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   BGH, 16.03.2012 - V ZR 18/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,5838
BGH, 16.03.2012 - V ZR 18/11 (https://dejure.org/2012,5838)
BGH, Entscheidung vom 16.03.2012 - V ZR 18/11 (https://dejure.org/2012,5838)
BGH, Entscheidung vom 16. März 2012 - V ZR 18/11 (https://dejure.org/2012,5838)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 444 BGB
    Haftungsausschluss beim Grundstückskauf: Arglistiges Verschweigen eines Mangels durch Unterlassen eines Hinweises auf die unklare Ursache für die sichtbaren Symptome eines Mangels

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 444
    Unterlassener Hinweis auf Unklarheit hinsichtlich der Ursache eines sichtbaren Symptoms kein arglistiges Verschweigen

  • Wolters Kluwer

    Unterlassen eines Hinweises eines Verkäufers bei Unsicherheit über die Ursache der sichtbaren Symptome eines Mangels (Feuchtigkeitsflecken) als arglistiges Verschweigen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 444
    Kein arglistiges Verschweigen eines Mangels bei unterlassenem Hinweis auf Unsicherheit über Mangelursache

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Arglist bei Unsicherheit über Mängelursache; Grundstücksverkauf; arglistiges Verschweigen eines Mangels; Feuchtigkeitsschäden; Rechtsmängel; Sachmängel; Beschaffenheit; Gewährleistungsausschluss

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Aufklärungspflicht bei sichtbaren Mängeln; §§ 434, 437, 444 BGB

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein arglistiges Verschweigen eines Mangels, wenn der Verkäufer einen Hinweis unterlässt, dass er sich über die Ursache der sichtbaren Symptome eines Mangels nicht sicher sei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 2; BGB § 444
    Unterlassen eines Hinweises eines Verkäufers bei Unsicherheit über die Ursache der sichtbaren Symptome eines Mangels (Feuchtigkeitsflecken) als arglistiges Verschweigen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arglistiges Verschweigen beim Immobilienverkauf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Immobilienkauf: keine Arglist bei unklarer Mangelursache

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unsicherheit über die Ursache eines Mangels und das arglistige Verschweigen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Arglist bei unklarer Mangelursache

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Feuchtigkeitsschäden arglistig verschwiegen? - Altbau kaum abgedichtet: Der Hausverkäufer erkannte die Ursache der Schäden nicht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verschweigen von Unwissenheit begründet kein arglistiges Verhalten

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Hauskauf - Feuchtigkeit im Keller ein Sachmangel?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Arglistige Täuschung beim Verkauf eines bebauten Grundstücks?

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Hinweispflicht beim Immobilienverkauf

  • juraexamen.info (Kurzinformation und Auszüge)

    Zum arglistigen Verschweigen eines Mangels beim Grundstückskauf

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zum arglistigen Verschweigen eines Mangels

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Immobilienerwerb: Wer Unwissenheit verschweigt, handelt nicht arglistig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Sachmängelhaftung: Je weniger Faktenwissen, desto besser?

Besprechungen u.ä. (4)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Unterlassener Hinweis auf Unklarheit der Herkunft eines Mangelsymptoms ist keine arglistige Täuschung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Feuchtigkeit im Keller eines Altbaus: Mangel? (IMR 2012, 1123)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Verkäufer kennt Ursache des Mangels nicht und verschweigt dies: Arglist? (IMR 2012, 1122)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Teil- und Grundurteil bei einheitlichem Anspruch zulässig? (IMR 2012, 1113)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.03.2012, Az.: V ZR 18/11 (Kein arglistiges Verschweigen eines Mangels bei unterlassenem Hinweis auf Unsicherheit über Mängelursache)" von Sergio Binkowski, original erschienen in: ZfIR 2012, 463 - 468.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1078
  • MDR 2012, 638
  • NZM 2012, 469
  • NJ 2012, 296
  • VersR 2012, 912
  • WM 2013, 523
  • BB 2012, 1166
  • BauR 2012, 1152
  • BauR 2012, 1397
  • ZfBR 2012, 451
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • BGH, 22.04.2016 - V ZR 23/15

    Grundstückskaufvertrag: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses für

    a) Richtig ist allerdings, dass nach § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB zur Sollbeschaffenheit der Kaufsache die Eigenschaften gehören, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers erwarten darf; hierzu gehören auch Angaben in einem Exposé (vgl. Senat, Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, NJW-RR 2012, 1078 Rn. 16).

    Der Verkäufer haftete zwar für Sachmängel, die auf dem Fehlen solcher Eigenschaften beruhen, weil die Regelung in § 434 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB auch für den Grundstückskaufvertrag gilt (Senat, Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, ZfIR 2012, 463 Rn. 16).

  • BGH, 12.04.2013 - V ZR 266/11

    Gewährleistung beim Wohnungskauf: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel; Prüfung

    aa) Diese setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zumindest Eventualvorsatz voraus (so etwa Senat, Urteil vom 15. Juni 2012 - V ZR 198/11, NJW 2012, 2793; vgl. auch MünchKomm-BGB/Westermann, aaO, § 438 Rn. 26; jeweils mwN); leichtfertige oder grob fahrlässige Unkenntnis genügt dagegen nicht (vgl. Senat, Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, ZfIR 2012, 463, 465 f. Rn. 24 u. 28).
  • BGH, 15.06.2012 - V ZR 198/11

    Mängelhaftung des Grundstücksverkäufers: Anspruchsausschließende Käuferkenntnis

    Feuchtigkeitserscheinungen stellen bei einem sehr alten Gebäude wie dem hier verkauften zwar nicht immer einen Mangel dar (Senat, Urteile vom 7. November 2008, V ZR 138/07, juris Rn. 13, vom 27. März 2009 - V ZR 30/08, BGHZ 180, 205, 208 Rn. 8 und vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, ZNotP 2012, 174, 175 f. Rn. 14).

    Für die Zeit danach ist die Pflicht der Beklagten zur Offenbarung der Feuchtigkeit zweifelhaft, weil der Verkäufer über Mängel nicht aufklären muss, die einer Besichtigung zugänglich und damit ohne weiteres erkennbar sind (Senat, Urteile vom 2. Februar 1996 - V ZR 239/94, BGHZ 132, 30, 34 und vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, ZNotP 2012, 174, 176 Rn. 21) oder die der Käufer kennt (Senat, Urteil vom 7. Februar 2003 - V ZR 25/02, NJW-RR 2003, 772, 773).

    (2) Bei gemeinsamer Teilnahme der Vertragsparteien am Beurkundungstermin träfe den Verkäufer die Pflicht, verborgene Mängel oder Umstände, die nach der Erfahrung auf die Entstehung und Entwicklung bestimmter Mängel schließen lassen, auch ungefragt dem Käufer zu offenbaren, wenn sie für dessen Entschluss von Bedeutung, insbesondere die beabsichtigte Nutzung erheblich zu mindern geeignet sind (Senat, Urteile vom 7. Juni 1978 - V ZR 46/75, WM 1978, 1073, 1074 und vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, ZNotP 2012, 174, 176 Rn. 21).

    Offenbaren müsste der Verkäufer ihm diese Mängel zwar nur, wenn sie einer Besichtigung nicht zugänglich und nicht ohne weiteres erkennbar sind (Senat, Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, ZNotP 2012, 174, 176 Rn. 21).

  • OLG Hamm, 18.07.2016 - 22 U 161/15

    Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von alten Häusern

    Gerade vor dem Hintergrund, dass bei Altbauten zumindest eine Nutzung der Kellerräume als Lagerraum üblich ist (vgl. auch BGH, Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 18/11 - NJW-RR 2012, 1078), entspricht es dem Erwartungshorizont eines Durchschnittskäufers, nicht bei jedem stärkeren Regen gezwungen zu sein, den Keller "trocken zu legen" bzw. befürchten zu müssen, dass die dort gelagerten Gegenstände vollkommen durchnässt werden (ähnlich OLG Köln, Urteil vom 17.8.2001 - 19 U 24/01 - OLGR 2002, 1).

    Der Verkäufer ist verpflichtet, Fragen des Käufers richtig und vollständig zu beantworten; Angaben, die für den Kaufentschluss des anderen Teils von Bedeutung sein können, müssen zutreffend sein, und zwar auch dann, wenn eine Offenbarungspflicht nicht bestand (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 18/11 - NJW-RR 2012, 1078; Urteile vom 20. September 1996 - V ZR 173/95 - NJW-RR 1997, 144 und vom 27. März 2009 - V ZR 30/08 - BGHZ 180, 205).

    Wie bereits dargelegt, ist der Verkäufer verpflichtet, Fragen des Käufers zum Kaufgegenstand richtig und vollständig zu beantworten, und zwar selbst dann dann, wenn eine Offenbarungspflicht nicht bestand (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 18/11 - NJW-RR 2012, 1078; Urteile vom 20. September 1996 - V ZR 173/95 - NJW-RR 1997, 144 und vom 27. März 2009 - V ZR 30/08 - BGHZ 180, 205).

  • BGH, 19.02.2016 - V ZR 216/14

    Grundstückskaufvertrag: Arglistiges Verschweigen eines Mangels durch den

    Der Käufer kann insoweit eine Aufklärung nicht erwarten, weil er diese Mängel bei der im eigenen Interesse gebotenen Sorgfalt selbst wahrnehmen kann (Senat, Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, NJW-RR 2012, 1078 Rn. 21 mwN).

    Die Beklagte verkennt, dass nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, NJW-RR 2012, 1078 Rn. 22) die Erkennbarkeit von Spuren, die keinen tragfähigen Rückschluss auf Art und Umfang des tatsächlich vorliegenden Mangels erlauben, eine Aufklärungspflicht nicht ausschließt.

    Die Verletzung der Aufklärungspflicht muss vielmehr auch vorsätzlich sein, der Verkäufer den konkreten Mangel kennen oder zumindest im Sinne eines bedingten Vorsatzes für möglich halten und in Kauf nehmen (Senat, Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, NJW-RR 2012, 1078 Rn. 24; Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, ZfIR 2003, 769, 771).

    Ähnlich wie bei dem Verdacht eines schwerwiegenden Fehlers der Kaufsache (dazu: Senat, Urteil vom 7. Februar 2003 - V ZR 25/02, ZfIR 2004, 100) oder bei Mängeln, von denen bei einer Besichtigung zwar Spuren zu erkennen sind, die nur dem Verkäufer, aber nicht dem Käufer einen tragfähigen Rückschluss auf Art und Umfang des Mangels erlauben (dazu: Senat, Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, NJW-RR 2012, 1078 Rn. 22), muss der Verkäufer über solche Umstände aufklären.

  • BGH, 09.02.2018 - V ZR 274/16

    Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache

    a) Richtig ist zwar, dass bei Häusern, die zu einer Zeit errichtet wurden, als Kellerabdichtungen noch nicht üblich waren, nicht jede Feuchtigkeit im Keller einen Sachmangel begründet, sondern es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt (Senat, Urteile vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, NZM 2012, 469 Rn. 14, vom 7. November 2008 - V ZR 138/07, Rn. 13, juris und vom 27. März 2009 - V ZR 30/08, BGHZ 180, 205 Rn. 8).

    Im Einzelnen ist von Bedeutung, ob das Haus in einem sanierten Zustand verkauft wurde, der Keller Wohnzwecken diente, welcher Zustand bei der Besichtigung erkennbar war und wie stark die Feuchtigkeitserscheinungen sind (Senat, Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, aaO).

    aa) Nach § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB gehören zur Sollbeschaffenheit der Kaufsache die Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers erwarten darf; hierzu zählen auch Angaben in einem Exposé (vgl. Senat, Urteile vom 19. Januar 2018 - V ZR 256/16, juris Rn. 10; vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 7 und vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, NJW-RR 2012, 1078 Rn. 16).

    Der Käufer kann insoweit eine Aufklärung nicht erwarten, weil er diese Mängel bei der im eigenen Interesse gebotenen Sorgfalt selbst wahrnehmen kann (Senat, Urteile vom 19. Februar 2016 - V ZR 216/14, NJW 2016, Rn. 11 und vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, NZM 2012, 469 Rn. 21 mwN).

    In diesen Fällen muss der Verkäufer gemäß seinem Kenntnisstand aufklären und darf sein konkretes Wissen nicht zurückhalten (vgl. Senat, Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, aaO, Rn. 22 mwN).

    aa) Dann stünde nämlich, wenn die Beklagten nach ihren Kenntnissen und ihrer Erfahrung aus den Feuchtigkeitsschäden an den Wänden als Mangelsymptom den Schluss auf eine unzureichende oder fehlende horizontale Abdichtung als Mangelursache gezogen haben sollten (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, NZM 2012, 469 Rn. 26), nicht ohne weiteres fest, dass auch der Kläger einen entsprechenden Schluss gezogen hat.

  • BGH, 19.01.2018 - V ZR 256/16

    Umfassen des Haftungsausschlusses für Sachmängel auch die nach den öffentlichen

    b) Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist auch die Auffassung des Berufungsgerichts, dass das Grundstück unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, NJW-RR 2012, 1078 Rn. 14) trotz der von dem Sachverständigen festgestellten Feuchtigkeit im Keller eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB).

    Dazu zählen auch Angaben in einem Exposé (vgl. Senat, Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 7; so auch bereits Senat, Urteil vom 16. März 2012, V ZR 18/11, NJW-RR 2012, 1078 Rn. 16), wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um ein von dem Verkäufer selbst erstelltes Exposé (vgl. Senat, Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 2 und 7) oder um ein Maklerexposé handelt (vgl. auch OLG Hamm, OLGR 2009, 161).

  • OLG Hamm, 02.03.2017 - 22 U 82/16

    Zwei Jahre älter als angegeben - Wohnhaus darf zurückgegeben werden

    Eine arglistige Täuschung im Sinne des § 444 BGB umfasst nicht nur ein Handeln des Verkäufers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens und Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (BGH, Urteil vom 16.03.2012, V ZR 18/11, juris; BGH, Urteil vom 03.03.1995, V ZR 43/94, juris).

    Eine arglistige Täuschung ist deshalb bereits zu bejahen, wenn der Verkäufer falsche Angaben ohne tatsächliche Grundlage -"ins Blaue hinein"- macht (BGH, Beschluss vom 18.04.2013, V ZR 231/12, juris; BGH, Urteil vom 16.03.2012, V ZR 18/11, juris; BGH, Urteil vom 07.11.2008, V ZR 138/07, juris).

  • OLG Saarbrücken, 06.02.2013 - 1 U 132/12

    Arglist bei Verschweigen von Feuchtigkeitsmängeln und Behebung kurz vor Verkauf

    Das Merkmal der Arglist erfasst, ebenso wie bei § 444 BGB nicht nur ein Handeln des Verkäufers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens und Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 18/11 -, NJW-RR 2012, S. 1078, Rn. 24).

    Der Käufer kann insoweit eine Aufklärung nicht erwarten, weil er diese Mängel bei der im eigenen Interesse gebotenen Sorgfalt selbst wahrnehmen kann (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 18/11 -, NJW-RR 2012, S. 1078, 1079).

    Dabei kann von Bedeutung sein, ob ein Haus in saniertem Zustand verkauft wurde, ob der Keller Wohnzwecken dient, welcher Zustand bei der Besichtigung erkennbar war und wie stark die Feuchtigkeitserscheinungen sind (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 18/11 -, NJW-RR 2012, S. 1078; Urteil vom 27. März 2009 - V ZR 30/08 -, NJW 2009, S. 2120, 2121; Urteil vom 7. November 2008 - V ZR 138/07 -, juris, Absatz-Nr. 13).

    Derartige Äußerungen eines vom Verkäufer beauftragten Gehilfen begründen Eigenschaften im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB, die der Käufer erwarten darf (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 18/11 -, NJW-RR 2012, S. 1078, 1079).

  • OLG Düsseldorf, 10.03.2015 - 21 U 93/14

    Rücktritt des Käufers einer Immobilie vom Kaufvertrag wegen Mängeln des Objekts

    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung besteht bei dem Verkauf eines Gebäudegrundstücks eine Pflicht nur zur Offenbarung verborgener Mängel oder von Umständen, die nach der Erfahrung auf die Entstehung und Entwicklung bestimmter Mängel schließen lassen, wenn es sich um Umstände handelt, die für den Entschluss des Käufers von Bedeutung sind, insbesondere die beabsichtigte Nutzung erheblich zu mindern geeignet sind (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 16.3.2012, V ZR 18/11, NJW-RR 2012, 1078, 1079 TZ 21).

    Vielmehr ist die Feststellung von Verhaltensweisen ausreichend, die auf bedingtem Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhalten's und Inkaufnehmen's" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (vgl. BGH, Urteil vom 16.3.2012, V ZR 18/11, NJW-RR 2012, 1078, 1079, TZ 24).

  • BGH, 24.07.2015 - V ZR 167/14

    Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Verbandszuständigkeit der

  • BGH, 20.03.2019 - VIII ZR 213/18

    Kaufvertrag: Eignung der Sache für die "nach dem Vertrag vorausgesetzte

  • BGH, 25.01.2019 - V ZR 38/18

    Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für ein Grundstück aufgrund

  • BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 80/16

    Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag: Eignung der Kaufsache für die nach dem Vertrag

  • BGH, 30.11.2012 - V ZR 25/12

    Rücktritt vom Eigentumswohnungskaufvertrag: Mangelhaftigkeit des Hausgrundstücks

  • OLG Braunschweig, 13.09.2018 - 9 U 51/17

    Unwirksamer Gewährleistungssauschluss wegen Verschweigens von Schädlingsbefall

  • BGH, 08.07.2016 - V ZR 35/15

    Mangelhaftigkeit eines gekauften Grundstücks: Gefahr von erheblichen

  • OLG Koblenz, 20.06.2013 - 1 U 1171/12

    Haftung des Verkäufers eines Hausgrundstücks wegen arglistigen Verschweigens von

  • OLG Koblenz, 13.09.2017 - 5 U 363/17

    Wann verschweigt der Verkäufer einen Mangel arglistig?

  • BGH, 14.03.2019 - V ZR 186/18

    Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages einer Eigentumswohnung aufgrund der

  • OLG Bremen, 21.11.2013 - 3 U 23/13

    Rechte des Käufers eines Hausgrundstücks bei fehlerhaften Angaben über die Wohn-

  • BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3271/14

    Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot

  • OLG Dresden, 25.10.2016 - 4 U 453/16

    Rechte des Käufers eines ungenehmigten Hotelbetriebes

  • OLG Köln, 27.10.2015 - 22 U 93/14

    Umfang der Offenbarungspflichten des Verkäufers eines Hauses

  • OLG Saarbrücken, 17.06.2015 - 2 U 84/13

    Berufung des nicht arglistig handelnden Mitverkäufers auf einen vereinbarten

  • OLG Koblenz, 05.09.2014 - 8 U 1353/13

    Grundstückskaufvertrag: Schadenersatzanspruch wegen arglistigen Verschweigens des

  • BGH, 14.09.2018 - V ZR 165/17

    Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung als

  • OLG Frankfurt, 17.09.2013 - 15 U 42/13

    Unwirksamer Gewährleistungsausschluss im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs sowie

  • LG Kiel, 13.08.2014 - 9 O 262/13

    Gebrauchtwagenverkauf über ebay: Gewährleistung des Verkäufers für eine

  • OLG Düsseldorf, 29.04.2014 - 21 U 82/13

    Durchwucherung des Bodens mit Bambuswurzelwerk und -trieben als Mangel eines

  • OLG Saarbrücken, 28.08.2013 - 1 U 377/12

    Anforderungen an das Zustandekommen einer Beschaffenheitsvereinbarung

  • BGH, 22.07.2015 - V ZR 245/14

    Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Unterlassen der

  • OLG Düsseldorf, 03.07.2017 - 4 U 146/14

    Anfechtung eines Schuldanerkenntnisses wegen arglistiger Täuschung

  • OLG Frankfurt, 27.08.2013 - 15 U 7/12

    Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses in einem Pferdekaufvertrag

  • OLG Brandenburg, 08.08.2013 - 5 U 75/12

    Grundstückskaufvertrag: Schadenersatzanspruch wegen Feuchtigkeit, Schimmel- und

  • OLG Düsseldorf, 31.10.2016 - 21 U 12/16

    Anforderungen an die Form von Beschaffenheitsabreden beim Grundstückskauf

  • OLG München, 28.08.2013 - 20 U 1498/13

    Arglistiges Verschweigen von Feuchtigkeitsschäden beim Hausverkauf - Haftung

  • BGH, 18.04.2013 - V ZR 231/12

    Ersatz der Kaufvertragsabwicklungskosten nach Anfechtung wegen arglistiger

  • LG Duisburg, 21.09.2017 - 8 O 292/14

    Anspruch auf Schadensersatz aus einem Kaufvertrag aufgrund des behaupteten

  • OLG Saarbrücken, 27.12.2017 - 1 U 145/14

    Anfechtung des Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung wegen Verschweigens

  • OLG Hamm, 15.07.2013 - 22 W 37/13

    Ergänzung des Sachverständigengutachtens im selbständigen Beweisverfahren

  • OLG Saarbrücken, 21.10.2015 - 2 U 63/14

    Rechtliche Einordnung von Erklärungen über die Unfallfreiheit eines veräußerten

  • OLG Düsseldorf, 16.06.2015 - 21 U 175/14

    Pflicht des Verkäufers eines Hausgrundstücks zur Aufklärung über eindringende

  • LG Frankenthal, 09.03.2017 - 7 O 370/16

    Haftungsausschluss beim Grundstückskaufvertrag: Aufklärungspflichten des

  • BGH, 16.06.2016 - V ZR 232/15

    Zurückweisung des von dem Käufer angebotenen Sachverständigenbeweises als ein für

  • BGH, 02.06.2016 - V ZR 223/15

    Mangelnde Beheizbarkeit des Dachgeschosses eines Einfamilienhauses als

  • OLG Düsseldorf, 12.03.2018 - 9 U 38/17

    Umfang der Offenbarungspflichten des Veräußerers eines Hausgrundstücks

  • OLG Brandenburg, 21.03.2019 - 5 U 50/18

    Ansprüche des Käufers eines Hausgrundstücks wegen arglistigen Verschweigens von

  • OLG Köln, 18.06.2015 - 19 U 174/14

    Haftung des Veräußerers eines Hausgrundstücks wegen Mängeln

  • LG Mönchengladbach, 09.02.2018 - 1 O 443/13

    Mindestwärmeschutz, Sachmangel, arglistiges Verschweigen,

  • LG Köln, 22.11.2016 - 5 O 219/16

    Fehlende Baugenehmigung spricht nicht für Arglist!

  • OLG Düsseldorf, 23.02.2016 - 24 U 145/15

    Haftung des Verkäufers eines Hausgrundstücks wegen Feuchtigkeit im Heizungskeller

  • OLG Köln, 18.04.2016 - 19 U 187/15

    Rechte des Käufers eines Hausgrundstücks mit durchfeuchteten Kellerwänden

  • LG Augsburg, 23.01.2013 - 11 O 1404/10

    Zur Frage der Aufklärungspflicht/arglistigem Verschweigen bei Mängeln der

  • OLG Köln, 10.05.2012 - 19 U 32/12

    Schadensersatzansprüche wegen Mängeln einer veräußerten Immobilie; Unwirksamkeit

  • LG Berlin, 06.02.2019 - 21 O 167/18

    Feuchte Keller in alten Bestandsgebäuden sind nicht immer ein Mangel!

  • LG Düsseldorf, 08.09.2014 - 9 O 332/11

    Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch den Käufer auf Grundlage eines

  • OLG Köln, 03.07.2014 - 7 U 78/13

    Anfechtung eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung wegen arglistigen

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2018 - 24 U 124/17

    Immobilienverkauf: Erben haben keine weitergehenden Nachforschungspflichten

  • OLG Schleswig, 23.04.2015 - 6 U 20/14

    Zahl der Räume muss mit Baugenehmigung übereinstimmen!

  • LG Duisburg, 25.01.2016 - 13 O 103/14

    Schadensersatzanspruch aus einem Kaufvertrag über ein Hausgrundstücks wegen sog.

  • OLG Düsseldorf, 09.07.2016 - 24 U 17/16

    Beschaffenheitsvereinbarung muss notariell beurkundet werden!

  • LG Darmstadt, 22.02.2017 - 3 O 1/17

    Fachwerkhaus gekauft: Kein Schadensersatz wegen Fachwerkbauweise!

  • LG Essen, 02.10.2018 - 2 O 389/17

    Zu den Aufklärungspflichten des Verkäufers einer Immobilie bei Feuchtigkeit; §§

  • AG Neuwied, 11.08.2016 - 43 C 122/16

    Pfandversteigerung auf Veranlassung einer Kfz-Pfandkredithaus oHG: Persönliche

  • LG Köln, 26.01.2015 - 26 O 100/14

    Schadensersatzanspruch wegen Mangelhaftigkeit des erworbenen Hausgrundstücks

  • LG Kiel, 15.03.2017 - 5 O 95/16
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