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   BGH, 02.03.2012 - V ZR 174/11   

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https://dejure.org/2012,9667
BGH, 02.03.2012 - V ZR 174/11 (https://dejure.org/2012,9667)
BGH, Entscheidung vom 02.03.2012 - V ZR 174/11 (https://dejure.org/2012,9667)
BGH, Entscheidung vom 02. März 2012 - V ZR 174/11 (https://dejure.org/2012,9667)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 Abs 1 WoEigG, § 21 Abs 5 Nr 2 WoEigG
    Wohnungseigentum: Auslegung der Gemeinschaftsordnung bezüglich der Kostentragung für die Instandhaltung und Instandsetzung bzw. Erneuerung der Fenster im Bereich des Sondereigentums

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 21
    Vereinbarung über Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster durch einzelnen Wohnungseigentümer erfasst im Zweifel nicht deren vollständigen Austausch

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der Zuständigkeit für eine vollständige Erneuerung der Fenster bei Vereinbarung der Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster nebst Rahmen ohne Außenanstrich in der Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümer

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Austausch von Fenstern als Gemeinschaftsaufgabe bei gleichzeitiger Vereinbarung über den Außenanstrich als Sache der Eigentümergemeinschaft

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Kostentragungspflicht eines einzelnen Wohnungseigentümers beid er Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Fensterinstandsetzung im Bereich des Sondereigentums; Außenanstrich; vollständige Erneuerung der Fenster

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, wem die vollständige Erneuerung der Fenster obliegt, wenn die Gemeinschaftsordnung die Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster mit Ausnahme des Außenanstrichs dem Sondereigentum zuweist

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 21 Abs. 1; WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2
    Bestimmung der Zuständigkeit für eine vollständige Erneuerung der Fenster bei Vereinbarung der Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster nebst Rahmen ohne Außenanstrich in der Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wer muss die Fenster erneuern?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Gemeinschaft trägt Kosten für Fenstererneuerung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fenstererneuerung im Wohnungseigentum

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Fensteraustausch - im Zweifel ist die WEG zuständig!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gemeinschaft trägt Kosten für Fenstererneuerung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Erneuerung der Fenster und Rahmen im Bereich des Sondereigentums

  • blog.de (Kurzinformation)

    WEG: Austausch von Fenster Aufgabe der Gemeinschaft

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümergemeinschaft - Wem obliegt der Austausch von erneuerungsbedürftigen Wohnungsfenstern?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Im Zweifel ist WEG für Fensteraustausch zuständig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Im Zweifel ist WEG für Fensteraustausch zuständig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Im Zweifel ist die WEG für einen Fensteraustausch zuständig

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Negativbeschluss nach WEG - In der Regel keine Sperrwirkung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    GO: Auslegung einer Instandhaltungsklausel

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fenster von Eigentümer in Stand zu halten: Wer trägt Kosten derer vollständigen Erneuerung? (IMR 2012, 292)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1722
  • MDR 2012, 702
  • NZM 2012, 419
  • ZMR 2012, 641
  • WM 2013, 478
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BGH, 09.12.2016 - V ZR 124/16

    Wohnungseigentum: Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum;

    Durch Vereinbarung können die Wohnungseigentümer davon abweichen, sofern sie eine klare und eindeutige Regelung treffen; im Zweifel bleibt es bei der gesetzlichen Zuständigkeit (vgl. Senat, Urteil vom 2. März 2012 - V ZR 174/11, NZM 2012, 419 Rn. 7).
  • LG Köln, 11.10.2018 - 29 S 66/18

    Wer muss Türen und Fenster in Stand halten?

    Zutreffend hat das Amtsgericht allerdings ausgeführt, dass sowohl die Fenster als auch die Wohnungsausgangstür gemäß § 5 Abs. 2 WEG zwingend zum Gemeinschaftseigentum gehören und damit grundsätzlich die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Instandhaltung und Instandsetzung auf ihre Kosten verpflichtet ist (vgl. Bundesgerichtshof, Urteile vom 22.11.2013, V ZR 46/13 und vom 02.03.2012, V ZR 174/11; jeweils zitiert nach Juris).
  • BGH, 14.06.2019 - V ZR 254/17

    Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch

    Die Wohnungseigentümer gingen bis zur Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 2. März 2012 (V ZR 174/11, NZM 2012, 419) zu einer vergleichbaren Regelung in einer Teilungserklärung übereinstimmend davon aus, dass auch eine notwendige Erneuerung der Fenster Sache der jeweiligen Sondereigentümer sei.

    a) Die Fenster nebst Rahmen stehen gemäß § 5 Abs. 2 WEG zwingend im Gemeinschaftseigentum (Senat, Urteil vom 2. März 2012 - V ZR 174/11, NZM 2012, 419 Rn. 7).

    Im Zweifel bleibt es aber bei der gesetzlichen Zuständigkeit (vgl. Senat, Urteil vom 2. März 2012 - V ZR 174/11, aaO Rn. 7).

    Weist die Teilungserklärung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster nebst Rahmen in dem räumlichen Bereich des Sondereigentums den einzelnen Wohnungseigentümern zu und nimmt dabei den Außenanstrich aus, ist eine vollständige Erneuerung der Fenster im Zweifel, und so auch hier, Sache der Gemeinschaft (vgl. Senat, Urteil vom 2. März 2012 - V ZR 174/11, NZM 2012, 419 Rn. 9).

    Die Wohnungseigentümer gingen bis zur Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 2. März 2012 (V ZR 174/11, NZM 2012, 419) zu einer vergleichbaren Regelung in einer Teilungserklärung übereinstimmend davon aus, dass auch eine notwendige Erneuerung der Fenster Sache der jeweiligen Sondereigentümer sei.

    a) Die Fenster nebst Rahmen stehen gemäß § 5 Abs. 2 WEG zwingend im Gemeinschaftseigentum (Senat, Urteil vom 2. März 2012 - V ZR 174/11, NZM 2012, 419 Rn. 7).

    Im Zweifel bleibt es aber bei der gesetzlichen Zuständigkeit (vgl. Senat, Urteil vom 2. März 2012 - V ZR 174/11, aaO Rn. 7).

    Weist die Teilungserklärung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster nebst Rahmen in dem räumlichen Bereich des Sondereigentums den einzelnen Wohnungseigentümern zu und nimmt dabei den Außenanstrich aus, ist eine vollständige Erneuerung der Fenster im Zweifel, und so auch hier, Sache der Gemeinschaft (vgl. Senat, Urteil vom 2. März 2012 - V ZR 174/11, NZM 2012, 419 Rn. 9).

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