Rechtsprechung
BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 279/06 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
BGB § 556 Abs. 3 Satz 5 und 6
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verjährung von Einwendungen gegen eine Nebenkostenabrechnung; Mietvertragliche Integration der Positionen "Kabelanschluss", "Haus- und Gartenpflege", "Versicherung" sowie "Strom allgemein" in die Betriebskostenabrechnung; Stillschweigende Vereinbarung zur Zahlung der ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Betriebskostenvorauszahlung - Einwendungen innerhalb von 12 Monaten
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Betriebskostenabrechnung - Einwendungen des Mieters nach Zugang
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Betriebskostenvorauszahlung - Einwendungen der Mieter
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Einwendungsausschluß für Mieter bei nicht umlagefähigen Betriebskosten; stillschweigende Vertragsänderung über Betriebskostenumlage durch wiederholte Betriebskostenabrechnung nur ausnahmsweise; Ausschlußfrist für Betriebskostenabrechnung
- rabüro.de
Zur Verjährung von Einwendungen gegen eine Nebenkostenabrechnung
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 556 Abs. 3 S. 5, 6
Geltendmachung von Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Einwendungen gegen eine Abrechnung des Vermieters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- beck-blog (Kurzinformation)
Einwendung ohne Berechnung unerheblich
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Nebenkostenabrechnung - Mieter muß Einwendungen binnen zwölf Monaten machen!
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Einspruch gegen zu Unrecht erhobene Nebenkosten
- haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)
12 Monate nach Zugang der Betriebskostenabrechnung kann der Mieter keine Einwendungen mehr erheben
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Betriebskostenabrechnung: Fehlende Vereinbarung muss gerügt werden
- mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)
(Keine) Betriebskostenvereinbarung durch Zahlung des Mieters
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Nebenkostenabrechnung: Mieter müssen binnen zwölf Monaten widersprechen - BGH zu Einwendungen nach § 556 Abs. 3 BGB
Besprechungen u.ä. (3)
- beck-blog (Kurzanmerkung)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nicht geschuldete Betriebskosten abgerechnet: Gilt Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB? (IMR 2008, 3)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Konkludente Änderung der Umlagevereinbarung durch Hinnahme von fehlerhaften Abrechnungen über mehrere Jahre? (IMR 2008, 4)
Verfahrensgang
- LG München II, 01.03.1995 - 13 O 6664/94
- OLG München, 10.01.1997 - 21 U 2464/95
- AG Offenbach, 25.11.2005 - 34 C 16/05
- LG Darmstadt, 18.05.2006 - 6 S 253/05
- BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 279/06
- LG Frankfurt/Oder, 01.07.2010 - 13 O 111/10
- OLG Brandenburg, 20.04.2011 - 3 U 117/10
- BGH, 10.09.2014 - XII ZR 56/11
- BGH, 09.09.2015 - XII ZR 56/11
- OLG Brandenburg, 22.12.2015 - 3 U 117/10
- LG Hannover, 15.06.2018 - 17 O 139/17
- OLG Celle, 09.11.2018 - 2 U 81/18
- BGH, 08.04.2020 - XII ZR 120/18
Papierfundstellen
- NJW 2008, 283
- MDR 2008, 197
- NZM 2008, 81
- ZMR 2008, 107
Wird zitiert von ... (93) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 29.05.2000 - XII ZR 35/00
Umfang der vom Mieter zu tragenden Nebenkosten
Auszug aus BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 279/06
Ein Änderungsvertrag, der eine erweiterte Umlage von Betriebskosten zum Gegenstand hat, kann zwar grundsätzlich auch stillschweigend zustande kommen (Senatsurteil vom 7. April 2004 - VIII ZR 146/03, NJW-RR 2004, 877, unter II 2 b; BGH, Beschluss vom 29. Mai 2000 - XII ZR 35/00, NJW-RR 2000, 1463, unter II).Anders verhält es sich, wenn aufgrund besonderer Umstände der Änderungswille des Vermieters für den Mieter erkennbar ist, wie dies in der von der Revision angeführten Entscheidung der Fall war (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2000, aaO).
- BGH, 07.04.2004 - VIII ZR 146/03
Umlagefähigkeit der Kosten einer Dachrinnenreinigung und sonstiger Betriebskosten
Auszug aus BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 279/06
Ein Änderungsvertrag, der eine erweiterte Umlage von Betriebskosten zum Gegenstand hat, kann zwar grundsätzlich auch stillschweigend zustande kommen (Senatsurteil vom 7. April 2004 - VIII ZR 146/03, NJW-RR 2004, 877, unter II 2 b; BGH, Beschluss vom 29. Mai 2000 - XII ZR 35/00, NJW-RR 2000, 1463, unter II). - BGH, 06.07.2005 - VIII ZR 136/04
Auslegung eines Gewährleistungsausschlusses in einem Kaufvertrag über einen …
Auszug aus BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 279/06
Das nachträgliche Verhalten der Parteien, das zwar den objektiven Vertragsinhalt nicht mehr beeinflussen, aber Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und das tatsächliche Verständnis der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten haben kann (Senatsurteil vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 136/04, NJW 2005, 3205, unter II 2 a bb m. w. N.), lässt hier angesichts der eindeutig anders lautenden Bestimmung im Mietvertrag nicht den Schluss zu, die Parteien hätten den Vertrag von Anfang an übereinstimmend in dem Sinne verstanden, dass sämtliche in der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Zweiten Berechnungsverordnung bezeichneten Kosten vom Mieter getragen werden sollten. - BGH, 25.10.2005 - VIII ZR 262/04
Zurückweisung der zugelassenen Revision mangels Vorliegens der …
Auszug aus BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 279/06
Soweit der Senat bei einer Rückforderung von Mieterhöhungen, die auf die Vorschrift des § 10 WoBindG gestützt waren, die Beurteilung durch das dortige Berufungsgericht gebilligt hat, der Rückforderung stehe im Falle der Unanwendbarkeit der Preisvorschriften des öffentlich geforderten Wohnungsbaus jedenfalls das Gebot von Treu und Glauben entgegen (Beschluss vom 25. Oktober 2005 - VIII ZR 262/04, GE 2005, 1418), lag dem ein anderer Sachverhalt zugrunde, als er hier zu beurteilen ist, weil im Mietvertrag auf die Preisvorschriften verwiesen war und auf deren Grundlage über einen längeren Zeitraum - von der zuständigen Stelle bewilligte und durch Übersendung der Wirtschaftlichkeitsberechnung nachgewiesene - Mieterhöhungen vorbehaltlos gezahlt worden waren.
- BGH, 27.01.2010 - XII ZR 22/07
Gewerberaummiete: Angemessene Frist für die Abrechnung vorausgezahlter …
Auch in diesen Fällen ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass allein durch die jahrelange vorbehaltlose Zahlung von in Rechnung gestellten, aber vertraglich nicht geschuldeten Nebenkostenpositionen keine stillschweigende vertragliche Erweiterung der umlagefähigen Nebenkosten gesehen werden kann, sondern dass dafür weitere Umstände vorliegen müssen (Senatsbeschluss vom 29. Mai 2000 - XII ZR 35/00 - NJW-RR 2000, 1463; BGH Urteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 279/06 - NJW 2008, 283). - BGH, 10.09.2014 - XII ZR 56/11
Formularmietvertrag über Geschäftsräume in einem Einkaufszentrum: …
Ein Änderungsvertrag, der eine erweiterte Umlage von Betriebskosten zum Gegenstand hat, kann zwar grundsätzlich auch stillschweigend zustande kommen (BGH Urteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 279/06 - NJW 2008, 283 Rn. 18; Senatsbeschluss vom 29. Mai 2000 - XII ZR 35/00 - NJW-RR 2000, 1463). - BGH, 11.05.2016 - VIII ZR 209/15
Wohnraummiete: Einwendungsausschlusses wegen Fristablaufs bei Abrechnung nicht …
b) Die Frage, ob vom Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB auch die gemäß § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit der Betriebskostenverordnung generell nicht auf den Mieter umlagefähigen Kosten - wie hier Instandsetzungs- und Verwaltungskosten sowie Rücklagen für die an die Kläger vermietete Eigentumswohnung des Beklagten - umfasst sind, ist umstritten und vom Senat bisher offengelassen worden (Senatsurteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 279/06, NJW 2008, 283 Rn. 24 f.).
- BGH, 31.07.2013 - VIII ZR 162/09
Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in …
Erforderlich ist dazu aber ein Verhalten der einen Vertragspartei, das aus der Sicht der anderen Partei einen entsprechenden, im Wortlaut der Erklärung zum Ausdruck kommenden Vertragsänderungswillen erkennen lässt, da überhaupt erst unter dieser Voraussetzung Anlass besteht, sich über einen unveränderten Fortbestand des bisherigen Vertrages durch Annahme oder Ablehnung eines zu diesem Zweck unterbreiteten Angebots zu äußern (vgl. Senatsurteile vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 279/06, NJW 2008, 283 Rn. 18 f.;… vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 14/06, NJW 2008, 1302 Rn. 10;… vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 17 f.; jeweils mwN). - BGH, 08.04.2020 - XII ZR 120/18
Gewerberaummietvertrag: Auslegung der Betriebskostenumlage
Dabei wird es zudem in den Blick zu nehmen haben, dass das dem Vertragsschluss nachfolgende Verhalten der Parteien - hier die jahrzehntelange Nichtumlage der Grundsteuer - unter Umständen Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und das tatsächliche Verständnis der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten bei Vertragsschluss haben kann (vgl. BGH Urteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 279/06 - NJW 2008, 283 Rn. 16 mwN). - OLG Düsseldorf, 09.07.2015 - 10 U 126/14
Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in einem …
Dementsprechend handelt es sich lediglich um inhaltliche Fehler der Abrechnung, wenn diese Ansätze für Betriebskosten enthält, an denen es an einer (wirksamen) Umlagevereinbarung fehlt (BGH, Urt. v. 10.10.2007, VIII ZR 279/06, Rn. 24 f. und v. 18.5.2011, VIII ZR 240/10, Rn. 12;… Hinweisbeschl. v. 21.2.2012, VIII ZR 290/11, Rn. 2; Beyer, ZMR 2013, 933, 936 f.;… Palandt-Weidenkaff aaO.); dem Mieter steht es frei, die von ihm als nicht umlagefähig angesehen Kosten aus der Abrechnung zu streichen. - BGH, 13.02.2008 - VIII ZR 14/06
Auslegung eines Mietvertrages hinsichtlich der Betriebskostenvorauszahlung
Allerdings kann ein die Umlage der Betriebskosten betreffender Änderungsvertrag, wie auch das Berufungsgericht nicht verkannt hat, grundsätzlich auch stillschweigend zustande kommen (Senatsurteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 279/06, NJW 2008, 283, Tz. 18, m.w.N.). - BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 514/06
Entgeltfortzahlung - Fortsetzungserkrankung
VIII ZR 279/06.VIII ZR 279/06.
- OLG Düsseldorf, 21.05.2015 - 10 U 29/15
Umfang der Umlage von Betriebskosten bei einem Gewerberaummietvertrag
Ob und inwieweit in Ansatz gebrachte Kostenarten den vertraglichen Vereinbarungen oder den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, berührt allein die materielle Richtigkeit einer Abrechnung und nicht deren formelle Mindestanforderungen (BGH…, Urteil vom 7.12.2011 - VIII ZR 118/11 - Rn. 19;… Staudinger-Emmerich, § 535 BGB, Rn. 77c und oben I. mwN.); dementsprechend handelt es lediglich um inhaltliche Fehler, wenn die Abrechnung Ansätze für Betriebskosten enthält, an denen es an einer (wirksamen) Umlagevereinbarung fehlt (BGH, Urteile vom 10.10.2007 - VIII ZR 279/06 - Rn. 24 f. …und vom 18.5.2011 - VIII ZR 240/10 - Rn. 12;… Hinweisbeschluss vom 21.2.2012 - VIII ZR 290/11 - Rn. 2; Beyer, ZMR 2013, 933, 936 f.;… Palandt-Weidenkaff aaO.). - BGH, 16.03.2018 - V ZR 60/17
Betriebskosten bei Wohnungsberechtigen: Auch ohne Vorauszahlungen muss innerhalb …
§ 556 Abs. 3 BGB bietet zudem ein ausgewogenes Regelungskonzept, das der für den Eigentümer geltenden Abrechnungspflicht und Abrechnungsfrist den Einwendungsausschluss des Wohnungsberechtigten gegenüberstellt (§ 556 Abs. 3 Satz 5 u. 6 BGB; vgl. zur Wohnraummiete BGH, Urteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 279/06, NZM 2008, 81 Rn. 24 f.;… Beschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 335/10, GE 2012, 543 Rn. 4;… Beschluss vom 18. Februar 2015 - VIII ZR 83/13, WuM 2014, 336 Rn. 2). - AG Brandenburg, 28.09.2018 - 31 C 68/16
Feststellungsklage auf Nichtbestehen einer Zahlungsverpflichtung gegenüber …
- OLG Celle, 09.11.2018 - 2 U 81/18
Auslegung der Regelung über die Umlage von Betriebskosten in einem …
- BGH, 18.05.2011 - VIII ZR 240/10
Wohnraummiete: Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung bei fehlender …
- BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 148/10
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Frist für Einwendungen des Mieters im …
- BGH, 12.05.2010 - VIII ZR 185/09
Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für …
- BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 246/08
Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
- BGH, 09.07.2014 - VIII ZR 36/14
Wohnraummiete: Stillschweigende Vereinbarung einer Änderung der …
- OLG Frankfurt, 14.02.2018 - 2 U 142/17
Verwendung des Begriffs "Nebenkosten" ausreichend für Umlage der Betriebskosten …
- BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 69/09
Abrechnung von Wasserkosten im Wege der Differenzmethode nach Vorwegabzug des …
- LG Krefeld, 17.03.2010 - 2 S 56/09
Umlagefähigkeit von Baumfällkosten, verbrauchsabhängigen Kosten während eines …
- OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 24 U 123/11
Umfang der Verpflichtung zur Tragung von Mietnebenkosten eines Gewerbeobjekts
- LG Itzehoe, 30.10.2009 - 9 S 20/08
Wohnraummiete: Stillschweigend Umstellung einer Bruttokaltmiete auf eine …
- BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 80/07
Frist für die Geltendmachung von Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung; …
- LG Heidelberg, 25.02.2011 - 5 S 77/10
Wohnraummiete: Heizkostennachforderung bei unwirksamer Pauschale im Wege der …
- AG Saarbrücken, 27.06.2016 - 124 C 248/15
Vorbehaltlose Zahlung ist keine Zustimmung zur Änderung des Umlageschlüssels!
- KG, 27.03.2013 - 5 U 112/11
Anforderungen an die Annahme der stillschweigenden Zustimmung eines Stromkunden …
- BGH, 31.01.2012 - VIII ZR 335/10
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Frist für Einwendungen des Mieters im …
- LG München I, 02.06.2016 - 31 S 1387/16
Einwendungsausschluss umfasst auch zu gering eingestellte …
- AG Hamburg, 05.05.2021 - 49 C 569/20
Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung des im Ausland lebenden Vermieters; …
- AG Berlin-Charlottenburg, 21.02.2018 - 215 C 311/17
Betriebskosten bei Raummiete: Umlagefähigkeit einer Notdienstpauschale
- OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 24 U 95/10
Anforderungen an die Vereinbarung der Zahlung der Umsatzsteuer auf die …
- AG Dortmund, 19.06.2012 - 425 C 1232/12
Anspruch auf Zahlung eines Saldos aus einer Betriebskostenabrechnung und …
- AG Gelsenkirchen, 18.06.2018 - 201 C 219/18
Nachträgliche Umlage von Betriebskosten
- AG Bonn, 28.05.2009 - 8 C 582/08
Betriebskostenumlagevereinbarung, Erweiterung
- OLG Düsseldorf, 21.04.2009 - 24 U 163/08
Formeller Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter; …
- OLG Düsseldorf, 21.04.2009 - 24 U 160/08
Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung einer Betriebskostennachzahlung …
- LG Düsseldorf, 28.02.2013 - 21 S 112/12
Rüge der Fehlerhaftigkeit einer Betriebskostenabrechnng außerhalb der …
- LG Lüneburg, 17.09.2014 - 6 S 92/13
Wann sind Kosten für Müllbeseitigung ohne ausdrückliche Klausel umlagefähig?
- LG Bochum, 22.01.2018 - 6 O 216/17
Erstattung der festgesetzten Oberflächenentwässerung aufgrund des …
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 11.07.2016 - 20 C 10/16
Nebenkostenumlage: Abschließend heißt abschließend!
- LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 101/10
Zahlung eines erhöhten Gaspreises nach Abschluss eines Vertrages über die …
- OLG Brandenburg, 29.08.2018 - 4 U 106/15
Betriebskostenkostennachforderung bei Gewerberaummiete: Prozessführungsbefugnis …
- BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 334/08
Anwendung der Differenzmethode nach Vorwegabzug des durch einen Zwischenzähler …
- LG Bonn, 03.11.2010 - 5 S 218/09
Stillschweigend vereinbarte Gaspreise mit Sondervertragskunden durch den …
- AG Köln, 14.05.2008 - 220 C 422/07
Konkludente Vereinbarung der Parteien eines Mietvertrages über die Umlage …
- LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 95/10
Stillschweigende Vereinbarung eines Gaspreises mit Sondervertragskunden durch …
- OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - 24 U 145/10
Typengemischter Vertrag: Schwerpunkt entscheidet!
- OLG Köln, 19.02.2010 - 19 U 143/09
Wirksamkeit einer formularmäßigen Preisanpassungsklausel für die Versorgung mit …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.08.2023 - VerfGH 40/23
Verfassungsbeschwerde wegen Ansprüchen aus einer Betriebskostenabrechnung
- LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 159/10
Kein Rückgriff auf Regelungen zur Preisanpassung in der AVBGasV bzw. der GasGVV …
- LG Bonn, 15.12.2010 - 5 S 91/10
Unangemessene Benachteiligung der Kunden durch Verwendung einer …
- LG Köln, 02.04.2020 - 6 S 163/19
Zustimmung zur Mietanpassung
- KG, 17.04.2014 - 8 U 197/13
Betriebskosten im Vertrag zu unbestimmt: Konkretisierung durch Korrespondenz …
- LG Berlin, 05.08.2011 - 63 S 469/10
Mieterhöhung - Mieterzustimmung als stillschweigende Vertragsänderung
- LG Cottbus, 26.11.2010 - 5 S 5/10
Nebenkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Darlegungslast bei behauptetem …
- AG Berlin-Lichtenberg, 16.02.2010 - 112 C 170/09
Betriebskostenabrechnung - Frist für Einwendungen gegen materielle Richtigkeit
- LG Saarbrücken, 18.01.2019 - 10 S 53/18
Anforderung an korrekte Betriebsumlage
- AG Darmstadt, 03.09.2012 - 315 C 119/12
Umlage von Wartungkosten der Gastherme
- LG Bonn, 03.11.2010 - 5 S 3/10
Begründung eines stillschweigend vereinbarten neuen Gaspreises mit …
- AG Gütersloh, 08.10.2021 - 10 C 798/19
Abrechnung der Heizkosten: Keine pauschale Verteilung auf die einzelnen Mieter
- LG Mannheim, 03.06.2009 - 4 S 17/09
Geltendmachung von Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung eines …
- OLG Frankfurt, 22.03.2018 - 2 U 142/17
Anspruch der Mieterin von Gewerberaum auf erneute Abrechnung der Betriebskosten
- LG Hamburg, 28.05.2013 - 316 S 90/12
Formelle Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung, Umlagefähigkeit der …
- LG Bonn, 15.12.2010 - 5 S 86/10
Rückzahlungsanspruch des Vertragspartners eines Gasversorgungsunternehmens wegen …
- LG Berlin, 21.03.2017 - 63 S 206/16
Wann verjährt Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Betriebskosten?
- AG Hanau, 09.07.2014 - 37 C 106/14
Betriebskostenkatalog in der "jeweils geltenden Fassung": Klausel unwirksam!
- LG Karlsruhe, 30.03.2012 - 9 S 506/11
Wohnraummiete: Substanziierung der Einwendungen gegen die …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.09.2008 - 3 Sa 285/08
Anrechnung einer Tariferhöhung auf die übertarifliche Zulage - ERA-Tarifentgelt
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.09.2008 - 3 Sa 269/08
Anrechnung einer Tariferhöhung auf die übertarifliche Zulage - ERA-Tarifentgelt
- AG Berlin-Schöneberg, 16.11.2016 - 11 C 141/16
Kosten der Grünpflege für öffentliche Grünanlagen sind nicht umlegbar!
- AG Pinneberg, 17.10.2013 - 83 C 207/12
Betriebskosten im Wohnraummietverhältnis: Umlegbarkeit der Brennstoffkosten auf …
- BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 27/09
Abrechnung der Wasserkosten im Wege der Differenzmethode nach Vorwegabzug des …
- BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 345/08
Anwendung der Differenzmethode nach Vorwegabzug des durch einen Zwischenzähler …
- AG Arnstadt, 23.02.2017 - 1 C 156/16
Keine stillschweigende Vereinbarung des Umlageschlüssels durch Zahlung!
- AG Remscheid, 31.10.2016 - 7 C 147/15
Umlagefähigkeit von Betriebskosten durch 25-jährige Übung
- LG Frankfurt/Main, 07.01.2011 - 11 S 277/10
Fristversäumnis des § 556 Abs. 3 BGB für die Rüge einer formell nicht …
- LG Saarbrücken, 07.11.2014 - 10 S 48/14
Betriebskostenabrechnung -Lücke im Mietvertrag hinsichtlich des …
- LG Bonn, 28.12.2011 - 5 S 241/11
Überzahlungen auf Grund unwirksamer Preisanspassungsklausel bei einem …
- LG Bonn, 09.11.2011 - 5 S 111/11
Rückzahlungsansprüche gegen einen Gasversorger wegen zuviel gezahlter Entgelte …
- KG, 31.03.2014 - 8 U 135/13
Mietvertrag: Stillschweigende Vereinbarung über die Umlage weiterer …
- LG Köln, 14.01.2010 - 6 S 171/09
Erstreckung der Rügepflicht auf Einwendungen gegen die formelle Richtigkeit einer …
- OLG Dresden, 12.08.2016 - 5 U 182/16
Außerordentliche Kündigung eines gewerblichen Mietvertrages wegen Feuchtigkeit; …
- AG Köln, 19.07.2019 - 221 C 28/19
- LG Landau/Pfalz, 09.07.2010 - HKO 59/09
- AG Berlin-Mitte, 15.10.2012 - 20 C 71/12
Ordnungsgemäße Abrechnung: Gesamtkosten sind immer anzugeben!
- AG Berlin-Spandau, 13.12.2021 - 6 C 296/21
Kann Vermieter die Mietstruktur einfach umstellen?
- AG Bonn, 19.03.2018 - 201 C 328/17
Mietvertrag - Rückzahlung nicht verbrauchter Vorauszahlungen
- AG Freiburg, 19.05.2021 - 11 C 290/19
Auslegung Betriebskostenklausel: Obacht vor Markierungen!
- AG Berlin-Schöneberg, 31.03.2010 - 103 C 384/07
Wohnraummiete: Stillschweigende Vereinbarung über zusätzlich umlegbare …
- AG Hanau, 05.10.2016 - 37 C 127/16
Konkretisierung und Umlage neuer Betriebskosten
- AG Karlsruhe, 02.12.2011 - 12 C 84/11
- AG Weilburg, 07.10.2010 - 5 C 430/09
- AG Berlin-Wedding, 14.01.2010 - 22a C 180/09