Weitere Entscheidung unten: VGH Bayern, 11.05.2006

Rechtsprechung
   LSG Hessen, 28.03.2006 - L 7 AS 122/05 ER, L 7 AS 121/05 ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,1748
LSG Hessen, 28.03.2006 - L 7 AS 122/05 ER, L 7 AS 121/05 ER (https://dejure.org/2006,1748)
LSG Hessen, Entscheidung vom 28.03.2006 - L 7 AS 122/05 ER, L 7 AS 121/05 ER (https://dejure.org/2006,1748)
LSG Hessen, Entscheidung vom 28. März 2006 - L 7 AS 122/05 ER, L 7 AS 121/05 ER (https://dejure.org/2006,1748)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 2 SGB 2, § 20 SGB 10, § 29 Abs 1 S 2 SGB 12, § 29 Abs 1 S 3 SGB 12
    Arbeitslosengeld II - Sozialhilfe - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Aufforderung zur Kostensenkung - 6-Monats-Frist - befristeter Mietvertrag bzw Kündigungsausschluss

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übernahme der Unterkunftskosten; Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs; Zumutbarkeit eines Umzugs bei unangemessener Höhe der Unterkunftskosten; Beurteilung der Angemessenheit von Mietaufwendungen für eine Unterkunft; Mietaufwendungen für eine Unterkunft unter ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Unterkunft: Angemessenheit von Mietaufwendungen und Hartz IV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Hartz IV: Mietverträge mit langjährigem Verzicht auf ein ordentliches Kündigungsrecht schützen Hartz IV-Empfänger nicht vor Umzug.

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Hartz IV: Mietverträge mit langjährigem Verzicht auf ein ordentliches Kündigungsrecht schützen Hartz IV-Empfänger nicht vor Umzug.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1904 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2006, 704
  • NZM 2006, 595
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene

    Bei der Gewährung von Wohngeld wird von der Wohnung ausgegangen, wie sie der Wohngeldberechtigte angemietet hat, ohne dass im Einzelfall nachgeprüft wird, inwieweit die Wohnung als solche im Sinne eines notwendigen Bedarfs angemessen ist (BVerwG aaO; vgl auch Hessisches LSG, Beschluss vom 28. März 2006 - L 7 AS 122/05 ER -, NZM 2006, 595; vgl auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Mai 2006 - L 13 AS 510/06 ER-B; vgl auch Berlit, NDV, 2006, 5 ff, insbesondere 6 ff).

    Die Angemessenheit der Wohnungskosten ist, wie es auch der Praxis mehrerer Landessozialgerichte entspricht (vgl etwa Hessisches LSG, Beschluss vom 28. März 2006 - L 7 AS 122/05 ER und L 7 AS 121/05 ER -, NZM 2006, 595; Hessisches LSG, Beschluss vom 24. April 2006 - L 9 AS 39/06 ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Januar 2006 - L 8 AS 4296/05 ER-B; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Mai 2006 - L 13 AS 510/06 ER-B; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. August 2005 - L 19 B 28/05 AS ER), in mehreren Schritten zu prüfen: Zunächst bedarf es der Feststellung, welche Größe die von der Bedarfsgemeinschaft gemietete Wohnung aufweist; dh zu ermitteln ist die Quadratmeterzahl der im Streitfall konkret betroffenen Wohnung.

  • BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 41/06 R

    Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Aufforderung zur

    Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte die Verletzung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II. Für den Fristbeginn der Sechsmonatsfrist sei es - wie auch das Hessische LSG (Beschlüsse vom 28. März 2006 - L 7 AS 122/05 ER und L 7 AS 121/05 ER) entschieden habe - ausreichend, wenn der Leistungsträger dem Hilfebedürftigen mitteile, dass die derzeitigen Mietkosten unangemessen hoch seien, die als angemessen anzusehenden KdU der Höhe nach konkret benannt würden und der Hilfebedürftige aufgefordert werde, zur Vermeidung einer entsprechenden Kostensenkung durch den Träger die KdU bis zu einem genannten Termin auf den angemessenen Wert zu reduzieren.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2010 - L 9 SO 6/08

    Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, Leistungen für die Unterkunft, Übernahme

    Ergänzend weist der Senat auf folgendes hin: Nach den auch im Rahmen des § 29 SGB XII geltenden (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28.03.2006, Az: L 7 AS 122/05 ER und L 7 AS 121/05 ER, Rn. 43; Berlit in LPK, 8. Auflage, 2008, Rn. 71 zu § 29 SGB XII), bereits von der Verwaltungsgerichtsbarkeit unter Geltung des Bundessozialhilfegesetzes entwickelten Grundsätzen sind ausnahmsweise doppelte Mietaufwendungen als sozialhilferechtlicher Bedarf zu übernehmen, wenn der Auszug aus der bisherigen Wohnung notwendig war und deswegen die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden konnten.
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 11.05.2006 - 8 ZB 06.485   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,7807
VGH Bayern, 11.05.2006 - 8 ZB 06.485 (https://dejure.org/2006,7807)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11.05.2006 - 8 ZB 06.485 (https://dejure.org/2006,7807)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11. Mai 2006 - 8 ZB 06.485 (https://dejure.org/2006,7807)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 27 Abs. 1 Nr. 2
    Aufgabe des WEG-Verwalters zur Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Dritten und Vertretungsmacht zum Abschluss eines Vertrages mit der Baubehörde

  • Wolters Kluwer

    Umfang der entgegenstehenden Rechtskraft bei einem Prozessurteil; Verkehrssicherungspflicht von Wohnungseigentümern für einen für den Fußgängerverkehr tatsächlich geöffneten privaten Weg; Vertretungsmacht des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft für den ...

  • Judicialis

    VwGO § 121 Nr. 1; ; WEG § 27 Abs. 1 Nr. 2; ; BGB § 311 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Straßen- und Wegerecht: Folgenbeseitigungsanspruch, tatsächlich-öffentlicher Weg, Verkehrssicherungspflicht, Wohnungseigentümer, Verwalteraufgaben, zivilrechtlicher Vertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eigentümer für Fußweg auf ihrem Grundstück verantwortlich!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    WEG hat Verkehrssicherungspflicht für öffentlichen Trampelpfad auf eigenem Grundstück! (IMR 2006, 157)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2006, 595 (Ls.)
  • ZMR 2006, 729
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Bayern, 26.02.2013 - 8 B 11.1708

    Sperrung eines nicht gewidmeten Fußwegs durch Grundstückseigentümer, tatsächlich

    Hat der Verfügungsberechtigte aufgrund ausdrücklicher oder stillschweigender Duldung die Benutzung durch die Allgemeinheit zugelassen oder ist zumindest aus der Sicht der Verkehrsteilnehmer nach objektiv erkennbaren äußeren Umständen von einer konkludenten Freigabe zur Verkehrsnutzung auszugehen, unterliegt die Fläche dem Straßenverkehrsrecht mit der Folge, dass der Berechtigte keine Verkehrshindernisse errichten darf (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 27 i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO; BayVGH, B.v. 11.5.2006 - 8 ZB 06.485 - ZMR 2006, 729; B.v. 14.7.2010 - 8 ZB 10.475 - juris Rn. 8; B.v. 7.2.2011 - 11 CS 10.3000 - juris Rn. 20).
  • VG Augsburg, 09.06.2015 - Au 3 K 15.331

    Recht zur Sperrung für die öffentliche Verkehrsnutzung

    Hat der Verfügungsberechtigte aufgrund ausdrücklicher oder stillschweigender Duldung die Benutzung durch die Allgemeinheit zugelassen oder ist zumindest aus der Sicht der Verkehrsteilnehmer nach objektiv erkennbaren äußeren Umständen von einer konkludenten Freigabe zur Verkehrsnutzung auszugehen, unterliegt die Fläche dem Straßenverkehrsrecht mit der Folge, dass der Berechtigte keine Verkehrshindernisse errichten darf (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 27 i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO; BayVGH, B.v. 11.5.2006 - 8 ZB 06.485 - ZMR 2006, 729; B.v. 14.7.2010 - 8 ZB 10.475 - juris Rn. 8; B.v. 7.2.2011 - 11 CS 10.3000 - juris Rn. 20; vgl. zum Ganzen: BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - juris Rn. 32).
  • VGH Bayern, 15.02.2012 - 8 ZB 11.591

    Öffentlich-rechtliche GoA; Verkehrssicherungspflicht; Stützmauer an

    Dabei kommt es weniger darauf an, wer die Gefahrenlage einst geschaffen hat, sondern vielmehr darauf, wer sie andauern lässt und im Stande ist, den Gefahren zu begegnen (vgl. BayVGH vom 11.5.2006 ZMR 2006, 729; Schmid in Zeitler, a.a.O., RdNr. 51 zu Art. 53).
  • LG Saarbrücken, 16.09.2016 - 13 S 73/16

    Verkehrssicherungspflicht des Verwalters eines öffentlich zugänglichen Parkhauses

    Dabei kann hier dahinstehen, ob einen WEG-Verwalter nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG eigene Verkehrssicherungspflichten gegenüber Dritten treffen (dies bejahend: BayVGH, Beschluss vom 11.05.2006 - 8 ZB 06.485, NZM 2006, 595; OLG Frankfurt, NZM 2004, 144; Staudinger/Bub, BGB, Neubearbeitung 2005, § 21 WEG Rn. 20; jurisPK-BGB/Geiben, 7. Aufl., § 27 Rn. 14; Fad in: Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl., Kap. 3 Rn. 45; Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 27 Rn. 8; Jennißen/Heinemann, WEG, 4. Aufl., § 27 Rn. 172, 178; Gottschalg, NZM 2003, 457, 459; Schmid, VersR 2009, 906, 908; dagegen: Merle/Becker in: Bärmann, WEG, 13. Aufl., § 27 Rn. 355 b; Hügel/Elzer, WEG, § 26 Rn. 36 "Verkehrssicherungspflichten"; Fritsch, ZWE 2005, 384).
  • VGH Bayern, 24.11.2014 - 8 CE 14.1882

    Beschwerde wegen Ablehnung einer einstweiligen Anordnung, Anspruch auf

    Mit Blick auf die hinsichtlich dieser Flächen allenfalls in Rede stehende Eigenschaft als tatsächlich-öffentliche Verkehrsflächen (vgl. BayVGH, B.v. 11.5.2006 - 8 ZB 06.485 - juris Rn. 9 m.w.N.) kommt ein gegenüber der derzeitigen Situation weitreichenderes Zugangs- bzw. Zufahrtsrecht des Antragstellers zu seinem Grundstück FlNr.
  • VG Würzburg, 10.03.2020 - W 4 K 19.1104

    Erfolglose Klage wegen Sperrung eines öffentlichen Wegs

    Hat der Verfügungsberechtigte - wie oben dargelegt - aufgrund ausdrücklicher oder stillschweigender Duldung die Benutzung durch die Allgemeinheit zugelassen oder ist zumindest aus der Sicht der Verkehrsteilnehmer nach objektiv erkennbaren äußeren Umständen von einer konkludenten Freigabe zur Verkehrsnutzung auszugehen, unterliegt die Fläche dem Straßenverkehrsrecht mit der Folge, dass der Berechtigte keine Verkehrshindernisse errichten darf (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 27 i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO; BayVGH, B.v. 11.5.2006 - 18 ZB 06.485 - ZMR 2006, 729; B.v. 14.7.2010 - 8 ZB 10.475 - juris Rn. 8; B.v. 7.2.2011 - 11 CS 10.3000 - juris Rn. 20; U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - juris Rn. 32).
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