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   OLG München, 08.12.2006 - 34 Wx 103/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,6394
OLG München, 08.12.2006 - 34 Wx 103/06 (https://dejure.org/2006,6394)
OLG München, Entscheidung vom 08.12.2006 - 34 Wx 103/06 (https://dejure.org/2006,6394)
OLG München, Entscheidung vom 08. Dezember 2006 - 34 Wx 103/06 (https://dejure.org/2006,6394)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum fehlenden Rechtsschutzbedürfnis eines angefochtenen Negativbeschlusses; § 21, 22, 23, 46 WEG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ungültigerkärung eines Eigentümerbeschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen; Inhalt eines Eigentümerbeschlusses als Eintritt in das schriftliche Umlaufverfahren bzw. als das weitere durch den Verwalter zu bewirkende Verfahren; Rechtsschutzinteresse bei ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beschlussanfechtung: Wann fehlt das Rechtsschutzbedürfnis? (IMR 2007, 52)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2007, 522
  • FGPrax 2007, 21
  • ZMR 2007, 304
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG München I, 27.06.2011 - 1 S 1062/11

    Wohnungseigentum: Sperrwirkung von Negativbeschlüssen; Pflicht zur Herstellung

    Eine Bestimmung in der Gemeinschaftsordnung, welche die Instandhaltung und Instandsetzung u.a. der Außenfenster einer Sondereigentumseinheit mit Ausnahme des Außenanstrichs dem jeweiligen Sondereigentümer auferlegt, ist grundsätzlich dahingehend auszulegen, dass von ihr auch eine erstmalige Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes erfasst wird, jedenfalls soweit es um die Behebung anfänglicher Baumängel geht (entgegen OLG München NZM 2007, 522 f.).

    Ein solcher Negativbeschluss steht daher einer späteren positiven Beschlussfassung nicht entgegen (BGH NJW 2002, 3704, 3705; OLG München NZM 2007, 522, 523; Kümmel in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 9. Aufl., § 23 Rz. 58; Drabek in: Riecke/Schmid, WEG, 3. Aufl., § 23 Rz. 62).

  • LG Hamburg, 17.03.2010 - 318 S 84/09

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für

    Etwas anderes gilt nur, wenn der Negativbeschluss eine über die Ablehnung des Beschlussantrages hinausgehende generelle Regelung beinhaltet, dass die begehrte Maßnahme auch für alle Zukunft abgelehnt wird (vgl. dazu OLG München, ZMR 2007, 304 - juris Tz. 21).
  • LG Köln, 22.12.2008 - 29 S 34/08

    Versagung der Zustimmung zur Veräußerung durch den Verwalter

    Dem Kläger fehlt das für die Anfechtung des Beschlusses zu TOP 4 erforderliche Rechtsschutzinteresse, weil der Negativbeschluss keine Rechte des Klägers beeinträchtigt, namentlich keine Sperrwirkung für eine erneute Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über denselben Gegenstand entfaltet (vgl. OLG München ZMR 2007, 304).
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