso der Sache nach KG, NZM 2006, 297; LG Hamburg, ZWE 2014, 31;… aA etwa Klein in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 43 Rn. 73;… NK-Schultzky, WEG, 3. Aufl., § 14 Rn. 21). - OLG München, 18.11.2020 - 34 Wx 315/19
Zustimmung zur Veräußerung eines Erbbaurechts
Damit darf jedoch die Freizügigkeit und wirtschaftliche Freiheit des Berechtigten durch eine willkürliche Verweigerung nicht beeinträchtigt werden (OLG Hamm NJW-RR 2006, 658). - OLG München, 19.01.2015 - 34 Wx 283/12
Erbbaurecht: Veräußerung des Erbbaurechts an eine Projektgesellschaft bei …
Die Vereinbarung eines Zustimmungserfordernisses als dinglicher Inhalt des Erbbaurechts ist zum Schutz des Grundstückseigentümers vor einer Verschlechterung seiner Rechtsposition in § 5 ErbbauRG vorgesehen; damit darf jedoch die Freizügigkeit und wirtschaftliche Freiheit des Berechtigten durch eine willkürliche Verweigerung nicht beeinträchtigt werden (OLG Hamm NJW-RR 2006, 658).
- AG Bremen, 06.12.2010 - 16 C 424/10
Versorgungssperre: Unterbrechung der Stromleitungen
Auf die streitige Frage, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft auch dann zur Unterbrechung der Versorgungsleistungen einem Mitglied gegenüber berechtigt ist, wenn die Wohnung von diesem nicht selbst genutzt (bejahend: KG Berlin, Urteil vom 26.11.2001, Aktenzeichen 24 W 7/01; verneinend: KG Berlin, Urteil vom 26.01.2006, Aktenzeichen 8 U 208/05; OLG Köln, Urteil vom 15.03.2000, Aktenzeichen 2 U 74/99) kommt es vorliegend nicht an, da hinsichtlich der Stromversorgung bereits gegenüber dem Wohnungseigentümer J. kein Recht auf Unterbrechung der Versorgung besteht. - KG, 30.06.2009 - 27 U 19/08
Wohnungseigentümergemeinschaft: Versorgungssperre hinsichtlich Wasserversorgung …
Auf die Frage, ob der Mieter insoweit den Zutritt zur Wohnung zu dulden hat (vgl. KG, Beschluss vom 26.1.2006, 8 U 208/05 = NJW-RR 2006, 658), kommt es hier nicht an. - OLG Dresden, 12.06.2007 - 3 W 82/07
Verhältnismäßigkeit einer Versorgungssperre
Es ist weitgehend anerkannt (…vgl. Nw. bei Bub in: Staudinger, BGB, 2005, § 28 WEG Rn. 146), dass die Wohnungseigentümergemeinschaft die weitere Lieferung von Wasser, Strom und Wärmeenergie einstellen kann, wenn ein Wohnungseigentümer mit seinen laufenden Beitragspflichten in erheblichem Umfang in Verzug gerät; wegen der Schwere des Eingriffs müssen die Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft allerdings völlig zweifelsfrei bestehen (OLG Frankfurt, NJW-RR 2006, 1673 m.N.; anders bei vermieteten Eigentumswohnungen: KG WuM 2006, 165; OLG Köln WuM 2000, 488; anders noch KG WuM 2002, 161).
Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 29.11.2005 - 8 W 310/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit: Zulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde
- Wolters Kluwer
Dauer der Behandlung eines Beteiligten in einem Wohnungseigentumsverfahren als verfahrensfähig; Schließung von aus Umständen außerhalb der Zustellungsurkunde herrührenden Lücken der Zustellungsurkunde durch Feststellungen des Gerichtes; Möglichkeit der gerichtlichen ...
- Judicialis
WEG § 43 Abs. 1; ; WEG § 45; ; FGG § 16 Abs. 2; ; ZPO § 176; ; ZPO § 182
- ra.de
- rechtsportal.de
Zur Verfahrensfähigkeit eines Beteiligter in einem Wohnungseigentumsverfahren - Zum Nachweis der Zustellung im Sinne von § 182 Abs. 1 S. 1 ZPO - Zur Zustellung mehrere Schriftstücke in einer Sendung - Zur Unwirksamkeit der Zustellung beim Fehlen des Aktenzeichens auf dem ...
- ibr-online
Verfahrensrecht - Zustellung einer Beschwerdeentscheidung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Leonberg - 3 II 81/99 GR-WEG
- LG Stuttgart, 06.06.2005 - 2 T 25/04
- LG Stuttgart, 06.06.2005 - 2 T 25/05
- OLG Stuttgart, 29.11.2005 - 8 W 310/05
Papierfundstellen
- NJW 2006, 1887
- NZM 2006, 297
- ZMR 2006, 556
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (11)
- BayObLG, 08.06.2005 - 2Z BR 157/04
Anfechtbarkeit der Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts bei Unzuständigkeit …
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.11.2005 - 8 W 310/05
Jedenfalls im Antragsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt ebenso wie im Zivilprozess der Grundsatz, dass eine prozessunfähige Partei als prozessfähig gilt, bis ihre Prozessunfähigkeit festgestellt ist (vgl. BayObLG, Beschluss vom 8.6.2005, AZ: 2 ZBR 157/04; BayObLGZ 1966, 261, 263;… Bassenge / Herbst / Roth FGG 10. Aufl., Einleitung FGG RN 35;… für das Antragsverfahren auch KKW-Zimmermann FGG 15. Aufl., § 13 RN 44; zum Zivilprozess: BGH NJW 2000, 289; NJW 1996, 1059 f.; 1990, 1734, 1735).Im Wohnungseigentumsverfahren, einem echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, sind auf die Verfahrensfähigkeit die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden (BayObLG WuM 2001, 303; WuM 2000, 565; Beschluss vom 8.6.2005, AZ: 2 ZBR 157/04; OLG Düsseldorf NZM 2005, 629;… KKW-Zimmermann, a.a.O. RN 53;… Weitnauer, WEG 9. Aufl. nach § 43 RN 15).
- BayObLG, 27.07.2000 - 2Z BR 63/00
Verfahrensfähigkeit des Antragstellers im wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.11.2005 - 8 W 310/05
Im Wohnungseigentumsverfahren, einem echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, sind auf die Verfahrensfähigkeit die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden (BayObLG WuM 2001, 303; WuM 2000, 565; Beschluss vom 8.6.2005, AZ: 2 ZBR 157/04; OLG Düsseldorf NZM 2005, 629;… KKW-Zimmermann, a.a.O. RN 53;… Weitnauer, WEG 9. Aufl. nach § 43 RN 15). - OLG Düsseldorf, 21.06.2005 - 3 Wx 128/05
Zur (ausnahmsweisen) Anfechtbarkeit von Beweisbeschlüssen wegen unmittelbarer …
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.11.2005 - 8 W 310/05
Im Wohnungseigentumsverfahren, einem echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, sind auf die Verfahrensfähigkeit die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden (BayObLG WuM 2001, 303; WuM 2000, 565; Beschluss vom 8.6.2005, AZ: 2 ZBR 157/04; OLG Düsseldorf NZM 2005, 629;… KKW-Zimmermann, a.a.O. RN 53;… Weitnauer, WEG 9. Aufl. nach § 43 RN 15).
- BayObLG, 09.10.2003 - 2Z BR 169/03
Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten bei erfolglosem Rechtsmittel - …
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.11.2005 - 8 W 310/05
Angesichts der offensichtlichen Unzulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde ist die Erstattung der Hälfte der außergerichtlicher Kosten der Antragsgegner durch die Antragstellerin 2 angemessen (vgl. BayObLG ZMR 2004, 355). - BGH, 08.05.1990 - VI ZR 321/89
Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei gewillkürter Prozeßvertretung
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.11.2005 - 8 W 310/05
Dieser Grundsatz ist auf die Partei und ihren gesetzlichen Vertreter beschränkt (vgl. BGHZ 111, 219). - BFH, 07.07.2004 - X R 33/02
PZU: gleichzeitige Zustellung mehrerer Schriftstücke
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.11.2005 - 8 W 310/05
Einer wirksamen Zustellung des Beschlusses des Landgerichts vom 6.6.2005, AZ: 2 T 25/04, steht nicht schon entgegen, dass dieser Beschluss mit mehreren anderen Schriftstücken in einer Sendung zugestellt werden sollte (BFH NVwZ 1998, 324, 325; Beschluss vom 7.7.2004, AZ: X R 33/02 zitiert nach Juris). - BFH, 12.09.1995 - IX R 72/94
Notwendige Angaben auf dem Briefumschlag bei Zustellung mehrerer gerichtlicher …
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.11.2005 - 8 W 310/05
Einer wirksamen Zustellung des Beschlusses des Landgerichts vom 6.6.2005, AZ: 2 T 25/04, steht nicht schon entgegen, dass dieser Beschluss mit mehreren anderen Schriftstücken in einer Sendung zugestellt werden sollte (BFH NVwZ 1998, 324, 325; Beschluss vom 7.7.2004, AZ: X R 33/02 zitiert nach Juris). - BGH, 04.11.1999 - III ZR 306/98
Rechtsfolgen der Prozeßunfähigkeit des (Berufungs-)Klägers
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.11.2005 - 8 W 310/05
Jedenfalls im Antragsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt ebenso wie im Zivilprozess der Grundsatz, dass eine prozessunfähige Partei als prozessfähig gilt, bis ihre Prozessunfähigkeit festgestellt ist (vgl. BayObLG, Beschluss vom 8.6.2005, AZ: 2 ZBR 157/04; BayObLGZ 1966, 261, 263;… Bassenge / Herbst / Roth FGG 10. Aufl., Einleitung FGG RN 35;… für das Antragsverfahren auch KKW-Zimmermann FGG 15. Aufl., § 13 RN 44; zum Zivilprozess: BGH NJW 2000, 289; NJW 1996, 1059 f.; 1990, 1734, 1735). - BGH, 23.02.1990 - V ZR 188/88
Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei Annahme der Prozeßunfähigkeit
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.11.2005 - 8 W 310/05
Jedenfalls im Antragsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt ebenso wie im Zivilprozess der Grundsatz, dass eine prozessunfähige Partei als prozessfähig gilt, bis ihre Prozessunfähigkeit festgestellt ist (vgl. BayObLG, Beschluss vom 8.6.2005, AZ: 2 ZBR 157/04; BayObLGZ 1966, 261, 263;… Bassenge / Herbst / Roth FGG 10. Aufl., Einleitung FGG RN 35;… für das Antragsverfahren auch KKW-Zimmermann FGG 15. Aufl., § 13 RN 44; zum Zivilprozess: BGH NJW 2000, 289; NJW 1996, 1059 f.; 1990, 1734, 1735). - BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 172/04
Recht auf ein faires Verfahren (keine Zurechnung von Fehlern der Justiz; …
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.11.2005 - 8 W 310/05
Eine Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist in Anlehnung an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.9.2005 (2 BvR 172/04) ist hier nicht möglich. - BGH, 09.01.1996 - VI ZR 94/95
Pflicht des Klägers zum Nachweis der Prozeßfähigkeit
- OLG München, 07.11.2006 - 34 Wx 79/06
Feststellung der Verfahrensunfähigkeit bei mangelnder Mitwirkung des Betroffenen …
Die Rechtsbeschwerde ist aber zulässig, weil in Antragsverfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit ebenso wie im Zivilprozess der Grundsatz gilt, dass eine prozessunfähige Partei solange als prozessfähig zu behandeln ist, bis ihre Prozessunfähigkeit festgestellt ist (vgl. BGHZ 110, 294/295 und 143, 122/123; BayObLG FGPrax 2005, 197; OLG Stuttgart NJW 2006, 1887). - VGH Bayern, 30.04.2012 - 22 C 11.2465
Wiedereinsetzung von Amts wegen in versäumte Rechtsmittelfrist wegen …
Der Verwaltungsgerichtshof folgt der Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart (vom 29.11.2005 NJW 2006, 1887 RdNrn. 32 und 33), das hierzu ausgeführt hat, dass der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 176 Abs. 1 ZPO im Vergleich zu § 211 Abs. 1 Satz 2 ZPO a.F. der Angabe des Aktenzeichens auf dem Umschlag keine konstitutive Bedeutung mehr beigemessen hat und dass insofern die prozessualen Folgen des Fehlens des Aktenzeichens keine anderen sind als wenn auf der Zustellungsurkunde (§ 176 Abs. 2, § 182 ZPO) kein Aktenzeichen angegeben ist mit der Folge, dass dadurch der Nachweis der Zustellung, nicht aber deren Wirksamkeit berührt wird. - VG Ansbach, 24.04.2015 - AN 14 K 14.50194
Abschiebungsandrohung im Dublin-Verfahren; Zustellungsurkunde
Nach § 182 Abs. 1 S. 1 ZPO dient die Zustellungsurkunde nur dem Nachweis der Zustellung und ist damit für die Zustellung selbst nicht konstitutiv (vgl. OLG Stuttgart, B. v. 29.11.2005 - 8 W 310/05 - NJW 2006, 1887). - VG München, 30.11.2009 - M 8 K 09.131
Verfristung; Zustellungsurkunde für Zustellung nach § 178 ZPO nicht mehr …
Den Nachweis der Zustellung und ihres Zeitpunkts kann der Zustellende daher durch die Zustellungsurkunde, aber auch in anderer Weise führen (OLG Stuttgart v. 29.11.2005, Az. 8 W 310/05-juris).