Weitere Entscheidung unten: OLG Dresden, 02.08.2012

Rechtsprechung
   BGH, 14.12.2012 - V ZR 102/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,44838
BGH, 14.12.2012 - V ZR 102/12 (https://dejure.org/2012,44838)
BGH, Entscheidung vom 14.12.2012 - V ZR 102/12 (https://dejure.org/2012,44838)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2012 - V ZR 102/12 (https://dejure.org/2012,44838)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 253 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 44 Abs 1 WoEigG
    Wohnungseigentumsverfahren: Auslegung einer ohne Nennung der beklagten Partei erhobenen Beschlussanfechtungsklage

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 1
    Durch Wohnungseigentümer erhobene Beschlussanfechtungsklage ohne Nennung der beklagten Partei

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ermittlung des Klagegegners durch Auslegung im Falle der Beschlussanfechtungsklage seitens eines Wohnungseigentümers ohne Benennung der gegnerischen Partei

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beschlussanfechtungsklage ohne Benennung der beklagten Partei; Eigentümerliste

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Übrige Wohnungseigentümer als vermutete Beklagte bei Beschlussmängelklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 1

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Klagegegner von Beschlussanfechtungsklage?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Beschlussanfechtungsklage des Wohnungseigentümers - und die richtigen Beklagten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - WEG: Wer ist der Klagegegner einer Beschlussanfechtungsklage?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    WEG: Beschlussanfechtungsklage soll sich im Zweifel gegen die übrigen Wohnungseigentümer richten

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Auslegung einer "anonymen" Anfechtungsklage

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Bei Beschlussanfechtungsklage ohne konkrete Benennung eines Beklagten richtet sich diese gegen die übrigen Wohnungseigentümer

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Im Zweifel sind die Wohnungseigentümer verklagt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Im Zweifel sind die Wohnungseigentümer verklagt

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Benennung der beklagten Partei kann bei Beschlussanfechtungsklage eines Wohnungseigentümers bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Klagegegner einer Beschlussanfechtungsklage kann durch Auslegung ermittelt werden! (IMR 2013, 163)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 458
  • MDR 2013, 325
  • NZM 2013, 237
  • ZMR 2013, 453
  • AnwBl 2013, 73
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 10.07.2015 - V ZR 169/14

    Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage

    Die objektive Auslegung der Klageschrift aus Empfängersicht (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 14. Dezember 2012 - V ZR 102/12, NZM 2013, 237 Rn. 5) ergibt, dass die Klage im Namen der Wohnungseigentümer (mit Ausnahme der Beklagten) erhoben worden ist.
  • OLG München, 09.09.2014 - 5 U 3864/11

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Rechtsanwaltskosten eines

    Bei objektiv unrichtiger oder auch mehrdeutiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusprechen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll (BGH, Urteil vom 24.11.1980 - VIII ZR 208/79 = WM 1981, 46 = NJW 1981, 1453 m.w.Nachw., BGH, Urteil vom 16.05.1983 - VIII ZR 34/82, ZIP 1983, 858, zitiert nach [...], dort Rz. 12; BGH, Urteil vom 27.11.2007 - X ZR 144/06, NJW-RR 2008, 582, 583 mwN; Urteil vom 14.12.2012 - V ZR 102/12, NZM 2013, 237, zitiert nach [...]).
  • LG Potsdam, 28.02.2013 - 13 S 153/12

    Zwangsverwaltung für ein Grundstück: Abrechnungspflicht des Zwangsverwalters für

    Es kann im vorliegenden Fall aber dahinstehen, ob die Klage nach dem objektiven Sinngehalt der Parteibezeichnung in der Klageschrift (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - IX ZR 188/10 - Rn. 6; Urteil vom 14. Dezember 2012 - V ZR 102/12 - Rn. 5; Urteil vom 6. Juli 2006 - IX ZR 88/02 - WM 2006, 2057 Rn. 5) gegen den Beklagten persönlich gerichtet worden ist oder ob die Klägerin erst innerhalb des streitigen Verfahrens vor dem Amtsgericht auf seine persönliche Inanspruchnahme umgestellt hat.
  • LG Hamburg, 29.05.2013 - 318 S 6/13

    Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtungsrecht des

    Insoweit ist maßgebend, dass bei objektiv unrichtiger oder auch mehrdeutiger Bezeichnung grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusprechen ist, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll, so dass bei einer Beschlussanfechtungsklage grundsätzlich davon auszugehen ist, dass der Kläger die übrigen Wohnungseigentümer verklagen will (vgl. BGH, Urt. v. 14.12.2012 - V ZR 102/12, abrufbar unter BeckRS 2013, 02650).
  • AG Dortmund, 22.08.2017 - 512 C 18/17

    Beschlüsse gelten bis zur ihrer Aufhebung fort

    Gegebenenfalls ist durch Auslegung zu ermitteln gegen wen sich die Klage richten soll (BGH NZM 2013, 237).
  • LG Frankfurt/Main, 26.04.2013 - 13 T 60/12

    Kostenentscheidung im Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtungsklage gegen bereits

    Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sogar dann, wenn die Klageschrift völlig offen lässt, gegen wen sich die Klage richtet, aus ihr jedoch mit hinreichender Bestimmtheit zu erkennen ist, dass Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung angefochten werden (BGH, ZWE 2013, 142 Rn. 6 f.).
  • LG Düsseldorf, 20.09.2016 - 4b O 84/15

    Honororzahlungsanspruch eines Patentanwalts aufgrund patentanwaltlicher Tätigkeit

    Es kommt darauf an, welcher Sinn der von der klagenden Partei in der Klageschrift gewählten Bezeichnung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts beizulegen ist (BGH, Urteil vom 14.12.2012 - V ZR 102/12; Urteil vom 27.11.2007 - X ZR 144/06).
  • LG Düsseldorf, 17.12.2014 - 2b O 167/13

    Caviar-Creator - Kein Amtshaftungsanspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen

    Bei objektiv unrichtiger oder mehrdeutiger Parteibezeichnungen ist grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusehen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung getroffen werden soll, vgl. BGH NJW-RR 2013, 458 m.w.N.
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 02.08.2012 - 5 W 745/12   

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https://dejure.org/2012,20928
OLG Dresden, 02.08.2012 - 5 W 745/12 (https://dejure.org/2012,20928)
OLG Dresden, Entscheidung vom 02.08.2012 - 5 W 745/12 (https://dejure.org/2012,20928)
OLG Dresden, Entscheidung vom 02. August 2012 - 5 W 745/12 (https://dejure.org/2012,20928)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Justiz Sachsen

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  • Wolters Kluwer

    Gebührenstreitwert einer Klage auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigungen bis zur Räumung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum Streitwert einer Klage auf künftige Leistung eines Dauerschuldverhältnisses

  • rechtsportal.de

    ZPO § 3; ZPO § 9
    Gebührenstreitwert einer Klage auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung bis zur Räumung

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Künftige Nutzungsentschädigung: Wie hoch ist der Streitwert?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Künftige Nutzungsentschädigung: Wie hoch ist der Streitwert? (IMR 2012, 476)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1214
  • NZM 2013, 237
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • LG Konstanz, 08.12.2017 - A 11 S 83/17

    Zutritt zur Rauchmelderüberprüfung verweigert: Fristlose Kündigung!

    Rechnet man die Durchsetzung der Räumung im Zwangsvollstreckungsverfahren hinzu, erscheint eine Zeitspanne von 1 Jahr sachgerecht (so auch: OLG Stuttgart, Beschluss v. 17.01.2011 ‒ 5 O 1258/10; OLG Celle, Beschluss v. 17.02.2014 ‒ 2 W 32/14; OLG Dresden, Beschluss v. 02.08.2012 ‒ 5 W 745/12; a. a. O., LG Konstanz).
  • OLG Hamburg, 12.04.2016 - 8 W 62/15

    Wohnraummiete: Streitwert eines Antrags auf Zahlung künftiger

    Insgesamt ist daher auch in einfach gelagerten Fällen grundsätzlich eine Zeitspanne von 12 Monaten anzunehmen (ebenso OLG Hamburg, Beschluss vom 12.10.2009, AZ: 4 W 266/09; Landgericht Hamburg, Beschluss vom 05.06.2014, AZ: 333 T 17/14, OLG Celle, a.a.O; OLG Dresden NJW-RR 2012, 1214 OLG Stuttgart MDR 2011, 513).
  • OLG Celle, 17.02.2014 - 2 W 32/14

    Gerichtskosten: Wertvorschrift zur Bestimmung des Kostenstreitwerts für eine

    Mit der ganz herrschenden Meinung geht der Senat davon aus, dass die Bestimmung des Streitwerts einer zu zahlenden künftigen Nutzungsentschädigung - anders als für künftige Miete, für die überwiegend § 9 ZPO angewandt wird - gemäß § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO zu erfolgen hat (vgl. OLG Dresden NJW-RR 2012, 1214; OLG Stuttgart MDR 2011, 513; KG Berlin NJW-RR 2007, 1579; OLG Nürnberg NZM 2006, 540; OLG Düsseldorf ZMR 2006, 517; OLG Frankfurt OLGR 2004, 201; OLG Bamberg JurBüro 1981, 1047; OLG Frankfurt MDR 1980, 761; Senat, Beschluss vom 20. August 2013, Az. 2 U 98/13; Bub/Treier/Fischer, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Aufl., IX Rn. 400; Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 13. Aufl. 2007, Rn. 3721; Meyer, Kommentar zum GKG und FamGKG, 13. Aufl. 2012, § 3 ZPO Rn. 22 "Nutzungsentschädigung"; Hartmann, Kostengesetze, 43. Aufl. 2013, GKG Anh I § 48 (§ 3 ZPO) Rn. 83; Henssler, Die Klage auf künftige Leistung im Wohnraummietrecht in: NJW 1989, 138 (142); a.A. OLG Hamm FamRZ 2008, 1208; LG Berlin ZMR 2003, 264).
  • KG, 30.05.2016 - 8 W 13/16

    Klage des Mieters auf Feststellung der Mietminderung wegen eines Sachmangels:

    Von diesen Grundsätzen ausgehend entspricht es zu Recht anerkannter Rechtsprechung, dass die mit einer Räumungsklage verbundene Klage des Vermieters auf Zahlung von Nutzungsentschädigung nach § 3 ZPO zu bewerten und im Regelfall, sofern im maßgeblichen Zeitpunkt der Klageeinreichung (§ 40 GKG) für die Prozessführung einschließlich einer Zwangsvollstreckung keine kürzere oder längere Dauer bis zur Herausgabe zu erwarten ist, ein Jahresbetrag anzusetzen ist (s. KG, Beschl. v. 20.12.2006 - 12 W 66/06, MDR 2007, 645; OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.01.2011 - 5 U 158/10, MDR 2011, 513; Senat, Beschl. v. 19.09.2011 - 8 W 57/11, GE 2011, 1616; OLG Dresden, Beschl. v. 02.08.2012 - 5 W 745/12, NJW-RR 2012, 1214; OLG Celle, Beschl. v. 17.02.2014 - 2 W 32/14, MDR 2014, 568).
  • OLG Hamm, 20.02.2019 - 30 W 5/19

    Gebührenstreitwert einer Klage auf Zahlung zukünftiger Nutzungsentschädigung?

    Nach überwiegender Auffassung ist der Streitwert einer Klage auf Nutzungsentschädigung nach Beendigung des Mietverhältnisses bis zur vollständigen Räumung auf der Grundlage von § 3 ZPO anhand des monatlich zu zahlenden Nutzungsentgelts nach der (zu schätzenden) weiteren Nutzungszeit zu ermitteln (OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.01.2006 - 2 W 94/06, NZM 2006, 540; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.01.2006 - 24 W 65/05, ZMR 2006, 517; KG, Beschluss vom 20.12.2006 - 12 W 66/06, NJW-RR 2007, 1579; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.01.2011 - 5 U 158/10, MDR 2011, 513; OLG Dresden, Beschluss vom 02.08.2012 - 5 W 745/12, NJW-RR 2012, 1214; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.02 2004 - 2 W 3/04, OLGR 2004, 201; OLG Celle, Beschluss vom 17.02.2014 - 2 W 32/14, MDR 2014, 568; OLG Naumburg, Beschluss vom 19.05.2011 - 1 W 14/11, MietRB 2012, 71; Rohn in Mayer/Kroiß, RVG, 7. Aufl. VI Rn. 46; Kurpat in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl. § 41 GKG Rn. 28; Schindler in BeckOK-Kostenrecht, 24. Aufl. § 41 Rn 15).
  • OLG Bamberg, 23.11.2018 - 6 W 22/18

    Festsetzung eines höheren Streitwerts

    Zutreffend geht das Landgericht mit der ganz herrschenden Meinung davon aus, dass die Bestimmung des Streitwerts einer zu zahlenden künftigen Nutzungsentschädigung nicht entsprechend § 9 ZPO (42 Monatsmieten), sondern gemäß § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO nach freiem Ermessen unter besonderer Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu erfolgen hat (OLG Hamburg, Beschluss vom 12.04.2016, 8 W 62/15, Tz. 11; OLG Celle, Beschluss vom 17.02.2014, 2 W 32/14, Tz. 3; OLG Dresden, Beschluss vom 02.08.2012, 5 W 745/12, Tz. 9; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.01.2011, 5 U 158/10, Tz. 9).
  • AG Hamburg, 21.11.2016 - 25a C 224/16
    Anzusetzen ist daher nach § 3 ZPO der 6 bis 12 fache monatliche Bruttomietzins, je nachdem wie lange die Verfahrensdauer im jeweiligen Gerichtsbezirk vom Eingang der Klage bis zur Räumung anzusetzen ist (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 19.5.2011 zur Geschäfts-Nr. 1 W 14/11 (6 Monate); LG Dessau-Roßlau, Beschluss v. 30.1.- zum Az. 1 T 22/13 (6 Monate); LG Berlin GE 2010, 205 (12 Monate); KG Berlin NJW-RR 2007, 1579 und ZMR 2006, 207 (je 12 Monate); OLG Stuttgart MDR 2011, 513 (12 Monate); OLG Dresden WuM 2012, 510, 1214 (12 Monate); OLG Celle MDR 2014, 568 (12 Monate); OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. Mai 2011 zum Az. 1 W 14/11 (3 Monate für den Amtsgerichtsbezirk Bitterfeld-Wolfen); LG Potsdam GE 2008, 126 (12 Monate); OLG Nürnberg GuT 2006, 83 (12 Monate); AG München ZMR 2009, 456 (12 Monate)).
  • LG Hamburg, 23.02.2017 - 316 O 320/16

    Bestimmung des Streitwerts einer zu zahlenden künftigen Nutzungsentschädigung

    Anzusetzen ist daher nach § 3 ZPO der 6 bis 12 fache monatliche Bruttomietzins, je nachdem wie lange die Verfahrensdauer im jeweiligen Gerichtsbezirk vom Eingang der Klage bis zur Räumung anzusetzen ist (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 19.5.2011 zur Geschäfts-Nr. 1 W 14/11 bei juris (6 Monate); LG Dessau-Roßlau, Beschluss v. 30.1.2013 zum Az. 1 T 22/13 bei juris (6 Monate); LG Berlin GE 2010, 205 (12 Monate); KG Berlin NJW-RR 2007, 1579 und ZMR 2006, 207 (je 12 Monate); OLG Stuttgart MDR 2011, 513 (12 Monate); OLG Dresden WuM 2012, 510, 1214 (12 Monate); OLG Celle MDR 2014, 568 (12 Monate); OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. Mai 2011 zum Az. 1 W 14/11 bei juris (3 Monate für den Amtsgerichtsbezirk Bitterfeld-Wolfen); LG Potsdam GE 2008, 126 (12 Monate); OLG Nürnberg GuT 2006, 83 (12 Monate); AG München ZMR 2009, 456 (12 Monate)).
  • LG Bochum, 20.04.2017 - 9 T 8/17
    Insgesamt sei daher, so das OLG Hamburg (Beschluss v. 12.04.2016, 8 W 62/15), auch in einfach gelagerten Fällen grundsätzlich eine Zeitspanne von zwölf Monaten anzunehmen (ebenso OLG Hamburg, Beschluss vom 12.10.2009, AZ: 4 W 266/09; Landgericht Hamburg, Beschluss vom 05.06.2014, AZ: 333 T 17/14, OLG Celle, a.a.O; OLG Dresden NJW-RR 2012, 1214 OLG Stuttgart MDR 2011, 513).
  • LG Hamburg, 05.06.2014 - 333 T 17/14
    Die ganz herrschende oberlandesgerichtliche Rechtsprechung bestimmt die Höhe des Streitwertes für die Nutzungsentschädigung hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer vom Zeitpunkt der Klageerhebung bis zur tatsächlichen Räumung und setzt regelmäßig eine Zeitspanne von 12 Monaten an, Vgl. Beschluss des OLG Dresden vom 02.08.2012, Az.: 5 W 745/12, Rn. 10, m.w.N. - zitiert nach juris.
  • LG Konstanz, 08.12.2017 - 11 S 83/17A

    Verweigerung der Zutrittsgewährung zwecks Wartung von Rauchwarnmeldern

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