Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 27.02.2014

Rechtsprechung
   BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 284/13   

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https://dejure.org/2014,8519
BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 284/13 (https://dejure.org/2014,8519)
BGH, Entscheidung vom 30.04.2014 - VIII ZR 284/13 (https://dejure.org/2014,8519)
BGH, Entscheidung vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13 (https://dejure.org/2014,8519)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse (34)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eigenbedarfskündigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Begründung einer Eigenbedarfskündigung - der Lebensgefährte der Tochter

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung: Muss der Lebenspartner der Tochter namentlich benannt werden?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung - Der Mieter muss nicht alles wissen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Anforderungen an die Begründung der Eigenbedarfskündigung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Begründung der Eigenbedarfskündigung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Lebensgefährte der Eigenbedarfsperson muss im Kündigungsschreiben nicht namentlich benannt werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine zu hohen Anforderungen an Begründung einer Eigenbedarfskündigung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Begründung einer Eigenbedarfskündigung

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Dauerbrenner Eigenbedarfskündigung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Eigenbedarfskündigung: namentliche Benennung des miteinziehenden Lebenspartners nicht erforderlich

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf: Bundesgerichtshof lockert erneut Begründungserfordernis

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung - Klarstellung der Anforderungen durch den BGH

  • blog.de (Kurzinformation)

    Bei Eigenbedarfskündigung muss Begünstigter nicht namentlich benannt sein

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Welche Anforderungen sind an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung zu stellen?

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung: Lebensgefährte muss nicht namentlich genannt werden

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Angaben im Rahmen der Eigenbedarfskündigung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Lebensgefährte der Tochter muss in Eigenbedarfskündigung nicht namentlich benannt werden

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Wie weit muss der Eigenbedarf in der Mietkündigung konkretisiert werden?

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zum notwendigem Umfang der Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zur rechtswirksamen Begründung einer Eigenbedarfskündigung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Begünstigter von Eigenbedarfskündigung muss nicht namentlich benannt sein

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Begünstigter von Eigenbedarfskündigung muss nicht namentlich benannt sein

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BGB § 573 Abs. 3 S. 1 Eigenbedarfskündigung

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Die Begründung der Eigenbedarfskündigung

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Frei erfundene Vermieterbescheinigung berechtigt zur Kündigung

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung: Angehörige brauchen nicht namentlich benannt zu werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung: Vermieter muss im Kündigungsschreiben nicht zwangsläufig Namen nennen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Datenstriptease für die Begründung des Eigenbedarfs

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Begründung der Eigenbedarfskündigung: Was muss der Vermieter dem Mieter mitteilen?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Begründungsanforderungen einer Eigenbedarfskündigung

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Richtige Begründung der Eigenbedarfskündigung

Besprechungen u.ä. (4)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    "Begründung einer Kündigung wegen Eigenbedarfs: Angabe der "Eigenbedarfsperson" und ihres Interesses an der Erlangung der Wohnung genügt "

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zum notwendigem Umfang der Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters

  • mummenhoff.net PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Inhaltliche Anforderungen an Eigenbedarfskündigung: Keine Pflicht zur namentlichen Benennung des Lebensgefährten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderung an Kündigung wegen Bedarfs für einen Familienangehörigen (IMR 2014, 276)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Der namenlose Lebensgefährte in der Eigenbedarfskündigung" von RA Karl Friedrich Wiek, original erschienen in: WuM 2015, 55 - 58.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2102
  • ZIP 2014, 41
  • MDR 2014, 766
  • NZM 2014, 466
  • ZMR 2014, 969
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 270/15

    Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB):

    Diesem Zweck wird nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 11 f.; vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NZM 2014, 466 Rn. 7 mwN) im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann.
  • BGH, 10.05.2017 - VIII ZR 292/15

    BGH führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei

    Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann (Senatsurteile vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, NJW 2011, 1135 Rn. 13 mwN; vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NZM 2014, 466 Rn. 7 mwN; vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 11 f.; vgl. auch BVerfGE 85, 219, 223; BVerfG, NZM 2003, 592, 593 [jeweils zu § 564b Abs. 3 BGB aF]).
  • BGH, 22.05.2019 - VIII ZR 167/17

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die nach Widerspruch vorzunehmende Interessenbwägung?

    Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann; bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (so schon BayObLG, WuM 1981, 200, 202 f.; Senatsurteile vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NZM 2007, 679 Rn. 23, sowie vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8; vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NJW 2014, 2102 Rn. 7).
  • BGH, 23.09.2015 - VIII ZR 297/14

    Eigenbedarfskündigung von Wohnraum: Notwendige Konkretisierung und

    Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (Senatsurteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NJW 2014, 2102 Rn. 7 mwN).
  • BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 278/13

    Wohnraummiete: Außerordentliches Kündigungsrecht des Nacherben; Vereinbarung

    Die Begründungspflicht des § 573 Abs. 3 BGB verlangt, dass der Kündigungsgrund - das berechtigte Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses - so genau beschrieben ist, dass er von anderen Kündigungsgründen unterschieden werden kann; der Mieter kann sich dann darauf beschränken, diesen konkreten Kündigungsgrund zu prüfen und sich gegebenenfalls dagegen zu verteidigen, denn nach § 573 Abs. 3 Satz 2 BGB werden andere Gründe als die in der Kündigung angegebenen nur berücksichtigt, wenn sie nachträglich entstanden sind (Senatsurteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NJW 2014, 2102 Rn. 7 f. mwN).
  • LG München II, 23.12.2014 - 12 S 2645/14

    Räumung, Herausgabe, Berufung, Holzeinbauküche, Holzschuppen, Kündigung,

    Denn dem Zweck des § 573 Abs. 3 S. 1 BGB wird dann Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann (BGH: Urteil vom 30.04.2014 VIII ZR 284/13).
  • AG Hamburg-Wandsbek, 06.01.2016 - 711a C 262/14
    Der Zweck dieser Vorschrift besteht darin, dem Mieter zum frühest möglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen und ihn dadurch in die Lage zu versetzen, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2014 \u0097 VIII ZR 284/13 \u0097, juris).

    Diesem Zweck wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann; bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2014 \u0097 VIII ZR 284/13 \u0097, juris, m.w.N.; BGH, Urteil vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8).

  • AG Hamburg-Blankenese, 10.10.2018 - 531 C 159/18

    Verwertungs- und Eigenbedarfskündigung passen nicht zusammen!

    Zweck des Begründungserfordernisses ist es, dass die Beklagten als Mieter zum frühest möglichen Zeitpunkt Klarheit über ihre Rechtsposition erlangen und so in die Lage versetzt werden, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung ihrer Interessen zu veranlassen (BGH ZMR 2014, 969, 970).
  • LG Kleve, 14.01.2016 - 6 S 150/15

    Räumung und Herausgabe des Mietobjekts durch Kündigung wegen Eigenbedarfs

    Hierdurch soll der Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt über seine Rechtsposition informiert und in die Lage versetzt werden, seine Interessen wahrnehmen bzw. seine Rechtsverteidigung darauf einstellen zu können (BGH, Urteil vom 30.04.2014, Az. VIII ZR 284/13, Rn. 7; Rolfs in Staudinger, BGB, Stand 25.10.2014, § 573, Rn. 202).
  • LG Itzehoe, 07.11.2014 - 9 S 77/13

    Auf welche Wohnungen ersteckt sich die Anbietpflicht des Vermieters?

    Er hat den für die Kündigung relevanten Sachverhalt so mitgeteilt, dass er identifiziert und von anderen möglichen Kündigungssachverhalten unterschieden werden kann (vgl. nur BGH, Urt. v. 30. April 2014 - VIII ZR 284/13 Rn. 7, WuM 2014, 423; Urt. v. 6. Juli 2011 - VIII ZR 317/10 Rn. 8, WuM 2011, 518, 519).
  • LG Hamburg, 04.12.2018 - 316 S 87/18

    Mietverhältnis: Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 27.02.2014 - 2 U 77/13   

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https://dejure.org/2014,9871
OLG Naumburg, 27.02.2014 - 2 U 77/13 (https://dejure.org/2014,9871)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 27.02.2014 - 2 U 77/13 (https://dejure.org/2014,9871)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 27. Februar 2014 - 2 U 77/13 (https://dejure.org/2014,9871)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 254 Abs 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 229 StGB
    Fußgängerunfall auf eisglattem Privatweg: Schadensersatzanspruch des mit den anderen Mietern des Hauses gemeinschaftlich zur Durchführung des Winterdienstes verpflichteten gestürzten Mitmieters; tageszeitlicher Beginn der Räum- und Streupflicht; Mitverschulden des gestürzten Mieters bei Benutzung des Privatwegs

  • RA Kotz

    Winterdienst - Übertragung der Pflicht auf mehrere Mieter - Haftung einzelner Mieter untereinander

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1
    Haftung der Mieter eines Mehrfamilienhauses gegenüber einem von ihnen wegen mangelhafter Durchführung des Winterdienstes

  • ibr-online

    Eisglattunfall auf dem Privatweg: Hat Mieter Ansprüche gegen die Mitmieter?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung der Mieter eines Mehrfamilienhauses gegenüber einem von ihnen wegen mangelhafter Durchführung des Winterdienstes; Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei winterlichen Witterungsverhältnissen; Obliegenheiten eines Mieters bei Benutzung eines eisglatten Privatwegs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Oberlandesgericht Naumburg PDF, S. 18 (Leitsatz)
  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Mangelhafte Durchführung des Winterdienstes auf Privatweg

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bei gemeinschaftlicher Pflicht zur Durchführung des Winterdienstes kein Schadensersatzanspruch der Mieter untereinander

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Winterdienst: Haftung bei Unfall eines mitverpflichteten Mitmieters

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Winterdienst: Kein Schadensersatzanspruch der Mieter untereinander bei Verletzung der Streupflicht

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Mieter haften untereinander nicht für Streupflichtverletzungen! (IMR 2014, 278)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Mieter als Bruchteilsgemeinschaft für den Winterdienst?" von Dr. Michael J. Schmid, original erschienen in: VersR 2014, 1183 - 1185.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1166
  • NZM 2014, 466
  • VersR 2014, 1137
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