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   OLG Hamm, 03.06.2008 - I-15 Wx 15/08   

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https://dejure.org/2008,2950
OLG Hamm, 03.06.2008 - I-15 Wx 15/08 (https://dejure.org/2008,2950)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.06.2008 - I-15 Wx 15/08 (https://dejure.org/2008,2950)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. Juni 2008 - I-15 Wx 15/08 (https://dejure.org/2008,2950)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §§ 19 Abs. 2, 24 Abs. 6
    Auslegung einer qualifizierten Protokollierungsklausel für Wohnungseigentümerversammlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die gerichtliche Änderung des Beschlusses einer Eigentümerversammlung einer Wohnungseigentümergesellschaft; Anfechtbarkeit von Eigentümerbeschlüssen über Zahlungspflichten einzelner Wohnungseigentümer; Auslegung einer in der Teilungserklärung enthaltenen ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unterzeichnung des Eigentümerbeschlusses durch wirksamen Vertreter der Miteigentümer zur Einhaltung von qualifizierter Protokollierungsklausel ausreichend

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 19 Abs. 2; WEG § 24 Abs. 6
    Zur Auslegung einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Protokollierungsklausel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auslegung einer qualifizierten Protokollierungsklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Qualifizierte Protokollierungsklausel: Unterschrift des bevollmächtigten Dritten genügt! (IMR 2008, 382)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1545
  • NZM 2008, 808
  • ZMR 2009, 217
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 25.09.2015 - V ZR 203/14

    Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Verzögerte Zustellung der

    Dies stünde mit der ausdrücklichen und als abschließend zu verstehenden Regelung zur Beschlussfähigkeit in § 14 Abs. 4 TE nicht im Einklang (vgl. in diesem Sinne auch OLG Hamm, NJW-RR 2008, 1545, 1547 für den Fall, dass nur ein Vertreter der Wohnungseigentümer anwesend ist).
  • BGH, 30.03.2012 - V ZR 178/11

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Stellvertretung bei der Ausübung des Stimmrechts

    Ein solches Vorgehen wird auch bei einer sog. qualifizierten Protokollierungsklausel für zulässig gehalten, die die Teilungserklärung hier enthält (OLG Hamm, NZM 2008, 808, 809).
  • LG Dortmund, 06.08.2013 - 1 S 298/12

    Nachträgliche Unterschriftenersetzung ist keine Heilung!

    Eine solche Bestätigung kann aber nur dann erfolgen, wenn diese Wohnungseigentümer selbst in der Eigentümerversammlung anwesend waren (OLG Hamm NZM 2008, 808; OLG München NJW 2008, 156).
  • LG Frankfurt/Oder, 15.12.2009 - 6a S 41/09

    Wohnungseigentumssache: Wahrung der Anfechtungsfrist bei verzögerter Zustellung

    Den von den Klägern zur Begründung ihrer Rechtsauffassung zitierten Gerichtsentscheidungen, insbesondere des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Beschluss vom 24. März 2006, 2 W 230/03, NZM 2007, 132), liegen ebenso wie der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 3. Juli 1997, V ZB 2/97, BGZ 136, 187 = NJW 1997, 2956; vgl. auch OLG Hamm NZM 2008, 808; ZWE 2002, 234; OLG München, NZM 2007, 772 = ZWE 2008, 31; OLG Köln NZM 2007, 133: Protokollbuch; ZMR 2007, 388; OLG Hamburg ZMR 2005, 397; OLG Frankfurt OLGR 2006, 421; AG Köln ZMR 2002, 793) Fallgestaltungen hinsichtlich der Formulierung einer qualifizierten Protokollierungsklausel zugrunde, die sich im Wesentlichen von der in § 5 Buchstabe i der Teilungserklärung niedergelegten Regelung unterscheiden.
  • LG Mannheim, 22.03.2010 - 4 T 202/06

    Schadensersatz wegen baulicher Veränderungen

    Bei zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 02.06.2005 bereits anhängig gewesenen Verfahren, in denen die einzelnen Wohnungseigentümer einen Anspruch der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft geltend gemacht haben, ist allerdings das Rubrum von Amts wegen zu berichtigen (vgl. OLG München, NZM 2005, 673 f; OLG Hamm, NZM 2008, 808 ff).
  • LG Saarbrücken, 30.07.2009 - 5 T 349/09

    Verfahrensrecht - Zur Aktivlegitimation einer WEG

    Da hier Gegenstand des Gerichtsverfahren unzweifelhaft eine der Eigentümergemeinschaft als Verband eigener Art zustehende Forderung ist, hat das zuständige Gericht die Parteibezeichnung durch Berichtigung des Rubrums von Amts wegen zu ändern (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 03.06.2008 - Az.: 15 Wx 15/08 -, zitiert nach juris, Rdnr. 32, m.w.N., NJW-RR 2008, 1545-1547; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.11.2007 - Az.: 3 Wx 58/07 -, zitiert nach juris, Rdnr. 79, m.w.N., NZM 2008, 251-252; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29.03.2007 - Az.: 5 U 118/06 -, zitiert nach juris, Rdnr. 23 f, ZMR 2007, 876-878; OLG München, Beschluss vom 13.07.2005 - Az.: 34 Wx 61/05 -, zitiert nach juris, Rdnr. 10, NJW-RR 2005, 1326-1327).
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