Rechtsprechung
   BGH, 31.01.2012 - VIII ZR 277/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 BGB, § 286 BGB
    Wohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abfassung einer Mahnung wegen Zahlungsverzugs und der darauf gestützten fristlosen Kündigung

  • Jurion

    Klärungsbedürftigkeit der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei Einschaltung eines Anwalts durch einen gewerblichen Großvermieter bei einer fristlosen Kündigung eines Mietvertrags wegen Mietzahlungsverzugs; Verpflichtung eines Schädigers zur Ersetzung aller durch ein Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten eines Geschädigten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kosten der Rechtsverfolgung; Anwaltsbeauftragung durch gewerblichen Großvermieter bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
    Klärungsbedürftigkeit der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei Einschaltung eines Anwalts durch einen gewerblichen Großvermieter bei einer fristlosen Kündigung eines Mietvertrags wegen Mietzahlungsverzugs; Verpflichtung eines Schädigers zur Ersetzung aller durch ein Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten eines Geschädigten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Erstattung von Anwaltskosten

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Kein Kostenersatz für Beauftragung eines Rechtsanwalts wegen fristloser Kündigung in "mietrechtlichen Routinefällen"

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Anwaltskosten des Vermieters für Mahnung und Kündigung bei Zahlungsverzug des Mieters

  • blog.de (Kurzinformation)

    Kündigung durch Großvermieter ohne anwaltliche Hilfe

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Ausländischer Großvermieter kann ohne Anwalt kündigen

Besprechungen u.ä.

  • blogspot.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anwaltsrat kann teuer werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2012, 607
  • AnwBl 2012, 560



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14  

    Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben

    Maßgeblich ist die ex ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 277/11, NZM 2012, 607 Rn. 4).

    Ein Schadensfall in diesem Sinne liegt auch vor, wenn der Schuldner einer Entgeltforderung (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 259/09, NJW 2010, 3226 Rn. 12; vom 17. Juli 2013 - VIII ZR 334/12, NJW 2014, 1171 Rn. 13) in Zahlungsverzug gerät (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2010, aaO; vom 31. Januar 2012, aaO; vom 16. Juli 2015 - IX ZR 197/14, zVb).

  • BGH, 16.07.2015 - IX ZR 197/14  

    Rechtsanwaltshaftung: Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen

    Die Einschaltung eines Rechtsanwalts ist in einfach gelagerten Fällen nur erforderlich, wenn der Geschädigte geschäftlich ungewandt ist oder die Schadensregelung verzögert wird (BGH, Urteil vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 351 f; vom 10. Januar 2006, aaO Rn. 8; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, NJW 2011, 296; Beschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 277/11, NZM 2012, 607 Rn. 8; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl. § 249 Rn. 57).
  • BGH, 11.11.2014 - VI ZR 18/14  

    Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Bildnisveröffentlichung im Rahmen

    cc) Ausgehend von einem rechtswidrigen schuldhaften Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Form des Rechts am eigenen Bild stünde Frau H. dem Grunde nach ein Erstattungsanspruch hinsichtlich der Rechtsverfolgungskosten gegen die Beklagte aus § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG zu, da die Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Wahrnehmung ihrer Rechte grundsätzlich notwendig war (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05, NJW-RR 2007, 856 Rn. 10; BGH, Urteil vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 277/11, NZM 2012, 607 Rn. 9 mwN).
  • BGH, 25.11.2015 - IV ZR 169/14  

    Verzugsschaden: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Mandatierung des

    Ein Schädiger hat nur solche Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten zu ersetzen, die auf Maßnahmen beruhen, die aus der ex-ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person in der Situation des Geschädigten nach den Umständen des Falles zur Wahrung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig gewesen sind (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 277/11, WuM 2012, 262 Rn. 4; Urteil vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350 f. jeweils m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 15.01.2016 - 8 U 1268/14  

    Kapitalanalge: Schadenersatzanspruch gegen den Mittelverwendungskontrolleur wegen

    Bei der Beurteilung der Frage, ob dies aus ex ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 277/11, NZM 2012, 607 Rn. 4) der Fall war, sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen.
  • AG Dortmund, 08.08.2012 - 425 C 6285/12  

    Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung von Inkassokosten

    Der BGH hat bereits in zwei Verfahren - einmal die Klägerin betreffend - entschieden (BGH VIII ZR 271/09, MietPrax-AK 543 BGB Nr. 18; VIII ZR 277/11, WuM 2012, 262), dass der Geschädigte nur solche Aufwendungen ersetzt verlangen kann, die zur Wahrung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren.
  • VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 3 S 2016/14  

    Vertragliche Rückbauverpflichtung für Freiflächen-Photovoltaikanlage nach

    Unter Würdigung der hier vorliegenden Umstände waren die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten und die hieraus entstandenen Aufwendungen zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte der Beklagten auch erforderlich und zweckmäßig (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 1.1.2012 - VIII ZR 277/11 - WuM 2012, 262).
  • AG Dortmund, 06.01.2015 - 425 C 6720/14  

    Großvermieter: Kosten vorgerichtlicher Anwaltsmahnung nicht ersatzfähig

    Der BGH hat bereits in zwei Verfahren - einmal die Klägerin betreffend - entschieden (BGH VIII ZR 271/09, MietPrax-AK 543 BGB Nr. 18;VIII ZR 277/11, WuM 2012, 262), dass der Geschädigte nur solche Aufwendungen ersetzt verlangen kann, die zur Wahrung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren.
  • OLG Koblenz, 25.09.2013 - 5 U 909/12  

    Fristlose Kündigung eines VOB-Vertrages wegen fehlenden Vertrauens in die

    Ob und inwieweit die Beklagte überhaupt berechtigt war, einen Rechtsanwalt mit der Vorbereitung der Kündigung zu beauftragen (hierzu BGH AnwBl 2012, 560) bedarf danach keiner Entscheidung.
  • LG Saarbrücken, 26.04.2013 - 13 S 17/13  
    a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass ein Schädiger nicht schlechthin alle durch ein Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten zu ersetzen hat, sondern nur solche Kosten, die aus der ex ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person in der Situation des Geschädigten nach den Umständen des Falles zur Wahrung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, st. Rspr.; vgl. nur Urteile vom 31.01.2012 - VIII ZR 277/11, NZM 2012, 607; vom 13.12.2011 - VI ZR 274/10, VersR 2012, 331, und vom 08.05.2012 - VI ZR 196/11, VersR 2012, 998, jeweils m.w.N.).

    Dabei gilt, dass in einfach gelagerten Fällen, bei denen mit rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten nicht zu rechnen ist, der Geschädigte eine erstmalige Geltendmachung seiner Rechte grundsätzlich selbst vornehmen kann, und dass es unter diesen Umständen zur sofortigen Einschaltung eines Rechtsanwalts zusätzlicher Voraussetzungen in der Person des Geschädigten wie etwa eines Mangels an geschäftlicher Gewandtheit oder einer Verhinderung zur Wahrnehmung seiner Rechte bedarf (BGH, Urteil vom 31.01.2012 aaO m.w.N.).

  • AG Essen, 04.05.2016 - 15 C 82/16  

    Annahme der Rechtshandlung eines Insolvenzschuldners bei Vollstreckungsmaßnahmen

  • AG Hanau, 11.04.2012 - 37 C 244/10  

    Mietverhältnis: Einwendungen des Mieters gegen Betriebskostenabrechnungen;

  • AG Pfaffenhofen/Ilm, 17.02.2014 - 1 C 61/14  

    Schuldnerverzug: Anspruch eines Telekommunikationsunternehmens auf Erstattung von

  • AG Bremen, 10.10.2014 - 7 C 154/14  
  • AG Bremen, 10.10.2014 - 7 C 155/14  
  • AG Berlin-Schöneberg, 21.06.2012 - 106 C 61/12  

    Großvermieter: Kosten vorgerichtlicher Anwaltsmahnung ersatzfähig!

  • AG Wilhelmshaven, 05.12.2014 - 6 C 175/14  

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erstattung außergerichtlicher

  • AG Wiesbaden, 04.07.2013 - 93 C 1656/13  

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten eines

  • AG Gießen, 10.03.2016 - 48 C 2/16  

    Verschiedene Forderungsarten: Saldoklage unzulässig!

  • LG Siegen, 25.03.2014 - 1 S 100/13  

    Rechtsverfolgungskosten

  • OLG Düsseldorf, 12.11.2015 - 18 U 123/15  
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