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   BGH, 18.07.2008 - V ZR 97/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,648
BGH, 18.07.2008 - V ZR 97/07 (https://dejure.org/2008,648)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2008 - V ZR 97/07 (https://dejure.org/2008,648)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2008 - V ZR 97/07 (https://dejure.org/2008,648)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 3; BGB §§ 925, 166

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entstehung von Sondereigentum an einem Wohnzimmer durch bloße "Luftschranken" bei Fehlen einer tatsächlichen Abgrenzung dieses Raumes gegen fremdes Sondereigentum

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Sondereigentumsbegrenzung - Abgrenzung zu fremden Sondereigentum

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 3
    Sondereigentum an Raum bei eindeutiger Begrenzung nach Aufteilungsplan und Bauausführung trotz fehlender tatsächlicher Abgrenzung gegen fremdes Sondereigentum

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Sondereigentumsgrenze mitten durch einen Raum; fehlende tatsächliche Abgrenzung des Raums gegen fremdes Sondereigentum; Bauausführung; Aufteilungsplan; Grenze des Sondereigentums mitten durch den Raum; Grundbucheintragung geht vor tatsächlicher Bauausführung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Sondereigentum im Aufteilungsplan geht tatsächlicher räumlicher Abgrenzung vor; § 3 WEG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob Sondereigentum an einem Raum auch dann entstehen kann, wenn es an einer tatsächlichen Abgrenzung des Raums gegen fremdes Sondereigentum fehlt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 3
    Entstehung von Sondereigentum an einem nicht tatsächlich abgegrenzten Raum

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sondereigentum trotz fehlender Abgrenzung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Eindeutige Abgrenzbarkeit reicht zur Entstehung von Sondereigentum aus! (IMR 2008, 345)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.07.2008, Az.: V ZR 97/07 (Sondereigentum an Raum bei eindeutiger Begrenzung nach Aufteilungsplan und Bauausführung ...)" von RiBayObLG a.D. Dr. Michael J. Schmid, original erschienen in: ZfIR 2008, 734 - 737.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 177, 338
  • NJW 2008, 2982
  • MDR 2008, 1266
  • NVwZ 2008, 1159 (Ls.)
  • DNotZ 2009, 50
  • NZM 2008, 688
  • ZMR 2008, 897
  • WM 2008, 2074
  • Rpfleger 2008, 631
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 20.11.2015 - V ZR 284/14

    Anspruch eines Wohnungseigentümers auf erstmalige plangerechte Herstellung des

    Letzterer soll sicherstellen, dass dem Bestimmtheitsgrundsatz des Sachen- und Grundbuchrechts Rechnung getragen wird, indem er die Aufteilung des Gebäudes sowie die Lage und Größe des Sondereigentums und der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gebäudeteile ersichtlich macht (§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WEG; vgl. Senat, Urteil vom 30. Juni 1995 - V ZR 118/94, BGHZ 130, 159, 166 f.; Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 97/07, BGHZ 177, 338 Rn. 12; Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 40/09, NZM 2010, 407 Rn. 7; Urteil vom 16. November 2012 - V ZR 246/11, NZM 2013, 153 Rn. 5 f.).

    Dieselbe sachenrechtliche Abgrenzungsfunktion wie das Liegenschaftskataster erfüllt bei der Aufteilung in Wohnungseigentum der Aufteilungsplan, der an die Stelle der Vermessung und katastermäßigen Erfassung tritt (vgl. Senat, Urteil vom 30. Juni 1995 - V ZR 118/94, BGHZ 130, 159, 166 f.; Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 97/07, BGHZ 177, 338 Rn. 12).

    aa) Die ausreichend eindeutige Abgrenzbarkeit kann auch gegeben sein, wenn eine vorgesehene Trennwand fehlt, aber ihre Lage nach dem Aufteilungsplan eindeutig feststellbar ist ("Luftschranken", näher Senat, Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 97/07, BGHZ 177, 338 Rn. 10 ff.).

    Ein in dem Aufteilungsplan vorgesehenes Sondereigentum gelangt nur dann nicht wirksam zur Entstehung, wenn es gegen sonstiges Sondereigentum und gegen das Gemeinschaftseigentum nicht mehr eindeutig abgrenzbar ist (Senat, Urteil vom 5. Dezember 2003 - V ZR 447/01, NJW 2004, 1798, 1800; Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 97/07, BGHZ 177, 338 Rn. 9; Urteil vom 20. Mai 2011- V ZR 99/10, NJW 2011, 3237 Rn. 19).

    aa) Allerdings hat der Senat eine solche nicht tragende Trennwand in seinem Beschluss vom 21. Dezember 2000 (V ZB 45/00, BGHZ 146, 241, 248) als "gemeinsames Sondereigentum" der beiden betroffenen Sondereigentümer angesehen (vgl. auch Senat, Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 97/07, BGHZ 177, 338 Rn. 11 aE).

    Danach kann ein übereinstimmender tatsächlicher Wille der Vertragsparteien den Inhalt des Rechtsgeschäfts bestimmen und dem Wortlaut der Vereinbarung vorgehen (vgl. Senat, Urteil vom 7. Dezember 2001- V ZR 65/01, NJW 2002, 1038, 1039; Urteil vom 2. Dezember 2005 - V ZR 11/05, Rpfleger 2006, 181 f.; Urteil vom 18. Januar 2008 - V ZR 174/06, NJW 2008, 1658 Rn. 12; Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 97/07, BGHZ 177, 338 Rn. 18).

    Nichts anderes lässt sich dem Urteil des Senats vom 18. Juli 2008 (V ZR 97/07, BGHZ 177, 338 Rn. 17 ff.) entnehmen; dieses betraf eine Auflassung durch Insichgeschäft des teilenden Eigentümers unter Befreiung von den Vorgaben des § 181 BGB.

  • BGH, 20.05.2011 - V ZR 99/10

    Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Klagefristwahrung durch

    Ein in dem Aufteilungsplan vorgesehenes Sondereigentum gelangt aber nur dann nicht wirksam zur Entstehung, wenn es gegen sonstiges Sondereigentum und gegen das Gemeinschaftseigentum nicht mehr eindeutig abgrenzbar ist (Senat, Urteile vom 18. Juli 2008 - V ZR 97/07, BGHZ 177, 338, 341 f. und vom 5. Dezember 2003 - V ZR 447/01, NJW 2004, 1798, 1800).

    Die ausreichend eindeutige Abgrenzbarkeit kann auch gegeben sein, wenn eine vorgesehene Trennwand fehlt, sich ihre Lage nach dem Aufteilungsplan indes eindeutig feststellen lässt (Senat, Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 97/07, aaO S. 343).

    Den mit dem Umbau verbundenen Verlust der Abgeschlossenheit hat das Berufungsgericht zu Recht als unerheblich angesehen (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 97/07, BGHZ 177, 338, 342).

  • BGH, 15.01.2016 - V ZR 278/14

    Sittenwidrigkeit eines Immobilienkaufvertrages: Berücksichtigung der vom

    Dies hängt entscheidend von der zwischen den Parteien streitigen und von dem Berufungsgericht bislang nicht aufgeklärten Frage ab, ob die Käufer die Wohnung Nr. 8 vor Vertragsschluss besichtigt haben und es sich möglicherweise bei der Angabe von Nr. 7 in dem notariellen Kaufvertrag um eine unschädliche Falschbezeichnung handelt (vgl. Senat, Urteile vom 7. Dezember 2001 - V ZR 65/01, NJW 2002, 1038, 1039; vom 18. Juli 2008 - V ZR 97/07, BGHZ 177, 338 Rn. 18).
  • KG, 06.01.2015 - 1 W 369/14

    Grundbucheintragung: Betreuungsgerichtliche Genehmigung der Vorratsteilung von

    Eine andere Beurteilung ist auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des BGH vom 18. Juli 2008 (NJW 2008, 2982) zu sogenannten "Luftschranken" nicht geboten.
  • LG Frankfurt/Oder, 30.04.2010 - 6a S 138/09

    Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigwerden der Anfechtungsklage durch Nachreichen

    Wird nämlich ein noch nicht bebautes Grundstück nach § 8 WEG geteilt, entsteht Sonder-/Teileigentum mit der Herstellung der jeweiligen Wohnung bzw. Teileigentumseinheit (BGHZ 110, 36, 38; BGHZ 177, 338 = NJW 2008, 2982 = NZM 2008, 688, Tz. 9 zitiert nach juris), spätestens mit der Herstellung des Gebäudes.

    Ausreichend ist es vielmehr, dass dieses gegen sonstiges Sondereigentum und gegen das Gemeinschaftseigentum eindeutig abgrenzbar ist (BGH, Urteil vom 18.07.2008, V ZR 97/07, BGHZ 177, 338 = NJW 2008, 2982 = NZM 2008, 688, Tz 11 f mwN; BayObLG ZWE 2001, 605; 69; DNotZ 1999, 212, 213; KG ZWE 2001, 554; NZM 2006, 300; OLG Zweibrücken FGPrax 2006, 103, 104; Staudinger/Rapp a.a.O. § 3 Rn. 76, 78a).

    Diese dient nur der Erleichterung der Prüfung des Eintragungsantrags durch das Grundbuchamt und ist nicht Voraussetzung für dessen Entstehen (Riecke/Schmid/Elzer a.a.O. § 3 Rn. 62; BGH a.a.O. Z 177, 338 = NJW 2008, 2982).

  • OLG München, 31.03.2014 - 34 Wx 3/14

    Wohnungsgrundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit eines Sondernutzungsrechts des

    Weicht nun die tatsächliche - ursprüngliche oder aber nachträglich vorgenommene bzw. beabsichtigte - bauliche Ausführung vom Aufteilungsplan ab (Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten WEG 10. Aufl. § 7 Rn. 32, nennt als Beispiel die Ausdehnung von Sondereigentum in gemeinschaftliches Eigentum), so wird Sondereigentum von gemeinschaftlichem Eigentum auch dann nach dem durch Bezugnahme nach § 7 Abs. 3 WEG zum Grundbuchinhalt gewordenen Aufteilungsplan abgegrenzt, wenn sich die einzelnen Sondereigentumsräume nach dem Aufteilungsplan identifizieren lassen und ihre Abgrenzung untereinander und gegenüber dem gemeinschaftlichen Eigentum nach dem Aufteilungsplan möglich ist oder bleibt (siehe BGH NZM 2004, 103/104, ZMR 2008, 897/898 je m. w. N.).

    Die mit oder ohne Erlaubnis der übrigen Wohnungseigentümer vorgenommene bauliche Einbeziehung von Räumen (oder Raumbereichen), die im gemeinschaftlichem Eigentum stehen, in die Sondereigentumseinheit lässt kein (erweitertes) Sondereigentum entstehen (BayObLG Rpfleger 1993, 488), dies jedenfalls dann nicht, wenn die Abgrenzung des Sondereigentums gegen das Gemeinschaftseigentum und das weitere Sondereigentum in dem Gebäude nicht unmöglich ist (BGH NZM 2004, 103/104; ZMR 2008, 897/898; Weitnauer/Briesemeister WEG 9. Aufl. § 3 Rn. 44; auch Demharter GBO 29. Aufl. Anhang zu § 3 Rn. 46).

    Sondereigentum kann auch an durch bloße "Luftschranken" begrenzten Teilräumen bestehen (BGH ZMR 2008, 897/898).

  • OLG Hamm, 05.01.2016 - 15 W 398/15

    Sondereigentumsfähigkeit eines Innenhofes

    Das Sondereigentum ist als Alleineigentum ausgestaltet, das aus der gemeinschaftlichen Berechtigung der Miteigentümer des Grundstücks gelöst ist (ganz allgemeine Meinung, z.B. BGHZ 177, 338).
  • KG, 23.04.2013 - 1 W 343/12

    Grundbuchverfahren: Erforderlichkeit der Beifügung einer

    20 Zweck der Abgeschlossenheitsbescheinigung ist es, dem Grundbuchamt die Prüfung des Eintragungsantrags zu erleichtern (BGH, NJW 2008, 2982, 2983).

    Ob diese Eintragung zu Recht erfolgt ist, könnte im Hinblick auf die Beschreibung des Vertragsgegenstands in der UR-Nr. 86/2008 des Notars Dr. Manthey fraglich sein, weil die Eigentumseinheit entgegen dem in Bezug genommenen Plan nicht nur aus den dort verzeichneten Räumen besteht (vgl. insoweit BGH, NJW 2008, 2982, 2983).

  • LG Köln, 28.11.2014 - 10 S 58/14

    Herausgabeanspruch des Eigentümers gegen den Mieter aufgrund eines

    Soweit in diesem Zusammenhang allerdings zur Begründung teilweise auf eine Entscheidung des BGH (Urteil v. 18.07.2008, V ZR 97/07) verwiesen wird, betrifft diese lediglich das Sondereigentum und gerade nicht das Sondernutzungsrecht.
  • OLG Düsseldorf, 17.06.2016 - 3 Wx 282/15

    Eintragung des Eigentumserwerbs an einer Eigentumswohnung bei Abweichung der

    Ein in dem Aufteilungsplan vorgesehenes Sondereigentum gelangt nur dann nicht wirksam zur Entstehung, wenn es gegen sonstiges Sondereigentum und gegen das Gemeinschaftseigentum nicht mehr eindeutig abgrenzbar ist; mit anderen Worten muss die Art und Weise der Planabweichung es unmöglich machen, die errichteten Räume einer in dem Aufteilungsplan ausgewiesenen Raumeinheit zuzuordnen (BGH NJW 2004, 1798 ff.; BGHZ 177, 338 ff.; BGH NJW 2011, 3237 ff.; BGH NJW 2016, 473 ff.).
  • AG Stuttgart, 26.02.2014 - 61 C 4796/13

    Wohnungseigentum: Herausgabe eines durch einen anderen Wohnungseigentümer

  • OLG München, 04.10.2013 - 34 Wx 174/13

    Wohnungsgrundbuch: Eintragung unter Bezugnahme auf einen die formellen

  • AG Soest, 25.09.2013 - 13 C 142/13

    Ungültigkeit eines auf die Herstellung eines Kellerraums durch einen

  • OLG Frankfurt, 04.04.2011 - 20 W 75/08

    Wohnungseigentum: Entstehung von Sondereigentum

  • OLG Frankfurt, 05.12.2011 - 20 W 70/11

    Wohnungseigentum: Kein Zustimmungserfordernis für Unterteilung des

  • KG, 01.02.2010 - 8 W 6/10

    Mietvorkaufsrecht: Rechtsfolge bei uneinheitlicher Aufteilung

  • OLG Zweibrücken, 09.06.2011 - 4 U 153/10

    Wohnungseigentum: Gutgläubiger Erwerb von Sondereigentumsräumen

  • AG Berlin-Charlottenburg, 20.06.2012 - 72 C 46/12

    Beklagte wird zur Herausgabe eines Kellers, an dem lt. Teilungserklärung und

  • KG, 05.01.2016 - 1 W 1032/15

    Wohnungsgrundbuchverfahren in Berlin: Genehmigungserfordernis bei der Begründung

  • AG München, 28.05.2009 - 483 C 1515/08

    Wohnungseigentum: Entstehen und Umfang des Sondereigentums bei Abweichungen bei

  • OLG Karlsruhe, 05.12.2011 - 20 W 70/11

    Abgeschlossenheit für die Begründung von Wohnungseigentum nicht zwingend

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