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   BGH, 14.02.2007 - VIII ZR 123/06   

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https://dejure.org/2007,275
BGH, 14.02.2007 - VIII ZR 123/06 (https://dejure.org/2007,275)
BGH, Entscheidung vom 14.02.2007 - VIII ZR 123/06 (https://dejure.org/2007,275)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 2007 - VIII ZR 123/06 (https://dejure.org/2007,275)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Umlage wiederkehrender Kosten zur Prüfung der Betriebssicherheit einer technischen Anlage auf den Mieter; Prüfung der Betriebssicherheit einer Elektroanlage im Mietshaus als Betriebskosten; Qualifizierung der Überprüfung der elektrischen Anlage als ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betriebskosten - Kosten zur Prüfung der Betriebssicherheit

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Sonstige Betriebskosten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Überwachungs- und Wartungskosten für Elektroanlagen; E-Check; Überwachung der Betriebssicherheit technischer Anlagen; ausdrückliche Vereinbarung sonstiger Betriebskosten; Gasgeräte; Brandschutzanlagen; technische Hausgeräte

  • Judicialis

    BGB § 556 Abs. 1 Satz 2; ; BetrKostVO § 1; ; BetrKostVO § 2 Nr. 17; ; II. BVO Anlage 3 Nr. 17 zu § 27

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiederkehrende Kosten zur Überprüfung der Betriebssicherheit einer Elektroanlage als Betriebskosten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wiederkehrende Kosten einer Anlagenprüfung sind Betriebskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Umlage der Kosten für Öltankreinigung auf den Mieter zulässig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Prüfung von Elektroanlagen - Kosten umlagefähig!

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Kosten für die Prüfung der Betriebssicherheit der Elektroanlage als Betriebskosten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vermieter lässt Elektroanlagen regelmäßig checken - Die Ausgaben dafür zählen zu den umlagefähigen Betriebskosten

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Kosten der Überprüfung einer Elektroanlage sind umlegbar

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Elektro-Anlage

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Betriebskosten: Kosten für die Revision der Elektroanlage sind umlegbar

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Atypische Wartungskosten als umlagefähige Betriebskosten

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 11 (Kurzinformation)

    Wiederkehrende Kosten zur Prüfung der Betriebssicherheit einer Elektroanlage sind Betriebskosten und können auf den Mieter umgelegt werden

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kosten der Prüfung von Elektroanlagen umlagefähig

  • promietrecht.de (Kurzinformation)

    Sonstige Betriebskosten Mietwohnung - Prüfung Elektroanlage

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sind Kosten der regelmäßigen Überprüfung einer Elektroanlage sonstige Betriebskosten? (IMR 2007, 141)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1356
  • NJW 2007, 1356 Nr. 19
  • MDR 2007, 769
  • NZM 2007, 282
  • ZMR 2007, 361
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 249/15

    Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei

    Hierzu wiederum muss es sich lediglich um - was vorliegend außer Streit steht - (stetig) wiederkehrende Belastungen des Vermieters handeln (Senatsurteile vom 14. Februar 2007 - VIII ZR 123/06, NJW 2007, 1356 Rn. 15 mwN; vom 14. November 2007 - VIII ZR 19/07, NJW 2008, 575 Rn. 17; vom 11. November 2009 - VIII ZR 221/08, NJW 2010, 226 Rn. 14; Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 12. Aufl., § 556 BGB Rn. 89; MünchKommBGB/Schmid/Zehelein, aaO, Anh. § 556, § 1 BetrKV Rn. 10).
  • LG Hagen, 04.03.2016 - 1 S 198/15

    Mieter muss nur für die Wartung von Rauchmeldern aufkommen!

    Kosten, die für die Überprüfung der Funktionsfähigkeit und Betriebssicherheit einer technischen Einrichtung des Mietobjekts regelmäßig anfallen, sind als Betriebskosten einzuordnen und zwar auch dann, wenn die regelmäßige Überprüfung zu einer Minderung der Instandhaltungskosten führen kann (vgl. BGH, NZM 2004, 417; 2007, 282).
  • BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten der Einzugsrenovierung als

    Instandhaltung bedeutet nach der mietrechtlichen Rechtsprechung, die Erhaltung des vertrags- und ordnungsgemäßen Zustandes der Mietsache, also Beseitigung der durch Abnutzung, Alter und Witterungseinwirkungen entstehenden baulichen und sonstigen Mängel (BGH Urteil vom 6.4.2005 - XII ZR 158/01; 14.2.2007 - VIII ZR 123/06; Weidenkaff in Palandt, BGB, 67. Aufl 2008, § 535 RdNr 38).
  • BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 19/07

    Kein Anspruch des Vermieters auf Erstattung einer "Nutzerwechselgebühr" in den

    Es muss sich daher um (stetig) wiederkehrende Belastungen handeln (vgl. auch Senatsurteil vom 14. Februar 2007 - VIII ZR 123/06, NJW 2007, 1356, unter II 1, 2).
  • BGH, 15.10.2008 - VIII ZR 321/07

    Keine Verpflichtung des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion der

    (4) Auch aus der von der Revision herangezogenen Rechtsprechung des Senats zur Umlagefähigkeit von Kosten der Elektrorevision als Betriebskosten (Senatsurteil vom 14. Februar 2007 - VIII ZR 123/06, NJW 2007, 1356, Tz. 11 ff.) ergibt sich keine generelle rechtliche Verpflichtung des Vermieters von Wohnraum, entsprechende Prüfungen turnusmäßig durchzuführen.
  • BGH, 09.12.2009 - XII ZR 109/08

    Zulässigkeit der Festlegung einer Umlage von "Kosten der kaufmännischen und

    Vielmehr sind die Verwaltungskosten als Gemeinkosten von den Kosten von Dienst- oder Werkleistungen im Rahmen einer konkreten Instandhaltungsmaßnahme zu trennen (vgl. BGH Urteil vom 14. Februar 2007 - VIII ZR 123/06 - NJW 2007, 1356, 1357; Ludley NZM 2006, 851, 852).
  • BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 31/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Schönheitsreparaturen -

    Instandhaltung bedeutet Erhaltung des vertrags- und ordnungsgemäßen Zustandes der Mietsache, also Beseitigung der durch Abnutzung, Alter und Witterungseinwirkungen entstehenden baulichen und sonstigen Mängel (BGH NJW-RR 2006, 84; NJW 2007, 1356; Palandt, BGB, 67. Aufl 2008, § 535 RdNr 38).
  • BGH, 11.11.2009 - VIII ZR 221/08

    Umlage der Kosten für Öltankreinigung auf den Mieter zulässig

    Kosten der Instandsetzung und Instandhaltung werden durch Reparatur und Wiederbeschaffung verursacht oder müssen zur Erhaltung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs aufgewendet werden, um die durch Abnutzung, Alterung oder Witterungseinwirkung entstehenden baulichen oder sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen; Instandsetzung und Instandhaltung betreffen deshalb Mängel an der Substanz der Immobilie oder ihrer Teile (Senatsurteil vom 14. Februar 2007 - VIII ZR 123/06, NJW 2007, 1356, Tz. 10 m.w.N.).

    Regelmäßig durchzuführende Maßnahmen etwa zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer technischen Anlage gehören dagegen nicht zur Instandhaltung (Senatsurteil vom 14. Februar 2007, a.a.O., Tz. 12, zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer elektrischen Anlage).

    Ein solcher mehrjähriger Turnus reicht aus, um die wiederkehrenden Belastungen als laufend entstehende Kosten anzusehen (vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 2007, a.a.O., Tz. 15 m.w.N.).

    Der Senat ist bereits bei den Kosten der Überprüfung einer Elektroanlage, die im Turnus von vier Jahren entstehen, davon ausgegangen, dass diese in dem Abrechnungszeitraum umgelegt werden dürfen, in dem sie entstehen (Urteil vom 14. Februar 2007, a.a.O.; ebenso Langenberg, a.a.O., Rdnr. G 121, zu Betriebskosten allgemein, die nicht jährlich, sondern nur in größeren zeitlichen Abständen wiederkehren).

  • BSG, 18.09.2014 - B 14 AS 48/13 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte

    Instandhaltung bedeutet nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung, der sich das BSG angeschlossen hat (vgl BSG Urteil vom 19.3.2008 - B 11b AS 31/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 10 RdNr 19; BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R - BSGE 102, 194 ff = SozR 4-4200 § 22 Nr. 16, RdNr 19) , die Erhaltung des vertrags- und ordnungsgemäßen Zustandes des Wohnobjekts, also die Beseitigung der durch Abnutzung, Alter und Witterungseinwirkungen entstehenden baulichen und sonstigen Mängel (BGH Urteil vom 6.4.2005 - XII ZR 158/01 - NJW-RR 2006, 84 ff; BGH Urteil vom 14.2.2007 - VIII ZR 123/06 - NJW 2007, 1356 ff) .

    Instandsetzung und Instandhaltung betreffen deshalb Mängel an der baulichen Substanz der Immobilie oder ihrer Teile (BGH Urteil vom 7.4.2004 - VIII ZR 167/03 - NJW-RR 2004, 875 ff) , wobei es sich um weitgehend inhaltsgleiche Begriffe handelt (BGH Urteil vom 14.2.2007 - VIII ZR 123/06 - NJW 2007, 1356 ff) .

  • LG Berlin, 08.04.2021 - 67 S 335/20

    Zur Umlagefähigkeit von Rauchmelder- und Müllentsorgungskosten

    In Abgrenzung zur - vorbeugenden - Instandsetzung und Instandhaltung dienen die Kosten der regelmäßig anfallenden Wartung von Rauchmeldern als Vorsorgemaßnahme zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit und Betriebssicherheit der technischen Einrichtung eines Mietobjekts und nicht der Instandsetzung durch Beseitigung von Mängeln (vgl. BGH, Urt. v. 14. Februar 2007 - VIII ZR 123/06, NJW 2007, 1356, juris Tz. 11 (Elektroanlage); Urt. v. 7. April 2004 - VIII ZR 167/03, NZM 2004, 417, juris Tz. 11 (Dachrinne); LG Hagen, a.a.O., Tz. 25; AG Lübeck, Urt. v. 5. November 2007 - 21 C 1668/07, NZM 2008, 929, juris Tz. 13ff.).

    Dass eine regelmäßige Wartung der Rauchmelder mittelbar auch zu einer Minderung der Instandhaltungskosten führt, ändert an der Einordnung als Betriebskosten nichts (vgl. BGH, Urt. v. 14. Februar 2007, a.a.O., Tz. 12).

  • AG Lübeck, 05.11.2007 - 21 C 1668/07

    Kostentragung für Rauchmelderwartung

  • LG München I, 15.04.2021 - 31 S 6492/20

    Wartungskosten für Rauchmelder

  • OLG Frankfurt, 16.10.2015 - 2 U 216/14

    Geschäftsraummiete: Übertragung von Wartungskosten als Betriebskosten in AGB

  • BGH, 18.12.2019 - VIII ZR 62/19

    Handeln bei einer an den Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale um vom

  • AG Bremen, 24.05.2007 - 21 C 269/05

    Kleinreparaturklausel im Mietvertrag

  • LG Berlin, 26.10.2016 - 65 S 305/16

    Verjährungsfrist beginnt mit vorzeitiger Wohnungsrückgabe!

  • AG Brandenburg, 07.06.2010 - 31 C 210/09

    Wohnraummiete: Anforderungen an die formelle Ordnungsmäßigkeit einer

  • LSG Sachsen, 03.04.2014 - L 7 AS 536/11

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Keine Berücksichtigung von

  • AG Hamburg-Blankenese, 29.01.2020 - 531 C 180/19

    Wohnraummiete: Besichtigungsrecht des Vermieters bei mieterseitiger Anbringung

  • AG Hanau, 23.03.2011 - 91 C 143/10

    Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Anforderungen an die Substantiierung

  • SG Berlin, 28.07.2010 - S 174 AS 21449/07

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - gepachtete Parzelle in

  • AG Speyer, 03.09.2007 - 33 C 126/07
  • SG Detmold, 24.08.2010 - S 8 AS 71/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

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