Weitere Entscheidung unten: BGH, 01.03.2006

Rechtsprechung
   BGH, 22.02.2006 - VIII ZR 219/04   

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https://dejure.org/2006,667
BGH, 22.02.2006 - VIII ZR 219/04 (https://dejure.org/2006,667)
BGH, Entscheidung vom 22.02.2006 - VIII ZR 219/04 (https://dejure.org/2006,667)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 2006 - VIII ZR 219/04 (https://dejure.org/2006,667)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BGB § 536 Abs. 1
    Übereinstimmende Vorstellung der Vertragspartner über die in der Wohnfläche enthaltene Dachterrasse

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Vermieters auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung; Anspruch des Vermieters auf Zahlung rückständigen Mietzinses; Aufrechnung überzahlter Miete wegen geltend gemachter Flächenabweichung der Wohnung seitens des Mieters; Voraussetzungen für die ...

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Wohnflächenabweichung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Minderung; Wohnflächendifferenz; Vereinbarung der Mietvertragsparteien; Anrechnung von Flächen; Dachterrasse

  • RA Kotz

    Wohnflächenunterschreitung - Unterschreitung um mehr als 10 % - Anrechnung Dachterasse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 536 Abs. 1
    Anpassung des Mietzinses wegen Unterschreitung der Wohnfläche; Berücksichtigung einer Dachterrasse mit einer bestimmten Quadratmeterzahl

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auslegung d. Begriffs "Wohnfläche" wenn Dachterrasse mitbenutzt wird

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Terrasse in der Wohnfläche enthalten?

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Wohnflächenberechnung bei Penthouse-Wohnung mit Dachterrasse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mietkürzung wegen zu geringer Wohnfläche - Wie weit gehört die Dachterrasse einer Penthousewohnung dazu?

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Wohnflächenabweichung bei Dachterrasse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Eine große Wohnflächenabweichung ist nicht unbedingt ein Minderungsgrund - Terrassenfläche zu großzügig berechnet

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Begriff der "Wohnfläche" bei Penthousewohnung mit Dachterrasse (IMR 2010, 1000)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.02.2006, Az.: VIII ZR 219/04 (Anrechnung einer Dachterrasse)" von RA Karl Friedrich Wiek, original erschienen in: WuM 2006, 246 - 247.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 801
  • MDR 2006, 861
  • NZM 2006, 375
  • ZMR 2006, 439
  • BauR 2006, 991
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • LG Berlin, 17.01.2018 - 18 S 308/13

    Mieterhöhung für eine Wohnung in Berlin: Berücksichtigung der Flächen von

    Der Bundesgerichtshofs hat im Fall des Landgerichts Hamburg allerdings im Ergebnis bestätigt, dass die Wohnfläche vertragsgemäß war und eine Nutzungseinschränkung nicht vorlag, da dem Mieter die Wohnflächen aller Zimmer und der Küche bei Abschluss des Mietvertrages bekannt war, er über einen maßstabgerechten Grundriss der Wohnung verfügte und auf Grund der erheblichen Ausmaße der Terrasse von fast 65 m² erkennen konnte, dass deren Grundfläche zu einem wesentlichen Anteil in die im Mietvertrag angegebene Gesamtfläche von "ca. 149 m²" eingeflossen war (vgl. BGH - VIII ZR 219/04 -, Urt. v. 22.02.2006, NJW-RR 2006, 801 f., zitiert nach juris).
  • BGH, 22.04.2009 - VIII ZR 86/08

    Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen

    Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass nach der Rechtsprechung des Senats eine Mietwohnung einen zur Minderung der Miete führenden Mangel im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB aufweist, wenn ihre tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt (Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947, unter II 2 b, und vom 22. Februar 2006 - VIII ZR 219/04, NJW-RR 2006, 801, Tz. 9 m.w.N.).

    Damit fehlt es entgegen der Auffassung der Revision an der Vergleichbarkeit des hier zu beurteilenden Falles mit der Fallgestaltung, die dem Senatsurteil vom 22. Februar 2006 (aaO) zugrunde lag.

  • BGH, 23.05.2007 - VIII ZR 138/06

    Zur Mieterhöhung, wenn die vermietete Wohnung tatsächlich größer ist als

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats stellt die Angabe der Wohnfläche in einem Mietvertrag im allgemeinen keine unverbindliche Objektbeschreibung, sondern eine Beschaffenheitsvereinbarung dar, die im Falle einer Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Fläche unter bestimmten weiteren Voraussetzungen dazu führen kann, dass ein Mangel der Mietsache vorliegt (Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 44/03, WuM 2004, 337 = NJW 2004, 2230, VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947 und VIII ZR 133/03, WuM 2004, 268; Senatsurteil vom 28. September 2005 - VIII ZR 101/04, WuM 2005, 712; Senatsurteil vom 22. Februar 2006 - VIII ZR 219/04, WuM 2006, 245 = NJW-RR 2006, 801).

    Dabei handelt es sich um eine rechtsverbindliche Beschaffenheitsvereinbarung nicht nur dann, wenn die angegebene Wohnfläche ausdrücklich als "vereinbart" bezeichnet wird (vgl. Senatsurteil vom 24. März 2004, VIII ZR 295/03, aaO), sondern auch dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Mietvertrag in Verbindung mit einer Aufzählung der vermieteten Räume die Angabe enthält: "Wohnfläche: 121, 49 qm" (vgl. Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 133/03, aaO, und VIII ZR 44/03, aaO; vom 28. September 2005, aaO, und 22. Februar 2006, aaO).

    Über die Berechnung der Wohnfläche besteht im vorliegenden Fall kein Streit, so dass es keiner Klärung bedarf, wie die Parteien den Begriff der Wohnfläche verstanden haben (vgl. zur Auslegung dieses Begriffs Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 44/03, aaO, unter II 1 b, und VIII ZR 295/03, aaO, unter II 1; Senatsurteil vom 22. Februar 2006, aaO, unter II 2).

    Da im vorliegenden Fall die tatsächliche Wohnfläche die vereinbarte Fläche nicht unterschreitet, kommt es auch nicht auf die Frage an, ob die vertragliche Vereinbarung der Wohnungsgröße den Sinn haben sollte, die Wohnfläche unabhängig von den tatsächlichen Umständen verbindlich festzulegen und damit Minderungsansprüche des Mieters wegen einer Flächenabweichung von vornherein auszuschließen (vgl. dazu Senatsurteil vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, aaO, unter II 1 und 2 a; Senatsurteil vom 28. September 2005, aaO, unter II 1 a.E.; Senatsurteil vom 22. Februar 2006, aaO, unter II 2).

  • BGH, 29.09.2009 - VIII ZR 242/08

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Minderung des

    Nach der Rechtsprechung des Senats kommt somit einer Vereinbarung darüber, welche Flächen in die Berechnung der Wohnfläche einzubeziehen sind, Vorrang zu (Senatsurteile vom 22. Februar 2006 - VIII ZR 219/04, NJW-RR 2006, 801, Tz. 11 und vom 16. September 2009 - VIII ZR 275/08, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 3 b).

    Für die Beklagten war damit ohne weiteres erkennbar, dass die angegebene Gesamtwohnfläche nur unter Einbeziehung der Räume im Untergeschoss erzielt werden konnte (vgl. auch Senatsurteil vom 22. Februar 2006, aaO, Tz. 10).

  • AG Brandenburg, 04.07.2014 - 31 C 311/13

    Wie wird die Wohnfläche berechnet?

    68 Ein zur Minderung der Miete berechtigender Mangel der Mietsache im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar vor, wenn die tatsächliche Wohnfläche der Wohnung um mehr als 10% unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt, da die Angabe einer Wohnfläche in einem Mietvertrag aufgrund der Bedeutung für die Parteien und die jeweils für die andere Seite erkennbaren Folgen auch nicht nur eine reine Objektbeschreibung, sondern eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt (BGH, Urteil vom 23.06.2010, Az.: VIII ZR 256/09, u. a. in: NJW 2010, Seiten 2648 f.; BGH, NJW 2007, Seite 2624; BGH, Urteil vom 22.02.2006, Az.: VIII ZR 219/04, u. a. in: NJW-RR 2006, Seite 801; BGH, NJW 2004, Seite 2230; BGH, Urteil vom 24.03.2004, Az.: VIII ZR 295/03, u. a. in: NJW 2004, Seite 1947; AG Dortmund, ZMR 2014, Seiten 369 ff.; AG Köln, Urteil vom 31.07.2012, Az.: 220 C 8/12, u. a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 31 C 102/09, u. a. in: "juris" und teilw.
  • OLG Dresden, 01.07.2014 - 5 U 1890/13

    Anforderungen an die Vereinbarung einer sog. echten Quadratmetermiete

    Im Übrigen können die Parteien des Mietvertrages die Flächengröße unabhängig von den tatsächlichen Umständen verbindlich festlegen oder einen Flächenberechnungsmodus vereinbaren (vgl. BGH, Urteil vom 24.03.2004, a.a.O.; Urteil vom 22.02.2006, VIII ZR 219/04, NZM 2006, 375).
  • OLG Düsseldorf, 17.11.2011 - 24 U 56/11

    Rechte des Mieters bei Abweichung von der vertraglich vereinbarten Fläche

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt bei der Wohnraummiete ein zur Minderung der Miete berechtigender Mangel der Mietsache im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB vor, wenn die gemietete Wohnung eine Wohnfläche aufweist, die mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt (vgl. BGH, Urteile v. 24.03.2004 - VIIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947, VIII ZR 44/03, NJW 2004, 2230 und VIII ZR 133/03, WuM 2004, 268; Urt. v. 28.09.2005 - VIII ZR 101/04 , WuM 2005, 712; Urt. v. 22.02.2006 - VIII ZR 219/04, NJW-RR 2006, 801; Urt. v. 23.05.2007 - VIII ZR 231/06, NJW 2007, 2624; Urt. v. 23.05.2007 - VIII ZR 138/06, NJW 2007, 2626; Urt. v. 16.09.2009 - VIII ZR 275/08, NJW 2009, 3421; Urt. v. 28.10.2009 - VIII ZR 164/08, NJW 2010, 292; Urt. v. 16.12.2009 - VIII ZR 164/08, NJW 2010, 1064; Urt. v. 10.03.2010 - VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745).
  • AG Brandenburg, 14.07.2011 - 31 C 102/09

    Wohnfläche - Berechnung - Maisonettewohnung mit Dachschräge

    50 Die Mieter/Beklagten gehen insofern auch zutreffend davon aus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Mietwohnung einen zur Minderung der Miete führenden Mangel im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB aufweist, wenn ihre tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt (BGH, Urteil vom 24. März 2004, Az.: VIII ZR 295/03, u. a. in: NJW 2004, Seite 1947; BGH, Urteil vom 22. Februar 2006, Az.: VIII ZR 219/04, u. a. in: NJW-RR 2006, Seite 801).

    52 Zwar kann bei einem Wohnraummietvertrag auch ein Ausnahmefall zur Problematik der Wohnflächenabweichung bei einer Dachgeschoss-Maisonette-Wohnung (mit ausgebautem Spitzboden) gegeben sein, bei dem dann eine konkrete Vereinbarung über eine nach der Zweite BerechnungsVO zu berechnenden Wohnfläche nicht vorliegt, so dass dann auch eine Wohnflächenberechnung nach der Zweite BerechnungsVO hier nicht maßgeblich wäre (vgl. dazu: BGH, Verfügung vom 07.06.2006 und Beschluss vom 19.07.2006, Az.: VIII ZR 150/05, u. a. in: Das Grundeigentum 2006, Seite 1165; BGH, Urteil vom 22.02.2006, Az.: VIII ZR 219/04, u. a. in: NZM 2006, Seite 375 = WuM 2006, Seiten 245 f. = NJW-RR 2006, Seiten 801 f.).

  • OLG Saarbrücken, 03.03.2011 - 8 U 262/10

    Unterschrift des Bürgermeisters auch ohne Dienstsiegel gültig

    Von dieser Möglichkeit haben die Parteien hier Gebrauch gemacht und damit einen von den - ansonsten für den im Jahr 2001 geschlossenen Vertrag maßgebenden - §§ 42 bis 44 der II. Berechnungsverordnung abweichenden Berechnungsmaßstab vereinbart, so dass es nicht darauf ankommt, dass sich bei Anwendung jener Bestimmungen unstreitig eine Wohnfläche in Höhe von lediglich 747 m² errechnet (vgl. BGH NJW-RR 2006, 801 f. Tz. 11, zit. nach juris).
  • LG Berlin, 19.01.2007 - 63 S 241/06

    Wohnraummiete: Mietminderung bei Wohnflächendifferenz infolge

    25 Der Begriff der Wohnfläche ist auslegungsfähig (vgl. BGH, Urteil vom 22.02.2006 - VIII ZR 219/04 -, NJW-RR 2006, 801); sie ist hier auch auslegungsbedürftig.

    Auch hier gilt - wie im Urteil des BGH vom 22.06.2006 - VIII ZR 219/04 -, NJW-RR 2006, 801 - dass der Umstand, dass die Parteien im Mietvertrag weder die genaue Größe des "teilausgebauten Dachbodens" noch der sonstigen im Kellergeschoss befindlichen Räumlichkeiten angegeben haben, unerheblich ist.

  • OLG Köln, 10.09.2015 - 19 U 49/15

    Rechte des Käufers eines Mehrfamilienhauses wegen Abweichung der Wohn- und

  • AG Berlin-Lichtenberg, 08.02.2008 - 5 C 377/07

    Wohnraummiete: Bindung des Grundstückserwerbers an unzutreffende

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Rechtsprechung
   BGH, 01.03.2006 - VIII ZB 28/05   

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https://dejure.org/2006,2579
BGH, 01.03.2006 - VIII ZB 28/05 (https://dejure.org/2006,2579)
BGH, Entscheidung vom 01.03.2006 - VIII ZB 28/05 (https://dejure.org/2006,2579)
BGH, Entscheidung vom 01. März 2006 - VIII ZB 28/05 (https://dejure.org/2006,2579)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zuständiges Gericht bei Wohnraummietprozess gegen einen bei Rechtshängigkeit im Ausland lebenden Mieter; Auswirkungen der Inanspruchnahme des Rechts der Exterritorialität; Gerichtsstand des letzten inländischen Wohnsitzes

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Auslandswohnsitz einer Mietvertragspartei

  • grundeigentum-verlag.de

    Keine OLG-Zuständigkeit für Diplomaten; Gerichtsstand; Mietprozeß; Wohnsitz; Rechtshängigkeit

  • rechtsportal.de

    Zuständigkeit des Berufungsgerichts bei Wohnsitz des Beklagten im Ausland; Letzter inländischer Wohnsitz bei Exterritorialität des sich im ausland aufhaltenden Beklagten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Wohnraummietprozess: Zuständigkeit des OLG in der Berufung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1810
  • MDR 2006, 1367
  • NZM 2006, 375
  • ZMR 2006, 445
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 10.03.2009 - VIII ZB 105/07

    Anwendung der Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1 b Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG

    Das Berufungsgericht hat seine Zuständigkeit zu Unrecht verneint und die Beklagten dadurch in ihrem Verfahrensgrundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt, das es den Gerichten verbietet, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. Senatsbeschluss vom 1. März 2006 - VIII ZB 28/05, NJW 2006, 1810, Tz. 2 m. w. N.).

    b) Für die Frage der Rechtsmittelzuständigkeit nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG ist regelmäßig der im Verfahren vor dem Amtsgericht unangegriffen gebliebene inländische oder ausländische allgemeine Gerichtsstand einer Partei zugrunde zu legen und einer Nachprüfung durch das Rechtsmittelgericht grundsätzlich entzogen (Senatsbeschluss vom 1. März 2006, aaO, Tz. 4 m. w. N.).

  • BGH, 03.05.2006 - VIII ZB 88/05

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtsmittelzuständigkeit der Oberlandesgerichte

    Dies entspricht dem aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit abgeleiteten Gebot der Rechtsmittelklarheit, dem Rechtsuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeichnen (Beschluss vom 28. Januar 2004 - VIII ZB 66/03, NJW-RR 2004, 1073 unter II 2 c bb; Beschluss vom 1. Juni 2004 aaO unter II 2 b; zuletzt Beschlüsse vom 1. März 2006 - VIII ZB 28/05 unter II 2 sowie vom 28. März 2006 - VIII ZB 100/04 unter II 2 a, jew. zur Veröffentlichung bestimmt; ebenso BGH, Urteil vom 15. Februar 2005 - XI ZR 171/04, NJW-RR 2005, 780 unter A II 2 a; zur verfassungsrechtlich gebotenen Klarheit der Rechtsmittelvorschriften siehe BVerfGE 107, 395, 416 f.).
  • BGH, 25.06.2009 - III ZB 75/08

    Voraussetzungen der funktionalen Zuständigkeit des Oberlandesgerichts gem. § 119

    Hieraus folgt, dass der im Verfahren vor dem Amtsgericht unbestritten gebliebene inländische oder ausländische Gerichtsstand einer Partei zum Zeitpunkt der Zustellung der Klage im Rechtsmittelverfahren zugrunde zu legen ist und einer Nachprüfung durch das Rechtsmittelgericht grundsätzlich entzogen bleibt (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2004 - VIII ZB 66/03 - BGHReport 2004, 983, 984; 1. Juni 2004 - VIII ZB 2/04 - NJW-RR 2004, 1505; 9. November 2004 - VIII ZB 60/04 - [...] Rn. 3; 6. Dezember 2005 - VIII ZB 48/05 - [...] Rn. 2; 1. März 2006 - VIII ZB 28/05 - BGHReport 2006, 809, 810; 28. März 2006 - VIII ZB 100/04 - NJW 2006, 1808, 1809; 10. Juli 2007 - VIII ZB 73/06 - NJW-RR 2008, 144).
  • OLG Dresden, 11.12.2006 - 8 U 1940/06

    Zuständiges Berufungsgericht bei Streitigkeit mit Auslandsbezug - Verweisung bei

    Ernstliche Zweifel am zuständigen Gericht werden bei einem Berufungskläger nach sorgfältiger Prüfung der Voraussetzungen des § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG und Auswertung der hierzu seit Inkrafttreten der Vorschrift am 01.01.2002 ergangenen, durchweg am klaren Gesetzeswortlaut und -zweck orientierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 13.05.2003 - VI ZR 430/02, BGHZ 155, 46; Beschlüsse vom 19.02.2003 - IV ZB 31/02, NJW 2003, 1672; vom 15.07.2003 - VIII ZB 30/03, NJW 2003, 3278; vom 28.01.2004 - VIII ZB 66/03, WM 2004, 2227; vom 23.03.2004 - VIII ZB 11/03, JurBüro 2004, 456; vom 01.06.2004 - VII ZB 2/04, NJW-RR 2004, 1505; vom 16.11.2004 - VIII ZB 45/04, NZM 2005, 147; vom 01.03.2006 - VIII ZB 28/05 NJW 2006, 1810; vom 28.03.2006 - VIII ZB 100/04, NJW 2006, 1808; vom 03.05.2006 - VIII ZB 88/05, NJW 2006, 2782; zuletzt vom 17.10.2006 - VIII ZB 94/05, ZIP 2006, 2125) allenfalls noch in seltenen Einzelfällen verbleiben.
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