Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit einer Klausel zur Einschränkung der Aufrechnungsbefugnis in einem Gewerberaummietvertrag

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 307 Abs. 1; BGB § 535 Abs. 2
  Wirksamkeit einer Klausel zur Einschränkung der Aufrechnungsbefugnis in einem Gewerberaummietvertrag

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gewerberaummietrecht: "Klassische" Aufrechnungsklausel wirksam?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gewerbemietvertragsklausel mit Ankündigungspflicht bei beabsichtigter Aufrechnung gegenüber Mietzinsforderung ist wirksam

Papierfundstellen

• NJW-RR 2012, 980
• NZM 2012, 460

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 07.04.2011 - VII ZR 209/07

  AGB eines Architektenvertrages: Klauselkontrolle der Einschränkung der …

  Auszug aus LG Köln, 07.03.2012 - 32 O 353/11

  Soweit die Beklagte sich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.04.2011 (VII ZR 209/07, NJW 2011, 1729) beruft und hieraus die Unwirksamkeit des § 15 des Mietvertrags herzuleiten sucht, folgt die Kammer dieser Auffassung nicht.

  Der Auffassung von Niebling (ZMR 2011, 620) vermag sich die Kammer nicht anzuschließen.

• BGH, 10.11.2005 - III ZR 104/05

  Anforderungen an die Bezeichnung der Empfangseinrichtung bei Ersatzzustellung …

  Auszug aus LG Köln, 07.03.2012 - 32 O 353/11

  Der konkreten Angabe, welche Briefaufnahmeeinrichtung von der Zustellerin verwandt wurde, bedurfte es insoweit nicht (vgl. BGH NJW 2006, 150, 152).

  Der Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen erfordert jedoch den vollen Beweis eines anderen als des beurkundeten Geschehens, der damit ein Fehlverhalten des Zustellers und eine objektive Falschbeurkundung belegt (BVerfG, NJW-RR 2002, 1008; BGH NJW 2006, 150, 152 m.w.N.).

• BGH, 27.01.1993 - XII ZR 141/91

  Pacht - Gewährleistung - Formularvertrag - Inhaltskontrolle - Minderkaufmann - …

  Auszug aus LG Köln, 07.03.2012 - 32 O 353/11

  Die ähnliche Klausel "Auf das Recht zur Aufrechnung, Minderung (Herabsetzung des Pachtzinses) und Zurückbehaltung verzichtet der Pächter, soweit dies gesetzlich zulässig ist und soweit nicht mit rechtskräftig festgestellten Forderungen die vorgenannten Rechte geltend gemacht werden" erachtet der Bundesgerichtshof (NJW-RR 1993, 519, 520) für wirksam.

  Der Fall der unbestrittenen Forderungen wird daher sinngemäß mitumfaßt (…Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl. 2012, § 309 Rn. 18 m.w.N.; BGH NJW-RR 1993, 519, 520).

 
• BGH, 31.07.2001 - XI ZR 217/01

  Rechtskraft einer Entscheidung über eine für unzulässig erklärte Hilfsaufrechnung

  Auszug aus LG Köln, 07.03.2012 - 32 O 353/11

  Die Hilfsaufrechnung ist nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, da eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über die Eventualaufrechnung nicht vorliegt, wenn diese - wie hier - an einem materiell-rechtlichen Aufrechnungsverbot scheitert (BGH NJW 2001, 3616).
• BGH, 20.06.1984 - VIII ZR 337/82

  Formularmäßige Tilgungsregelung und Aufrechnungsverbot in Alt-Mietvertrag

  Auszug aus LG Köln, 07.03.2012 - 32 O 353/11

  Aus dem Wortlaut der Klausel folgt, dass es dem Mieter vielmehr möglich bleibt, eine gesonderte Klage aufgrund von § 812 BGB mit der Begründung zu erheben, die Miete sei wegen eines Mangels überzahlt (BGH NJW 1984, 2404, 2405).
• BGH, 23.04.2008 - XII ZR 62/06

  Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses einer Mietminderung für vom …

  Auszug aus LG Köln, 07.03.2012 - 32 O 353/11

  Ein direkter Abzug des Minderungsbetrags auf Grund vom Mieter behaupteter umstrittener Mängel könnte dies vereiteln und dazu führen, dass der Vermieter bis zur rechtskräftigen gerichtlichen Klärung, ob die behaupteten Mängel bestehen, nicht mehr in der Lage ist, die laufenden Bewirtschaftungs- und Kapitalkosten aufzubringen (BGH NZM 2008, 609, 610).
• BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvR 2017/01

  Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) gebietet …

  Auszug aus LG Köln, 07.03.2012 - 32 O 353/11

  Der Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen erfordert jedoch den vollen Beweis eines anderen als des beurkundeten Geschehens, der damit ein Fehlverhalten des Zustellers und eine objektive Falschbeurkundung belegt (BVerfG, NJW-RR 2002, 1008; BGH NJW 2006, 150, 152 m.w.N.).
• BGH, 10.03.1999 - XII ZR 321/97

  Geltendmachung von Mietzinsforderungen im Urkundenprozeß

  Auszug aus LG Köln, 07.03.2012 - 32 O 353/11

  Die Klage ist auch im Übrigen zulässig und der Urkundsprozess für die Geltendmachung von Mietforderungen statthaft (BGH NZM 1999, 401).
• BGH, 16.06.2011 - III ZR 342/09

  Briefeinwurf

  Auszug aus LG Köln, 07.03.2012 - 32 O 353/11

  Entscheidet er sich für eine Variante, die einzelne Risiken nicht ausschließt, muss er sich hieran insbesondere bei einer förmlichen Zustellung auch zu seinem Nachteil festhalten lassen, solange die Vorrichtung insgesamt in der allgemein üblichen Art für eine sichere Aufbewahrung geeignet ist (BGH NJW 2011, 2440 Rn. 24).

• OLG Düsseldorf, 25.07.2013 - 10 U 114/12

  Wirksamkeit eines Aufrechnungs- und Minderungsverbots in einem …

  Die nach Erlass der Entscheidung vom 7.4.2011 ergangene OLG-Rechtsprechung zum gewerblichen Mietrecht sieht dies genauso (z. B. OLG Köln, Beschl. v. 13.8.2012, 1 U 49/12 juris;… OLG Celle, Urt. v. 22.3.2012, 2 U 127/11, juris; LG Köln, Urt. v. 7.3.2012, NZM 2012, 460).
• AG Villingen-Schwenningen, 25.06.2013 - 5 C 76/13
  Eine unangemessene Benachteiligung liegt nicht vor (…vgl. beispielsweise BGH, Urt. v. 04.05.2011, VIII ZR 191/10; für Gewerberaummiete: LG Köln, Urt. v. 07.03.2012, 32 O 353/11).