Rechtsprechung
| BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 247/05 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Schönheitsreparaturenklausel: Starre Quotenabgeltung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch der Beklagten auf Schadensersatz statt der Leistung; Ersatzansprüche wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen; Entgeltcharakter der Durchführung von Schönheitsreparaturen
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
(Unwirksame) Quotenklausel mit starrer Berechnungsgrundlage bei noch nicht fälligen Schönheitsreparaturen; Verhältnis von Quotenklausel und Grundlagenklausel
- Judicialis
BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 280 Abs. 3; ; BGB § 281 Abs. 1 Satz 1; ; BGB §§ 307 ff.; ; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 307 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1; ; BGB § 535 Abs. 1 Satz 2
- ra.de
- RA Kotz
Schönheitsreparaturen (unterlassene) - Schadensersatzansprüche des Vermieters
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 535 § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1
Formularmäßige Vereinbarung anteiliger Abgeltung von Renovierungskosten bei vorzeitigem Auszug des Mieters - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen sind unwirksam
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Formelhaft vereinbarte Abgeltungsklausel mit starrer Berechnungsgrundlage ist unwirksam
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Quotenklausel gekippt
- frenzl-voigt.de (Auszüge)
Formelhaft vereinbarte Abgeltungsklausel bei Schönheitsreparaturen mit starrer Berechnungsgrundlage sind unwirksam
- 123recht.net (Kurzinformation, 12.7.2007)
§§ 307, 535 BGB
Starre Quotenklauseln (Abgeltungsklauseln) weiterhin unwirksam
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg, 29.03.2005 - 208 C 356/04
- LG Berlin, 20.09.2005 - 65 S 106/05
- BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 247/05
Papierfundstellen
- NZM 2007, 355 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.10.2006 - VIII ZR 52/06
Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen
Auszug aus BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 247/05
b) Diese Formularklausel ist jedoch nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (Senatsurteil vom 18. Oktober 2006 - VIII ZR 52/06, NJW 2006, 3778, unter II 2 b bb (2)).bb) Eine Formularklausel, die den Mieter zur zeitanteiligen Abgeltung von Renovierungskosten nach einer "starren", an einem Fristenplan ausgerichteten Berechnungsgrundlage verpflichtet, ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (Senatsurteil vom 18. Oktober 2006, aaO).
Eine teilweise Aufrechterhaltung der Klausel scheidet aus, weil ohne die darin angegebenen feststehenden Fristen und Prozentsätze schon sprachlich keine eigenständige Regelung verbliebe und deshalb eine auf eine unzulässige geltungserhaltende Reduktion hinauslaufende Umformulierung erforderlich wäre (vgl. Senatsurteil vom 18. Oktober 2006, aaO, unter II 2 c).
- BGH, 09.06.2005 - III ZR 436/04
Kündigung eines finanzwirtschaftlichen Baubetreuungsvertrages durch den Bauherrn
Auszug aus BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 247/05
Der Wertersatzanspruch der Kläger als solcher ist der Revisionsentscheidung ungeprüft zugrunde zu legen (vgl. BGHZ 109, 179; BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - III ZR 436/04, NZBau 2005, 509, unter II 1). - BGH, 03.11.1989 - V ZR 143/87
Heilung des Formmangels einer Teilungsvereinbarung; Rechtsgeschäftliche …
Auszug aus BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 247/05
Der Wertersatzanspruch der Kläger als solcher ist der Revisionsentscheidung ungeprüft zugrunde zu legen (vgl. BGHZ 109, 179; BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - III ZR 436/04, NZBau 2005, 509, unter II 1). - BGH, 17.12.2003 - V ZR 343/02
Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; …
Auszug aus BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 247/05
Bei der Kostenentscheidung hat der Senat bezüglich der Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde berücksichtigt, dass Gerichtskosten nur hinsichtlich des erfolglosen Teils der Beschwerde anfallen und dass bei der Erstattung der außergerichtlichen Kosten dem degressiven Anstieg der von der Höhe des Gegenstandswertes abhängigen Gebühren Rechnung zu tragen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - V ZR 343/02, NJW 2004, 1048, unter 2 a und b).
- BGH, 08.10.2008 - XII ZR 84/06
Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam
Knüpft die Vertragsklausel die Renovierungspflicht des Mieters allerdings allein an feste zeitliche Grenzen und führt die Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen - wie hier - dazu, dass der Erhaltungszustand für die Verpflichtung keine Rolle spielt, führt dies regelmäßig zur Unwirksamkeit der Klausel (BGH Urteile vom 5. April 2006 - VIII ZR 178/05 - NJW 2006, 1728 f. und vom 7. März 2007 - VIII ZR 247/05 - WuM 2007, 260, 261). - BGH, 12.03.2014 - XII ZR 108/13
Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine …
Knüpft die Vertragsklausel die Renovierungspflicht des Mieters dagegen allein an feste zeitliche Grenzen und führt die Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dazu, dass der Erhaltungszustand für die Verpflichtung keine Rolle spielt, führt dies regelmäßig zur Unwirksamkeit der Klausel (…BGH Urteile vom 5. April 2006 - VIII ZR 178/05 - NJW 2006, 1728 Rn. 11 und vom 7. März 2007 - VIII ZR 247/05 - WuM 2007, 260, 261). - LG Berlin, 25.06.2007 - 62 S 341/06
Wohnraummiete: Farbdiktat für die Ausführung der formularmäßig auf den Mieter …
Zwar ist eine Formularklausel, die den Mieter zur zeitanteiligen Abgeltung von Renovierungskosten auf der Grundlage eines festgelegten starren Fristenplans verpflichtet, unwirksam (BGH, Entscheidung vom 18.10.2006, VIII ZR 52/06, GE 2006, 1542 und Urteil vom 7.3.2007, VIII ZR 247/05, GE 2007, 716 = WuM 2007, 260 ff.). - LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 2 SO 2379/14
Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Übernahme der Kosten für …
Knüpft die Vertragsklausel die Renovierungspflicht des Mieters dagegen allein an feste zeitliche Grenzen und führt die Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dazu, dass der Erhaltungszustand für die Verpflichtung keine Rolle spielt, führt dies regelmäßig zur Unwirksamkeit der Klausel (…BGH Urteile vom 5. April 2006 - VIII ZR 178/05 - NJW 2006, 1728, in juris Rn. 11 und vom 7. März 2007 - VIII ZR 247/05 - WuM 2007, 260, 261, in juris Rn. 14).
Rechtsprechung
| BGH, 13.03.2007 - VIII ZR 189/06 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- IWW
- Wolters Kluwer
Bemessung des Wertes der Beschwer einer Verurteilung zur Räumung einer Mietwohnung; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der "streitigen Zeit"
- grundeigentum-verlag.de
Rechtsmittelstreitwert für Räumungsanspruch; Wert der Beschwer nach dreieinhalbfacher Jahresmiete
- Judicialis
- ra.de
- RA Kotz
Mietwohnung - Wert der Beschwer bei Räumungsklage
- rechtsportal.de
ZPO § 8 § 9
Streitwert und Beschwer bei Verurteilung zur Räumung einer Mietwohnung; Begriff der streitigen Zeit - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Verurteilung zur Räumung: Wert der Beschwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Streitwert und Beschwer bei Verurteilung zur Räumung einer Mietwohnung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Revision im Räumungsrechtsstreit: Ermittlung der Beschwer beim Wohnraummietverhältnis (IMR 2007, 204)
Verfahrensgang
- AG Düsseldorf, 19.07.2005 - 33 C 13560/04
- LG Düsseldorf, 01.06.2006 - 21 S 331/05
- BGH, 13.03.2007 - VIII ZR 189/06
- BGH, 18.04.2007 - VIII ZR 189/06
Papierfundstellen
- MDR 2007, 917
- NZM 2007, 355
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 17.03.2005 - III ZR 342/04
Streitwert einer Räumungsklage über eine Kleingartenparzelle
Auszug aus BGH, 13.03.2007 - VIII ZR 189/06
Lässt sich ein solcher Zeitpunkt nicht sicher feststellen, bemisst sich die Beschwer nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 25. Oktober 1995 - XII ZR 7/94, WM 1996, 187, unter II 1; Beschluss vom 14. April 2004 - XII ZB 224/02, WuM 2004, 353, unter II; Beschluss vom 16. Februar 2005 - XII ZR 46/03, WuM 2005, 350, unter 2; Urteil vom 17. März 2005 - III ZR 342/04, NJW-RR 2005, 867, unter 2 b; BVerfG NZM 2006, 578).§ 8 ZPO ist nach seinem Wortlaut und Sinn auf Fälle zugeschnitten, in denen sich die "streitige Zeit" entweder - wie bei einem Vertrag von bestimmter Dauer - von vornherein genau bestimmen lässt oder in denen - bei Mietverhältnissen von unbestimmter Dauer - feststeht, dass und wann das Mietverhältnis aufgrund der Kündigung jedenfalls endet; insoweit wird der Wert lediglich durch das 25-fache des Jahresentgeltes begrenzt (BGH, Urteil vom 1. April 1992 - XII ZR 200/91, NJW-RR 1992, 1359, unter 2; BGH, Urteil vom 17. März 2005 - III ZR 342/04, NJW-RR 2005, 867, unter 2 b).
Demgegenüber kommt § 8 ZPO nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht die Aufgabe zu, den Wert bei Verträgen von unbestimmter Dauer oder in Fällen, in denen der Nutzungsberechtigte eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses verlangen kann, zu bestimmen (BGH, Urteil vom 17. März 2005, aaO).
In diesen Fällen ist auf den Zeitpunkt abzustellen, den der Nutzungsberechtigte für sich als den günstigsten in Anspruch nimmt; hat er keinen konkreten Zeitpunkt genannt oder sich auf ein lebenslanges Nutzungsrecht berufen, ist in entsprechender Anwendung des § 9 ZPO auf einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren abzustellen (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 1995 - XII ZR 7/94, WM 1996, 187, unter II 1; Beschluss vom 14. April 2004 - XII ZB 224/02, WuM 2004, 353, unter II; Beschluss vom 16. Februar 2005 - XII ZR 46/03, WuM 2005, 350, unter 2; Urteil vom 17. März 2005, aaO; BVerfG NZM 2006, 578).
- BGH, 16.02.2005 - XII ZR 46/03
Streit- und Beschwerdewert für eine Räumungsklage nach vorausgegangener Kündigung
Auszug aus BGH, 13.03.2007 - VIII ZR 189/06
Lässt sich ein solcher Zeitpunkt nicht sicher feststellen, bemisst sich die Beschwer nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 25. Oktober 1995 - XII ZR 7/94, WM 1996, 187, unter II 1; Beschluss vom 14. April 2004 - XII ZB 224/02, WuM 2004, 353, unter II; Beschluss vom 16. Februar 2005 - XII ZR 46/03, WuM 2005, 350, unter 2; Urteil vom 17. März 2005 - III ZR 342/04, NJW-RR 2005, 867, unter 2 b; BVerfG NZM 2006, 578).In diesen Fällen ist auf den Zeitpunkt abzustellen, den der Nutzungsberechtigte für sich als den günstigsten in Anspruch nimmt; hat er keinen konkreten Zeitpunkt genannt oder sich auf ein lebenslanges Nutzungsrecht berufen, ist in entsprechender Anwendung des § 9 ZPO auf einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren abzustellen (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 1995 - XII ZR 7/94, WM 1996, 187, unter II 1; Beschluss vom 14. April 2004 - XII ZB 224/02, WuM 2004, 353, unter II; Beschluss vom 16. Februar 2005 - XII ZR 46/03, WuM 2005, 350, unter 2;… Urteil vom 17. März 2005, aaO; BVerfG NZM 2006, 578).
- BGH, 25.10.1995 - XII ZR 7/94
Festsetzung der Beschwer in der Berufungsinstanz; Prüfungskompetenz des …
Auszug aus BGH, 13.03.2007 - VIII ZR 189/06
Lässt sich ein solcher Zeitpunkt nicht sicher feststellen, bemisst sich die Beschwer nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 25. Oktober 1995 - XII ZR 7/94, WM 1996, 187, unter II 1; Beschluss vom 14. April 2004 - XII ZB 224/02, WuM 2004, 353, unter II; Beschluss vom 16. Februar 2005 - XII ZR 46/03, WuM 2005, 350, unter 2; Urteil vom 17. März 2005 - III ZR 342/04, NJW-RR 2005, 867, unter 2 b; BVerfG NZM 2006, 578).In diesen Fällen ist auf den Zeitpunkt abzustellen, den der Nutzungsberechtigte für sich als den günstigsten in Anspruch nimmt; hat er keinen konkreten Zeitpunkt genannt oder sich auf ein lebenslanges Nutzungsrecht berufen, ist in entsprechender Anwendung des § 9 ZPO auf einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren abzustellen (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 1995 - XII ZR 7/94, WM 1996, 187, unter II 1; Beschluss vom 14. April 2004 - XII ZB 224/02, WuM 2004, 353, unter II; Beschluss vom 16. Februar 2005 - XII ZR 46/03, WuM 2005, 350, unter 2;… Urteil vom 17. März 2005, aaO; BVerfG NZM 2006, 578).
- BVerfG, 09.05.2006 - 1 BvR 761/06
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen des Mangels der erforderlichen …
Auszug aus BGH, 13.03.2007 - VIII ZR 189/06
Lässt sich ein solcher Zeitpunkt nicht sicher feststellen, bemisst sich die Beschwer nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 25. Oktober 1995 - XII ZR 7/94, WM 1996, 187, unter II 1; Beschluss vom 14. April 2004 - XII ZB 224/02, WuM 2004, 353, unter II; Beschluss vom 16. Februar 2005 - XII ZR 46/03, WuM 2005, 350, unter 2; Urteil vom 17. März 2005 - III ZR 342/04, NJW-RR 2005, 867, unter 2 b; BVerfG NZM 2006, 578).In diesen Fällen ist auf den Zeitpunkt abzustellen, den der Nutzungsberechtigte für sich als den günstigsten in Anspruch nimmt; hat er keinen konkreten Zeitpunkt genannt oder sich auf ein lebenslanges Nutzungsrecht berufen, ist in entsprechender Anwendung des § 9 ZPO auf einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren abzustellen (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 1995 - XII ZR 7/94, WM 1996, 187, unter II 1; Beschluss vom 14. April 2004 - XII ZB 224/02, WuM 2004, 353, unter II; Beschluss vom 16. Februar 2005 - XII ZR 46/03, WuM 2005, 350, unter 2;… Urteil vom 17. März 2005, aaO; BVerfG NZM 2006, 578).
- BGH, 14.04.2004 - XII ZB 224/02
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei ungewisser Dauer eines streitigen Rechts …
Auszug aus BGH, 13.03.2007 - VIII ZR 189/06
Lässt sich ein solcher Zeitpunkt nicht sicher feststellen, bemisst sich die Beschwer nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 25. Oktober 1995 - XII ZR 7/94, WM 1996, 187, unter II 1; Beschluss vom 14. April 2004 - XII ZB 224/02, WuM 2004, 353, unter II; Beschluss vom 16. Februar 2005 - XII ZR 46/03, WuM 2005, 350, unter 2; Urteil vom 17. März 2005 - III ZR 342/04, NJW-RR 2005, 867, unter 2 b; BVerfG NZM 2006, 578).In diesen Fällen ist auf den Zeitpunkt abzustellen, den der Nutzungsberechtigte für sich als den günstigsten in Anspruch nimmt; hat er keinen konkreten Zeitpunkt genannt oder sich auf ein lebenslanges Nutzungsrecht berufen, ist in entsprechender Anwendung des § 9 ZPO auf einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren abzustellen (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 1995 - XII ZR 7/94, WM 1996, 187, unter II 1; Beschluss vom 14. April 2004 - XII ZB 224/02, WuM 2004, 353, unter II; Beschluss vom 16. Februar 2005 - XII ZR 46/03, WuM 2005, 350, unter 2;… Urteil vom 17. März 2005, aaO; BVerfG NZM 2006, 578).
- BGH, 01.04.1992 - XII ZR 200/91
Streitwert bei Berufung auf Mietreschutzregelung
Auszug aus BGH, 13.03.2007 - VIII ZR 189/06
§ 8 ZPO ist nach seinem Wortlaut und Sinn auf Fälle zugeschnitten, in denen sich die "streitige Zeit" entweder - wie bei einem Vertrag von bestimmter Dauer - von vornherein genau bestimmen lässt oder in denen - bei Mietverhältnissen von unbestimmter Dauer - feststeht, dass und wann das Mietverhältnis aufgrund der Kündigung jedenfalls endet; insoweit wird der Wert lediglich durch das 25-fache des Jahresentgeltes begrenzt (BGH, Urteil vom 1. April 1992 - XII ZR 200/91, NJW-RR 1992, 1359, unter 2; BGH, Urteil vom 17. März 2005 - III ZR 342/04, NJW-RR 2005, 867, unter 2 b).
- LG Berlin, 16.06.2016 - 67 S 76/16
Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen
Etwas anderes gilt lediglich im auch hier nicht gegebenen Ausnahmefall, in dem sich ein kürzerer Zeitraum bereits im Moment der Einreichung der Klage genau und sicher bestimmen lässt (vgl. BGH, Beschl. v. 13. März 2007 - VIII ZR 189/06, NZM 2007, 355 Tz. 2; v. 3. März 2015 - VIII ZR 279/14, WuM 2015, 313 Tz. 2). - BGH, 17.01.2017 - VIII ZR 178/16
Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer einer Streitigkeit über die Räumung …
Entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde kann hier nicht allein auf § 8 ZPO abgestellt werden, denn dieser ist auf Fälle zugeschnitten, in denen die streitige Zeit genau bestimmt werden kann (BGH, Urteile vom 1. April 1992 - XII ZR 200/91, NJW-RR 1992, 1359 unter 2; vom 17. März 2005 - III ZR 342/04, NJW-RR 2005, 867 unter 2 b; Senatsbeschluss vom 13. März 2007 - VIII ZR 189/06, WuM 2007, 283 Rn. 2). - LG Berlin, 10.11.2016 - 67 S 285/16
Streitwertfestsetzung: Gebührenstreitwert für eine Klage auf Zahlung künftiger …
Etwas anderes folgt gemäß § 9 Satz 2 ZPO lediglich in dem Ausnahmefall, in dem sich ein konkreter kürzerer Zeitraum bereits im Moment der Einreichung der Klage genau und sicher bestimmen lässt (vgl. BGH, Beschl. v. 13. März 2007 - VIII ZR 189/06, NZM 2007, 355 Tz. 2; v. 3. März 2015 - VIII ZR 279/14, WuM 2015, 313 Tz. 2;… Kammer, a.a.O., Tz. 6).
- BGH, 02.10.2007 - III ZB 47/07
Streitwert bei Räumungsklagen
Es hat vielmehr die anerkannten Grundsätze zur Wertberechnung bei Räumungsklagen - die zuletzt in dem Senatsurteil vom 17. März 2005 (III ZR 342/04 - NJW-RR 2005, 867, 868 f.) und in dem Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 13. März 2007 (VIII ZR 189/06 - NZM 2007, 355 f.) bestätigt worden sind - zutreffend erfasst und angewandt.Hat er - wie hier der Beklagte - keinen konkreten Zeitpunkt genannt oder sich auf ein lebenslanges Nutzungsrecht berufen, so ist in entsprechender Anwendung des § 9 ZPO auf einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren abzustellen (…Senatsurteil vom 17. März 2005 aaO S. 869 unter 2. b); BGH, Beschluss vom 13. März 2007 aaO; jew. m.w.N.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Mai 2006 - 1 BvR 761/06 - NZM 2006, 578).
- BGH, 12.03.2008 - VIII ZB 60/07
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Vollstreckungsgegenklage in einem …
Lässt sich, wie hier, die streitige Zeit im Sinne von § 8 ZPO nicht ermitteln, ist § 9 ZPO für die Berechnung der Beschwer entsprechend anwendbar (Senatsbeschluss vom 13. März 2007 - VIII ZR 189/06, WuM 2007, 283 m.w.N.). - LG Hamburg, 06.11.2008 - 307 S 72/08
Wohnraummiete: Schadensersatzklage eines Mieters wegen unberechtigter …
Die Kammer hält in Anlehnung an die entsprechende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe dazu Beschluss vom 13. März 2007 - VIII ZR 189/06 -, Leitsatz m.w.N., NZM 2007, 283) zur Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit gem. § 8 ZPO, der dieselbe Fragestellung zugrunde liegt, mangels näherer Anhaltspunkte den Zeitraum gemäß § 9 ZPO von 42 Monaten für angemessen. - KG, 09.06.2008 - 8 U 217/07
Wohnraummiete: Verschulden des Mieters bei mehrmonatiger Nichtzahlung der Miete
Der Wert der Beschwer eines zur Räumung einer Mietwohnung Verurteilten bestimmt sich nach §§ 8, 9 ZPO; lässt sich, wie hier, nicht festmachen, wann das Mietverhältnis unstreitig geendet hätte, bemisst sich die Beschwer nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Entgeltes (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2007, VIII ZR 189/06, in GE 2007, 780). - BGH, 17.12.2009 - III ZR 66/09
Bemessung des Streitwertes i.R.d. rechtlichen Einordnung eines …
Ist das Ende des streitigen Miet- oder Pachtverhältnisses weder bestimmt noch sonst näher bestimmbar, so ist im Rahmen der Wertbemessung gemäß § 8 ZPO nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die in § 9 ZPO festgelegte Höchstgrenze des dreieinhalbfachen Jahresbetrages entsprechend anzuwenden (Senat…, Urteil vom 17. März 2005 aaO S. 868 f …sowie Beschlüsse vom 2. Oktober 2007 aaO Rn. 7 …und vom 11. Dezember 2008 aaO; BGH, Beschluss vom 13. März 2007 - VIII ZR 189/06 - NZM 2007, 355, 356 Rn. 2 m. w. N.; s. auch BVerfG, NZM 2006, 578;… Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 8 Rn. 5 m. w. N.). - BGH, 03.03.2015 - VIII ZR 279/14
Rechtsmittelbeschwer in Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bestimmt sich der Wert der Beschwer in einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem 3 1/2-fachen Jahreswert der Nettomiete, wenn es sich um ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit handelt und sich deshalb die "streitige" Zeit nicht bestimmen lässt (Senatsbeschlüsse vom 13. März 2007 - VIII ZR 189/06, NZM 2007, 355 Rn. 2 mwN;… vom 12. März 2008 - VIII ZB 60/07, WuM 2008, 296 Rn. 9, …sowie vom 22. Januar 2013 - VIII ZR 104/12, NZM 2013, 265 Rn. 8). - BGH, 08.04.2008 - VIII ZR 50/06
Streitwert bei Räumungsklage
Lässt sich ein solcher Zeitpunkt - wie hier - nicht sicher feststellen, bemisst sich die Beschwer in entsprechender Anwendung von § 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Wert der Jahresmiete (Senatsbeschluss vom 13. März 2007 - VIII ZR 189/06, NZM 2007, 355 = WuM 2007, 283 m.w.N.). - BGH, 29.04.2014 - VIII ZR 365/13
Wohnraummietvertrag auf unbestimmte Zeit: Wert der Beschwer bei Räumungsklage
- BGH, 13.05.2014 - VIII ZR 366/13
Wohnraummietvertrag auf unbestimmte Zeit: Wert der Beschwer bei Räumungsklage
- BGH, 24.03.2015 - VIII ZR 12/15
Bemessung des Wertes der Beschwer in einer Streitigkeit über die Räumung von …
- AG Steinfurt, 14.01.2021 - 21 C 444/20
Unberechtigte Eigenbedarfskündigung: Umfang des Schadensersatzes