Rechtsprechung
   BGH, 14.02.2007 - VIII ZR 1/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,113
BGH, 14.02.2007 - VIII ZR 1/06 (https://dejure.org/2007,113)
BGH, Entscheidung vom 14.02.2007 - VIII ZR 1/06 (https://dejure.org/2007,113)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 2007 - VIII ZR 1/06 (https://dejure.org/2007,113)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Vorab bereinigte Betriebskostenabrechnung um nicht umlagefähige Kostenanteile

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen einer formell ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung; Pflicht zur Mitteilung der Gesamtkosten einer berechneten Kostenart; Fälligkeit einer Nachzahlung im Zusammenhang mit einer Betriebskostenabrechnung; Bedeutung der Umlagefähigkeit einzelner ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betriebs- und Heizkostenabrechnung - nicht umlagefähige Kostenanteile

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Vorwegabzug und Gesamtkosten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Notwendige Angabe der Gesamtkosten bei Vorwegabzug; Anforderungen an Betriebskostenabrechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 556 Abs. 3
    Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung; Mitteilung der Gesamtkosten einer berechneten Kostenart

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Betriebskosten bei gemischt genutzten Gebäuden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Wann ist eine Betriebskostenabrechnung ordnungsgemäß?

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung muss vollständig sein

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Formell unwirksame Betriebskostenabrechnung

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung bei Betriebskosten mit nicht umlagefähigen Kostenteilen

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    BGH präzisiert Anforderungen an Betriebskostenabrechnung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Angabe der Gesamtkosten in der Betriebskostenabrechnung

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Formell ordnungsgemäße Abrechnung

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Vorwegabzug bei Betriebskostenabrechnung

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 10 (Kurzinformation)

    Voraussetzungen einer formell ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung

  • rpmed.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unvollständige Betriebskostenabrechnung ist unwirksam

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zum Umfang einer Betriebskostenabrechnung - Abrechnung muss komplett sein - Vermieter muss auch Gesamtkosten einer berechneten Kostenart mitteilen

  • 123recht.net (Kurzinformation, 7.4.2008)

    Umfang einer Betriebskostenabrechnung

Besprechungen u.ä. (2)

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Formell unwirksame Betriebskostenabrechnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderung an formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung (IMR 2007, 105)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von ""Unechte Gesamtkosten" in Betriebskostenabrechnungen und ihre Folgen nach dem BGH, NZM 2007,244" von RA Rainer Derckx, original erschienen in: NZM 2007, 385 - 386.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1059
  • MDR 2007, 706
  • NZM 2007, 244
  • ZMR 2007, 359
 
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Wird zitiert von ... (98)

  • BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 27/07

    Zuordnung der Betriebskosten zu bestimmten Abrechnungszeiträumen; Zulässigkeit

    Die Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB und der durch § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB angeordnete Ausschluss von Nachforderungen sollen eine zeitnahe Abrechnung gewährleisten, damit der Mieter in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Abrechnungszeitraum entweder über ein sich zu seinen Gunsten ergebendes Guthaben verfügen kann oder Gewissheit darüber erlangt, ob und in welcher Höhe er mit einer Nachforderung des Vermieters rechnen muss (Senatsurteil vom 14. Februar 2007 - VIII ZR 1/06, WuM 2007, 196 = NJW 2007, 1059, Tz. 12, m.w.N.).
  • BGH, 31.10.2007 - VIII ZR 261/06

    Rechtsfolgen der Unmöglichkeit einer verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten

    Die Gesamtkosten sind, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, auch dann vollständig anzugeben, wenn einzelne Kostenanteile nicht umlagefähig sind; es genügt nicht, insoweit nur die schon bereinigten Kosten anzugeben (Urteil vom 14. Februar 2007 - VIII ZR 1/06, NJW 2007, 1059, unter II 2 b).
  • BGH, 09.04.2008 - VIII ZR 84/07

    Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch

    Die Einhaltung der Abrechnungsfrist wird jedoch nur mit einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung gewahrt; allein inhaltliche Fehler können auch nach Fristablauf korrigiert werden (Senatsurteile vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219, unter II 1 a m.w.N., und vom 14. Februar 2007 - VIII ZR 1/06, NJW 2007, 1059, unter II 2 a).

    Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der Vorauszahlungen des Mieters (Senatsurteile vom 17. November 2004, aaO, und vom 14. Februar 2007, aaO, jew. m.w.N.).

    Die Unverständlichkeit hinsichtlich des Verteilerschlüssels macht die Abrechnung hier insgesamt unwirksam, da der betreffende Verteilerschlüssel mit zwei Ausnahmen für alle Positionen der Abrechnung gilt und ohne diese Positionen kein Nachzahlungsanspruch der Klägerin verbleibt (vgl. insoweit Senatsurteil vom 14. Februar 2007, aaO, unter II 2 c).

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