Rechtsprechung
   BGH, 17.03.2010 - VIII ZR 70/09, veröffentlicht am 22.4.2010   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 573 Abs 2 S 1 BGB, § 573 Abs 3 BGB
    Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Formelle Anforderungen an einer Eigenbedarfskündigung; Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung bei einer "Dramatisierung" der Eigenbedarfsgründe

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Formelle Anforderungen an Eigenbedarfskündigung; dramatisierter Erlangungswunsch

  • RA Kotz

    Eigenbedarfskündigung - formelle Anforderungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 546 Abs. 1; BGB § 573 Abs. 2 S. 1
    Formelle Anforderungen an einer Eigenbedarfskündigung; Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung bei einer "Dramatisierung" der Eigenbedarfsgründe

  • rechtsportal.de

    BGB § 546 Abs. 1 ; BGB § 573 Abs. 2 S. 1
    Formelle Anforderungen an einer Eigenbedarfskündigung; Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung bei einer "Dramatisierung" der Eigenbedarfsgründe

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Formelle Anforderungen an Eigenbedarfskündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Eigenbedarfskündigung: Keine übertriebenen formellen Anforderungen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Das Verdikt der formellen Fehlerhaftigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dramatisierungen bei der Eigenbedarfskündigung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vermieterin "dramatisiert" ihren Wohnungsbedarf - Das macht eine Eigenbedarfskündigung noch nicht unwirksam

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Bei der Kündigung wegen Eigenbedarfs sind die Angabe der Person und die Darlegung des Erlangungsinteresses ausreichend

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung - Dramatisierungen des Vermieters

  • focus.de (Pressemeldung)

    Eigenbedarfskündigung darf "dramatisch" klingen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    "Dramatisieren" bei Eigenbedarfskündigung erlaubt?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    "Dramatisieren" bei Eigenbedarfskündigung erlaubt?

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarf - Gerechtfertigt?

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Eigenbedarf: "Überdramatisierung” möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Form und Frist einer Eigenbedarfskündigung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Eigenbedarfskündigung: Keine übertriebenen formellen Anforderungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung: "Dramatisierung" des Eigenbedarfgrundes führt nicht zum Verstoß gegen Begründungspflicht! (IMR 2010, 217)

Sonstiges

  • 123recht.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Form und Frist einer Eigenbedarfskündigung. // Eigenbedarfskündigungen sind ein aktuelles Thema für Mieter und Vermieter. Aus Mietersicht ist sie der "wunde Punkt" des eher mieterfreundlichen deutschen Mietrechts.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2125 (Ls.)
  • NJW-RR 2010, 809
  • MDR 2010, 686
  • NZM 2010, 400
  • JR 2011, 305



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 284/13

    Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung

    Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann; bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (so schon BayObLG, WuM 1981, 200, 202 f.; Senatsurteile vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NZM 2007, 679 Rn. 23, sowie vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8).
  • BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 155/10

    Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung

    Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann (Senatsurteile vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8, sowie vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NJW 2007, 2845 Rn. 23).
  • BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 317/10

    Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer

    Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (Senatsurteile vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8, sowie vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NJW 2007, 2845 Rn. 23).
  • AG Bremen, 27.07.2012 - 16 C 431/09

    Anforderungen an die Eigenbedarfskündigung eines Vermieters bei Geltendmachung

    Nicht erforderlich ist aber, dass er die bestehende Nutzungssituation dem Mieter detailliert darlegt; ausreichend ist, dass dieser erkennen kann, weshalb Eigenbedarf besteht (BGH, Urteil vom 17.03.2010, BeckRS 2010, 9672).
  • AG Düsseldorf, 07.08.2017 - 25 C 447/16

    Formelle Anforderungen an Eigenbedarfskündigung

    Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs sind grundsätzlich (1.) die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und (2.) die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, erforderlich und ausreichend (st. Rspr. BGH, Urteil vom 15.03.2017, Az. VIII ZR 270/15, Rz. 15; Urteil vom 17.03.2010, Az. VIII ZR 70/09, Rz. 8; Urteil vom 27.06.2007, Az. VIII ZR 271/06 - jeweils m.w.N. und zitiert nach juris).
  • LG Itzehoe, 20.12.2013 - 9 S 31/13

    Wohnraummiete: Weiterverfolgung einer vom Veräußerer ausgesprochenen

    Der Zweck der Bestimmung liegt darin, dem Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen und ihn dadurch in die Lage zu versetzen, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen (BGH, Urt. v. 17.03.2010 - VIII ZR 70/09 Tz. 8, WuM 2010, 301, 302; Urt. v. 06.07.2011 - VIII ZR 317/10 Tz. 8, WuM 2011, 518).

    Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Personen, für welche die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Personen an der Erlangung der Wohnung haben, ausreichend (BGH, Urt. v. 17.03.2010, a.a.O.; Urt. v. 27.07.2007 - VIII 271/06 Tz. 23, WuM 2007, 515).

  • LG Itzehoe, 09.05.2014 - 9 S 43/13

    Wohnraummietvertrag: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung;

    Dadurch soll der Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition erhalten und so in die Lage versetzt werden, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen (BGH, Urt. v. 06.07.2011 - VIII ZR 317/10 Rn. 8, WuM 2011, 518, 519; Urt. v. 17.03.2010 - VIII ZR 70/09 Rn. 8, WuM 2010, 301, 302).

    Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist grundsätzlich die Angabe der Personen, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Personen an der Erlangung der Wohnung haben, ausreichend (BGH, Urt. v. 06.07.2011, a.a.O., Rn. 8; Urt. v. 17.03.2010, a.a.O., Rn. 8).

  • AG Wolfratshausen, 28.06.2012 - 8 C 51/12

    Zweitwohnung: Keine Kündigung wegen Eigenbedarfs!

    Zweck der Vorschrift ist es, dem Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen (BGH NJW-RR 2010, S. 809 m. w. N.).

    Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Personen, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Personen an der Erlangung der Wohnung haben, ausreichend (BGH NJW-RR 2010 S. 809 m. w. N.).

  • AG Köln, 08.10.2012 - 222 C 488/11

    Zulässigkeit einer Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarfs unter Beachtung der

    Hier ist ausreichend die Angabe der Personen, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Personen an der Erlangung der Wohnung haben (vgl. BGH NZM 2010, 400; NZM 2011, 706, 707).
  • LG München I, 07.01.2015 - 14 S 2367/14

    Eigenbedarf des zum Zurückziehen in frühere Wohnung bereiten Vermieters -

    Sie müssen insbesondere dann nicht dargelegt werden, wenn der Vermieter bisher selbst zur Miete wohnt und - wie hier - nun in die vermietete Eigentumswohnung einziehen möchte (BGH NZM 2010, 400).

    Ein vernünftiger und nachvollziehbarer Grund liegt nach der Rechtsprechung insbesondere dann vor, wenn der bisher selbst in einer Mietwohnung lebende Vermieter, zukünftig in seiner Eigentumswohnung wohnen möchte (BGH NZM 2010, 400; Milger, NZM 2014, 769, 773; Blank/Börstinghaus § 573 BGB Rn. 100).

  • LG Kleve, 14.01.2016 - 6 S 150/15

    Räumung und Herausgabe des Mietobjekts durch Kündigung wegen Eigenbedarfs

  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 13.12.2011 - 9 C 128/11

    Kündigung "wegen Eigenbedarfs": Ohne weitere Begründung unzulässig!

  • AG Hamburg-Wandsbek, 06.01.2016 - 711a C 262/14
  • LG Aachen, 24.04.2014 - 2 S 410/13

    Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarf; Darlegung eines ernsthaften

  • LG Frankfurt/Main, 12.07.2018 - 11 S 100/18
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