Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.10.2009

Rechtsprechung
   BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,631
BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09 (https://dejure.org/2009,631)
BGH, Entscheidung vom 04.12.2009 - V ZR 44/09 (https://dejure.org/2009,631)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 2009 - V ZR 44/09 (https://dejure.org/2009,631)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §§ 28 Abs. 3, 21 Abs. 4, 46
    Behandlung von Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage in der Jahresabrechnung; Entlastung des Verwaltungsbeirats

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Buchung von tatsächlichen und geschuldeten Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage in der Jahresgesamtrechnung und Jahreseinzelabrechnung; Darstellung der Entwicklung der Instandhaltungsrücklage; Rechtswidrigkeit der Entlastung des ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 28 Abs. 3, § 21 Abs. 4
    Darstellung der Instandhaltungsrücklage in Jahresabrechnung als Ist-Wert unter Berücksichtigung offener Rücklageforderungen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ausweisung von Soll-Beträgen in der Jahresabrechnung und der Instandhaltungsrücklage unzulässig, § 28 WEG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Buchung der tatsächlichen und der geschuldeten Zahlungen auf die Instandhaltungsrücklage; Zahlungen auf die Rücklage; Wohngeldabrechnung; Jahresabrechnung; Entwicklung der Instandhaltungsrücklage; Entlastung des Verwaltungsbeirats; Ansprüche gegen Verwaltungsbeirat; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 28 Abs. 3; WEG § 21 Abs. 4
    Buchung von tatsächlichen und geschuldeten Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage in der Jahresgesamtrechnung und Jahreseinzelabrechnung; Darstellung der Entwicklung der Instandhaltungsrücklage; Rechtswidrigkeit der Entlastung des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Korrekte Buchhaltung bzgl. Instandhaltungsrücklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Zur Darstellung der Zahlungen auf die Instandhaltungsrücklage in Jahresabrechnungen

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Neue Darstellung für die Hausgeld-Jahresabrechnung

  • diewohnungseigentuemer.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Richtige Buchung und Darstellung der Instandhaltungsrücklage

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Hausgeld

  • blog.de (Kurzinformation)

    Die Entlastung des Beirats ist bei fehlerhafter Jahresabrechnung rechtswidrig

  • bau-blawg.de (Kurzinformation)

    WEG-Verwalter und Beiräte: Tsunami-Urteil des BGH zur Jahresabrechnung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Instandhaltungsrücklage - BGH kippt langjährige Abrechnungspraxis

  • haufe.de (Pressebericht)

    Instandhaltungsrücklage

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Wohngeldabrechnung

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Entlastung des Beirats bei fehlerhafter Jahresabrechnung rechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung und die Vermögensübersicht in der WEG

  • 123recht.net (Leitsatz und Auszüge)

    Höhere Anforderungen an die Darstellung der Instandhaltungsrücklage

Besprechungen u.ä. (3)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Zur Darstellung der Zahlungen auf die Instandhaltungsrücklage in Jahresabrechnungen

  • vnwi.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Jahresabrechnung (Prof. Dr. Florian Jacoby)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Jahresabrechnung: Wie sind Zahlungen auf die Rücklage zu buchen? (IMR 2010, 149)

Sonstiges (9)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Teilzahlungen auf den Wirtschaftsplan: Tilgungsbestimmung durch Mehrheitsbeschluss?" von RiAG Thomas Puls und RiAG Karsten Kolbig, original erschienen in: ZMR 2010, 928 - 930.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Darstellung rücklagefinanzierter Baumaßnahmen in der Jahresabrechnung" von Prof. Dr. Martin Häublein, original erschienen in: ZMR 2010, 577 - 579.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsbeirates" von RiOLG/RiBayObLG a.D. Dr. Michael J. Schmid, original erschienen in: ZMR 2010, 667 - 668.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Abrechnung der Heizkosten im Wohnungseigentum - Folgen aus der BGH-Rechtsprechung zur Abbildung der Instandhaltungsrücklage in Jahres- und Einzelabrechnung" von RA/FAMiet-/WEGR Michael Drasdo, original erschienen in: NZM 2010, 681 - 683.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.12.2009, Az.: V ZR 44/09 (Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage; Behandlung in der Jahresabrechnung)" von RA Dr. Georg Jennißen, original erschienen in: ZMR 2010, 302 - 304.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 04.12.2009, Az.: V ZR 44/09 (Darstellung der Instandhaltungsrücklage in Jahresrechnung als Ist-Wert unter Berücksichtigung offener Rücklageforderungen)" von Prof. Dr. Martin Häublein, original erschienen in: ZfIR 2010 Heft 7, ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Neues zu Darstellung und Behandlung der Instandhaltungsrücklage in der Jahresabrechnung nach BGH, NZM 2010, 243 - Ein "Federstrich" und seine Folgen für Verwalter und Hersteller von Abrechnungs-Software" von RA/FAMietR Dr. Michael Drasdo, original erschienen in: NZM ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Musterabrechnung für Wohnungseigentümergemeinschaften" von RA Dr. Michael Casser und Verwalterin Astrid Schultheis, original erschienen in: ZMR 2011, 85 - 95.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die "richtige" Jahresabrechnung - ein Dauerthema nicht erst seit der Entscheidung des BGH vom 4.12.2009 - V ZR 44/09 -" von RiAG Christian Stadt, original erschienen in: ZMR 2012, 247 - 252.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2127
  • MDR 2010, 435
  • NZM 2010, 243
  • ZMR 2010, 300
 
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Wird zitiert von ... (98)

  • BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 249/15

    Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei

    (1) Aus dem Wortlaut des § 556 BGB lässt sich nicht herleiten, dass ein Beschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 28 Abs. 5 WEG über die vom Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß § 28 Abs. 3 WEG nach Ablauf des Kalenderjahres zu erstellenden Abrechnung über die gesamten im Kalenderjahr angefallenen tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben der Wohnungseigentümergemeinschaft (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127 Rn. 10; vom 17. Februar 2012 - V ZR 251/10, NJW 2012, 1434 Rn. 11; vom 11. Oktober 2013 - V ZR 271/12, NJW 2014, 145 Rn. 6; jeweils mwN) Voraussetzung für das Anfallen beziehungsweise die Fälligkeit und für die Abrechnung der Betriebskosten im Wohnraummietverhältnis ist.

    Allein durch die vom Verwalter gemäß § 28 Abs. 3 WEG nach Ablauf des Kalenderjahres vorzunehmende Erstellung der Jahresabrechnung (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, aaO; vom 17. Februar 2012 - V ZR 251/10, aaO; vom 11. Oktober 2013 - V ZR 271/12, aaO) erfüllt dieser keine dem Vermieter gegenüber dem Mieter aufgrund des Mietverhältnisses obliegende Verbindlichkeit.

  • BGH, 17.02.2012 - V ZR 251/10

    Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die

    In dieser sind die gesamten im Kalenderjahr angefallenen tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben auszuweisen (Senat, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127, 2128, Rn. 10).

    Die Verwaltung hat eine geordnete und übersichtliche Einnahmen- und Ausgabenabrechnung vorzulegen, die für einen Wohnungseigentümer auch ohne Hinzuziehung fachlicher Unterstützung verständlich ist (Senat, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127, 2128, Rn. 10).

  • BGH, 09.07.2010 - V ZR 202/09

    Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft: Rückwirkende

    Die Entlastung der Verwaltung widerspricht einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn eine fehlerhafte Abrechnung (dazu Senat, BGHZ 156, 19, 30; Urt. v. 4. Dezember 2009, V ZR 44/09, NZM 2010, 243, 245) oder ein mangelhafter Wirtschaftsplan vorgelegt worden ist.

    Für die Entlastung des Verwaltungsbeirats gilt nichts anderes (vgl. Senat, Urt. v. 4. Dezember 2009, V ZR 44/09, aaO).

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Rechtsprechung
   BGH, 27.10.2009 - VIII ZR 334/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,4179
BGH, 27.10.2009 - VIII ZR 334/07 (https://dejure.org/2009,4179)
BGH, Entscheidung vom 27.10.2009 - VIII ZR 334/07 (https://dejure.org/2009,4179)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2009 - VIII ZR 334/07 (https://dejure.org/2009,4179)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 242, 556
    Verwirkung des Anspruchs des Vermieters auf Nachzahlung der Nebenkosten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulassung einer Revision bei Unerheblichkeit einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage für den konkreten Rechtsstreit; Verwirkung des Anspruchs des Vermieters auf Zahlung der Nebenkosten i.F.d. Verstreichenlassens der Abrechnungsfrist und der darüber hinausgehenden ...

  • grundeigentum-verlag.de

    Verwirkung der Betriebskostennachforderung aus früherer Abrechnungsperiode

  • rechtsportal.de

    BGB § 242
    Zulassung einer Revision bei Unerheblichkeit einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage für den konkreten Rechtsstreit; Verwirkung des Anspruchs des Vermieters auf Zahlung der Nebenkosten i.F.d. Verstreichenlassens der Abrechnungsfrist und der darüber hinausgehenden ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verwirkung des Anspruchs des Vermieters auf Zahlung der Nebenkosten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mietrechtsinfo.de (Leitsatz)

    Verwirkung alter Betriebskostenzeiträume durch neuere Abrechnung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Nebenkosten kann verwirkt sein! (IMR 2010, 128)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2010, 243
  • ZMR 2010, 279
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 10.01.2019 - 2 U 109/17

    Umlegung von Betriebskosten auf Mieter gewerblicher Räume

    Allerdings ist im fortbestehenden Mietverhältnis allein die Tatsache, dass der Vermieter vertragswidrig nicht bis zum Ablauf beispielsweise des Monats September 2001 abrechnete, sondern erst im Mai 2006, von der Rechtsprechung noch nicht als Grund angesehen worden, die sich hieraus ergebende Nachforderung geltend zu machen (vgl. BGH, VIII ZR 334/07; vgl. zu den Einzelheiten Langenberg/Zehelein, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 8. Aufl. 2016, Kap. J Rand Nr. 51 ff.) Anders kann es sich bei einem beendeten Mietvertrag handeln.
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