Rechtsprechung
OLG Köln, 07.06.2006 - 16 Wx 241/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zurückweisung der Anfechtung der Beschlüsse einer Eigentümerversammlung; Verpflichtung der Verwalterin zu Entfernung und Ersatz der Beleuchtungsanlagen an den Eingängen
- Judicialis
WEG § 28
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 28
Einsicht in Unterlagen des Verwalters durch Wohnungseigentümer in den Räumen des Verwalters - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Einsicht in Verwalterunterlagen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Unterlagen des Verwalters außerhalb dessen Geschäftsräume einsehbar?
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Eigentümer will Abrechnungsunterlagen an "neutralem Ort" einsehen - Auch wenn Verwalter und Wohnungseigentümer zerstritten sind, ist so ein Aufwand unzumutbar
- streifler.de (Kurzinformation)
Verwaltungsunterlagen: Einsichtsrecht nur in den Geschäftsräumen des Verwalters
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Einsicht in Verwalterunterlagen (IMR 2006, 155)
Verfahrensgang
- AG Köln - 202 II 29/02
- AG Kerpen, 23.02.2001 - 15 II 19/99
- LG Köln, 15.08.2002 - 29 T 76/01
- LG Köln, 19.05.2003 - 29 T 99/02
- OLG Köln, 26.05.2003 - 16 Wx 185/03
- OLG Köln, 16.01.2004 - 16 Wx 185/03
- LG Köln, 29.11.2005 - 29 T 301/03
- OLG Köln, 07.06.2006 - 16 Wx 241/05
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 1447
- MDR 2007, 144
- NZM 2006, 702
- FGPrax 2006, 156
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 11.02.2011 - V ZR 66/10
Wohnungseigentum: Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in …
Es unterliegt keinen weiteren Voraussetzungen (OLG Köln, NZM 2006, 702) wie z.B. einem besonderen rechtlichen Interesse des Wohnungseigentümers (BayObLG, NZM 2003, 905) oder einer Ermächtigung durch die übrigen Wohnungseigentümer (…Greiner, Wohnungseigentumsrecht, 2. Aufl., Rn. 1673;… Riecke/Schmid/Abramenko, aaO, Rn. 149).Grundsätzlich ist das Einsichtsrecht deshalb in den Geschäftsräumen des Verwalters zu gewähren (s. nur OLG Köln, NZM 2006, 702; BayObLG, NZM 2004, 509, 510;… Jennißen in Jennißen, WEG, 2. Aufl., § 28 Rn. 172).
- LG Düsseldorf, 06.06.2012 - 25 S 8/12
Sind neue Fenster immer besser?
Es unterliegt keinen weiteren Voraussetzungen (OLG Köln, NZM 2006, 702) wie z.B. einem besonderen rechtlichen Interesse des Wohnungseigentümers (BayObLG, NZM 2003, 905) oder einer Ermächtigung durch die übrigen Wohnungseigentümer (…Greiner, Wohnungseigentumsrecht, 2. Aufl., Rn. 1673;… Riecke/Schmid/Abramenko, aaO, Rn. 149). - LG Dortmund, 30.06.2017 - 17 S 232/16
Kann bei Beschlussfassung Bezug auf Urkunden genommen werden?
Leistungsort ist das Büro des Verwalters (vgl. OLG Köln NZM 2006, 702). - LG Düsseldorf, 02.07.2014 - 25 S 7/14
Ausgaben und Einnahmen vollständig erfasst: Abrechnung ordnungsgemäß!
Es unterliegt keinen weiteren Voraussetzungen (OLG Köln, NZM 2006, 702) wie z.B. einem besonderen rechtlichen Interesse des Wohnungseigentümers (BayObLG, NZM 2003, 905) oder einer Ermächtigung durch die übrigen Wohnungseigentümer (…Greiner, Wohnungseigentumsrecht, 2. Aufl., Rn. 1673;… Riecke/Schmid/Abramenko, aaO, Rn. 149). - AG Bremen, 23.01.2013 - 28 C 67/12
Einsichtsrechte des Eigentümers sind nicht unbeschränkt!
Es unterliegt keinen weiteren Voraussetzungen (OLG Köln, NZM 2006, 702) wie z. B. einem besonderen rechtlichen Interesse des Wohnungseigentümers (BayObLG, NZM 2003, 905) oder einer Ermächtigung durch die übrigen Wohnungseigentümer (…Greiner, Wohnungseigentumsrecht, 2. Aufl., Rn. 1673;… Riecke/Schmid/Abramenko, a. a. O., Rn. 149).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 10.03.2006 - I-3 Wx 16/06 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Deutsches Notarinstitut
WEG §§ 22 Abs. 1, 14 Nr. 1
Zustimmung zu baulicher Änderung durch Wohnungseigentümer widerruflich, solange keine Vermögensdisposition getroffen - Wolters Kluwer
Anforderungen an eine Genehmigung zur Errichtung einer Balkonanlage; Eingeschränkte Überprüfbarkeit vorinstanzlicher Entscheidungen; Voraussetzungen eines Widerrufs der Genehmigung zur Errichtung einer Balkonanlage
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zustimmung zur baulichen Veränderung kann bis zu Baubeginn vom Wohnungseigentümer widerrufen werden; §§ 22 Abs. 1, 14 Nr. 1 WEG
- Judicialis
WEG § 21 Abs. 4; ; WEG § 22 Abs. 1; ; WEG § 43 Abs. 1 Nr. 1; ; WEG § 43 Abs. 1 Nr. 4; ; BGB § 183
- rewis.io
- rechtsportal.de
WEG : Zeitpunkt für den Widerruf einer Zustimmung durch den Eigentümer
- ibr-online
Widerruf einer Zustimmung zur baulichen Veränderung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
WEG §§ 22 Abs. 1, 14 Nr. 1; BGB §§ 182, 183, 185
Zustimmung eines Wohnungseigentümers zu baulicher Änderung widerruflich, solange keine Vermögensdisposition getroffen wurde - advogarant.de (Kurzinformation)
Widerruf von Zustimmung zur Errichtung einer Balkonanlage
- streifler.de (Kurzinformation)
WEG: Widerruf der Zustimmung zur Errichtung einer Balkonanlage
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Errichtung von Balkonen: Widerruf der Zustimmung? (IMR 2006, 161)
Verfahrensgang
- AG Oberhausen - 10 II 157/04
- LG Duisburg, 07.12.2005 - 11 T 171/05
- OLG Düsseldorf, 10.03.2006 - I-3 Wx 16/06
Papierfundstellen
- NZM 2006, 702
- FGPrax 2006, 152
- ZMR 2006, 624
- BauR 2006, 1032
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 13.02.1998 - 4 W 42/97
Wohnungseigentumsrecht: Auslegung einer im Baugenehmigungsverfahren erteilten …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.03.2006 - 3 Wx 16/06
Geschieht dies nicht, so stellt sich die Frage, ob die Zustimmung zu einer baulichen Veränderung auch ganz "allgemein" erteilt werden kann (vgl. dazu bejahend OLG Zweibrücken NZM 2000, 293; OLG Karlsruhe NJW-RR 1998, 1468; BayObLG WE 1997, 236). - OLG Zweibrücken, 23.12.1999 - 3 W 198/99
Wäschespinne als bauliche Veränderung?
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.03.2006 - 3 Wx 16/06
Geschieht dies nicht, so stellt sich die Frage, ob die Zustimmung zu einer baulichen Veränderung auch ganz "allgemein" erteilt werden kann (vgl. dazu bejahend OLG Zweibrücken NZM 2000, 293; OLG Karlsruhe NJW-RR 1998, 1468; BayObLG WE 1997, 236).
- AG München, 01.06.2023 - 1293 C 13203/22
Unbestimmtheit eines Gestattungsbeschlusses zu einer baulichen Veränderung
Dazu muss der Beschluss die bauliche Veränderung nach Art, Maß und Umfang genau beschreiben (vgl. OLG Düsseldorf NZM 2006, 702 (793)).Die Ansicht, wonach dem Bauwilligen auch eine "allgemeine" Gestattung" erteilt werden könne, nach der es im Belieben des Bauwilligen stehen solle, wie und was er baut, also eine Art "Blankettzustimmung" (vgl. OLG Düsseldorf NZM 2006, 702 (793); OLG Zweibrücken NZM 2000, 293 (294); OLG Karlsruhe NZM 1998, 526; BayObLG WE 1997, 236 (237)), teilt das erkennende Gericht nicht.
- LG Köln, 13.12.2018 - 29 S 77/18 In zeitlicher Hinsicht ist der Widerruf zulässig, solange der bauwillige Eigentümer Dispositionen zur Verwirklichung nicht getroffen hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.03.2006, 3 Wx 16/06, ZMR 2006, 624f; zitiert nach Juris).