Rechtsprechung
BGH, 10.02.2010 - VIII ZR 343/08 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
BGB § 535 Abs. 1 Satz 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 535 Abs 1 S 2 BGB
Wohnraummiete: Mindeststandard für die Elektrizitätsversorgung der Wohnung; Vereinbarung einer unterhalb des Mindeststandards liegenden Beschaffenheit - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 535 Abs. 1 S. 2, 536
Anspruch des Mieters auf Elektrizitätsversorgung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Mieters auf eine zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgeräts und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglichenden Elektrizitätsversorgung; Verwendung einer Formularklausel durch einen Vermieter zum Verweis des Mieters auf eine unter ...
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Unzureichende Stromversorgung als Mangel der Mietwohnung/Verschlimmerung eines bei Mietbeginn bestehenden Mangels durch weitere Abnutzung; §§ 307, 535 Abs. 1 Satz 2, 536a BGB
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Mieteranspruch auf Elektrizitätsversorgung für haushaltsübliche Geräte; größere Haushaltsgeräte; gleichzeitiger Betrieb mehrerer elektrischer Haushaltsgeräte; Waschmaschine; Staubsauger; Beschaffenheitsvereinbarung für minderen Standard der elektrischen Versorgung; ...
- rewis.io
Wohnraummiete: Mindeststandard für die Elektrizitätsversorgung der Wohnung; Vereinbarung einer unterhalb des Mindeststandards liegenden Beschaffenheit
- ra.de
- rewis.io
Wohnraummiete: Mindeststandard für die Elektrizitätsversorgung der Wohnung; Vereinbarung einer unterhalb des Mindeststandards liegenden Beschaffenheit
- RA Kotz
Stromversorgung in Wohnung - Mindeststandard
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 536a Abs. 1; BGB § 536a Abs. 2
Anspruch eines Mieters auf eine zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgeräts und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglichenden Elektrizitätsversorgung; Verwendung einer Formularklausel durch einen Vermieter zum Verweis des Mieters auf eine unter ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Hinreichende Elektrizitätsversorgung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (22)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung
- beck-blog (Kurzinformation)
Staubsaugen bleibt Standard
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Der Mieter hat Anspruch auf eine ausreichende Stromversorgung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Stromversorgung in der Mietwohnung
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Mieter hat Anspruch auf ausreichende Stromversorgung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verlegung von Stromversorgungsleitungen für die Versorgung von Straßenanliegern auf privatem Grundstück
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Anforderungen an Stromversorgung in Altbauwohnung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Elektroinstallationen in Mietwohnungen - Mieter haben Anspruch auf einen bestimmten Mindeststandard
- Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)
Unzureichende Elektroinstallation im Altbau als Mangel
- haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)
Mangels abweichender Regelung im Mietvertrag muss dem Mieter eine ausreichende Elektrizitätsversorgung gewährleistet werden
- rabüro.de (Kurzinformation)
Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Elektrizitätsversorgung
- streifler.de (Kurzinformation)
Mietmangel: Anspruch auf Elektrizitätsversorgung für haushaltsübliche Geräte
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
BGH bekräftigt Anspruch von Mietern auf genug Strom
- ra-braune.de (Kurzinformation)
Der Strom muss reichen
- haufe.de (Kurzinformation)
Mieter kann ausreichende Stromversorgung verlangen
- gevestor.de (Kurzinformation)
Mietminderung wegen unzureichender Stromversorgung rechtens
- anwalt.de (Kurzinformation)
Elektrizitätsversorgung muss ausreichend sein
- infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)
Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung
- 123recht.net (Pressemeldung)
Waschmaschine und Staubsauger müssen gleichzeitig laufen können // BGH stärkt Mieterrechte bei der Stromversorgung
Besprechungen u.ä. (3)
- vhw.de (Entscheidungsbesprechung)
Elektrizitätsversorgung und andere Probleme im Altbau (RiBGH a.D. Dr. Dietrich Beyer)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Altbauwohnung: Mängelbeseitigung bei Vermietung in "gebrauchtem" Zustand? (IMR 2010, 170)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
AGB: Kann unter dem Standard liegende Elektroversorgung vereinbart werden? (IMR 2010, 169)
Verfahrensgang
- AG Neuss, 15.08.2007 - 80 C 4188/06
- LG Düsseldorf, 10.12.2008 - 23 S 259/07
- BGH, 10.02.2010 - VIII ZR 343/08
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 737
- MDR 2010, 562
- NZM 2010, 356
- ZMR 2010, 517
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 26.07.2004 - VIII ZR 281/03
Elektrische Installation in einer Altbauwohnung als Mangel
Auszug aus BGH, 10.02.2010 - VIII ZR 343/08
Dem genügt eine Formularklausel, nach der der Mieter in der Wohnung Haushaltsmaschinen nur im Rahmen der Kapazität der vorhandenen Installationen aufstellen darf, nicht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 26. Juli 2004, VIII ZR 281/03, NJW 2004, 3174).a) Im Ausgangspunkt zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass auch der Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung grundsätzlich einen Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung hat, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes wie einer Waschmaschine und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte wie zum Beispiel eines Staubsaugers ermöglicht (Senatsurteil vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, NJW 2004, 3174, unter [II] A 2 b).
- BGH, 20.01.1993 - VIII ZR 22/92
Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen der Instandsetzung des Mietobjekts
Auszug aus BGH, 10.02.2010 - VIII ZR 343/08
Zwar ist auch ein unter dem Mindeststandard liegender Zustand dann vertragsgemäß, wenn er eindeutig vereinbart ist (Senatsurteil vom 20. Januar 1993 - VIII ZR 22/92, NJW-RR 1993, 522, unter II 2 b).aa) Ein unter dem Mindeststandard liegender Zustand ist nach der Rechtsprechung des Senats nur dann vertragsgemäß, wenn er eindeutig vereinbart ist (Senatsurteil vom 20. Januar 1993, aaO).
- BGH, 07.06.1989 - VIII ZR 91/88
Formularmäßige Überwälzung von Kosten von Kleinreparaturen auf den Mieter
Auszug aus BGH, 10.02.2010 - VIII ZR 343/08
Nach der Rechtsprechung des Senats sind Reparaturklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur wirksam, wenn sie gegenständlich und betragsmäßig in dem gebotenen Umfang beschränkt sind (BGHZ 108, 1, 8 ff.; 118, 194, 196).
- BGH, 19.06.1991 - VIII ZR 116/90
Erneute Vernehmung von Zeugen in der Berufungsinstanz
Auszug aus BGH, 10.02.2010 - VIII ZR 343/08
Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Rechtsmittelgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (Senatsurteil vom 19. Juni 1991 - VIII ZR 116/90, NJW 1991, 3285, unter II 2 b aa; BGH, Urteil vom 10. März 1998 - VI ZR 30/97, NJW 1998, 2222, unter II 1 b). - BGH, 10.03.1998 - VI ZR 30/97
Absehen von erneuter Vernehmung eines Zeugen bei von der Vorinstanz abweichender …
Auszug aus BGH, 10.02.2010 - VIII ZR 343/08
Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Rechtsmittelgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (Senatsurteil vom 19. Juni 1991 - VIII ZR 116/90, NJW 1991, 3285, unter II 2 b aa; BGH, Urteil vom 10. März 1998 - VI ZR 30/97, NJW 1998, 2222, unter II 1 b). - BGH, 10.05.2006 - XII ZR 23/04
Verantwortlichkeit des Mieters für Schäden an Sachen des Mieters
Auszug aus BGH, 10.02.2010 - VIII ZR 343/08
aa) Im Ansatzpunkt zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass mangels konkreter Absprachen die nach dem Vertrag geschuldete Beschaffenheit der Mietsache im Wege der Auslegung zu ermitteln und dabei regelmäßig auf den Standard bei Vertragsschluss abzustellen ist (BGH, Urteile vom 10. Mai 2006 - XII ZR 23/04, NZM 2006, 582, Tz. 10, sowie vom 7. Juni 2006 - XII ZR 34/04, NZM 2006, 626, Tz. 13). - BGH, 24.11.1992 - XI ZR 86/92
Umfang der Bindungswirkung eines Wechselvorbehaltsurteils im Nachverfahren - …
Auszug aus BGH, 10.02.2010 - VIII ZR 343/08
Das Berufungsgericht muss die bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals gemäß § 398 Abs. 1 ZPO vernehmen, wenn es deren Aussagen anders würdigen will als die Vorinstanz (BGH, Urteile vom 24. November 1992 - XI ZR 86/92, NJW 1993, 668, unter III 4, sowie vom 28. November 1995 - XI ZR 37/95, NJW 1996, 663, unter III 3; Senatsurteil vom 8. Dezember 1999 - VIII ZR 340/98, NJW 2000, 1199, unter II 2 a; st. Rspr.). - BGH, 06.05.1992 - VIII ZR 129/91
Unzulässige Kleinreparaturklausel in Formularmietvertrag
Auszug aus BGH, 10.02.2010 - VIII ZR 343/08
Nach der Rechtsprechung des Senats sind Reparaturklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur wirksam, wenn sie gegenständlich und betragsmäßig in dem gebotenen Umfang beschränkt sind (BGHZ 108, 1, 8 ff.; 118, 194, 196). - BGH, 28.11.1995 - XI ZR 37/95
Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz
Auszug aus BGH, 10.02.2010 - VIII ZR 343/08
Das Berufungsgericht muss die bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals gemäß § 398 Abs. 1 ZPO vernehmen, wenn es deren Aussagen anders würdigen will als die Vorinstanz (BGH, Urteile vom 24. November 1992 - XI ZR 86/92, NJW 1993, 668, unter III 4, sowie vom 28. November 1995 - XI ZR 37/95, NJW 1996, 663, unter III 3; Senatsurteil vom 8. Dezember 1999 - VIII ZR 340/98, NJW 2000, 1199, unter II 2 a; st. Rspr.). - BGH, 08.12.1999 - VIII ZR 340/98
Abweichende Beweiswürdigung im Berufungsverfahren
Auszug aus BGH, 10.02.2010 - VIII ZR 343/08
Das Berufungsgericht muss die bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals gemäß § 398 Abs. 1 ZPO vernehmen, wenn es deren Aussagen anders würdigen will als die Vorinstanz (BGH, Urteile vom 24. November 1992 - XI ZR 86/92, NJW 1993, 668, unter III 4, sowie vom 28. November 1995 - XI ZR 37/95, NJW 1996, 663, unter III 3; Senatsurteil vom 8. Dezember 1999 - VIII ZR 340/98, NJW 2000, 1199, unter II 2 a; st. Rspr.). - BGH, 07.06.2006 - XII ZR 34/04
Mängel eines Ladenlokals
- BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 163/18
Zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung …
Da dieser - wie ausgeführt - vorliegend nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zu bestimmen ist, kommt es auf die von der Revision weiter aufgeworfene Frage, welche Anforderungen an die Vereinbarung eines unter dem Mindeststandard liegenden Wohnungszustands als vertragsgemäß zu stellen sind, nicht an (…vgl. hierzu Senatsurteile vom 20. Januar 1993 - VIII ZR 22/92, aaO; vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, NJW 2004, 3174 unter A 2 b; vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 343/08, NJW-RR 2010, 737 Rn. 24).Vielmehr sind einem Mieter, der eine Wohnung mit "gebrauchter Dekoration" anmietet und bereits vorhandene Gebrauchsspuren als vertragsgemäß akzeptiert, nicht allein deswegen jegliche Erhaltungs- und Gewährleistungsansprüche infolge eines weiteren Verschleißes abzusprechen (vgl. Senatsurteil vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 343/08, aaO Rn. 25).
- BGH, 05.12.2018 - VIII ZR 271/17
"Schimmelpilzgefahr": Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im …
bb) Allerdings hat der Senat entschieden, dass auch der Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung mangels abweichender Vereinbarungen jedenfalls einen Mindeststandard verlangen kann, der ein zeitgemäßes Wohnen ermöglicht und den Einsatz der für die Haushaltsführung allgemein üblichen elektrischen Geräte erlaubt (…Senatsurteile vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, aaO unter [II] A 2 b; vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 343/08, NZM 2010, 356 Rn. 33;… vom 17. Dezember 2014 - VIII ZR 88/13, NJW 2015, 934 Rn. 21). - LG Berlin, 16.06.2016 - 67 S 76/16
Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen
Auf die Mietsache einwirkende erhebliche Bauimmissionen stellen einen - selbstverständlichen - Mangel der Mietsache dar (…vgl. BGH, Urt. v. 23. April 2008 - XII ZR 62/06, NJW 2008, 2497 Tz. 2, 23; Urt. v. 10. Februar 2010 - VIII ZR 343/08, NJW-RR 2010, 737 Tz. 30; Kammer, Beschl. v. 27. Februar 2014 - 67 S 476/13, ZMR 2014, 731 Tz. 7).Denn die Mietvertragsparteien vereinbaren auch ohne ausdrückliche vertragliche Abrede konkludent, dass die (Wohnraum-)Mietsache dem üblichen Mindeststandard vergleichbarer Räume entsprechen, dem Mieter ein zeitgemäßes Wohnen ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, NJW 2004, 3174 Tz. 16, 20;… Urt. v. 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, NJW 2010, 133 Tz. 11; Urt. v. 10. Februar 2010 - VIII ZR 343/08, NJW-RR 2010, 737 Tz. 24;… Kammer, a.a.O. Tz. 10) und von ihm ohne Gesundheitsschädigung bewohnbar sein muss (vgl. BayObLG, Beschl. v. 4. August 1999 - RE-Miet 6/98, NZM 1999, 899 Tz. 22).
Das setzt allerdings eine vom Vermieter darzutuende und zu beweisende Vereinbarung voraus, die zudem eindeutig gefasst sein muss (…vgl. BGH, Urt. v. 20. Januar 1993 - VIII ZR 22/92, NJW-RR 1993, 522 (sub II 2 b); Urt. v. 10. Februar 2010 - VIII ZR 343/08, NJW-RR 2010, 737 Tz. 30).
- BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 270/18
Zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung …
Entgegen der Auffassung der Revision können jedoch einem Mieter, der - wie hier der Beklagte - eine Wohnung mit "gebrauchter Dekoration" anmietet und bereits vorhandene Gebrauchsspuren als vertragsgemäß akzeptiert, nicht allein deshalb jegliche Ansprüche infolge eines weiteren Verschleißes abgesprochen werden (vgl. Senatsurteil vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 343/08, NJW-RR 2010, 737 Rn. 25). - BGH, 05.12.2018 - VIII ZR 67/18
"Schimmelpilzgefahr": Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im …
Nach der Verkehrsanschauung könne der Mieter nämlich ohne besondere Absprache jedenfalls einen Mindeststandard erwarten, der heutigen Maßstäben gerecht werde (vgl. BGH, Urteile vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 343/08; vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03).bb) Allerdings hat der Senat entschieden, dass auch der Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung mangels abweichender Vereinbarungen jedenfalls einen Mindeststandard verlangen kann, der ein zeitgemäßes Wohnen ermöglicht und den Einsatz der für die Haushaltsführung allgemein üblichen elektrischen Geräte erlaubt (…Senatsurteile vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, aaO unter [II] A 2 b; vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 343/08, NZM 2010, 356 Rn. 33;… vom 17. Dezember 2014 - VIII ZR 88/13, NJW 2015, 934 Rn. 21).
- BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 88/13
Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der …
Es ist dabei zutreffend davon ausgegangen, dass auch der Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung mangels abweichender vertraglicher Vereinbarung jedenfalls einen Mindeststandard erwarten kann, der ein zeitgemäßes Wohnen ermöglicht und den Einsatz der für die Haushaltsführung allgemein üblichen elektrischen Geräte erlaubt (Senatsurteile vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, WuM 2004, 527 unter II A 2 b; vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 343/08, WuM 2010, 235 Rn. 33).Hierzu gehört die Bereitstellung einer Stromversorgung, die einen Betrieb der gewöhnlichen Haushaltsgeräte ermöglicht (…Senatsurteile vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, aaO; vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 343/08, aaO).
Zwar kann auch ein unter diesem Mindeststandard liegender Zustand der Wohnung vertragsgemäß sein, wenn er eindeutig vereinbart ist und der Mieter sich mit ihm einverstanden erklärt hat (…Senatsurteile vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, aaO; vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 343/08, aaO Rn. 33 f.).
- LG Lübeck, 17.11.2017 - 14 S 107/17
Mietminderungsansprüche wegen Mangelhaftigkeit der Mietwohnung
Nach der Verkehrsanschauung darf der Mieter aber ohne besondere Absprache einen Mindeststandard erwarten, der den heutigen Maßstäben gerecht wird (BGH, Urteil vom 10. Februar 2010, VIII ZR 343/08, WuM 2010, 235; Urteil vom 26. Juli 2004, VIII ZR 281/03, WuM 2004, 527;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid a.a.O. Rn. 23). - LG Freiburg, 10.12.2013 - 9 S 60/13
Feststellungsklage: Berechtigung zum Aufstellen und Betreiben einer automatischen …
Das Aufstellen und Betreiben von Waschmaschinen und Wäschetrocknern in der Wohnung zum Haushaltsgebrauch gehört zumindest in Neubauten ohne Weiteres zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, solange nicht ausdrücklich etwas Anderes vertraglich vereinbart ist (BGH Urteil v. 10.02.2010 - VIII ZR 343/08 - juris-Rn. 33; LG Detmold WuM 2002, 51; AG Köln WuM 2001, 275; AG Hameln WuM 1994, 426;… Erman/Lützenkirchen, BGB, 13. Aufl., 541 BGB Rn. 43;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 11. Aufl., § 535 Rn. 368f.). - BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 326/14
Wohnraummietvertrag mit mietenden Eheleuten: Nachträgliche Änderung der …
Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das Berufungsgericht einen bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen erneut vernehmen, wenn es dessen protokollierte Aussage anders verstehen oder ihr ein anderes Gewicht beimessen will als die Vorinstanz (BGH, Urteile vom 28. November 1995 - XI ZR 37/97, NJW 1996, 663, unter III 3; vom 8. Dezember 1999 - VIII ZR 340/98, NJW 2000, 1199, unter II 2 a; vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 343/08, WuM 2010, 235 Rn. 19, st. Rspr.).Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Rechtsmittelgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (BGH, Urteile vom 19. Juni 1991 - VIII ZR 116/90, NJW 1991, 3285, unter II 2 b aa; vom 10. März 1998 - VI ZR 30/97, NJW 1998, 2222, unter II 1 b; vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 343/08, aaO).
- LG Lübeck, 15.02.2018 - 14 S 14/17
Schimmelbekämpfung: Was ist dem Mieter zumutbar?
Nach der Verkehrsanschauung darf der Mieter aber ohne besondere Absprache einen Mindeststandard erwarten, der den heutigen Maßstäben gerecht wird (BGH, Urteil vom 10. Februar 2010, VIII ZR 343/08, WuM 2010, 235; Urteil vom 26. Juli 2004, Vill ZR 281/03, WuM 2004, 527;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid a.a.O. Rn. 23). - LG Berlin, 27.02.2014 - 67 S 476/13
Baulärm vom Nachbargrundstück kann zur einer Mietminderung führen
- BGH, 14.09.2011 - VIII ZR 10/11
Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchliche Verweigerung der Gestattung des Einbaus …
- AG Bingen, 04.04.2013 - 25 C 19/13
Kleinreparaturen: Welche Kosten muss der Mieter tragen?
- BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 86/13
Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Inhaltsanforderungen an eine …
- LG Berlin, 11.08.2016 - 67 S 162/16
Wohnraummietvertrag: Angemessene Mietminderung für Lärmbelästigung durch …
- LG Berlin, 15.01.2019 - 67 S 309/18
Wohnraummiete: Mietminderung wegen des durch einen Dritten verursachten Baulärms; …
- BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 89/13
Gebührenstreitwert im Mietrechtsstreit: Negative Feststellungsklage des …
- BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 87/13
Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der …
- LG Frankfurt/Oder, 28.05.2010 - 6a S 126/09
Außenbriefkasten ist keine Vermieterpflicht!
- AG Zossen, 11.06.2015 - 4 C 50/15
Kleinreparaturklausel umfasst Spiegel, Fenster und Beleuchtung: Regelung …
- LG Berlin, 17.03.2016 - 65 S 289/15
Wohnraummiete: Kündigung wegen Verletzung von Duldungspflichten für …
- LG Lübeck, 07.05.2018 - 14 S 260/15
Schimmel ist immer Mietmangel!
- LG Berlin, 09.01.2020 - 67 S 230/19
Unbebautes Nachbargrundstück ist kein Hinweis auf baldige Bautätigkeit
- AG Eschweiler, 05.04.2013 - 26 C 268/12
Wohnraummiete: Waschmaschine in der Wohnung als zulässiger Mietgebrauch
- LG Berlin, 12.07.2018 - 67 S 105/18
Mietminderung bei erheblichen Bauimmissionen
- BGH, 08.02.2011 - VIII ZR 108/08
Nichtzulassungsbeschwerde zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung …
- LG Berlin, 28.03.2018 - 65 S 245/17
Wohnraummiete: Kondiktionsausschluss bei Mietminderung und späterem Wegfall des …
- AG Berlin-Wedding, 01.07.2011 - 15a C 58/10
Schimmelbildung: Feststellung der Minderung auch im Nachhinein!
- AG München, 23.01.2020 - 411 C 17585/16
Anforderungen an den Wohnstandard einer Mietwohnung
- LG Berlin, 29.11.2022 - 67 S 147/22
Kein Ausschluss der Minderungsbefugnis bei Flächendifferenz von mehr als 10%
- AG Köln, 22.02.2017 - 213 C 98/15
Blüten und Pollen von bereits bei Vertragsschluss stehenden Bäumen sind …
- LG Berlin, 15.07.2016 - 65 S 177/16
Zustimmungsklage nach Mieterhöhungsverlangen: Heranziehung des Berliner …
- AG Hanau, 04.08.2014 - 32 C 172/13
Erlass Sicherungsanordnung im Prozess auf Räumung & Mietzahlung
- LG Berlin, 18.02.2013 - 67 S 275/12
Zunehmender Flughafenlärm rechtfertigt keine Mietminderung!
- LG Berlin, 15.01.2019 - 67 C 309/18
Minderung wegen Baulärm
- AG Berlin-Mitte, 31.07.2014 - 12 C 304/12
Wohnraummietvertrag - Anspruch des Mieters auf "frisch abgezogene Dielen"
- LG Berlin, 13.07.2016 - 65 S 199/16
Mieterhöhung bei Wohnraum: Berliner Mietspiegel 2015 als "einfacher Mietspiegel" …
Rechtsprechung
VerfGH Berlin, 22.09.2009 - VerfGH 170/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- grundeigentum-verlag.de
Unzulässige Teilkündigung eines gemeinschaftlich genutzten Gartens
- ibr-online
Recht- und Zweckmäßigkeit einer Teilkündigung nach § 573b BGB
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Einschränkende Auslegung des § 573b BGB bei Teilkündigung von Gartenflächen! (IMR 2010, 269)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Pankow/Weißensee, 10.04.2007 - 9 C 359/06
- LG Berlin, 20.08.2007 - 62 S 156/07
- VerfGH Berlin, 22.09.2009 - VerfGH 170/07
Papierfundstellen
- NZM 2010, 356
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (21)
- KG, 14.12.2006 - 8 U 83/06
Wohnraummietvertrag: Widerruf der Nutzung eines Teils der Hoffläche durch den …
Auszug aus VerfGH Berlin, 22.09.2009 - VerfGH 170/07
Dieses Verständnis zeige die Entscheidung des Kammergerichts vom 14. Dezember 2006 (WuM 2007, 68) auf.Es stützte sich dabei "im Umkehrschluss" auf das Urteil des Kammergerichts vom 14. Dezember 2006 - 8 U 83/06 - (GE 2007, 291 = ZMR 2007, 613).
- BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84
Erziehungsmaßregeln
Auszug aus VerfGH Berlin, 22.09.2009 - VerfGH 170/07
Mit dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist es namentlich unvereinbar, wenn im Instanzenzug ein verfassungsrechtlicher Mangel deshalb nicht nachgeprüft werden konnte, weil er nicht oder nicht in ordnungsgemäßer Form gerügt worden war (vgl. Beschlüsse vom 18. Juni 1998 - VerfGH 56/97 - LVerfGE 8, 59 , 29. August 2001 - VerfGH 115/00 - GE 2001, 1332 und 23. August 2004 - VerfGH 114/98 -, st. Rspr.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 16, 124 ; 54, 53 ; 74, 102 ). - VerfGH Berlin, 16.12.1993 - VerfGH 104/93
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einstweiligen …
Auszug aus VerfGH Berlin, 22.09.2009 - VerfGH 170/07
Dieser Rüge steht der in § 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegen, der von dem Beschwerdeführer verlangt, vor einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofs über die Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle zur Verfügung stehenden und ihm zumutbaren rechtlichen Möglichkeiten zu ergreifen, um auf diese Weise eine Korrektur des geltend gemachten Verfassungsverstoßes zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. Beschluss vom 16. Dezember 1993 - VerfGH 104/93 - LVerfGE 1, 199 ; Urteil vom 12. Juli 2001 - VerfGH 152/00 - LVerfGE 12, 40 ; st. Rspr.).
- VerfGH Berlin, 12.12.1996 - VerfGH 38/96
Keine Verletzung des Willkürverbots und des rechtlichen Gehörs durch …
Auszug aus VerfGH Berlin, 22.09.2009 - VerfGH 170/07
Erforderlich ist, dass die Entscheidung eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder den Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet, so dass ein gesetzgeberisches Anliegen grundlegend verfehlt wird.Daran fehlt es, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. Beschlüsse vom 25. April 1994 - VerfGH 34/94 - LVerfGE 2, 16 , 11. Januar 1995 - VerfGH 81/94 - LVerfGE 3, 3 und 12. Dezember 1996 - VerfGH 38/96 - LVerfGE 5, 58 ; st. Rspr.; zum Bundesrecht: BVerfGE 86, 87, 273 ; 89, 1 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 2009 - 2 BvR 718/08 - juris Rn.17). - VerfGH Berlin, 07.09.1994 - VerfGH 69/94
Anforderungen an die Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde - Darlegung der …
Auszug aus VerfGH Berlin, 22.09.2009 - VerfGH 170/07
Dabei ist die ursächliche Verknüpfung zwischen dem beanstandeten Verhalten des Hoheitsträgers und dem geltend gemachten Rechtsnachteil konkret und nachvollziehbar darzulegen (vgl. Beschlüsse vom 23. Februar 1993 - VerfGH 43/92 - LVerfGE 1, 68 , 7. September 1994 - VerfGH 69/94 - LVerfGE 2, 64 und 25. April 1996 - VerfGH 21/95 - LVerfGE 4, 46 ; st. Rspr.). - VerfGH Berlin, 23.02.1993 - VerfGH 43/92
Überprüfung einer Entscheidung im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren am …
Auszug aus VerfGH Berlin, 22.09.2009 - VerfGH 170/07
Dabei ist die ursächliche Verknüpfung zwischen dem beanstandeten Verhalten des Hoheitsträgers und dem geltend gemachten Rechtsnachteil konkret und nachvollziehbar darzulegen (vgl. Beschlüsse vom 23. Februar 1993 - VerfGH 43/92 - LVerfGE 1, 68 , 7. September 1994 - VerfGH 69/94 - LVerfGE 2, 64 und 25. April 1996 - VerfGH 21/95 - LVerfGE 4, 46 ; st. Rspr.). - VerfGH Berlin, 25.04.1994 - VerfGH 34/94
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Notarkostensache - keine Verletzung des …
Auszug aus VerfGH Berlin, 22.09.2009 - VerfGH 170/07
Erforderlich ist, dass die Entscheidung eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder den Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet, so dass ein gesetzgeberisches Anliegen grundlegend verfehlt wird.Daran fehlt es, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. Beschlüsse vom 25. April 1994 - VerfGH 34/94 - LVerfGE 2, 16 , 11. Januar 1995 - VerfGH 81/94 - LVerfGE 3, 3 und 12. Dezember 1996 - VerfGH 38/96 - LVerfGE 5, 58 ; st. Rspr.; zum Bundesrecht: BVerfGE 86, 87, 273 ; 89, 1 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 2009 - 2 BvR 718/08 - juris Rn.17). - VerfGH Berlin, 18.07.2006 - VerfGH 17/04
Wegen unzureichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
Auszug aus VerfGH Berlin, 22.09.2009 - VerfGH 170/07
Sofern der Verfassungsverstoß nicht offensichtlich ist, muss der Beschwerdeführer in Auseinandersetzung mit der Begründung der angefochtenen Entscheidung erläutern, warum der Rechtsfehler das als beeinträchtigt gerügte Grundrecht verletzt (vgl. Beschlüsse vom 18. Juli 2006 - VerfGH 17/04 - Nachweise von Entscheidungen ohne Fundstelle hier und im folgenden unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 36, und 27. Oktober 2008 - VerfGH 148/08, 148 A/08 - Rn. 25). - VerfGH Berlin, 12.07.2001 - VerfGH 152/00
Neuregelung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin mit …
Auszug aus VerfGH Berlin, 22.09.2009 - VerfGH 170/07
Dieser Rüge steht der in § 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegen, der von dem Beschwerdeführer verlangt, vor einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofs über die Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle zur Verfügung stehenden und ihm zumutbaren rechtlichen Möglichkeiten zu ergreifen, um auf diese Weise eine Korrektur des geltend gemachten Verfassungsverstoßes zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. Beschluss vom 16. Dezember 1993 - VerfGH 104/93 - LVerfGE 1, 199 ; Urteil vom 12. Juli 2001 - VerfGH 152/00 - LVerfGE 12, 40 ; st. Rspr.). - VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 115/00
Zur Subsidiarität von Verfassungsbeschwerden gegen im Verfahren des einstweiligen …
Auszug aus VerfGH Berlin, 22.09.2009 - VerfGH 170/07
Mit dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist es namentlich unvereinbar, wenn im Instanzenzug ein verfassungsrechtlicher Mangel deshalb nicht nachgeprüft werden konnte, weil er nicht oder nicht in ordnungsgemäßer Form gerügt worden war (vgl. Beschlüsse vom 18. Juni 1998 - VerfGH 56/97 - LVerfGE 8, 59 , 29. August 2001 - VerfGH 115/00 - GE 2001, 1332 und 23. August 2004 - VerfGH 114/98 -, st. Rspr.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 16, 124 ; 54, 53 ; 74, 102 ). - BVerfG, 15.05.1963 - 2 BvR 106/63
Rechtswegerschöpfung bei Mängeln im finanzgerichtlichen Verfahren
- OLG Köln, 05.11.1993 - 19 U 132/93
Mietgegenstand bei Vermietung eines Einfamilienhauses - Miete, Einfamilienhaus, …
- BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93
Besitzrecht des Mieters
- VerfGH Berlin, 18.06.1998 - VerfGH 56/97
Aufgrund fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- VerfGH Berlin, 25.04.1996 - VerfGH 21/95
Mangels Behauptung der Verletzung eines Landesgrundrechts unzulässige …
- BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvR 718/08
Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung …
- VerfGH Berlin, 11.01.1995 - VerfGH 81/94
Amtsgerichtliche Entscheidung zur Bemessung des Schadensersatzes wegen …
- VerfGH Berlin, 23.08.2004 - VerfGH 114/98
- VerfGH Berlin, 30.06.1992 - VerfGH 9/92
Mangels Darlegung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung unzulässige …
- BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 842/77
Ausbürgerung II
- VerfGH Berlin, 27.10.2008 - VerfGH 148/08
Darlegungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde
- VerfGH Berlin, 14.11.2012 - VerfGH 33/12
Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung der weiteren Vertretung durch …
Dies ist nur dann der Fall, wenn die Entscheidung unter keinem denkbaren Aspekt vertretbar erscheint und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. Beschluss vom 22. September 2009 - VerfGH 170/07 - Rn. 18; st. Rspr.). - VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 13/10
Verletzung rechtlichen Gehörs iSv
Die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Tatbestands, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den Einzelfall sind Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und insoweit der Nachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof entzogen (vgl. Beschluss vom 22. September 2009 - VerfGH 170/07 - Rn. 18; st. Rspr.).Eine solche, über die fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes hinausgehende krasse Verkennung der Rechtslage liegt vor, wenn die Entscheidung eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder den Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet, so dass ein gesetzgeberisches Anliegen grundlegend verfehlt wird (vgl. Beschluss vom 22. September 2009, a. a. O.; st. Rspr.).
- VerfGH Berlin, 14.11.2012 - VerfGH 127/10
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung; Nachholung der …
Dies ist nur dann der Fall, wenn sie unter keinem denkbaren Aspekt vertretbar erscheint und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. Beschluss vom 22. September 2009 - VerfGH 170/07 - Rn. 18; st. Rspr.).
- VerfGH Berlin, 30.09.2014 - VerfGH 138/13
Verletzung des Willkürverbots durch fehlende inhaltliche Auseinandersetzung mit …
Daran fehlt es, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. Beschluss vom 22. September 2009 - VerfGH 170/07 - Rn. 18; st. Rspr.). - VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 113/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde: Schadensersatz- und Rückabwicklungsansbegehren …
Daran fehlt es, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. Beschluss vom 22. September 2009 - VerfGH 170/07 -, Rn. 18; st. Rspr.). - VerfGH Berlin, 12.06.2019 - VerfGH 50/18
Fachgerichtliche Annahme des Fortbestehens der Verpflichtung zur Zahlung des …
Daran fehlt es, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. Beschluss vom 22. September 2009 - VerfGH 170/07 - Rn. 18; st. Rspr.). - VerfGH Berlin, 17.02.2015 - VerfGH 130/14
Verletzung des Anspruchs auf willkürfreie Entscheidung durch Berücksichtigung …
Daran fehlt es, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. Beschluss vom 22. September 2009 - VerfGH 170/07 - Rn. 18; st. Rspr.). - VerfGH Berlin, 01.11.2011 - VerfGH 80/08
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Willkürverbots iSv Art 10 Abs 1 Verf BE …
Willkür liegt danach vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise verkannt wird (vgl. Beschlüsse vom 22. Februar 2001 - VerfGH 111/00 - Rn. 15, 22. September 2009 - VerfGH 170/07 - Rn. 18 und 1. Juni 2010 - VerfGH 13/10 - Rn. 29; st. Rspr.). - VerfGH Berlin, 29.11.2011 - VerfGH 41/09
Verletzung des Willkürverbots aus Art 10 Abs 1 VvB (juris: Verf BE) durch …
Willkür liegt danach vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise verkannt wird (…Beschlüsse vom 22. Februar 2001 - VerfGH 111/00 - Rn. 15; 22. September 2009 - VerfGH 170/07 - Rn. 18 und 1. Juni 2010 - VerfGH 13/10 - Rn. 29; st. Rspr.). - VerfGH Berlin, 11.11.2015 - VerfGH 89/15
Wegen unzureichender Darlegung teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete …
Daran fehlt es, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. Beschluss vom 22. September 2009 - VerfGH 170/07 - Rn. 18; st. Rspr.). - VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 114/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde: Schadensersatz- und Rückabwicklungsansbegehren …
- VerfGH Berlin, 29.11.2011 - VerfGH 47/11
Verwerfung der Verfassungsbeschwerde; Anordnung des Ruhens der Approbation eines …
- VerfGH Berlin, 08.09.2011 - VerfGH 92/08
Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde: keine Verletzung des …