Rechtsprechung
   BGH, 27.03.2009 - V ZR 196/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,794
BGH, 27.03.2009 - V ZR 196/08 (https://dejure.org/2009,794)
BGH, Entscheidung vom 27.03.2009 - V ZR 196/08 (https://dejure.org/2009,794)
BGH, Entscheidung vom 27. März 2009 - V ZR 196/08 (https://dejure.org/2009,794)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 46 Abs. 1 Satz 2
    Begründungsfrist für Anfechtung von Beschlüssen einer Wohnungseigentümerversammlung wird nicht durch rechtzeitige Begründung durch anderen anfechten-den Wohnungseigentümer gewahrt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gültigkeit von Beschlüssen einer Wohnungserbbauberechtigtengemeinschaft; Anwendung des § 62 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) auf die Wahrung der Begründungsfrist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG); Fristwahrung bei Verfahrensverbindung nach § 47 Satz 1 WEG ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 46 Abs. 1 Satz 2
    Keine Wahrung der Begründungsfrist durch rechtzeitiges Vorbringen anderer Kläger bei Verfahrensverbindung im WEG-Anfechtungsprozess

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 62 ZPO (notwendige Streitgenossenschaft) findet bei den Fristen des § 46 I 2 WEG keine Anwendung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine ausreichende Klagebegründung durch Verweis auf Schriftsatz eines Streitgenossen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gültigkeit von Beschlüssen einer Wohnungserbbauberechtigtengemeinschaft; Anwendung des § 62 Abs. 1 Zivilprozessordnung ( ZPO ) auf die Wahrung der Begründungsfrist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 Wohnungseigentumsgesetz ( WEG ); Fristwahrung bei Verfahrensverbindung nach § 47 Satz 1 ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wahrung der Begründungsfrist durch Vorbringen anderer Kläger?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anfechtungsfristen im Wohnungeigentumsrecht

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Klagebegründungsfrist für Wohnungseigentümer

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Begründungsfrist gilt nicht für Feststellungsantrag der Nichtigkeit eines Beschlusses! (IMR 2009, 220)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schlagwortartige Beschreibung des Anfechtungsgrunds unzureichend! (IMR 2009, 254)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2132
  • MDR 2009, 796
  • NZM 2009, 436
  • ZMR 2009, 698
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • BGH, 17.02.2012 - V ZR 251/10

    Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die

    Deshalb muss sich der Lebenssachverhalt, auf den die Anfechtungsklage gestützt wird, zumindest in seinem wesentlichen Kern aus den innerhalb der Frist eingegangenen Schriftsätzen selbst ergeben (Senat, aaO); eine Substantiierung im Einzelnen ist nicht erforderlich (Senat, Urteil vom 27. März 2009 - V ZR 196/08, NJW 2009, 2132 Rn. 14).
  • BGH, 22.01.2016 - V ZR 116/15

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Gerichtliche Geltendmachung von durch Beschluss

    Deshalb ist ein Beschluss einer beschlussunfähigen Wohnungseigentümerversammlung nicht nichtig, sondern nur anfechtbar (Senat, Urteil vom 27. März 2009 - V ZR 196/08, NJW 2009, 2132 Rn. 28) und gemäß § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG gültig, solange er nicht durch rechtskräftiges Urteil für ungültig erklärt ist.
  • BGH, 02.10.2009 - V ZR 235/08

    Anfechtungsklage: Verlängerung der Begründungsfrist

    Es entspricht jedoch der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Kläger zur Vermeidung eines materiellrechtlichen Ausschlusses (vgl. dazu nur Hüffer, AktG, 8. Aufl., § 246 Rdn. 20 m.w.N.) innerhalb der einmonatigen Anfechtungsfrist des § 246 AktG zumindest den wesentlichen tatsächlichen Kern der Gründe vortragen muss, auf die er die Anfechtung stützt (vgl. nur BGHZ 120, 141, 156 f.; BGH, Urt. v. 14. März 2005, II ZR 153/03, WM 2005, 802, 804; jeweils m.w.N.); ein Nachschieben von neuen Gründen nach Ablauf der Frist ist ausgeschlossen (BGH, Urt. v. 12. Dezember 2005, II ZR 253/03, NJW-RR 2006, 472 m.w.N.; ebenso nunmehr für die Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG Senat, Urt. v. 16. Januar 2009, V ZR 74/08, ZfIR 2009, 514, 517; Urt. v. 27. März 2009, V ZR 196/08, ZfIR 2009, 518, 519, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Ihr Zweck besteht darin, dass für die Wohnungseigentümer und für den zur Ausführung von Beschlüssen berufenen Verwalter zumindest im Hinblick auf Anfechtungsgründe alsbald Klarheit darüber hergestellt wird, ob, in welchem Umfang und aufgrund welcher tatsächlichen Grundlage gefasste Beschlüsse einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden (Senat, Urt. v. 16. Januar 2009, V ZR 74/08, ZfIR 2009, 514, 517; Urt. v. 27. März 2009, V ZR 196/08, ZfIR 2009, 518, 519).

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