Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Darlegungslast hinsichtlich der subjektiven Voraussetzungen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Zusammenhang mit dem Kauf einer Wohnung - Urteilsaufhebung wegen unrichtiger Anwendung der Präklusionsvorschrift des § 531 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) durch das ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Behauptung des geringen Verkehrswerts als Voraussetzung für Sittenwidrigkeit; Kauf einer Eigentumswohnung; Grundstückskauf

• Judicialis

  ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 544 Abs. 7; ; GG Art. 103 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Verkehrswerts einer Sache

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Darlegungslast bei sog. Schrottimmobilien erleichtert

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 1236
• NZM 2009, 797

Wird zitiert von ... (97)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 12.06.2008 - V ZR 221/07

  Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens

  Auszug aus BGH, 02.04.2009 - V ZR 177/08

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vortrag schlüssig und ausreichend substantiiert, wenn die vorgetragenen Tatsachen in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht zu begründen (vgl. Senat , Beschl. v. 12. Juni 2008, V ZR 221/07, WM 2008, 2068 Rdn. 6 m.w.N.).

  Unbeachtlich ist eine solche Behauptung nur dann, wenn sie ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich aufs Geratewohl, gleichsam "ins Blaue hinein" aufgestellt worden ist; bei der Annahme eines solch rechtmissbräuchlichen Verhaltens ist allerdings Zurückhaltung geboten (…Senat , Urt. v. 13. Dezember 2002, V ZR 359/01, a.a.O., S. 491; Beschl. v. 12. Juni 2008, V ZR 221/07, WM 2008, 2068, 2069).

  Der Grundsatz, dass sich der Umfang der Darlegungslast nach der Einlassung des Gegners richtet, besagt lediglich, dass der Tatsachenvortrag der darlegungspflichtigen Partei der Ergänzung bedarf, sofern er infolge dieser Einlassung unklar wird und nicht mehr den Schluss auf die Entstehung des Rechts oder der geltend gemachten Einwendung zulässt (vgl. Senat , Beschl. v. 12. Juni 2008, V ZR 221/07, a.a.O., m.w.N.).

• BGH, 19.01.2001 - V ZR 437/99

  Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung …

  Auszug aus BGH, 02.04.2009 - V ZR 177/08

  War die von ihnen erworbene Wohnung im Zeitpunkt des Erwerbs nur 60.600 DM wert, bestand ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, welches bei Hinzutreten einer verwerflichen Gesinnung des Begünstigten einen Verstoß gegen die guten Sitten begründet (Senat, BGHZ 146, 298, 301 f. ;… Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 430).

  Sollte sich der Kaufvertrag als sittenwidrig im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB erweisen, können die Kläger die erstrebte Rückabwicklung des Vertrages nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB verlangen (vgl. Senat, BGHZ 146, 298, 306) .

  Zugleich kommt unter dem Gesichtspunkt des Verleitens zum Abschluss eines nichtigen Rechtsgeschäfts ein auf Ersatz des negativen Interesses gerichteter Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluss in Betracht (vgl. BGHZ 99, 101 sowie Senat, BGHZ 160, 8, 10 f. ; 146, 298, 303), der dem Feststellungsantrag ganz oder teilweise zum Erfolg verhelfen kann.

• BGH, 08.11.1991 - V ZR 260/90

  Grobes Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung; Zurechnung des Wissens …

  Auszug aus BGH, 02.04.2009 - V ZR 177/08

  Bei einem auffälligen Missverhältnis von mehr als 100%, wie hier, werden die subjektiven Merkmale des § 138 BGB vermutet (vgl. BGH WM 1980, 597; 1984, 874 f.; NJW-RR 1991, 589; BGH, V ZR 260/90, 08.11.1991; OLG Naumburg 11.U.122/01; OLG Oldenburg 15.U.15/02, 17.06.2002).".

  Sie haben nämlich - zutreffend - darauf hingewiesen, dass die zur Begründung der Sittenwidrigkeit erforderliche verwerfliche Gesinnung des Begünstigten vermutet wird, wenn ein besonders grobes Missverhältnis vorliegt (vgl. Senat , Urt. v. 8. November 1991, V ZR 260/90, NJW 1992, 899, 900;… Urt. v. 29. Juni 2007, V ZR 1/06, NJW 2007, 2841 f., Rdn. 16 ff. m.w.N.).

  Da dies bei Grundstückgeschäften bereits dann anzunehmen ist, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (Senat , Urt. v. 8. November 1991, V ZR 260/90, a.a.O.;… Urt. v. 29. Juni 2007, V ZR 1/06, a.a.O.) und die Kläger ein solches grobes Missverhältnis behaupten, konnten sie sich zur Darlegung des subjektiven Tatbestandes auf die tatsächliche Vermutung einer verwerflichen Gesinnung der Beklagten stützen.

 
• BGH, 05.10.2001 - V ZR 237/00

  Sittenwidrigkeit eines Vertrages betreffend die Aufgabe eines Erbbaurechts wegen …

  Auszug aus BGH, 02.04.2009 - V ZR 177/08

  War die von ihnen erworbene Wohnung im Zeitpunkt des Erwerbs nur 60.600 DM wert, bestand ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, welches bei Hinzutreten einer verwerflichen Gesinnung des Begünstigten einen Verstoß gegen die guten Sitten begründet (Senat, BGHZ 146, 298, 301 f. ; Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 430).

  Kommt es auf den Verkehrswert einer Sache an, ist es deshalb grundsätzlich ausreichend, wenn die darlegungspflichtige Partei einen bestimmten Wert behauptet und durch Sachverständigengutachten unter Beweis stellt (vgl. Senat, Senat , Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, NJW 2001, 429, 431, r. Sp.;… Urt. v. 13. Dezember 2002, V ZR 359/01, NJW-RR 2003, 491 f., r. Sp.).

  Entsprechendes gilt für Details, die die Plausibilität der Behauptung belegen sollen, denn der Grad der Wahrscheinlichkeit einer Sachverhaltsschilderung ist für den Umfang der Darlegungslast ohne Bedeutung (Senat , Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, a.a.O.).

• BGH, 13.12.2002 - V ZR 359/01

  Anforderungen an die Darlegung schlüssigen Klagevorbringens

  Auszug aus BGH, 02.04.2009 - V ZR 177/08

  Kommt es auf den Verkehrswert einer Sache an, ist es deshalb grundsätzlich ausreichend, wenn die darlegungspflichtige Partei einen bestimmten Wert behauptet und durch Sachverständigengutachten unter Beweis stellt (…vgl. Senat, Senat , Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, NJW 2001, 429, 431, r. Sp.; Urt. v. 13. Dezember 2002, V ZR 359/01, NJW-RR 2003, 491 f., r. Sp.).

  Unbeachtlich ist eine solche Behauptung nur dann, wenn sie ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich aufs Geratewohl, gleichsam "ins Blaue hinein" aufgestellt worden ist; bei der Annahme eines solch rechtmissbräuchlichen Verhaltens ist allerdings Zurückhaltung geboten (Senat , Urt. v. 13. Dezember 2002, V ZR 359/01, a.a.O., S. 491; Beschl. v. 12. Juni 2008, V ZR 221/07, WM 2008, 2068, 2069).

• BGH, 29.06.2007 - V ZR 1/06

  Wirksamkeit eines Vertrages bei besonders grobem Missverhältnis zwischen Leistung …

  Auszug aus BGH, 02.04.2009 - V ZR 177/08

  Sie haben nämlich - zutreffend - darauf hingewiesen, dass die zur Begründung der Sittenwidrigkeit erforderliche verwerfliche Gesinnung des Begünstigten vermutet wird, wenn ein besonders grobes Missverhältnis vorliegt (…vgl. Senat , Urt. v. 8. November 1991, V ZR 260/90, NJW 1992, 899, 900; Urt. v. 29. Juni 2007, V ZR 1/06, NJW 2007, 2841 f., Rdn. 16 ff. m.w.N.).

  Da dies bei Grundstückgeschäften bereits dann anzunehmen ist, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (…Senat , Urt. v. 8. November 1991, V ZR 260/90, a.a.O.; Urt. v. 29. Juni 2007, V ZR 1/06, a.a.O.) und die Kläger ein solches grobes Missverhältnis behaupten, konnten sie sich zur Darlegung des subjektiven Tatbestandes auf die tatsächliche Vermutung einer verwerflichen Gesinnung der Beklagten stützen.

• BGH, 30.03.1984 - V ZR 61/83

  Voraussetzungen des Wuchertatbestandes - Voraussetzungen einer gemischten …

  Auszug aus BGH, 02.04.2009 - V ZR 177/08

  Bei einem auffälligen Missverhältnis von mehr als 100%, wie hier, werden die subjektiven Merkmale des § 138 BGB vermutet (vgl. BGH WM 1980, 597; 1984, 874 f.; NJW-RR 1991, 589; BGH, V ZR 260/90, 08.11.1991; OLG Naumburg 11.U.122/01; OLG Oldenburg 15.U.15/02, 17.06.2002).".
• BGH, 21.12.2006 - VII ZR 279/05

  Begriff des neuen Vorbringens; Vorlage eines Privatgutachtens zur Konkretisierung …

  Auszug aus BGH, 02.04.2009 - V ZR 177/08

  Das Berufungsgericht geht im Ausgangspunkt zwar zutreffend davon aus, dass Vorbringen einer Partei neu im Sinne von § 531 Abs. 2 ZPO ist, wenn es einen sehr allgemein gehaltenen Vortrag der ersten Instanz konkretisiert und erstmals substantiiert, nicht jedoch, wenn ein bereits schlüssiges Vorbringen aus der ersten Instanz durch weitere Tatsachenbehauptungen zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird (BGH, Urt. v. 21. Dezember 2006, VII ZR 279/05, NJW 2007, 1531, 1532 m.w.N.).
• BGH, 02.07.2004 - V ZR 213/03

  Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages; Verfahren zur Ermittlung des …

  Auszug aus BGH, 02.04.2009 - V ZR 177/08

  Zugleich kommt unter dem Gesichtspunkt des Verleitens zum Abschluss eines nichtigen Rechtsgeschäfts ein auf Ersatz des negativen Interesses gerichteter Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluss in Betracht (vgl. BGHZ 99, 101 sowie Senat, BGHZ 160, 8, 10 f. ; 146, 298, 303), der dem Feststellungsantrag ganz oder teilweise zum Erfolg verhelfen kann.
• BGH, 12.11.1986 - VIII ZR 280/85

  Schadensersatz bei Mitwirkung am Zustandekommen eines sittenwidrigen und damit …

  Auszug aus BGH, 02.04.2009 - V ZR 177/08

  Zugleich kommt unter dem Gesichtspunkt des Verleitens zum Abschluss eines nichtigen Rechtsgeschäfts ein auf Ersatz des negativen Interesses gerichteter Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluss in Betracht (vgl. BGHZ 99, 101 sowie Senat, BGHZ 160, 8, 10 f. ; 146, 298, 303), der dem Feststellungsantrag ganz oder teilweise zum Erfolg verhelfen kann.
• BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85

  Präklusion II
• BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97

  Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas
• BGH, 23.05.2007 - IV ZR 24/06

  Konkretisierung eines bereits in erster Instanz ausreichenden Vortrags durch …
• BGH, 18.01.1980 - V ZR 34/78
• BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 1030/00

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Anwendung von ZPO § 288
• BGH, 18.01.1991 - V ZR 171/89

  Sittenwidrigkeit - Grundstückskauf - Auffälliges Mißverhältnis

• BGH, 09.02.2018 - V ZR 274/16

  Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache …

  aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vortrag schlüssig und ausreichend substantiiert, wenn die vorgetragenen Tatsachen in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht zu begründen (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 2. April 2009 - V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236 Rn. 10…, vom 12. Juni 2008 - V ZR 221/07, WM 2008, 2068 Rn. 6 …und vom 12. Oktober 2017 - V ZR 17/17, juris Rn. 10 mwN).
• BGH, 18.10.2016 - XI ZR 145/14

  Bankenhaftung: Kenntnis der Bank von einem groben Missverhältnis zwischen …

  Dieser hat in seiner Entscheidung vom 2. April 2009 (V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236 Rn. 13) ausgeführt, dass der auf diesem "vereinfachten Ertragswertverfahren" gründende Vortrag der Kläger im dortigen Fall zum Verkehrswert der erworbenen Immobilie nicht jeder tatsächlichen Grundlage entbehre und damit nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne einer Behauptung "ins Blaue hinein" sei.
• OLG Hamm, 13.02.2012 - 5 U 113/11

  Wirksamkeit der Aufrechnung mit einer verjährten Schadensersatzforderung gegen …

  Der Kläger kann sich nicht auf das hierzu in Bezug genommene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02.04.2009 (V ZR 177/08 - BeckRS 2009, 11881) stützen, das nicht den vorgetragenen Inhalt hat, sondern lediglich für den Vortrag des Käufers zum tatsächlichen Verkehrswert die überschlägige Berechnung des Verkehrswerts als das 14-fache des Jahresmietwerts für zulässig erachtet hat und keine genaueren Berechnungen der Partei fordert.

 
• BGH, 09.10.2009 - V ZR 178/08

  Wucherähnliches Rechtsgeschäft und verwerfliche Gesinnung

  Diese muss die verwerfliche Gesinnung der anderen Vertragspartei nicht ausdrücklich behaupten; es genügt, wenn aus dem Kontext mit dem Vortrag zu einem groben objektiven Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung ersichtlich ist, dass die davon benachteiligte Vertragspartei sich auf die daraus begründete Vermutung einer verwerflichen Gesinnung der anderen Vertragspartei beruft (Senat, Beschl. v. 2. April 2009, V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236, 1237).
• BGH, 25.01.2018 - VII ZR 74/15

  Kausalität eines Werkmangels für einen Wasserschaden bei längerer Abwesenheit des …

  Um neues Vorbringen handelt es sich, wenn ein sehr allgemein gehaltener Vortrag der ersten Instanz konkretisiert und erstmals substantiiert wird, nicht jedoch, wenn ein bereits schlüssiges Vorbringen aus der ersten Instanz durch weitere Tatsachenbehauptungen zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird (…vgl. BGH, Urteile vom 1. Dezember 2009 - VI ZR 221/08, NJW-RR 2010, 839 Rn. 22;… vom 18. Oktober 2005 - VI ZR 270/04, BGHZ 164, 330, 333, juris Rn. 11;… vom 8. Juni 2004 - VI ZR 199/03, BGHZ 159, 245, 251, juris Rn. 21;… Beschlüsse vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 279/05, BauR 2007, 585, juris Rn. 7 = NZBau 2007, 245; vom 2. April 2009 - V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236 Rn. 9).
• BAG, 17.12.2014 - 5 AZR 663/13

  Vergütungsabrede - Rechtsanwalt - Sittenwidrigkeit

  Zu einem unzulässigen Ausforschungsbeweis wird ein Beweisantrag allerdings dann, wenn eine Behauptung ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts ins Blaue hinein aufgestellt wird (vgl. BGH 2. April 2009 - V ZR 177/08 - Rn. 10 und 11; BAG 12. September 2013 - 6 AZR 980/11 - Rn. 82, BAGE 146, 64) .
• OLG Düsseldorf, 04.07.2016 - 9 U 102/14

  Rückforderung der von einer Rechtsschutzversicherung gezahlten …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( 5. Zivilsenat) genügt ein Kläger bei der Behauptung, der Kaufpreis einer durch ihn erworbenen Immobilie sei sittenwidrig überhöht gewesen, seiner Darlegungs- und Beweislast regelmäßig schon dann, wenn er ohne weitere Erläuterung einen entsprechenden Wert behauptet und im Bestreitensfall unter Beweis durch Sachverständigengutachten stellt (BGH, Urteil vom 20.03.2014, V ZR 149/13; Urteil vom 02.04.2009, V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236, 1237; Urteil vom 20.03.2014, V ZR 149/13).

  Die Beklagte konnte sich aber auch insoweit auf die bereits zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes berufen, der in den genannten Entscheidungen vom 02.04.2009, V ZR 177/08 und vom 20.03.2014, V ZR 149/13, die Wahl des Vervielfältigers 14 gerade nicht beanstandet hat, solange nicht Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass es sich um eine jeder tatsächlichen Grundlage entbehrende und damit rechtsmissbräuchliche Behauptung handelt.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( 5. Zivilsenat) genügt ein Kläger bei der Behauptung, der Kaufpreis einer durch ihn erworbenen Immobilie sei sittenwidrig überhöht gewesen, seiner Darlegungs- und Beweislast regelmäßig schon dann, wenn er ohne weitere Erläuterung einen entsprechenden Wert behauptet und im Bestreitensfall unter Beweis durch Sachverständigengutachten stellt (BGH, Urteil vom 20.03.2014, V ZR 149/13; Urteil vom 02.04.2009, V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236, 1237; Urteil vom 20.03.2014, V ZR 149/13).

  Die Beklagte konnte sich aber auch insoweit auf die bereits zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes berufen, der in den genannten Entscheidungen vom 02.04.2009, V ZR 177/08 und vom 20.03.2014, V ZR 149/13, die Wahl des Vervielfältigers 14 gerade nicht beanstandet hat, solange nicht Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass es sich um eine jeder tatsächlichen Grundlage entbehrende und damit rechtsmissbräuchliche Behauptung handelt.

• BGH, 19.12.2014 - V ZR 194/13

  Verkäuferhaftung bei vermitteltem Eigentumswohnungskaufvertrag: Zurechenbarkeit …

  Im Ausgangspunkt noch einheitlich wird ein Vortrag als schlüssig und ausreichend substantiiert angesehen, wenn die vorgetragenen Tatsachen in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht zu begründen (…Senat, Beschlüsse vom 12. Juni 2008- V ZR 221/07, WM 2008, 2068 Rn. 6, vom 2. April 2009 - V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236 Rn. 10 …und vom 20. März 2014 - V ZR 149/13, ZfIR [Ls] = juris Rn. 5).

  Kommt es auf den Verkehrswert einer Sache an, ist es nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats grundsätzlich ausreichend, wenn die darlegungspflichtige Partei einen bestimmten Wert behauptet und durch Sachverständigengutachten unter Beweis stellt (Senat, Urteile vom 5. Oktober 2001- V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 431, r. Sp. und vom 13. Dezember 2002 - V ZR 359/01, NJW-RR 2003, 491 f., r. Sp. sowie Beschlüsse vom 2. April 2009 - V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236 Rn. 10 …und vom 20. März 2014 - V ZR 149/13, ZfIR 2014, 349 [Ls] = juris Rn. 6).

  cc) Angesichts dieser Angaben liegt die Annahme fern, die Klägerin habe das besonders grobe Missverhältnis von Kaufpreis und Wert ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich aufs Geratewohl, gleichsam "ins Blaue hinein" behauptet (dazu Senat, Urteil vom 13. Dezember 2002 - V ZR 359/01, NJW-RR 2003, 491 und Beschluss vom 2. April 2009 - V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236 Rn. 11).

• BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 166/11

  Neues Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz: Beeinflussung des …

  Ein in zweiter Instanz konkretisiertes Vorbringen ist neu, wenn es einen sehr allgemein gehaltenen erstinstanzlichen Vortrag konkretisiert oder erstmals substantiiert, nicht jedoch dann, wenn ein bereits schlüssiges Vorbringen aus erster Instanz durch weitere Tatsachenbehauptungen zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird (vgl. BGH, Urteile vom 8. Juni 2004 - VI ZR 199/03, BGHZ 159, 245, 251; vom 18. Oktober 2005 - VI ZR 270/04, BGHZ 164, 330, 333;… Beschlüsse vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 279/05, NJW 2007, 1531 Rn. 7; vom 2. April 2009 - V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236 Rn. 9; jeweils mwN).
• BGH, 12.10.2017 - V ZR 17/17

  Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungspflichtverletzung beim Immobilienkauf: …

  aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vortrag schlüssig und ausreichend substantiiert, wenn die vorgetragenen Tatsachen in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht zu begründen (vgl. nur Senat, Beschluss vom 2. April 2009 - V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236 Rn. 10;… Beschluss vom 12. Juni 2008 - V ZR 221/07, WM 2008, 2068 Rn. 6 mwN).

  Unbeachtlich ist eine solche Behauptung nur dann, wenn sie ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich aufs Geratewohl, gleichsam "ins Blaue hinein" aufgestellt worden ist; bei der Annahme eines solchen rechtmissbräuchlichen Verhaltens ist allerdings Zurückhaltung geboten (Senat, Beschluss vom 2. April 2009 - V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236 Rn. 11 mwN).

• BGH, 13.10.2023 - V ZR 161/22

  Erforderliche Handlungen vorgenommen: Verjährungseinrede hindert Leistungserfolg …
• KG, 22.12.2014 - 24 U 169/13

  Verbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines erst im …
• BGH, 12.11.2015 - V ZR 66/15

  Rechtliches Gehör: Zurückweisung eines erheblichen Beweisangebots; fehlerhaftes …
• BGH, 10.03.2015 - VI ZB 28/14

  Inhaltsanforderungen an eine Berufungsbegründung: Unschlüssige und/oder rechtlich …
• BVerfG, 14.03.2013 - 1 BvR 1457/12

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
• OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 162/10

  Anforderungen an die Eigenart eines schutzfähigen Designs
• BGH, 10.01.2023 - VIII ZR 9/21

  Substantiierungsanforderungen hinsichtlich der Darlegung einer Arglist des …
• KG, 15.06.2012 - 11 U 18/11

  Rückabwicklung des Kaufs einer Eigentumswohnung: Sittenwidrigkeit wegen Wuchers; …
• BGH, 17.12.2013 - II ZR 186/12

  Verletzung rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung nicht neuen Vorbringens als …
• BGH, 28.04.2023 - V ZR 270/21

  Schlüssige Darlegung des bereits erstinstanzlich in einer den Anforderungen des § …
• OLG Hamm, 26.04.2013 - 30 U 82/12

  Anforderungen an die Form eines langfristigen Mietvertrages; Heilung von …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2017 - 24 U 28/17

  Schadensersatzpflicht eines Rechtsanwalts wegen Erhebung einer aussichtslosen …
• BGH, 28.04.2011 - V ZR 220/10

  Vernehmung des Prozessgegners als Partei
• OLG Schleswig, 28.12.2021 - 6 U 56/18

  Kaufpreis für den Hengst Kaiser Milton muss gezahlt werden
• OLG Frankfurt, 08.07.2013 - 23 U 246/12

  Zur Verjährung von Auskunfts- und Herausgabeansprüchen bei Kick-back Provisionen …
• BGH, 20.05.2010 - V ZR 201/09

  Schadensersatzanspruch des Grundstückskäufers bei Mängeln eines bebauten …
• BGH, 20.03.2014 - V ZR 149/13

  Rückabwicklungsanspruch für einen Eigentumswohnungskaufvertrag: Anforderungen an …
• OLG München, 10.01.2014 - 10 U 2231/13

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Ablehnung eines Antrags auf …
• VerfGH Berlin, 23.01.2013 - VerfGH 11/12

  Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbots durch Übergehen eines …
• OLG Frankfurt, 12.06.2013 - 1 U 30/11

  Pflicht des Steuerberaters zur Offenbarung einer Provisonsvereinbarung
• OLG Hamm, 06.07.2020 - 17 U 168/19
• BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 164/09

  Bauliche Leistungen - Bautrocknung
• OLG Hamm, 02.02.2012 - 5 U 110/11

  Hemmung der Verjährung durch Anbringung eines Prozesskostenhilfegesuchs
• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - 20 W 13/10

  Anforderungen an die Substantiierung tatsächlichen Vorbringens
• LG München I, 27.11.2019 - 14 S 11886/19

  Unwirksame Eigenbedarfskündigung bei vorgeschobenen Eigenbedarf zur …
• OLG Frankfurt, 11.06.2015 - 18 U 29/12

  Haftung der Bank bei kreditfinanziertem Immoblienerwerb
• OLG Saarbrücken, 20.02.2014 - 4 U 20/13

  Bankenhaftung bei kreditfinanziertem Kauf einer Wohnung im Bauherrenmodell: …
• OLG Stuttgart, 27.01.2021 - 4 U 87/18

  Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall: Notwendigkeit eines weiteren Gutachtens; …
• OLG Frankfurt, 26.01.2018 - 13 U 214/15

  Sittenwidrig überhöhter Kaufpreis beim Kauf eines Sportpferdes
• OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 79/11

  Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
• OLG München, 02.08.2010 - 19 U 4014/08

  Haustürgeschäft: Indizwirkung der vorausgehenden Haustürsituation bei …
• OLG Hamm, 17.11.2022 - 2 U 84/22

  Anforderungen an die Darlegung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen …
• OLG Hamm, 10.09.2012 - 5 U 172/11

  Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuldbestellungsurkunde; …
• OLG Hamm, 18.08.2023 - 20 U 22/23

  Falschberatung durch Versicherungsvertreter bei Kündigung eines Altvertrags und …
• OLG Stuttgart, 22.01.2015 - 1 U 37/14

  Grundstückskaufvertrag: Nichtigkeit wegen eines wucherähnlichen Geschäfts; …
• OLG Hamm, 27.09.2023 - 20 U 22/23
• OLG Düsseldorf, 18.10.2011 - 20 U 96/10

  Unterlassungsanspruch gegen Konkurrenten bzgl. Werbeanrufe ohne Einwilligung des …
• BGH, 22.03.2023 - V ZR 128/22

  Verletzung des Anspruchs des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs; …
• VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 113/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde: Schadensersatz- und Rückabwicklungsansbegehren …
• LG Berlin, 30.03.2015 - 37 O 113/14
• OLG Düsseldorf, 02.12.2022 - 22 U 113/22

  Vager Hinweis ist keine ordnungsgemäße Bedenkenanmeldung!
• OLG Frankfurt, 13.10.2014 - 23 U 109/13

  "Schrottimmobilie"; Genehmigung bzw. Bestätigung des Darlehensvertrags durch …
• OLG Frankfurt, 14.07.2014 - 23 U 132/13

  Rückabwicklung des kreditfinanzierten Erwerbs eines Hotel-Appartments zu …
• BGH, 12.06.2014 - V ZR 308/13

  Beeinträchtigung von Grundstückseigentum: Anspruch des Eigentümers einer …
• OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 42/11

  Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
• BGH, 21.10.2010 - V ZR 30/10

  Verletzung des rechtlichen Gehörs: Nichtberücksichtigung eines erheblichen …
• OLG Köln, 24.01.2013 - 18 U 175/11

  Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe erhaltener …
• OLG Köln, 14.02.2012 - 18 U 142/11

  Haftung der anlageberatenden Bank
• OLG Stuttgart, 02.06.2016 - 2 U 108/15

  Insolvenzanfechtungsverfahren: Verfahrensrügen seitens des Berufungsklägers; …
• VerfGH Berlin, 19.12.2013 - VerfGH 152/11

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 15 Abs. 1 VvB) durch vom …
• LG Düsseldorf, 17.08.2012 - 8 O 300/11

  Haftung eines Rechtsanwalts gegenüber einer Rechtschutzversicherung bei Erhebung …
• OLG Frankfurt, 28.01.2011 - 1 W 37/10

  Amtshaftung: Überprüfungsmaßstab für PKH-Beschluss; Maßstab grober Fehler im …
• VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 114/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde: Schadensersatz- und Rückabwicklungsansbegehren …
• OLG Köln, 22.03.2012 - 18 U 104/11

  Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
• VerfGH Berlin, 17.05.2011 - VerfGH 176/10

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BB …
• LG Berlin, 20.02.2014 - 10 O 515/12
• OLG Köln, 21.02.2012 - 18 U 107/11

  Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen bei Vermittlung …
• OLG Düsseldorf, 16.12.2022 - 22 U 113/22
• OLG Bamberg, 22.06.2021 - 1 U 494/20

  Sittenwidrigkeit eines Grundstückkaufvertrags
• OLG Nürnberg, 28.02.2019 - 3 U 1295/18

  Teillöschung der eingetragenen deutschen Wortmarke
• OLG Hamm, 04.06.2012 - 5 U 9/12

  Klage betreffend die Erklärung der Zwangsvollstreckung aus der notariellen …
• VerfGH Bayern, 29.05.2012 - 116-VI-11

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu …
• KG, 16.05.2012 - 24 U 103/10

  Finanzierter Eigentumswohnungskauf zu Kapitalanlagezwecken: …
• OLG Köln, 09.02.2012 - 18 U 95/11

  Abweisung der Klage gegen die Verantwortlichen eines geschlossenen …
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 8/11

  Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …
• OLG Stuttgart, 13.12.2016 - 3 U 75/16

  Berufungsverfahren: Voraussetzungen einer Konkretisierung des bisherigen Vortrags
• OLG Brandenburg, 18.12.2013 - 4 U 115/12

  Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienerwerb zur Kapitalanlage: …
• OLG Köln, 07.02.2012 - 18 U 135/11

  Anforderungen an die Darstellung des Verlustrisikos im Prospekt eines …
• OLG Hamm, 17.03.2023 - 20 U 117/22

  Krankentagegeld - fortwährende Behandlung i.S.v. § 4 Abs. 5 MB/KT - …
• LG Bochum, 16.03.2021 - 1 O 284/20
• LG Paderborn, 31.01.2018 - 4 O 288/17

  Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs i.R.d. sog. …
• OLG Köln, 24.05.2012 - 18 U 308/11

  Abweisung der Klage gegen die Gründungsgesellschafter eines geschlossenen …
• OLG Köln, 14.02.2012 - 18 U 158/11

  Anforderungen an die Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines …
• LG Würzburg, 14.04.2022 - 14 O 2079/21

  Schadensersatz, Fahrzeug, Zulassung, Software, Auskunft, Ermessen, …
• OLG Köln, 20.03.2012 - 18 U 147/11

  Haftung des Treuhandkommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds wegen …
• LG Bielefeld, 18.05.2021 - 6 O 125/20
• OLG Koblenz, 24.08.2015 - 5 U 3/15

  Anforderungen an den Nachweis der Kausalität von Hygienemängeln bei der …
• LG Düsseldorf, 29.10.2021 - 15 O 226/20
• LG Bielefeld, 27.04.2021 - 6 O 125/20
• OLG Koblenz, 12.12.2019 - 1 U 556/19

  Notarhaftung bei unwirksamer Fortgeltungsklausel im Kaufangebot für ETW
• KG, 02.09.2011 - 4 U 9/10

  Finanzierter Wohnungseigentumskauf im Steuersparmodell: …
• LG Bochum, 22.03.2021 - 2 O 440/20
• LG Paderborn, 05.05.2017 - 4 O 454/16
• BPatG, 08.07.2021 - 6 Ni 46/19
• OLG Koblenz, 30.09.2015 - 1 W 515/15

  Darlegung des subjektiven Tatbestandes des wucherischen Rechtsgeschäfts
• LG Bielefeld, 24.03.2021 - 6 O 319/20
• LG Leipzig, 21.06.2012 - 3 O 856/12

  Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages - Voraussetzungen