Rechtsprechung
BGH, 13.04.2010 - VIII ZR 80/09 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 242 BGB, § 556 BGB, § 552a ZPO, § 543 ZPO
Wohnraummiete: Mieteranspruch auf Übersendung von Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung im Ausnahmefall - Wolters Kluwer
Zumutbarkeit einer Belegansicht wegen Umzugs und studienbedingten Aufenthaltes in Portugal
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Mieteranspruch auf Übersendung von Belegkopien
- rewis.io
Wohnraummiete: Mieteranspruch auf Übersendung von Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung im Ausnahmefall
- ra.de
- rewis.io
Wohnraummiete: Mieteranspruch auf Übersendung von Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung im Ausnahmefall
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 552a
Zumutbarkeit einer Belegansicht wegen Umzugs und studienbedingten Aufenthaltes in Portugal - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Recht des Mieters auf Übersendung von Belegkopien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)
Bei Belegeinsicht zur Prüfung der Betriebskostenabrechnung kann der Mieter nicht auf einen Rechtsanwalt verwiesen werden
- 123recht.net (Kurzinformation)
Anspruch auf Übersendung von Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung
Verfahrensgang
- AG Köln, 05.05.2008 - 206 C 1/08
- LG Köln, 05.03.2009 - 1 S 164/08
- BGH, 19.01.2010 - VIII ZR 80/09
- BGH, 13.04.2010 - VIII ZR 80/09
Papierfundstellen
- NJW 2010, 2288
- NZM 2010, 576
- ZMR 2010, 599
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (2)
- AG Bremen, 02.04.2004 - 7 C 295/03
Anspruch auf Übersendung von Belegkopien zweier Betriebskostenabrechnungen zur …
Auszug aus BGH, 13.04.2010 - VIII ZR 80/09
Die von der Revision zum Beleg einer Divergenz angeführten Urteile des LG Zwickau (WuM 2003, 271) und des AG Bremen (WuM 2005, 129) betreffen die hier nicht entscheidungserhebliche Frage, ob der am Ort wohnende Mieter deshalb die Übersendung von Belegkopien verlangen kann, weil er einen Mieterverein beauftragt hat und dieser nicht bereit oder nicht in der Lage ist, die Belege beim Vermieter einzusehen. - LG Zwickau, 06.12.2002 - 6 S 176/02
Übersendung von Belegkopien an den Mieter
Auszug aus BGH, 13.04.2010 - VIII ZR 80/09
Die von der Revision zum Beleg einer Divergenz angeführten Urteile des LG Zwickau (WuM 2003, 271) und des AG Bremen (WuM 2005, 129) betreffen die hier nicht entscheidungserhebliche Frage, ob der am Ort wohnende Mieter deshalb die Übersendung von Belegkopien verlangen kann, weil er einen Mieterverein beauftragt hat und dieser nicht bereit oder nicht in der Lage ist, die Belege beim Vermieter einzusehen.
- BGH, 15.12.2021 - VIII ZR 66/20
Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur …
Nur ausnahmsweise kommt nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ein Anspruch des Mieters auf Übermittlung von Kopien von Rechnungsbelegen in Betracht, wenn ihm die Einsichtnahme in den Räumen des Vermieters nicht zugemutet werden kann (…Senatsurteile vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, aaO Rn. 25;… vom 13. September 2006 - VIII ZR 71/06, aaO;… Beschlüsse vom 19. Januar 2010 - VIII ZR 83/09, WuM 2010, 296 Rn. 2; vom 13. April 2010 - VIII ZR 80/09, NJW 2010, 2288 Rn. 2). - LG Berlin, 26.06.2019 - 65 S 55/19
Anspruch eines Mieters auf Auskunft über die Höhe der Vormiete einschließlich …
Das kann im Einzelfall ausnahmsweise auch einen Anspruch auf Belegvorlage rechtfertigen vgl. BGH, Urt. v. 17.05.2001 - I ZR 291/98, MDR 2002, 228, nach juris Rn. 48; vgl. zur Abgrenzung Belegeinsicht/Belegvorlage nach den Umständen des Einzelfalls auch: BGH, Beschl. v. 13.04.2010 - VIII ZR 80/09, NJW 2010, 2288, nach juris Rn. 2). - LG Itzehoe, 30.09.2010 - 9 S 96/09
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Angabe eines Verteilerschlüssels in …
Der Mieter hat lediglich einen Anspruch auf Belegeinsicht, bei Unzumutbarkeit der Einsichtnahme ersatzweise auf nachträgliche Übersendung von Kopien auf Aufforderung (…BGH Urt. v. 08.03.2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419; Beschl. v. 19.01.2010 - VIII ZR 83/09, WuM 2010, 296; Beschl. v. 13.04.2010 - VIII ZR 80/09, NJW 2010, 2288).
- AG Köln, 31.05.2015 - 213 C 116/14
Betriebskostenabrechnung bei gemischt genutzten Gebäuden
Die Erteilung von Belegen mit der Abrechnung ist bei mietrechtlichen Nebenkostenabrechnungen nicht üblich, der Mieter hat lediglich einen Anspruch auf Belegeinsicht, bei Unzumutbarkeit der Einsichtnahme ersatzweise auf nachträgliche Übersendung von Kopien auf Aufforderung (BGH NJW 2006, 1419; BGH WuM 2010, 296; BGH NJW 2010, 2288). - LG Itzehoe, 17.12.2010 - 9 S 66/10
Kein Vorwegbabzug bei Nichtangabe von Heizungsstrom
Der Mieter hat lediglich einen Anspruch auf Belegeinsicht, bei Unzumutbarkeit der Einsichtnahme ersatzweise auf nachträgliche Übersendung von Kopien auf Aufforderung (…BGH Urt. v. 08.03.2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419; Beschl. v. 19.01.2010 - VIII ZR 83/09, WuM 2010, 296; Beschl. v. 13.04.2010 - VIII ZR 80/09, NJW 2010, 2288).Zwar können sie auf die Möglichkeit der Belegeinsicht beim Kläger selbst im Hinblick auf die weite Entfernung (ca. 745 km) zu dessen Wohnort nicht verwiesen werden, da dies unzumutbar wäre (…BGH Urt. v. 08.03.2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419; Beschl. v. 19.01.2010 - VIII ZR 83/09, WuM 2010, 296; Beschl. v. 13.04.2010 - VIII ZR 80/09, NJW 2010, 2288).
- LG Itzehoe, 27.05.2011 - 9 S 118/10
Betriebskosten bei Wohnraummiete: Zulässigkeit der Zusammenfassung mehrerer …
Der Mieter hat lediglich einen Anspruch auf Belegeinsicht, bei Unzumutbarkeit der Einsichtnahme ersatzweise auf nachträgliche Übersendung von Kopien auf Aufforderung (…BGH Urt. v. 08.03.2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419; Beschl. v. 19.01.2010 - VIII ZR 83/09, WuM 2010, 296; Beschl. v. 13.04.2010 - VIII ZR 80/09, NJW 2010, 2288). - LG Itzehoe, 27.05.2011 - 9 S 116/09
Nebenkostenabrechnung: Klarheit über das Abrechnungsobjekt
Der Mieter hat lediglich einen Anspruch auf Belegeinsicht, bei Unzumutbarkeit der Einsichtnahme ersatzweise auf nachträgliche Übersendung von Kopien auf Aufforderung (…BGH Urt. v. 08.03.2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419; Beschl. v. 19.01.2010 - VIII ZR 83/09, WuM 2010, 296; Beschl. v. 13.04.2010 - VIII ZR 80/09, NJW 2010, 2288). - AG Dortmund, 12.10.2011 - 411 C 3364/11
Vermieter muss Nachzahlungsbeträge gegenüber Mieter ausreichend und substantiiert …
Anders ist jedoch zu entscheiden, wenn die Einsichtnahme in die Belege für den Mieter unzumutbar ist, vergl. BGH, Beschl. v. 13.04.2010 - VIII ZR 80/09 und BGH, Beschl. v. 19.01.2010 - VIII ZR 83/09. - LG Itzehoe, 14.01.2011 - 9 S 22/10
Wohnraummiete: Vorwegabzug in der Betriebskostenabrechnung bei fehlender …
Der Mieter hat lediglich einen Anspruch auf Belegeinsicht, bei Unzumutbarkeit der Einsichtnahme ersatzweise auf nachträgliche Übersendung von Kopien auf Aufforderung (…BGH Urt. v. 08.03.2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419; Beschl. v. 19.01.2010 - VIII ZR 83/09, WuM 2010, 296; Beschl. v. 13.04.2010 - VIII ZR 80/09, NJW 2010, 2288). - AG Itzehoe, 26.04.2012 - 91 C 15/12
Wohnraummiete: Kostentragung bei Übersendung von Belegkopien zur …
Ersatzweise kann bei Vorliegen einer großen räumlichen Distanz zwischen Mieter und Vermieter auch ein sich aus § 242 BGB ergebender Anspruch auf Übersendung der Belegkopien bestehen (BGH, NJW 2006, 1419; BGH NJW 2010, 2288). - AG Steinfurt, 28.01.2020 - 21 C 678/19
Versorgungsvertrag, Konkludenter Vertragsabschluss, Beweislast, Mieter
Rechtsprechung
BGH, 19.05.2010 - VIII ZR 122/09 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
BGB § 558a Abs. 2 Nr. 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 558a Abs 2 Nr 3 BGB
Wohnraummiete: Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem so genannten "Typengutachten" - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit eines sog. Typengutachtens zur Erfüllung der formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Formelle Wirksamkeit von Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf beigefügtes ,,Typengutachten"
- grundeigentum-verlag.de
Begründung einer Mieterhöhung durch sog. Typengutachten
- rewis.io
Wohnraummiete: Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem so genannten "Typengutachten"
- rewis.io
Wohnraummiete: Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem so genannten "Typengutachten"
- RA Kotz
Mieterhöhungsverlangen mit Typengutachten
- rechtsportal.de
Zulässigkeit eines sog. Typengutachtens zur Erfüllung der formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
"Typengutachten" begründet Mieterhöhungsverlangen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (21)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Begründung einer Mieterhöhung durch "Typengutachten" über vergleichbare Wohnungen
- raschlosser.com (Kurzinformation)
"Typengutachten" ist für Mieterhöhung ausreichend
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Mieterhöhung per "Typengutachten"
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Begründung einer Mieterhöhung durch Typengutachten über vergleichbare Wohnungen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Mieterhöhung mittels "Typengutachten" zulässig
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Mieterhöhungsverlangen kann auch mit einem "Typengutachten" begründet werden
- haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)
"Typengutachten" reicht zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens aus
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Begründung einer Mieterhöhung durch "Typengutachten" über vergleichbare Wohnungen
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Begründung einer Mieterhöhung durch sog. "Typengutachten"
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Mieterhöhung durch "Typengutachten"
- mein-mietrecht.de (Kurzinformation)
Mieterhöhungsverlangen - formelle Anforderungen
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Typengutachten ausreichend
- lto.de (Kurzinformation)
Begründung mit "Typengutachten" ausreichend
- blogspot.com (Kurzinformation)
Typengutachten - ein zulässiges Begründungsmittel?
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Typengutachten reicht zur Begründung einer Mieterhöhung aus
- gevestor.de (Kurzinformation)
Mieterhöhung mit Typengutachten
- gevestor.de (Kurzinformation)
Kündigung wegen Mieterhöhung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mieterhöhungen erleichtert
- anwalt.de (Kurzinformation)
Typengutachten bei Mieterhöhung zulässig
- juraforum.de (Kurzinformation)
Mieterhöhung durch "Typengutachten" über vergleichbare Wohnungen
- 123recht.net (Pressemeldung)
Stärkung der Vermieterrechte bei Mieterhöhungen // Typengutachten muss sich nicht auf Mieterwohnung beziehen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Mieterhöhungsverlangen kann sich auch auf sog. "Typengutachten" stützen! (IMR 2010, 504)
Verfahrensgang
- AG Bad Homburg, 26.09.2008 - 2 C 1613/08
- LG Frankfurt/Main, 21.04.2009 - 17 S 127/08
- BGH, 19.05.2010 - VIII ZR 122/09
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 1162
- ZIP 2010, 43
- MDR 2010, 13
- MDR 2010, 978
- NZM 2010, 576
- ZMR 2010, 843
- JR 2011, 485
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 14.05.1986 - 1 BvR 494/85
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Geltendmachung eines …
Auszug aus BGH, 19.05.2010 - VIII ZR 122/09
Der Sachverständige muss somit eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die zu beurteilende Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen (BVerfG, Beschlüsse vom 5. Mai 1996 - 1 BvR 12/85, WuM 1986, 239; vom 14. Mai 1986 - 1 BvR 494/85, NJW 1987, 313 f.). - BGH, 11.03.2009 - VIII ZR 74/08
Mieterhöhungsverlangen und Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels
Auszug aus BGH, 19.05.2010 - VIII ZR 122/09
a) Mit der nach § 558a BGB erforderlichen Begründung des Mieterhöhungsverlangens sollen dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung die Tatsachen mitgeteilt werden, die er zur Prüfung einer vom Vermieter nach § 558 BGB begehrten Mieterhöhung benötigt (Senatsurteile vom 11. März 2009 - VIII ZR 74/08, NJW 2009, 1667, Tz. 8; vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 331/06, NZM 2008, 124, Tz. 18; vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, NJW-RR 2006, 1305, Tz. 17). - BGH, 19.07.2006 - VIII ZR 212/05
Zulässigkeit der Vereinbarung einer Bruttowarmmiete; Wirksamkeit eines …
Auszug aus BGH, 19.05.2010 - VIII ZR 122/09
a) Mit der nach § 558a BGB erforderlichen Begründung des Mieterhöhungsverlangens sollen dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung die Tatsachen mitgeteilt werden, die er zur Prüfung einer vom Vermieter nach § 558 BGB begehrten Mieterhöhung benötigt (Senatsurteile vom 11. März 2009 - VIII ZR 74/08, NJW 2009, 1667, Tz. 8; vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 331/06, NZM 2008, 124, Tz. 18; vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, NJW-RR 2006, 1305, Tz. 17).
- BGH, 12.12.2007 - VIII ZR 11/07
Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen: Zur Frage der …
Auszug aus BGH, 19.05.2010 - VIII ZR 122/09
Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Begründungspflicht grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird, und zwar in einem Umfang, wie der Mieter solche Angaben benötigt, um der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachgehen und diese zumindest ansatzweise selbst überprüfen zu können (Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 11/07, NJW 2008, 573, Tz. 12). - BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 331/06
Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung bei Vereinbarung einer …
Auszug aus BGH, 19.05.2010 - VIII ZR 122/09
a) Mit der nach § 558a BGB erforderlichen Begründung des Mieterhöhungsverlangens sollen dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung die Tatsachen mitgeteilt werden, die er zur Prüfung einer vom Vermieter nach § 558 BGB begehrten Mieterhöhung benötigt (Senatsurteile vom 11. März 2009 - VIII ZR 74/08, NJW 2009, 1667, Tz. 8; vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 331/06, NZM 2008, 124, Tz. 18; vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, NJW-RR 2006, 1305, Tz. 17). - BVerfG, 05.05.1986 - 1 BvR 12/85
Auszug aus BGH, 19.05.2010 - VIII ZR 122/09
Der Sachverständige muss somit eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die zu beurteilende Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen (BVerfG, Beschlüsse vom 5. Mai 1996 - 1 BvR 12/85, WuM 1986, 239; vom 14. Mai 1986 - 1 BvR 494/85, NJW 1987, 313 f.).
- BGH, 03.02.2016 - VIII ZR 69/15
Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem …
Der Sachverständige muss somit eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die zu beurteilende Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen (…Bestätigung der Senatsurteile vom 12. Dezember 2007, VIII ZR 11/07, NJW 2008, 573 Rn. 12; vom 19. Mai 2010, VIII ZR 122/09, NZM 2010, 576 Rn. 10).a) Mit der nach § 558a BGB erforderlichen Begründung des Mieterhöhungsverlangens sollen dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung die Tatsachen mitgeteilt werden, die er zur Prüfung einer vom Vermieter nach § 558 BGB begehrten Mieterhöhung benötigt (Senatsurteile vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, NZM 2010, 576 Rn. 10;… vom 11. März 2009 - VIII ZR 74/08, NJW 2009, 1667 Rn. 8;… vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 331/06, NZM 2008, 124 Rn. 18;… vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, NJW-RR 2006, 1305 Rn. 17).
Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Begründungspflicht grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird, und zwar in einem Umfang, der es dem Mieter gestattet, der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachzugehen und diese zumindest ansatzweise selbst überprüfen zu können (…Senatsurteile vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 11/07, NJW 2008, 573 Rn. 12; vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, aaO).
Der Sachverständige muss somit eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die zu beurteilende Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen (BVerfG, WuM 1986, 239; NJW 1987, 313 f.; Senatsurteil vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, aaO).
- BGH, 08.04.2014 - VIII ZR 216/13
Wohnraummiete: Wirksamkeit eines unter Angabe von Vergleichswohnungen erklärten …
Denn das Mieterhöhungsverlangen soll den Mieter lediglich in die Lage versetzen, der Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens nachzugehen und diese zumindest ansatzweise nachzuvollziehen (Senatsurteil vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, NZM 2010, 576 Rn. 10, 12;… vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 331/06, NJW 2008, 848 Rn. 18). - BGH, 24.04.2019 - VIII ZR 62/18
Bewertungsmethode zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in …
Der Mieter soll (lediglich) in die Lage versetzt werden, der Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens nachzugehen und die begehrte Mieterhöhung zumindest ansatzweise nachzuvollziehen (…Senatsurteile vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 331/06, NJW 2008, 848 Rn. 18; vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, NZM 2010, 576 Rn. 10, 12;… Senatsbeschluss vom 8. April 2014 - VIII ZR 216/13, NJW-RR 2014, 1357 Rn. 1).
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 354/12
Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen …
Im Übrigen kann der Vermieter nach der Rechtsprechung des Senats zwar zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558a BGB auf den eigenen Bestand zurückgreifen (Senatsurteil vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, NZM 2010, 576 Rn 12). - BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 263/12
Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen …
Im Übrigen kann der Vermieter nach der Rechtsprechung des Senats zwar zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558a BGB auf den eigenen Bestand zurückgreifen (Senatsurteil vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, NZM 2010, 576 Rn. 12). - BGH, 11.07.2018 - VIII ZR 136/17
Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Wohnraummiete: Anforderungen an das …
(1) Das bedeutet sowohl nach dem Wortlaut als auch nach der Zweckbestimmung der Vorschrift, dass dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung die Tatsachen mitgeteilt werden müssen, die er zur Prüfung einer vom Vermieter nach § 558 BGB begehrten Mieterhöhung benötigt (st. Rspr. des Senats; siehe nur Urteile vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, NZM 2010, 576 Rn. 10;… vom 3. Februar 2016 - VIII ZR 69/15, NJW 2016, 1385 Rn. 10, sowie VIII ZR 66/15, ZMR 2016, 433 Rn. 9).Der Sachverständige muss somit eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die zu beurteilende Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen (Senatsurteile vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, aaO;… vom 3. Februar 2016 - VIII ZR 69/15, aaO Rn. 10, sowie VIII ZR 66/15, aaO Rn. 9; siehe auch BVerfG, WuM 1982, 146 f., 1986, 239; NJW 1987, 313 f. [zur Vorgängerregelung in § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (MHG) vom 18. Dezember 1974, BGBl. I S. 3604]).
- BGH, 03.02.2016 - VIII ZR 66/15
Wohnraummiete: Anforderungen an ein zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens …
Mit der nach § 558a BGB erforderlichen Begründung des Mieterhöhungsverlangens sollen dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung die Tatsachen mitgeteilt werden, die er zur Prüfung einer vom Vermieter nach § 558 BGB begehrten Mieterhöhung benötigt (Senatsurteile vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, NZM 2010, 576 Rn. 10;… vom 11. März 2009 - VIII ZR 74/08, NJW 2009, 1667 Rn. 8;… vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 331/06, NZM 2008, 124 Rn. 18; vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, NJW-RR 2006, 1305 Rn. 17).Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Begründungspflicht grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird, und zwar in einem Umfang, der es dem Mieter gestattet, der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachzugehen und diese zumindest ansatzweise selbst überprüfen zu können (…Senatsurteile vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 11/07, NJW 2008, 573 Rn. 12; vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, aaO).
Der Sachverständige muss somit eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die zu beurteilende Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen (BVerfG, WuM 1986, 239; NJW 1987, 313 f.; Senatsurteil vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, aaO).
- BGH, 11.07.2018 - VIII ZR 190/17
Durchführung einer Mieterhöhung auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens; …
(1) Das bedeutet sowohl nach dem Wortlaut als auch nach der Zweckbestimmung der Vorschrift, dass dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung die Tatsachen mitgeteilt werden müssen, die er zur Prüfung einer vom Vermieter nach § 558 BGB begehrten Mieterhöhung benötigt (st. Rspr. des Senats; siehe nur Urteile vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, NZM 2010, 576 Rn. 10;… vom 3. Februar 2016 - VIII ZR 69/15, NJW 2016, 1385 Rn. 10, sowie VIII ZR 66/15, ZMR 2016, 433 Rn. 9).Der Sachverständige muss somit eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die zu beurteilende Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen (Senatsurteile vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, aaO;… vom 3. Februar 2016 - VIII ZR 69/15, aaO Rn. 10, sowie VIII ZR 66/15 aaO Rn. 9; siehe auch BVerfG, WuM 1982, 146 f., 1986, 239; NJW 1987, 313 f. [zur Vorgängerregelung in § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (MHG) vom 18. Dezember 1974, BGBl. I S. 3604]).
- LG Berlin, 31.08.2016 - 65 S 197/16
Zustimmungsklage zur Wohnraummieterhöhung: Heranziehung des Berliner Mietspiegel …
Der Umstand, dass es sich bei dem zur Begründung gemäß § 558a Abs. 2 Nr. 3 BGB in Bezug genommenen Gutachten des Sachverständigen Dr. ... um ein sog. Typengutachten handelt, steht der formellen Wirksamkeit des Erhöhungsverlangens nicht entgegen (vgl. BGH, Urt. v. 19.05.2010 - VIII ZR 122/09, Grundeigentum 2010, 1048, juris Rn. 12). - BGH, 03.02.2016 - VIII ZR 68/15
Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem …
a) Mit der nach § 558a BGB erforderlichen Begründung des Mieterhöhungsverlangens sollen dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung die Tatsachen mitgeteilt werden, die er zur Prüfung einer vom Vermieter nach § 558 BGB begehrten Mieterhöhung benötigt (Senatsurteile vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, NZM 2010, 576 Rn. 10;… vom 11. März 2009 - VIII ZR 74/08, NJW 2009, 1667 Rn. 8;… vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 331/06, NZM 2008, 124 Rn. 18; vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, NJW-RR 2006, 1305 Rn. 17).Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Begründungspflicht grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird, und zwar in einem Umfang, der es dem Mieter gestattet, der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachzugehen und diese zumindest ansatzweise selbst überprüfen zu können (…Senatsurteile vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 11/07, NJW 2008, 573 Rn. 12; vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, aaO).
Der Sachverständige muss somit eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die zu beurteilende Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen (BVerfG, WuM 1986, 239; NJW 1987, 313 f.; Senatsurteil vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, aaO).
- BGH, 03.02.2016 - VIII ZR 70/15
Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem …
- BGH, 03.02.2016 - VIII ZR 67/15
Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem …
- BGH, 03.02.2016 - VIII ZR 94/15
Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem …
- LG München I, 10.01.2018 - 14 S 7847/17
Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
- BGH, 11.02.2014 - VIII ZR 220/13
Wohnraummiete in Berlin: Mieterhöhungsverlangen für eine Villa unter Bezugnahme …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 267/12
Mieterhöhung bei Wohnraum: Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens; …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 269/12
Mieterhöhung bei Wohnraum: Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens; …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 357/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- VG München, 06.05.2014 - M 16 K 13.1186
Antrag auf öffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 373/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 1/13
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- BGH, 05.04.2011 - VIII ZR 275/10
Wohnraummietvertrag: Geltung einer Schriftformabrede für ein …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 372/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 371/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 359/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 355/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 361/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 362/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 365/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 368/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 369/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 370/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 358/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 360/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 363/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 364/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 367/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 366/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 356/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- AG Esslingen, 29.01.2015 - 5 C 173/14
Mietspiegel dürfen nicht zu Mietenstopp führen!
- LG Itzehoe, 01.06.2022 - 9 S 57/21
Anforderungen an Mieterhöhung aufgrund Gutachten
- AG Bremen, 08.07.2016 - 4 C 228/15
Mieterhöhungsverlangen - Anforderungen an ein Typengutachten
- AG Bielefeld, 06.02.2019 - 411 C 206/18
Mieterhöhungsklage - formelle Voraussetzungen für Mieterhöhungsbegehren