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   OLG München, 22.11.2006 - 34 Wx 55/06   

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https://dejure.org/2006,5029
OLG München, 22.11.2006 - 34 Wx 55/06 (https://dejure.org/2006,5029)
OLG München, Entscheidung vom 22.11.2006 - 34 Wx 55/06 (https://dejure.org/2006,5029)
OLG München, Entscheidung vom 22. November 2006 - 34 Wx 55/06 (https://dejure.org/2006,5029)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 21 Abs. 4 § 28 Abs. 3 § 43 Abs. 4
    Beteiligte des Rechtsbeschwerdeverfahrens - kein wechselseitiger Anspruch der Wohnungseigentümer auf Vorlage sachlich richtiger Jahresabrechnung - Voraussetzungen des Anspruchs auf erneute Jahresabrechnung durch Verwalter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Vorlage richtiger Jahresabrechnungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ordnungsgemäßheit einer Ladung der Wohnungseigentümer zu einer Eigentümerversammlung; Gültigkeit des Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung; Anspruch auf Ungültigerklärung der in einer Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf eine neue Jahresabrechnung (IMR 2007, 1000)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2007, 292
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 16.02.2018 - V ZR 89/17

    Pflicht des Verwalters zur Erstellung der Jahresabrechnung für das abgelaufene

    Bei einem Verwalterwechsel zum Ende des Kalenderjahres treffe die Abrechnungspflicht für das abgelaufene Wirtschaftsjahr deshalb nicht den ausgeschiedenen, sondern den neuen Verwalter (OLG Köln, NJW 1986, 328, 329; OLG Hamm, NJW-RR 1993, 847; OLG Düsseldorf, NZM 1999, 842, 843; OLG München, NZM 2007, 292, 294; LG Saarbrücken, ZMR 2010, 318 f.; Bärmann/Becker, WEG, 13. Aufl., § 28 Rn. 111; Staudinger/Häublein, BGB [2018], § 28 WEG Rn. 135; Spielbauer/Then, WEG, 3. Aufl., § 28 Rn. 29; Niedenführ in Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., § 28 Rn. 162; Hügel/Elzer, WEG, 2. Aufl., § 28 Rn. 74; BeckOK WEG/Bartholome, 33. Edition [1.10.2017], § 28 Rn. 35; Scheuer, ZWE 2014, 152, 156; im Ergebnis ebenso: KG, NJW-RR 1993, 529; BayOblG, WuM 1995, 341; Merle, ZWE 2000, 9, 10; Greiner, Wohnungseigentumsrecht, 4. Aufl., § 10 Rn. 142).
  • LG Hamburg, 02.03.2016 - 318 S 22/15

    Wohnungseigentumssache: Aktivlegitimation eines einzelnen Eigentümers

    Dies wurde beispielsweise in einem Fall angenommen, in dem die Wohnungseigentümer zum Ausdruck gebracht hatten, dass sie an einer Erstellung der Abrechnungen durch den früheren Verwalter aus bestimmten Gründen kein Interesse mehr hatten (OLG München, NZM 2007, 292 ff., zitiert nach juris).
  • LG München I, 11.08.2016 - 1 T 10569/16

    Anspruch auf Erstellung einer neuen oder berichtigten Jahresabrechnung

    Er kann nach dieser Ansicht die Vorlage einer neuen oder die Berichtigung der vorgelegten Abrechnung nicht verlangen, solange die vom Verwalter vorgelegte, den formellen Anforderungen im wesentlichen genügende Jahresabrechnung von den Wohnungseigentümern nicht abgelehnt oder ein die Abrechnung bestätigender Eigentümerbeschluss nicht rechtskräftig für ungültig erklärt worden ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 22.11.2006, Az: 34 Wx 55/06, juris Rn. 46; Jennißen, 4. Aufl., Rn. 182b zu § 28 WEG; Spielbauer/Then, 2. Aufl., Rn. 30 zu § 28 WEG).
  • LG Konstanz, 23.02.2007 - 62 T 16/07

    Antragsgegner im Beschlussanfechtungsverfahren?

    Das OLG München (Beschluss vom 22.12.2006 - 34 Wx 055/06) hat dies aber bereits eingeschränkt.

    Auch im Beschwerdeverfahren sind entsprechend der Meinung des OLG München (Beschluss vom 22.12.2006 - 34 Wx 055/06 für Rechtsbeschwerdeverfahren) die beteiligt, die in der ersten Instanz am Verfahren beteiligt waren.

  • OLG Karlsruhe, 30.06.2008 - 14 Wx 24/07

    Bezeichnung des Antragsgegners bei Anfechtung eines Beschlusses einer

    d) Da der Antragsteller einerseits und die übrigen Wohnungseigentümer als Antragsgegner andererseits Beteiligte des erstinstanzlichen Verfahrens waren, waren sie auch Beteiligte des Beschwerdeverfahrens (vgl. OLGR München 2007, S. 110 ff.).
  • LG München I, 05.02.2020 - 36 T 9951/19

    Verurteilung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung

    Er kann dann nicht die Vorlage einer neuen oder die Berichtigung des vorgelegten Entwurfs verlangen, solange die vom Verwalter vorgelegte, den formellen Anforderungen im Wesentlichen genügende Jahresabrechnung (vgl. dazu OLG Hamm, NJW-RR 1993, 847, 848) nicht von der Mehrheit der Eigentümer in Eigentümerversammlung verworfen oder ein die Abrechnung bestätigender Eigentümerbeschluss nicht rechtskräftig für ungültig erklärt worden ist (OLG München, NZM 2007, 292 ff.; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 5.11.1987, Az.: BReg 2Z 112/87; Jennißen/Jennißen, WEG, 6. Auflage, § 28, Rdnr. 182 b; Bärmann, WEG, 13. Auflage, § 28, Rdnr. 108; vgl. dazu auch BayObLG, NJW-RR 2000, 462, 463).
  • LG Saarbrücken, 25.05.2009 - 5 T 575/06

    Jahresabrechnung: Individualanspruch gegen den Ex-Verwalter

    Während für Anträge nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG a. F. dem Antragsteller in der Regel das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn er nicht durch Gemeinschaftsbeschluss zur Geltendmachung ermächtigt worden ist bzw. die Eigentümerversammlung sich nicht erfolglos mit dem Gegenstand des Antrages befasst hat (BGH NJW 1990, 2386; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 21 WEG Rdnr. 89 f), kann grundsätzlich jeder Wohnungseigentümer gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG a. F. beantragen, dass das Gericht dem Verwalter die Aufstellung der Jahresabrechnung aufgibt (Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 28 WEG Rdnr. 8 und 59; BayObLG, Beschluss vom 15.03.1990, Az.: BReg 2 Z 18/90, zitiert nach juris, Rdnr. 9 ff.; BayObLG, Beschluss vom 23.02.2005, Az.: 2 Z BR 208/04, zitiert nach juris, Rdnr. 23 ff; OLG München, Beschluss vom 22.11.2006, Az.: 34 Wx 55/06, zitiert nach juris, Rdnr. 44; OLG Hamm, Beschluss vom 17.03.1993, Az.: 15 W 260/92, zitiert nach juris, Rdnr. 15).
  • LG Köln, 19.03.2009 - 29 S 64/08
    Auch die Verweise des Klägervertreters auf die Urteile des OLG Karlsruhe vom 30.6.2008 (NJW 2008, 2857) und des OLG München (ZMR 2006, 799 und NZM 2007, 292) verfangen nicht, da sie zum WEG in alter Fassung ergangen sind und wegen der Anwendbarkeit der ZPO und der materiellen Ausschlussfrist nach § 46 Abs. 2 Satz 2 WEG nicht mehr einschlägig sind.
  • LG München I, 05.06.2014 - 36 S 6718/13

    Verwalter muss die für die WEG tätigen Rechtsanwälte nicht überwachen!

    Soweit dies vom Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht in Abrede gestellt wurde und zu bedenken gegeben wurde, ob die im gerichtlichen Hinweis geäußerte Ansicht über das Wesen des hier geltend gemachten Anspruches als Individualanspruch des einzelnen Wohnungseigentümers der herrschenden Meinung entspreche, ist festzustellen, dass sie der ganz herrschenden Meinung im Wohnungseigentumsrecht entspricht (OLG München, NZM 2007, 292; Becker, in Bärmann, WEG, 12. Auflage, § 28, Rz 107; Spielbauer, in Spielbauer) Then, WEG, 2. Auflage, § 28, Rz 30).
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