Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.09.2007 - I-10 U 46/07   

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https://dejure.org/2007,1951
OLG Düsseldorf, 20.09.2007 - I-10 U 46/07 (https://dejure.org/2007,1951)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.09.2007 - I-10 U 46/07 (https://dejure.org/2007,1951)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. September 2007 - I-10 U 46/07 (https://dejure.org/2007,1951)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Gewährleistung eines verkehrssicheren Zustandes unter Beachtung der öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften als Teil der Gebrauchserhaltungspflicht eines Vermieters; Herstellung einer Nutzungsmöglichkeit eines nicht zum Abriss vorgesehenen und stark beschädigten Gebäudes ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mieträume - Gebrauchserhaltungspflicht - verkehrssicherer Zustand

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gebrauchserhaltungspflicht des Vermieters; Kündigung wegen Feuchtigkeit infolge Dachundichtigkeiten; befristete Kündigung; angemessene Frist zur Kündigung; verkehrssicherer Zustand von Mieträumen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung zur Gewährleistung eines verkehrssicheren Zustands der Mieträume und Beachtung der öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften durch den Vermieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umfang der Gebrauchserhaltungspflicht des Vermieters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Mietgebrauch: Vermieter muss für dauerhafte Dichtigkeit des Dachs Sorge tragen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Stellenweises Abdichten des Daches muss Mieter nicht hinnehmen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Regen tropfte auf die Maschinen Gewerbemieter muss notdürftiges Herumflicken am Dach nicht hinnehmen

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Mietgebrauch: Vermieter muss für dauerhafte Dichtigkeit des Dachs Sorge tragen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mieter muss schlechte Reparaturen nicht dulden: Vermieter muss für dauerhafte Dichtigkeit des Dachs Sorge tragen - Mieter durfte fristlos kündigen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mangelhafte Reparaturen durch Vermieter: Kündigung aus wichtigem Grund? (IMR 2008, 46)

Papierfundstellen

  • NZM 2009, 281
  • BauR 2008, 407
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Düsseldorf, 29.11.2007 - 10 U 86/07

    Anforderungen an fristlose Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses -

    Nach § 314 Abs. 3 BGB, der auch auf die fristlose Kündigung nach § 543 BGB anzuwenden ist (BGH, Urt. v. 21.3.2007, GE 2007, 711 = GuT 2007, 130 = NZM 2007, 400 = ZMR 2007, 525; Senat, Urt. v. 20.9.2007, I-10 U 46/07), kann der Berechtigte nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat.

    Hierzu gehört es grundsätzlich, dafür Sorge zu tragen, dass sich das Dach des Gebäudes in einem Zustand befindet, der das Eindringen von Feuchtigkeit dauerhaft verhindert und durch den sichergestellt wird, dass eine anderweitige Schädigung des Mieters und der von ihm in den Mieträumen gelagerten Sachen verhindert wird (Senat, Urt. v. 20.9.2007, I-10 U 46/07; DWW 1999, 294 = NZM 2000, 464 = OLGR 1999, 440 = ZMR 1999, 627).

    Steht aber fest, dass es über Jahre immer wieder zu einem Feuchtigkeitseintritt in die Mieträume infolge vorhandener Dachundichtigkeiten gekommen ist, darf sich der Vermieter nicht damit begnügen, nur die jeweils konkrete Undichtigkeit beseitigen zu lassen, sondern er muss das Dach in der Weise sanieren, dass es - in den zeitlichen Grenzen einer gebotenen Erneuerung und von nicht vorhersehbaren Natureinwirkungen abgesehen - dauerhaft dicht ist (Senat, Urt. v. 20.9.2007, I-10 U 46/07).

  • OLG Düsseldorf, 11.04.2013 - 10 U 68/12

    Umfang des Schadensersatzes wegen schuldhaft grundloser Kündigung des

    Im Übrigen kommt es hierauf nicht einmal an, weil die Kündigung vom 8.9.2010 erst weit nach Entstehung der Betriebsaufgabeabsicht Anfang 2009 (Anlage K 2) und somit nicht in angemessener Frist im Sinne des § 314 Abs. 3 BGB erklärt worden ist; jene Vorschrift findet auf die außerordentliche Kündigung gewerblicher Miet- oder Pachtverhältnisses auch und insbesondere dann Anwendung, wenn der Vertrag insoweit keine Befristung enthält (BGH NJW-RR 2007, 886 f. = NZM 2007, 400, 401 [Rn. 21]; NJW-RR 2010, 1500 f. = NZM 2010, 552 f. [Rn. 13 ff.]; Senat , NZM 2009, 281, 283 = OLGR 2008, 71, 73; OLGR 2008, 269, 270).
  • AG Brandenburg, 13.10.2017 - 31 C 156/16

    Mülltonnen-Platz in Sicht: Keine Mietminderung!

    Eine unerhebliche Minderung der Gebrauchstauglichkeit der vermieteten Sache liegt nämlich auch dann vor, wenn sie bei objektiver Betrachtungsweise nicht spürbar ins Gewicht fällt, so dass die Geltendmachung einer Mietminderung gegen Treu und Glauben verstieße (BGH, Urteil vom 29.04.2015, Az.: VIII ZR 197/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2177 ff.; BGH, Urteil vom 06.04.2005, Az.: XII ZR 225/03, u.a. in: NJW 2005, Seiten 1713 ff.; BGH, Urteil vom 30.06.2004, Az.: XII ZR 251/02, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 1450 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.09.2007, Az.: I-10 U 46/07, u.a. in: Grundeigentum 2008, Seiten 54 ff.; AG Saarburg, Urteil vom 28.11.2001, Az.: 5 C 473/01, u.a. in: WuM 2002, Seite 29).
  • LG Bremen, 05.09.2018 - 1 S 281/17

    Musss Vermieter auch die Mangelursachen beseitigen?

    Der Mieter muss sich aber auch nicht mit provisorischen Reparaturmaßnahmen begnügen, sondern kann eine dauerhafte Mängelbeseitigung verlangen (OLG Düsseldorf NZM 2009, 281, 282).

    Tritt ein Mangel wiederholt auf, so ist der Vermieter verpflichtet, nicht nur erneut die jeweils konkrete Einzelmaßnahme zur Beseitigung durchzuführen, sondern eine grundlegende und nachhaltige Sanierung zur Fehlerbehebung vorzunehmen (Schmidt-Futterer/Eisenschmid, BGB, 13. Aufl., § 535 Rn. 63; OLG Düsseldorf NZM 2009, 281, 282).

  • OLG Köln, 07.09.2012 - 1 U 50/11

    Stillschweigende Verlängerung eines Gewerberaummietverhältnisses durch

    Eine relevante Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs liegt außerdem nur dann vor, wenn der Mangel der Mietsache nicht unerheblich ist (BGH NJW 2007, 147, 149; OLG Düsseldorf NZM 2009, 281, 282; Schmidt/Futterer-Blank, § 543 BGB, Rdnr. 41; Palandt-Weidenkaff, § 543 BGB, Rdnr. 19; Kraemer NZM 2001, 553, 559 f.).
  • OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 24 U 83/11

    Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses aus wichtigem Grund wegen

    Werden Räumlichkeiten angemietet, dann gehört deren Bewahrung vor dem Eindringen von Niederschlägen zu den wesentlichen Voraussetzungen, um einen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache zu gewährleisten (Senat, MDR 1999, 220 = OLGR 1998, 438; vgl. hierzu auch OLG Düsseldorf [10. ZS], NZM 2009, 281 = OLGR 2008, 71; GuT 2007, 438 = OLGR 2008, 269).
  • OLG Düsseldorf, 01.12.2011 - 24 U 147/11

    Anforderungen an die Erklärung der Kündigung eines Mietvertrages

    Es muss grundsätzlich dem Vermieter überlassen bleiben, in welcher Weise er auf angezeigte Gebrauchsbeeinträchtigungen reagiert (vgl. OLG Düsseldorf, 10. Zivilsenat, GuT 2007, 363).
  • OLG Brandenburg, 27.05.2009 - 3 U 85/08

    Gewerbemiete: Gesamtrechtsnachfolger als Mietvertragspartner; fristlose Kündigung

    Die Vorschrift findet nach neuerer Rechtsprechung auch auf den Mietvertrag Anwendung (BGH NJW-RR 2007, 886; OLG Düsseldorf, GuT 2007, 438 ff.; GE 2008, 54 ff).
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