Weitere Entscheidung unten: KG, 29.09.2006

Rechtsprechung
   OLG Köln, 02.02.2007 - 16 Wx 256/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,3324
OLG Köln, 02.02.2007 - 16 Wx 256/06 (https://dejure.org/2007,3324)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.02.2007 - 16 Wx 256/06 (https://dejure.org/2007,3324)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. Februar 2007 - 16 Wx 256/06 (https://dejure.org/2007,3324)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung des Geschäftswerts bei einem Wohnungseigentumsverfahren; Bemessung des Streitwertes am Interesse der Parteien; Berücksichtigung des Interesses der gesamten Wohnungseigentümergemeinschaft; Vorweggreifende Berücksichtigung der Änderung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 48 Abs. 3
    Geschäftswert bei Anfechtung der Jahresabrechnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Geschäftswert bei Anfechtung von Jahresabrechnungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anwendung des neuen § 49a GKG bereits jetzt? (IMR 2007, 1070)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1759
  • NZM 2007, 216
  • FGPrax 2007, 213
  • ZMR 2007, 642
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Frankfurt, 02.06.2009 - 3 W 34/09

    Wohnungseigentumsverfahren: Kostenstreitwert einer Klage auf Erstellung einer

    Eine Multiplikation des Interesses bis zum fünffachen ist von dieser Vorschrift weder geboten noch auch nur erlaubt (a. A. vor Inkrafttreten des § 49a GKG OLG Köln NJW 2007, 1759).

    Hier wird lediglich eine Höchstgrenze festgelegt, eine Multiplikation des Interessewerts aber weder erfordert noch auch nur erlaubt (a.A. vor Inkrafttreten des § 49a GKG OLG Köln NJW 2007, 1759).

  • OLG Saarbrücken, 14.07.2009 - 5 W 109/09

    Gegenstandswert im Verfahren nach dem WEG

    Etwas anderes mag etwa dann gelten, wenn die Anfechtung sich nicht gegen Einzelpositionen richtet, sondern der der Abrechnung insgesamt zugrunde liegende Verteilungsschlüssel in Frage gestellt wird (vgl. hierzu OLG Köln, NJW 2007, 1759 ).

    Ist somit der Streitwert nach oben mit 2.431,10 Euro (5 x 486, 22 Euro) auf das Einzelinteresse des Klägers begrenzt, braucht nicht mehr der weiteren Frage nachgegangen zu werden, ob bei der Bewertung des über diesen Wert hinausgehenden Interesses aller Beteiligten auf den Betrag der Abrechnungsposition "Heizung/Wasser/Abwasser" in Höhe von 51.884,96 Euro oder - mit Blick auf die ausdrückliche Anfechtung auch der Jahresgesamtabrechnung - auf das Gesamtvolumen der Abrechnung 2007 in Höhe von 123.904,65 Euro abzustellen wäre (zur Ermittlung des Gesamtinteresses i.S. des § 49a GKG bei der Anfechtung von Jahresabrechnungen vgl. OLG Köln, NJW 2007, 1759 ; LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 30.10.2008 - 6 S 101/08, zitiert nach juris; Beschluss vom 19.9.2008 - 6 T 263/08, zitiert nach juris; LG Nürnberg-Fürth, ZMR 2008, 737; LG Karlsruhe, Beschluss vom 31.1.2008 - 11 T 53/08, zitiert nach juris; Suilmann in Jennißen, WEG , 2008, § 49a GKG Rdn. 16).

  • OLG Koblenz, 30.08.2010 - 1 W 54/10

    Streitwertfestsetzung in Wohnungseigentumsverfahren: Beschwerde eines

    Im gegenständlichen Einzelstreitwert findet sich das "volle" Interesse der Kläger an der Beseitigung jedweder Belastung aus der Jahresabrechnung 2007 berücksichtigt; eine darüber noch hinausgehende Wertfestsetzung erschiene gemessen am Gesetzeszweck (Begrenzung des Kostenrisikos; vgl. BT-Drs. 16/887 S. 208 ff.; s. auch OLG Köln NJW 2007, 1759) angreifbar.
  • OLG Celle, 30.03.2009 - 4 W 41/09

    Wohnungseigentumssache: Grundsätze für eine Streitwertfestsetzung bei Anfechtung

    Dies bedeutet, der Streitwert darf den danach gefundenen Höchstwert nicht überschreiten (vgl. OLG Köln, NJW 2007, 1759).
  • LG Koblenz, 23.12.2013 - 2 T 696/13

    Streitwert der Klage auf Erstellung der Jahresabrechnung?

    Dies legt das Oberlandesgericht Köln in seiner Entscheidung vom 2.2.2007 - 16 Wx 256/06 - zugrunde; denn Grundlage war ein dortiges Beschlussanfechtungsverfahren.
  • OLG Karlsruhe, 17.03.2009 - 14 Wx 17/07

    WEG: Beschwer bei Jahresabrechnung

    Besondere Umstände, die das OLG Köln (NJW 07, 1759) zu einer vorgezogenen Anwendung der Begrenzung auf das Fünffache des Wertes des Interesses des Antragstellers veranlaßt haben, liegen hier nicht vor.
  • LG Konstanz, 13.08.2007 - 62 T 66/07

    Festsetzung des Geschäftswertes

    Die Kammer folgt insbesondere nicht der Meinung des OLG Köln 16. Zivilsenat, WuM 2007, 345, dass "in Anbetracht der bevorstehenden Neuregelung des Wohnungseigentumsgesetzes einschließlich der Verfahrensvorschriften entsprechend dem mit dieser Novelle einzuführenden § 49a GKG als Geschäftswert für ein Beschlussanfechtungsverfahren, das eine Jahresabrechnung betrifft, das Fünffache des Wertes des Interesses des Antragstellers" zugrunde legt.
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Rechtsprechung
   KG, 29.09.2006 - 7 U 251/05   

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https://dejure.org/2006,4168
KG, 29.09.2006 - 7 U 251/05 (https://dejure.org/2006,4168)
KG, Entscheidung vom 29.09.2006 - 7 U 251/05 (https://dejure.org/2006,4168)
KG, Entscheidung vom 29. September 2006 - 7 U 251/05 (https://dejure.org/2006,4168)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Versorgungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Haftung des einzelnen Wohnungseigentümers als Gesamtschuldner für die Bezahlung der Verbrauchskosten für die Bewässerung und Entwässerung der Wohnungseigentumsanlage; Geltung der Allgemeinen Bedingungen für die ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer für Wasserkosten

  • rechtsportal.de

    Zur Haftung des Wohnungseigentümers als Gesamtschuldner, wenn der Versorgungsvertrag mit der Wohnungseigentümergemeinschaft zustande gekommen ist

  • ibr-online

    Haftung des einzelnen Wohnungseigentümers für Verbauchskosten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wasserverbrauch: Den Schuldner bestimmt das kommunale Recht! (IMR 2007, 1004)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 232
  • NZM 2007, 216
  • ZMR 2007, 67
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • KG, 07.11.2007 - 11 U 16/07

    Wohnungseigentumsanlage: Gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für

    Der erkennende Senat schließt sich insofern der Auffassung des 22. Zivilsenats des Kammergerichts (vgl. Urteil vom 8. Februar 2007 - 22 U 79/06 -) und des 7. Zivilsenats des Kammergerichts (vgl. Urteil vom 29. September 2006 - 7 U 251/05 -) an.

    In Ziff. 1 Abs. 2 Satz 1 und 2 der Ergänzenden Bedingungen der Bnnnn Wasser-Betriebe (BWB) zu den Allgemeinen Bedingungen für die Wasserversorgung in der Fassung vom 05. Juni 1992 ist ausdrücklich bestimmt, dass, für den Fall, dass an "die Stelle eines Hauseigentümers eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes" tritt, der "Versorgungsvertrag mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer abgeschlossen" wird und "jeder Wohnungseigentümer ... als Gesamtschuldner haftet" (so im Ergebnis auch: Kammergericht, Urteil vom 8. Februar 2007 - 22 U 79/06 - Kammergericht, Urteil vom 29. September 2006 - 7 U 251/05 -).

    Allein dieser Umstand rechtfertigt nicht die Annahme, dass sich der Vertragsschluss - abweichend von den eindeutigen Regelungen in den Ergänzenden Bedingungen der Bnnnn Wasser-Betriebe (BWB) zu den Allgemeinen Bedingungen für die Wasserversorgung in der Fassung vom 05. Juni 1992 (Abl. Nr. 51 vom 25. September 1992, S. 2940) - ausschließlich auf die WEG beziehen sollte (vgl. Kammergericht, Urteil vom 29. September 2006 - 7 U 251/05 -).

    Hieran hat sich auch durch die Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05 - (NJW 2005, 2061) nichts geändert (vgl. Kammergericht, Urteil vom 29. September 2006 - 7 U 251/05 - Kammergericht, Urteil vom 23. September 2005 - 7 U 70/05 -, Grundeigentum 2006, 1478 = ZMR 2007, 136).

    Durch den Bezug und Verbrauch des Wassers über den Hausanschluss haben die Beklagten diese Vertragsangebote der Klägerin - entsprechend § 151 Satz 1 BGB - konkludent angenommen (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 05. November 1993 - 4 U 75/93 - 13, NJW-RR 1994, 436; OLG Dresden, Urteil vom 7. Januar 1999 - 21 U 3045/98 -, VIZ 2000, 500 = NJW-RR 2000, 684; Kammergericht, Urteil vom 8. Februar 2007 - 22 U 79/06 - Kammergericht, Urteil vom 29. September 2006 - 7 U 251/05-; Landgericht Berlin, Urteil vom 28. Januar 2004 - 48 S 97/03 -, Grundeigentum 2004, 1298; Heinrichs in Palandt, BGB, 66. Aufl. 2007, Einf v § 145 BGB, Rd. 26 - 27).

    Dies ist hier - wie aufgezeigt - der Fall (so im Ergebnis auch: Kammergericht, Urteil vom 8. Februar 2007 - 22 U 79/06 - Kammergericht, Urteil vom 29. September 2006 - 7 U 251/05 -).

    Ausgehend von vorstehend aufgezeigten Grundsätzen und den in § 1 Abs. 2 und Abs. 3, § 2, 14 b, § 21 der Allgemeinen Bedingungen für die Entwässerung in Bnnn -ABE- vom 20. Dezember 1999 (Abl. Nr. 67 vom 30. Dezember 1999, S. 5155) enthaltenen Bestimmungen ist auch hinsichtlich der streitgegenständlichen Entwässerungsleistungen ein entsprechender, zur gesamtschuldnerischen Leistung verpflichtender Entsorgungsvertrag zwischen der Klägerin und den Beklagten zustande gekommen (so im Ergebnis auch: Kammergericht, Urteil vom 8. Februar 2007 - 22 U 79/06 - Kammergericht, Urteil vom 29. September 2006 - 7 U 251/05 -).

    Zudem ist zu berücksichtigen, dass gemäß § 3 Abs. 2 Berliner Betriebegesetz (BerlBG) und § 44 BauOBln hinsichtlich der Schmutzwasserbeseitigung und -entsorgung ein sich an das Eigentum anknüpfender öffentlich-rechtlicher Anschluss- und Benutzungszwang gilt (vgl. Kammergericht, Urteil vom 8. Februar 2007 - 22 U 79/06 - Kammergericht, Urteil vom 29. September 2006 - 7 U 251/05 -).

    Die Annahme des Angebots (Realofferte) erfolgte durch Inanspruchnahme der Schmutzwasser- und Entsorgungsleistungen auf dem streitgegenständlichen Grundstück durch die Beklagten (so im Ergebnis auch: Kammergericht, Urteil vom 8. Februar 2007 - 22 U 79/06 - Kammergericht, Urteil vom 29. September 2006 - 7 U 251/05 -).

  • AG Brandenburg, 06.06.2019 - 31 C 230/18

    Kann Aufnahme des nichtehelichen Lebenspartners in die Mietwohnung verlangt

    Zwar liegt ein Vertragsschluss durch ausdrückliche (schriftliche) Erklärung des Widerbeklagten unstreitig für die o.g. Verbrauchstelle hier nicht vor, jedoch ist nach ständiger herrschender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 07.03.2017, Az.: EnZR 56/15, u.a. in: RdE 2018, Seiten 27 ff.; BGH, Urteil vom 25.02.2016, Az.: IX ZR 146/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2260 ff.; BGH, Urteil vom 22.07.2014, Az.: VIII ZR 313/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 3150 f.; BGH, Urteil vom 02.07.2014, Az.: VIII ZR 316/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 3148 ff.; BGH, Urteil vom 22.01.2014, Az.: VIII ZR 391/12, u.a. in: NJW 2014, Seiten 1951 ff.; BGH, Urteil vom 06. Juli 2011, VIII ZR 217/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 3509 f.; BGH, Urteil vom 25.11.2009, Az.: VIII ZR 235/08, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 516 f.; BGH, Urteil vom 10.12.2008, Az.: VIII ZR 293/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 913 f.; BGH, Urteil vom 15.02.2006, Az.: VIII ZR 138/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1667 ff.; BGH, Beschluss vom 20.12.2005, Az.: VIII ZR 7/04, u.a. in: WuM 2006, Seite 207 BGH, Urteil vom 12.12.2005, Az.: II ZR 283/03, u.a. in: NJW 2006, Seiten 765 f.; BGH, Urteil vom 27.04.2005, Az.: VIII ZR 140/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1426 ff.; BGH, Urteil vom 26.01.2005, Az.: VIII ZR 1/04, u.a. in: ZNER 2005, Nr. 1, Seiten 63 ff.; BGH, Urteil vom 26.01.2005, Az.: VIII ZR 66/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 639 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.2004, Az.: VIII ZR 95/03, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 928 f.; BGH, Urteil vom 16.07.2003, Az.: VIII ZR 30/03, u.a. in: NJW 2003, Seiten 2902 f.; BGH, Urteil vom 30.04.2003, Az.: VIII ZR 279/02, u.a. in: NJW 2003, Seiten 3131 f.; BGH, Urteil vom 30.04.2003, Az.: VIII ZR 278/02, u.a. in: WuM 2003, Seiten 458 ff.; BGH, Urteil vom 10.10.1991, Az.: III ZR 100/90, u.a. in: NJW 1992, Seiten 171 ff.; BGH, Urteil vom 19.01.1983, Az.: VIII ZR 81/82, u.a. in: NJW 1983, Seiten 1777 ff.; BGH, Urteil vom 30.06.1959, Az.: VIII ZR 69/58, u.a. in: MDR 1959, Seiten 924 f.), des Reichsgerichts (RG, Urteil vom 29.09.1925, Az.: VI 182/25, u.a. in: RGZ Band 111, Seiten 310 ff.), der Oberlandesgerichte (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.02.2017, Az.: I-27 U 13/16, u.a. in: CuR 2017, Seiten 16 ff.; OLG Schleswig, Urteil vom 14.03.2016, Az.: 14 U 52/15, u.a. in: SchlHA 2016, Seiten 464 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.11.2014, Az.: 4 U 147/13, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2015, Seiten 27 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 24.01.2014, Az.: I-19 U 77/13, u.a. in: RdE 2014, Seiten 406 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 19.11.-, Az.: I-19 U 116/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 942 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 04.10.-, Az.: 7 U 46/13, u.a. in: MDR 2014, Seiten 138 f.; OLG Celle, Urteil vom 12.04.2012, Az.: 13 U 105/11, u.a. in: NZM 2012, Seite 848 OLG Köln, Urteil vom 16.12.2009, Az.: 11 U 89/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr. 00325 = "juris"; KG Berlin, Urteil vom 18.02.2009, Az.: 11 U 38/08, u.a. in: MDR 2009, Seiten 856 f.; OLG Jena, Urteil vom 20.12.2006, Az.: 4 U 600/06, u.a. in: MDR 2007, Seite 768 KG Berlin, Urteil vom 29.09.2006, Az.: 7 U 251/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seite 232 OLG Dresden, Urteil vom 05.11.2003, Az.: 6 U 567/03, u.a. in: RdE 2004, Seiten 197 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 08.08.2001, Az.: 14 U 117/00, u.a. in: OLG-NL 2002, Seiten 1 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 05.04.2001, Az.: 9 U 3037/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seiten 851 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 07.03.2001, Az.: 13 U 202/00, u.a. in: RdE 2002, Seiten 20 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 16.06.1999, Az.: 7 U 12/99, u.a. in: RdE 2000, Seiten 72 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 07.01.1999, Az.: 21 U 3045/98, u.a. in: NZM 2000, Seiten 158 f. OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.08.1998, Az.: 8 U 29/98-6, u.a. in: RdE 1999, Seiten 202 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 05.11.1993, Az.: 4 U 75/93, u.a. in: NJW-RR 1994, Seiten 436 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.1992, Az.: 22 U 122/92, u.a. in: RdE 1993, Seiten 240 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.10.1983, Az.: 14 U 18/82, u.a. in: RdE 1984, Seiten 25 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 26.01.1983, Az.: 20 U 162/82, u.a. in: ZIP 1983, Seiten 329 f.), der Landgerichte (LG Hamburg, Urteil vom 19.05.2017, Az.: 321 O 172/14, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 120543 = "juris"; LG Heidelberg, Urteil vom 02.09.2016, Az.: 2 O 392/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 17427 = "juris"; LG Saarbrücken, Urteil vom 20.05.2016, Az.: 10 S 13/16, u.a. in: CuR 2016, Seiten 92 ff.; LG Hagen/Westfalen, Urteil vom 08.07.-, Az.: 2 O 297/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 07928 = "juris"; LG Kiel, Urteil vom 12.12.2012, Az.: 2 O 185/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14105 = "juris"; LG Köln, Urteil vom 15.03.2011, Az.: 7 O 569/09, u.a. in: BeckRS -, Nr. 16252 = "juris"; LG Potsdam, Beschluss vom 04.05.2007, Az.: 7 S 23/07; LG Berlin, Urteil vom 28.01.2004, Az.: 48 S 97/03, u.a. in: Grundeigentum 2004, Seiten 1298 f.) und der Amtsgerichte (AG Krefeld, Urteil vom 04.08.2017, Az.: 11 C 475/15, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2018, Seiten 7 f.; AG Bonn, Urteil vom 29.03.2012, Az.: 111 C 70/11, u.a. in: BeckRS -, Nr. 00005 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 12.04.2010, Az.: 34 C 119/09, u.a. in: RdE 2011, Seiten 109 ff.; AG Hamburg-Bergedorf, Urteil vom 14.10.2008, Az.: 409 C 107/08, u.a. in: ZMR 2009, Seiten 376 f.; AG Halle/Saale, Urteil vom 08.11.2007, Az.: 93 C 4980/06, u.a. in: RdE 2008, Seiten 219 f.) seit nunmehr über 90 Jahren allgemeine Rechtsauffassung, dass grundsätzlich in dem Leistungsangebot des Strom-Versorgungsunternehmens ein Vertragsangebot in Form einer sogenannten Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrages zu sehen ist, welches von demjenigen konkludent angenommen wird, der dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens Elektrizität entnimmt; eine Erklärung, er wolle mit dem Unternehmen keinen Vertrag schließen, ist hierbei sogar unbeachtlich, da sie in Widerspruch zu seinem eigenen tatsächlichen Verhalten stehen würde.

    Die Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen beinhaltet - somit auch bei entgegenstehenden ausdrücklichen Äußerungen - die schlüssig erklärte Annahme dieses Angebots, weil der Abnehmer weiß, dass die Lieferung nur gegen eine Gegenleistung erbracht zu werden pflegt (BGH, Urteil vom 07.03.2017, Az.: EnZR 56/15, u.a. in: RdE 2018, Seiten 27 ff.; BGH, Urteil vom 25.02.2016, Az.: IX ZR 146/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2260 ff.; BGH, Urteil vom 22.07.2014, Az.: VIII ZR 313/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 3150 f.; BGH, Urteil vom 02.07.2014, Az.: VIII ZR 316/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 3148 ff.; BGH, Urteil vom 22.01.2014, Az.: VIII ZR 391/12, u.a. in: NJW 2014, Seiten 1951 ff.; BGH, Urteil vom 06. Juli 2011, VIII ZR 217/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 3509 f.; BGH, Urteil vom 25.11.2009, Az.: VIII ZR 235/08, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 516 f.; BGH, Urteil vom 10.12.2008, Az.: VIII ZR 293/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 913 f.; BGH, Urteil vom 15.02.2006, Az.: VIII ZR 138/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1667 ff.; BGH, Beschluss vom 20.12.2005, Az.: VIII ZR 7/04, u.a. in: WuM 2006, Seite 207 BGH, Urteil vom 12.12.2005, Az.: II ZR 283/03, u.a. in: NJW 2006, Seiten 765 f.; BGH, Urteil vom 27.04.2005, Az.: VIII ZR 140/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1426 ff.; BGH, Urteil vom 26.01.2005, Az.: VIII ZR 1/04, u.a. in: ZNER 2005, Nr. 1, Seiten 63 ff.; BGH, Urteil vom 26.01.2005, Az.: VIII ZR 66/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 639 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.2004, Az.: VIII ZR 95/03, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 928 f.; BGH, Urteil vom 16.07.2003, Az.: VIII ZR 30/03, u.a. in: NJW 2003, Seiten 2902 f.; BGH, Urteil vom 30.04.2003, Az.: VIII ZR 279/02, u.a. in: NJW 2003, Seiten 3131 f.; BGH, Urteil vom 30.04.2003, Az.: VIII ZR 278/02, u.a. in: WuM 2003, Seiten 458 ff.; BGH, Urteil vom 10.10.1991, Az.: III ZR 100/90, u.a. in: NJW 1992, Seiten 171 ff.; BGH, Urteil vom 19.01.1983, Az.: VIII ZR 81/82, u.a. in: NJW 1983, Seiten 1777 ff.; BGH, Urteil vom 30.06.1959, Az.: VIII ZR 69/58, u.a. in: MDR 1959, Seiten 924 f.; RG, Urteil vom 29.09.1925, Az.: VI 182/25, u.a. in: RGZ Band 111, Seiten 310 ff. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.02.2017, Az.: I-27 U 13/16, u.a. in: CuR 2017, Seiten 16 ff.; OLG Schleswig, Urteil vom 14.03.2016, Az.: 14 U 52/15, u.a. in: SchlHA 2016, Seiten 464 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.11.2014, Az.: 4 U 147/13, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2015, Seiten 27 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 24.01.2014, Az.: I-19 U 77/13, u.a. in: RdE 2014, Seiten 406 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 19.11.-, Az.: I-19 U 116/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 942 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 04.10.-, Az.: 7 U 46/13, u.a. in: MDR 2014, Seiten 138 f.; OLG Celle, Urteil vom 12.04.2012, Az.: 13 U 105/11, u.a. in: NZM 2012, Seite 848; OLG Köln, Urteil vom 16.12.2009, Az.: 11 U 89/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr. 00325 = "juris"; KG Berlin, Urteil vom 18.02.2009, Az.: 11 U 38/08, u.a. in: MDR 2009, Seiten 856 f.; OLG Jena, Urteil vom 20.12.2006, Az.: 4 U 600/06, u.a. in: MDR 2007, Seite 768; KG Berlin, Urteil vom 29.09.2006, Az.: 7 U 251/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seite 232 OLG Dresden, Urteil vom 05.11.2003, Az.: 6 U 567/03, u.a. in: RdE 2004, Seiten 197 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 08.08.2001, Az.: 14 U 117/00, u.a. in: OLG-NL 2002, Seiten 1 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 05.04.2001, Az.: 9 U 3037/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seiten 851 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 07.03.2001, Az.: 13 U 202/00, u.a. in: RdE 2002, Seiten 20 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 16.06.1999, Az.: 7 U 12/99, u.a. in: RdE 2000, Seiten 72 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 07.01.1999, Az.: 21 U 3045/98, u.a. in: NZM 2000, Seiten 158 f. OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.08.1998, Az.: 8 U 29/98-6, u.a. in: RdE 1999, Seiten 202 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 05.11.1993, Az.: 4 U 75/93, u.a. in: NJW-RR 1994, Seiten 436 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.1992, Az.: 22 U 122/92, u.a. in: RdE 1993, Seiten 240 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.10.1983, Az.: 14 U 18/82, u.a. in: RdE 1984, Seiten 25 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 26.01.1983, Az.: 20 U 162/82, u.a. in: ZIP 1983, Seiten 329 f.; LG Hamburg, Urteil vom 19.05.2017, Az.: 321 O 172/14, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 120543 = "juris"; LG Heidelberg, Urteil vom 02.09.2016, Az.: 2 O 392/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 17427 = "juris"; LG Saarbrücken, Urteil vom 20.05.2016, Az.: 10 S 13/16, u.a. in: CuR 2016, Seiten 92 ff.; LG Hagen/Westfalen, Urteil vom 08.07.-, Az.: 2 O 297/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 07928 = "juris"; LG Kiel, Urteil vom 12.12.2012, Az.: 2 O 185/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14105 = "juris"; LG Köln, Urteil vom 15.03.2011, Az.: 7 O 569/09, u.a. in: BeckRS -, Nr. 16252 = "juris"; LG Potsdam, Beschluss vom 04.05.2007, Az.: 7 S 23/07; LG Berlin, Urteil vom 28.01.2004, Az.: 48 S 97/03, u.a. in: Grundeigentum 2004, Seiten 1298 f.; AG Krefeld, Urteil vom 04.08.2017, Az.: 11 C 475/15, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2018, Seiten 7 f.; AG Bonn, Urteil vom 29.03.2012, Az.: 111 C 70/11, u.a. in: BeckRS -, Nr. 00005 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 12.04.2010, Az.: 34 C 119/09, u.a. in: RdE 2011, Seiten 109 ff.; AG Hamburg-Bergedorf, Urteil vom 14.10.2008, Az.: 409 C 107/08, u.a. in: ZMR 2009, Seiten 376 f.; AG Halle/Saale, Urteil vom 08.11.2007, Az.: 93 C 4980/06, u.a. in: RdE 2008, Seiten 219 f.).

  • KG, 12.02.2008 - 27 U 36/07

    Wohnungseigentum: Gesamtschuldnerische vertragliche Außenhaftung eines

    Nur im Falle einer gesetzlich statuierten oder gesetzlich abgeleiteten öffentlich-rechtlichen Abgabenschuld käme eine umfassende Haftung jedes einzelnen Wohnungseigentümers in Betracht (ebenso: Zieglmeier, Anmerkung zu KG, Urteil vom 29.9.2006, 7 U 251/05, in: MietRB 2007, 94f.).

    Der erkennende Senat weicht mit der vorliegenden Entscheidung von den Entscheidungen anderer Senate des Kammergerichts (7. Zivilsenat, 7 U 251/05, Urteil vom 29. September 2006 = KG-Report 2007, 46f. = MietRB 2007, 94 = Grundeigentum 2006, 1478 = NJW-RR 2007, 232 = NZM 2007, 216f; 11. Zivilsenat, 11 U 16/07, Urteil vom 7. November 2007 = WuM 2008, 51 (LS), sowie veröffentlicht im Volltext bei "juris"; 13. Zivilsenat, 13 U 26/07, Urteil vom 7. August 2007 = Grundeigentum 2007, 1485f.; 22. Zivilsenat, 22 U 79/06, Urteil vom 8. Februar 2007, unveröffentlicht) ab.

  • LG Berlin, 14.10.2008 - 9 S 7/08

    Gesamtschuldnerische Haftung von Wohnungseigentümern gegenüber einem

    Vorliegende Auslegung der Realofferte der Klägerin entspricht der gefestigten Rechtsprechung der Kammer und entsprach der gefestigten Rechtsprechung des Kammergerichtes (vgl. Urteile vom 29. September 2006 - 7 U 251/05 -, vom 08. Februar 2007 - 22 U 79/06 -, vom 07. November 2007 - 11 U 16/07 -, vom 07. August 2007 - 13 U 26/07 -).

    Die Entscheidung weicht mit der ständigen Rechtssprechung des Kammergerichts ( 7 U 251/05 vom 29. September 2006, 11 U 16/07 vom 07. November 2007, 13 U 26/07 vom 07. August 2007, 22 U 79/06 vom 08. Februar 2007 ) von den Entscheidungen des Kammergerichts 27 U 36/07 vom 12. Februar 2008 und 19 U 8/07 vom 24. Januar 2008 ab.

  • KG, 24.04.2009 - 24 W 55/08
    In gleicher Weise im Sinne einer gesamtschuldnerischen Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer haben verschiedene Zivilsenate des Kammergerichts entschieden, was die Verbrauchskosten für die Be- und Entwässerung durch die Berliner Stadtwerke betrifft, die für die Schmutzwasserbeseitigung und - entsorgung gleichfalls einem öffentlich-rechtlichen Anschluss- und Benutzungszwang des Grundstückseigentümers unterliegen (vgl. nur Urteile vom 29.09.2006 - 7 U 251/05 - NJW-RR 2007, 232 [KG Berlin 29.09.2006 - 7 U 251/05] ; vom 08.02.2007 - 22 U 79/06 - zitiert nach juris; vom 07.08.2007 - 13 U 26/07 - zitiert nach juris; vom 07.11.2007 - 11 U 16/07 - zitiert nach juris; vgl. auch Urteil vom 19.12.2007 - 11 U 15/07 - GE 2008, 601).
  • KG, 08.02.2007 - 22 U 79/06

    Wohnungseigentumsanlage: Gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für

    Insoweit besteht daher nach bisher geltender Rechtslage eine gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer schon deshalb, weil die Haftung aus dem Eigentum folgt und Eigentümer die einzelnen Wohnungseigentümer sind und nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche (vgl. auch KG Urteil vom 29.09.2006 - 7 U 251/05 = OLGR 2007, 46 f; KG Urteil vom 23.09.2005 - 7 U 70/05 - GE 2006, 1478 f; KG Urteil vom 06.04.2006 - 1 U 96/05 - NJW 2006, 3647 f).
  • LG Arnsberg, 22.11.2006 - 3 S 121/06

    Zustandekommen eines Versorgungvertrages über Fernwärme durch Entnahme der

    Eine gegenteilige Entscheidung des KG Berlin im Anschluss hat dieses damit begründet, dass sich die persönliche Haftung aus den AGB ergebe (KG Berlin, Urt. v. 29.09.2006, Az: 7 U 251/05).
  • KG, 07.08.2007 - 13 U 26/07

    Wohnungseigentumsanlage: Gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für

    Eigentümer des Grundstücks sind aber die einzelnen Wohnungseigentümer und nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche (KG ZMR 2006, 636; KG ZMR 2007, 136; KG, Urteil v. 29.9.2006, 7 U 251/05; KG, Urteil v. 08.02.2007, 22 U 79/06).
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