Weitere Entscheidung unten: LG Berlin, 13.05.2014

Rechtsprechung
   AG Dortmund, 26.08.2014 - 425 C 2787/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,21702
AG Dortmund, 26.08.2014 - 425 C 2787/14 (https://dejure.org/2014,21702)
AG Dortmund, Entscheidung vom 26.08.2014 - 425 C 2787/14 (https://dejure.org/2014,21702)
AG Dortmund, Entscheidung vom 26. August 2014 - 425 C 2787/14 (https://dejure.org/2014,21702)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung zur Wohnungsrückgabe in weiß bei gleichzeitiger Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist unwirksam

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unwirksame Schönheitsreparaturklausel bei Übergabe einer unrenovierten/renovierungsbedürftigen oder renovierten Wohnung; Farbdiktat weiß; Teppicherneuerung nach fünf Jahren

  • rabüro.de

    Zur Unwirksamkeit der Abwälzung von Schönheitsreparaturen aufgrund des Summierungseffektes

  • RA Kotz

    Summierungseffekt - Unwirksamkeit mietvertraglicher Bestimmungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unwirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer unzulässigen Endrenovierungsklausel in einem Mietvertrag

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Summierte Schönheitsreparaturverpflichtungen/ 10jährige Nutzungsdauer von Teppichböden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bedarfsunabhängige Pflicht des Mieters zur Erneuerung des Teppichbodens nach Beendigung des Mietverhältnisses unzulässig - Mieter darf zum vertragsgemäßen Gebrauch des Badezimmers Dübellöcher in Kacheln bohren

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen (IMR 2014, 465)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1482
  • NZM 2014, 826
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 185/14

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen:

    Entgegen einer vereinzelt in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassung (AG Dortmund, NZM 2014, 826, 828; Schach, ZMR 2014, 944) ist eine Vornahmeklausel allerdings nicht schon deshalb unwirksam, weil sie so formuliert ist, dass sie sowohl auf renoviert als auch auf unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassene Wohnungen Anwendung finden kann.
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Rechtsprechung
   LG Berlin, 13.05.2014 - 67 S 105/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,25382
LG Berlin, 13.05.2014 - 67 S 105/14 (https://dejure.org/2014,25382)
LG Berlin, Entscheidung vom 13.05.2014 - 67 S 105/14 (https://dejure.org/2014,25382)
LG Berlin, Entscheidung vom 13. Mai 2014 - 67 S 105/14 (https://dejure.org/2014,25382)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 858 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB
    Mieter kann Unterlassungsanspruch gegen bauliche Maßnahmen des Vermieters als Besitzstörung im Rahmen einer einstweiligen Verfügung verfolgen

  • grundeigentum-verlag.de

    Einstweilige Verfügung wegen Besitzstörung; Baustopp bei Modernisierung

  • ibr-online

    Muss der Mieter Modernisierungsmaßnahmen immer dulden?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Modernisierungen

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Modernisierungsmaßnahmen: Duldung ohne Duldungstitel nur bei unerheblichen Einwirkungen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Modernisierungen

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Unterlassungsanspruch des Mieters gegen den Vermieter in Bezug auf Modernisierungsarbeiten! (IMR 2015, 13)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 14
  • MDR 2014, 1195
  • NZM 2014, 826
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Berlin, 24.10.2014 - 63 S 203/14

    Beeinträchtigungen durch Baumaßnahmen: Was muss der Mieter dulden?

    Die widerrechtliche Besitzbeeinträchtigung muss sich allerdings direkt auf den geschützten alleinigen Besitz beziehen und unmittelbar auf ihn einwirken, was z.B. durch das Eindringen von Immissionen in die Wohnung denkbar ist und darf nicht unerheblich sein (so wohl auch: LG Berlin v. 13.05.2014 - 67 S 105/14, GE 2014, 1138 ; a.A.: Eisenschmid in Schmidt-Futterer, 11. Aufl. -, § 555 d Rn 87, der auch mittelbare Einwirkungen für ausreichend erachtet).

    Soweit Einigkeit darüber besteht, dass hierbei die Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung der Darlegungs- und Beweislast des Störers unterfällt (BGH, Urt. v. 16. Oktober 1970 - V ZR 10/68, WM 1970, 1460), mithin Unsicherheiten bei der Beurteilung der Wesentlichkeit oder Unwesentlichkeit der Störung zu Lasten des Störers gehen (BGH, Urt. v. 8. Oktober 2004 - V ZR 85/04, NVwZ 2005, 116, auch: LG Berlin v. 13.05.2014 a.a.O), beruht dies auf der Anwendung des Rechtsgedankens des unmittelbar nur zwischen Eigentümern geltenden § 906 BGB auch auf das Verhältnis zwischen Eigentümer und Mieter als Besitzer (LG Berlin v. 26.02.- - 63 S 429/12, MDR -, 643).

  • LG Berlin, 16.12.2014 - 63 S 239/14

    Beeinträchtigungen durch Bauarbeiten am Gebäude: Was kann Mieter tun?

    Die widerrechtliche Besitzbeeinträchtigung muss sich allerdings direkt auf den geschützten alleinigen Besitz beziehen und unmittelbar auf ihn einwirken, was z.B. durch das Eindringen von Immissionen in die Wohnung denkbar ist, und darf nicht unerheblich sein (so wohl auch: LG Berlin Beschluss vom 13. Mai 2014 - 67 S 105/14 - Grundeigentum 2014, 1138).

    Soweit Einigkeit darüber besteht, dass hierbei die Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung der Darlegungs- und Beweislast des Störers unterfällt (BGH, Urteil vom 16. Oktober 1970 - V ZR 10/68 - WM 1970, 1460), mithin Unsicherheiten bei der Beurteilung der Wesentlichkeit oder Unwesentlichkeit der Störung zu Lasten des Störers gehen (BGH, Urteil vom 8. Oktober 2004 - V ZR 85/04, NVwZ 2005, 116; auch: LG Berlin. Beschluss vom 13. Mai 2014 - 67 S 105/14 - a.a.O), beruht dies auf der Anwendung des Rechtsgedankens des unmittelbar nur zwischen Eigentümern geltenden § 906 BGB auch auf das Verhältnis zwischen Eigentümer und Mieter als Besitzer (LG Berlin, Urteil vom 26. Februar - - 63 S 429/12 - MDR -, 643f).

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