Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 49a Abs 1 GKG, § 66 Abs 4 S 1 GKG, § 68 Abs 1 S 5 GKG, § 32 Abs 2 S 1 RVG, § 49 Abs 2 WoEigG
  Streitwertfestsetzung in Wohnungseigentumsverfahren: Beschwerde eines Streithelfers mit dem Ziel der Erhöhung mehrerer Einzelstreitwerte; Nachprüfung einer Wertfestsetzung im Beschwerdeverfahren

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Beschwerde einer Partei mit dem Ziel der Herabsetzung des Streitwerts; Bemessung des Streitwerts in Wohnungseigentumssachen

 
• ra.de
• rechtsportal.de

  Zulässigkeit der Beschwerde einer Partei mit dem Ziel der Herabsetzung des Streitwerts; Bemessung des Streitwerts in Wohnungseigentumssachen

• ibr-online

  Überprüfung einer Streitwertbemessung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Herabsetzung des Streitwertes durch Beschwerde

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Streitwert Anfechtungsklage Jahresabrechnung? (IMR 2011, 124)

Papierfundstellen

• NZM 2011, 813
• ZMR 2011, 56

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 13.03.2003 - IX ZB 134/02

  Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den …

  Auszug aus OLG Koblenz, 30.08.2010 - 1 W 54/10

  Das Landgericht hat die weitere Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage - Anwendung und Auslegung des § 49a Abs. 1 GKG - zugelassen; hieran ist der Senat gebunden (§ 66 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 1, Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG; vgl. BGHZ 154, 200 ff. = NJW 2003, 1254).

  Allerdings hat hier zunächst der originäre Einzelrichter (§ 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG) auch über die Zulassung der weiteren Beschwerde entschieden; er hätte indessen das Verfahren zwingend auf die Kammer übertragen müssen (§ 66 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG; vgl. BGHZ 154, 200 ff. = NJW 2003, 1254).

• OLG Köln, 02.02.2007 - 16 Wx 256/06

  Geschäftswert bei Anfechtung der Jahresabrechnung

  Auszug aus OLG Koblenz, 30.08.2010 - 1 W 54/10

  Im gegenständlichen Einzelstreitwert findet sich das "volle" Interesse der Kläger an der Beseitigung jedweder Belastung aus der Jahresabrechnung 2007 berücksichtigt; eine darüber noch hinausgehende Wertfestsetzung erschiene gemessen am Gesetzeszweck (Begrenzung des Kostenrisikos; vgl. BT-Drs. 16/887 S. 208 ff.; s. auch OLG Köln NJW 2007, 1759) angreifbar.
• BGH, 10.05.2010 - II ZB 3/09

  Kostenerstattung: Erstattungsanspruch des Streithelfers in mehreren …

  Auszug aus OLG Koblenz, 30.08.2010 - 1 W 54/10

  Damit wurde der Verfahrensfehler geheilt (s. auch BGH, Beschluss vom 10. Mai 2010 - II ZB 3/09 -).

 
• LG Hamburg, 10.10.2008 - 318 T 79/08

  Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung: …

  Auszug aus OLG Koblenz, 30.08.2010 - 1 W 54/10

  Danach bestimmt sich das Interesse bei der Anfechtung eines Beschlusses über die Jahresabrechnung in der Regel aus dem Eigeninteresse des Klägers zuzüglich eines Bruchteils von 25 v.H. des (nach Abzug des Einzelinteresses des Klägers) verbleibenden Gesamtinteresses (vgl. LG Hamburg ZMR 2009, 71 ff. m.w.N.).
• LG Saarbrücken, 04.03.2009 - 5 T 40/09

  Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses: Streitwertfestsetzung

  Auszug aus OLG Koblenz, 30.08.2010 - 1 W 54/10

  Die Kläger begehrten - nach ihrem maßgeblichen Klagevorbringen (…vgl. Hartmann a.a.O. GKG § 48 Rn. 4; vgl. auch LG Saarbrücken NZM 2009, 323 Tz. 24) - die Beseitigung der Rechtswirkung respektive des Rechtsscheins (vgl. §§ 23 Abs. 4, 43 Nr. 1 und 4 WEG) der hier gegenständlichen Beschlussfassung.
• OLG Koblenz, 06.03.2002 - 5 W 100/02

  Streitwert: Negative Feststellungs- und Löschungsklage

  Auszug aus OLG Koblenz, 30.08.2010 - 1 W 54/10

  Es trifft zwar zu, dass eine Partei (und damit auch der Nebenintervenient) in der Regel allein mit dem Ziel der Herabsetzung des Streitwerts Beschwerde einlegen kann (BGH NJW-RR 1986, 737; Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 6. März 2002 - 5 W 100/02 - = JurBüro 2002, 310).
• OLG München, 25.08.2009 - 32 W 2033/09

  Wohnungseigentumsverfahren: Streitwertbemessung im Streit um die Beendigung des …

  Auszug aus OLG Koblenz, 30.08.2010 - 1 W 54/10

  Die Nachprüfung der angegriffenen Wertfestsetzung durch den Senat hat sich daher regelmäßig darauf zu beschränken, ob das Beschwerdegericht das ihm zustehende Ermessen überhaupt ausgeübt, die gesetzlichen Grenzen eingehalten und alle wesentlichen Gesichtspunkte in einer dem Zweck der Ermächtigungsgrundlage Rechnung tragenden Weise einbezogen hat (vgl. BGH MDR 1992, 653; OLG München NJW-RR 2009, 1615 f.;… Heßler in: Zöller a.a.O., § 547 Rn. 14).
• OLG Saarbrücken, 14.07.2009 - 5 W 109/09

  Gegenstandswert im Verfahren nach dem WEG

  Auszug aus OLG Koblenz, 30.08.2010 - 1 W 54/10

  Das Gesetz bezweckt hiermit, zur Gewährleistung des verfassungsrechtlich verankerten Justizgewährleistungsanspruchs, die Begrenzung des gegenüber der früheren (Prozess-)Rechtslage deutlich gesteigerten Kostenrisikos der Beteiligten (BT-Drs. 16/887 S. 208 ff.; OLG Saarbrücken NZM 2010, 408 f.) Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ist dem Gericht zur Streitwertbemessung eine Interessenabwägung nach seinem pflichtgemäßen Ermessen übertragen (…vgl. Hartmann , Kostengesetze, 40. Auflage 2010, GKG § 49a Rn. 2 und 8).
• BGH, 18.12.1991 - IV ZR 204/90

  Kausalität bei Wildschaden in der Fahrzeug-Teilversicherung

  Auszug aus OLG Koblenz, 30.08.2010 - 1 W 54/10

  Die Nachprüfung der angegriffenen Wertfestsetzung durch den Senat hat sich daher regelmäßig darauf zu beschränken, ob das Beschwerdegericht das ihm zustehende Ermessen überhaupt ausgeübt, die gesetzlichen Grenzen eingehalten und alle wesentlichen Gesichtspunkte in einer dem Zweck der Ermächtigungsgrundlage Rechnung tragenden Weise einbezogen hat (vgl. BGH MDR 1992, 653; OLG München NJW-RR 2009, 1615 f.;… Heßler in: Zöller a.a.O., § 547 Rn. 14).
• LG Nürnberg-Fürth, 23.03.2009 - 14 T 2103/09

  Streitwert in Wohnungseigentumssachen: Gesamtinteresse bei Anfechtung von …

  Auszug aus OLG Koblenz, 30.08.2010 - 1 W 54/10

  Es hat im Ausgangspunkt - im Anschluss an die Rechtsprechung namentlich des LG Nürnberg-Fürth (ZMR 2008, 737 ff.; 2009, 555 f.; s. auch Jennißen NJW 2010, 2101, 2102) - einen Bruchteil von 10 v.H. des "Gesamtvolumens der angefallenen und abzurechnenden Kosten" der Wohnanlage in Höhe von 634.931,33 EUR (Anlage Bf 1; Bl. 203 f. GA) zugrunde gelegt und ist im Ergebnis der Interessenabwägung nach Maßgabe des § 49a Abs. 1 GKG zur Festsetzung des Einzelstreitwerts auf 75.017,40 EUR gelangt.
• BGH, 21.09.2006 - V ZR 28/06

  Streitwert der Eigentumsentziehungsklage
• OLG Rostock, 07.03.2006 - 7 W 63/05

  Streitwertfestsetzung eines Anspruch aus § 18 Abs. 1 , Abs. 2 Nr. 2 WEG
• LG Nürnberg-Fürth, 23.05.2008 - 14 T 2925/08

  Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Demnächstige Zustellung der …

• OLG Stuttgart, 12.01.2012 - 13 W 38/11

  Streitwertfestsetzung in Wohnungseigentumssachen: Anfechtung des Beschlusses über …

  Hieran hat sich auch durch das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. März 2007 (BGBl. I, Seite 370) nichts geändert (ebenso OLG Koblenz, Beschluss vom 30.08.2010 - 1 W 54/10, ZMR 2011, 56; Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17.06.2010 - 9 W 34/10, ZMR 2010, 873; a.A. OLG Bamberg, Beschluss vom 29.07.2010 - 3 W 94/10, ZMR 2011, 887).

  Bei der Bestimmung des Streitwerts, insbesondere bei der Bewertung des Interesses der Parteien und aller Beigeladenen an der Entscheidung im Sinne des § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG steht dem Gericht ein - pflichtgemäß auszuübendes - Ermessen zu (OLG Koblenz, Beschluss vom 30.8.2010 - 1 W 54/10, ZMR 2011, Seite 56;… Hartmann, a.a.O., § 49a GKG RN 2).

  Anders verhält es sich lediglich in einem - hier nicht vorliegenden - Verfahren der weiteren Beschwerde, in dem nur (noch) gerügt werden kann, dass die Entscheidung des Beschwerdegerichts auf einer Verletzung des Rechts im Sinne der §§ 546, 547 ZPO beruht (§ 66 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG) und folgerichtig anstelle einer eigenständigen Ermessensausübung lediglich zu prüfen ist, ob ein Ermessensnicht- oder -fehlgebrauch vorliegt (OLG Koblenz, ZMR 2011, Seite 56 m.w.N.).

  Überwiegend wurde bislang regelmäßig ein Bruchteil von 20 % bis 25 % des Nennbetrags der Jahresabrechnung als angemessen betrachtet (BayObLGZ 1979, Seite 312; OLG Hamm, NZM 2001, Seite 549;… Jennißen, a.a.O., § 49a GKG RN 16;… ähnlich Abramenko, in: Riecke / Schmid, Fachanwaltskommentar Wohnungseigentumsrecht, 2. Aufl., Anhang zu § 50 RN 4, Seite 1018 (Bruchteil von 20 % bis 30 %); a.A. Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17.6.2010 - 9 W 34/10, ZMR 2010, Seite 873; LG Hamburg ZMR 2009, Seite 71, wonach das Interesse nach der "Hamburger Formel" zu berechnen sei, die sich aus dem Eigeninteresse des Klägers zuzüglich eines Bruchteils von 25 % des - abzüglich des Einzelinteresses des Klägers - verbleibenden Gesamtinteresses bestimmt; vgl. auch OLG Koblenz, ZMR 2011, Seite 56, wonach beide Berechnungsansätze rechtlich nicht zu beanstanden seien).

  Das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. März 2007 (BGBl. I, Seite 370), das mit Wirkung zum 1. Juli 2007 in Kraft getreten ist, wonach nun nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 43 ff. WEG grundsätzlich die Zivilprozessordnung auf Wohnungseigentumsstreitigkeiten anwendbar ist und auch die Streitwertbestimmung für Wohnungseigentumssachen neu gefasst wurde (§ 49a GKG), ändert nichts daran, dass das Interesse der Parteien und aller Beigeladenen an der Entscheidung bei der Anfechtung der Genehmigung einer Jahresabrechnung - wie bereits nach altem Recht - nach einem Bruchteil des Nennbetrags der Jahresabrechnung zu bestimmen ist (OLG Koblenz, ZMR 2011, Seite 56;… Suilmann, in: Jennißen, a.a.O., § 49a GKG RN 16;… Abramenko, in: Riecke / Schmid, a.a.O., Anhang zu § 50 RN 4; vgl. auch Hanseatisches Oberlandesgericht, ZMR 2010, Seite 873;… Monschau, in Schneider / Herget, a.a.O., RN 6346, wonach auch nach neuem Recht das Interesse der Parteien und aller Beigeladenen weiterhin - wie nach altem Recht - nach der "Hamburger Formel" zu bestimmen sei; a.A. OLG Bamberg, ZMR 2011, Seite 887; Grauer ZMR 2011, Seite 890, wonach das Interesse nach dem vollen Nennbetrag der Gesamtjahresabrechnung zu bestimmen sei).

• OLG Stuttgart, 12.03.2012 - 5 W 32/11

  Wohnungseigentumsverfahren: Gerichtliches Ermessen bei Bemessung des Streitwerts …

  Die Einführung des § 49a GKG hat daran nichts geändert (OLG Stuttgart, B. v. 12.01.2012, Az. 13 W 38/11, juris-Tz. 15; OLG Koblenz, B. v. 30.08.2010, Az. 1 W 54/10, NZM 2011, 813, juris-Tz. 13; OLG Saarbrücken, B. v. 14.07.2009, Az. 5 W 109/09, NZM 2010, 408; a.A. OLG Bamberg, B. v. 29.07.2010, Az. 3 W 94/10 u. 3 W 105/10, ZMR 2011, 887, allerdings für den Fall einer Gesamtanfechtung).

  Bei der Bestimmung des "Interesses" der Parteien und aller Beigeladenen an der Entscheidung im Sinn des § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG steht dem Gericht ein - pflichtgemäß auszuübendes - Ermessen zu (OLG Stuttgart, B. v. 12.01.2012, Az. 13 W 38/11; OLG Koblenz, B. v. 30.08.2010, Az. 1 W 54/10 a.a.O.;… Hartmann, a.a.O., § 49a GKG Rn. 2).

  Zwar wäre im Rahmen der vorliegenden weiteren Beschwerde vor dem Rechtsbeschwerdegericht eigentlich nur zu prüfen, ob die Entscheidung des (Erst-) Beschwerdegerichts auf einer Verletzung des Rechts im Sinne der §§ 546, 547 ZPO beruht (§ 66 Abs. 4 S. 2 i.V.m. § 68 Abs. 1 S. 5 GKG), also ob das Beschwerdegericht das ihm eingeräumte Ermessen nicht oder nicht richtig gebraucht hat (OLG Stuttgart v. 12.01.2012 a.a.O., OLG Koblenz v. 30.08.2010 a.a.O.).

  Neigen süddeutsche Gerichte eher zur pauschalen Quote von 20 bis 25 % aus dem Nennbetrag des Anfechtungsgegenstands (so zuletzt OLG Stuttgart, B. v. 12.01.2012, allerdings für den Fall einer Gesamtanfechtung; OLG Koblenz, B. v. 30.08.2010 a.a.O.; LG Nürnberg-Fürth, B. v. 13.04.2010, Az. 14 T 2469/10 WEG;… aber auch OLG Hamm, B. v. 19.05.2000, Az. 15 W 118/00 a.a.O. (Gesamtanfechtung)), ermitteln vorwiegend norddeutsche Gerichte bei der hier interessierenden Teilanfechtung das Interesse anhand der "Hamburger Formel", nämlich aus dem Einzelinteresse der anfechtenden Partei zuzüglich eines Bruchteils von 25 % des (nach Abzug des Einzelinteresses) verbleibenden Gesamtinteresses, was zu tendenziell höheren Werten führt (vgl. z.B. OLG Hamburg, B. v. 17.06.2010, Az. 9 W 34/10, ZMR 2010, 943; LG Hamburg, B. v. 17.09.2009, Az. 318 T 34/09, ZMR 2010, 144).

• KG, 10.09.2013 - 4 W 40/13

  Wonach richtet sich der Streitwert bei einer WEG-Beschlussanfechtungsklage?

  a) Teilweise wird vertreten, dieser sei mit pauschal 20-25% des Nennbetrags des angefochtenen Beschlussgegenstand zu bewerten (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 12. März 2012 - 5 W 32/11 -, Rn. 28; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 13 W 38/12 -, Rn. 10; OLG Koblenz…, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 5 W 21/11 -, Rn. 4; OLG Koblenz, Beschluss vom 30. August 2010 - 1 W 54/10 -, Rn. 25; LG Stuttgart…, Beschluss vom 22. Juni 2011 - 19 T 127/11 -, Rn. 18).

 
• LG Stuttgart, 22.06.2011 - 19 T 12/11

  Streitwert im Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtung der Beschlüsse zu …

  Diese Berechnungsweise sieht auch das OLG Koblenz (Beschluss vom 30.08.2010 - 1 W 54/10; so auch Suilmann in Jennißen, WEG, § 49 a GKG Rn.16) mit der Vorinstanz bei einer Klage, die die Beschlussfassung über die Jahresabrechnung wegen ihr anhaftender materieller Mängel insgesamt beseitigen wolle (Gesamtanfechtung) für vertretbar an.
• OVG Sachsen, 12.08.2011 - D 6 A 207/10

  Disziplinarrecht, Beihilfebetrug, Maßnahmebemessung, Entfernung aus dem Dienst

  Da das auf den beschränkten Einspruch des Angeklagten zu erlassende Strafurteil den Schuldspruch des vorangegangenen Strafbefehls ohne weitere Prüfung übernimmt, bietet ein Strafurteil nicht die von § 15 Abs. 1 Satz 1 SächsDO vorausgesetzte besondere Richtigkeitsgewähr hinsichtlich der den Schuldspruch tragenden tatsächlichen Feststellungen (Senatsurteil v. 2. März 2011 - D 6 A 253/10 - Rn. 33 ff., abrufbar unter http://www.justiz.sachsen.de/ovgentsch/documents/10A253.pdf oder beck-online, BeckRS 2011, 654).
• OVG Sachsen, 12.08.2011 - D 6 A 207/11

  Verstoß eines Beamten gegen die Pflicht zu uneigennütziger Amtsführung und …

  Da das auf den beschränkten Einspruch des Angeklagten zu erlassende Strafurteil den Schuldspruch des vorangegangenen Strafbefehls ohne weitere Prüfung übernimmt, bietet ein Strafurteil nicht die von § 15 Abs. 1 Satz 1 SächsDO vorausgesetzte besondere Richtigkeitsgewähr hinsichtlich der den Schuldspruch tragenden tatsächlichen Feststellungen (Senatsurteil v. 2. März 2011 - D 6 A 253/10 - Rn. 33 ff., abrufbar unter http://www.justiz.sachsen.de/ovgentsch/documents/10A253.pdf oder beck-online, BeckRS 2011, 654).
• LG Braunschweig, 08.02.2011 - 6 T 39/11

  Verfahrensrecht - Streitwert ist auf 50 % des Gesamtinteresses festzusetzen!

  Eine Wertfestsetzung, die sich allein am Einzelinteresse der Kläger orientiert (so allerdings OLG Koblenz, Beschluss vom 30.08.2010, 1 W 54/10; nach Juris), entspricht nicht der Rechtslage nach§ 49a GKG (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 29.07.2010, 3 W 94/10 und 3 W 105/10; ähnlich OLG Celle Beschluss vom 30.03.2009, 4 W 41/09 für Hausgeld; beides zitiert nach Juris).