Rechtsprechung
   OLG Celle, 03.07.2007 - 2 W 56/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Gewerbemietvertrag: Anspruch des Vermieters auf Erfüllung einer vereinbarten Betriebspflicht trotz Erkrankung bzw. Leistungsunfähigkeit des Mieters

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Gewerbemietvertrag: Anspruch des Vermieters auf Erfüllung einer vereinbarten Betriebspflicht trotz Erkrankung bzw. Leistungsunfähigkeit des Mieters

  • Judicialis

    Ladenmiete, Betriebspflicht

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 888 § 893
    Voraussetzungen und Durchsetzung eines Anspruchs auf Betriebspflicht aus einem Gewerberaummietvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erfüllung d. Betriebspflicht: Titel trotz Leistungsunfähigkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entfallen der vertraglich vereinbarten Betriebspflicht bei Verlusten auf Grund einer hypothetischen Betriebsfortführung; Erstreiten eines Titels über einen vertraglich vereinbarten Anspruch auf Erfüllung der Betriebspflicht durch den Vermieter eines Ladenlokals

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Auch bei Verlusten muß der Laden fortgeführt werden - Firmen / Gewerbe

  • lvhm.de (Kurzinformation)

    Betriebspflicht im Gewerbemietvertrag

  • loh.de (Kurzinformation)

    Betriebspflicht im Gewerbemietvertrag

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 7 (Kurzinformation)

    Vertragliche Betriebspflicht gilt auch dann, wenn die Geschäfte schlecht laufen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragliche Betriebspflicht besteht auch bei Krankheit des Mieters und Verlusten des Betriebs weiter! (IMR 2007, 283)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 168
  • NZM 2007, 838



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Frankfurt, 10.12.2008 - 2 U 250/08

    Einstweilige Verfügung: Pflicht eines Mieters zum Betrieb eines von ihm

    Die damit vereinbarte Betriebspflicht rechtfertigt den Anspruch des Verfügungsklägers als Vermieter auf den Weiterbetrieb des Hotels, den der Verfügungskläger auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen kann, um eine nachhaltige Beeinträchtigung der Attraktivität des Hotels und dessen Image zu vermeiden (OLG Celle OLG-Report 2007, 582).
  • OLG Celle, 27.02.2017 - 2 W 47/17

    Betriebspflicht ist nicht Offenhaltungspflicht!

    Soweit der Antragsteller sein Begehren, den Antragsgegner zum Weiterbetrieb eines Friseursalons in dem von ihm vermieteten Ladenlokal zu verpflichten, als Untersagungsanspruch formuliert hat, hat der Antragsteller lediglich übersehen, dass sich die Vollstreckung eines entsprechenden Anspruchs nach § 888 ZPO und nicht nach § 890 ZPO richtet, weil es allein um die Vollstreckung einer nicht vertretbaren Handlung geht, die von einem Dritten nicht vorgenommen werden kann (OLG Celle, NJW-RR 2008, 168; OLG Hamburg, NJW-RR 2014, 133).
  • KG, 12.09.2011 - 8 U 141/11

    Gewerbemietvertrag: Zulässigkeit der Durchsetzung der Betriebspflicht im Wege der

    Soweit in seinem Urteil vom 18.10.2004 - 8 U 92/04 - (GE 2004, 1591) weiterer Vortrag des Verfügungsklägers zu nachprüfbaren Umständen verlangt worden ist, hält der Senat hieran nicht fest, sondern schließt sich der sonstigen obergerichtlichen Rechtsprechung an, die solche Anforderungen nicht aufgestellt hat (KG, 22. Zivilsenat, a. a. O.; OLG Hamburg WuM 2003, 641, zitiert nach juris, Tz. 15; OLG Celle NZM 2007, 838, zitiert nach juris, Tz. 3; OLG Karlsruhe a. a. O.; OLG Frankfurt ZMR 2009, 446, zitiert nach juris, Tz. 30 ).
  • LG Bochum, 05.07.2017 - 3 O 165/17

    Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Aufrechterhaltung der

    Dabei verkennt die Kammer nicht, dass das Interesse des Betreibers eines Einkaufszentrums, eine vereinbarte Betriebspflicht im Wege der einstweiligen Verfügung durchzusetzen, um kurzfristigen Leerstand einzelner Geschäftsräume zu verhindern, in der obergerichtlichen Rechtsprechung vereinzelt Anerkennung gefunden hat (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 03.07.2007 - 2 W 56/07; KG Berlin, KG Berlin, Urteil v. 17.07.2003 - 22 U 149/03).
  • LG Hannover, 10.02.2017 - 19 O 28/17

    Regelt "Betriebspflicht" die Öffnungszeiten oder den Betriebszweck?

    Auch die vom Prozessbevollmächtigten des Antragstellers per E-Mail übersandten Entscheidungen des OLG Celle vom 03.07.2007 - 2 W 56/07 und vom 24.02.2000 - 2 U 129/99 sowie die Entscheidung des BGH vom 03.03.2010 - XII ZR 131/08 stehen dieser Bewertung nicht entgegen.
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