Rechtsprechung
   EuGH, 16.04.2015 - C-42/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,7480
EuGH, 16.04.2015 - C-42/14 (https://dejure.org/2015,7480)
EuGH, Entscheidung vom 16.04.2015 - C-42/14 (https://dejure.org/2015,7480)
EuGH, Entscheidung vom 16. April 2015 - C-42/14 (https://dejure.org/2015,7480)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vermietung einer Immobilie - Lieferung von Elektrizität, Wärme und Wasser sowie Abfallentsorgung - Verträge zwischen dem Vermieter und den Lieferanten dieser Gegenstände und Dienstleistungen - Dem Mieter zur Verfügung gestellte Leistungen, die als vom Vermieter erbracht gelten - Mietnebenkosten - Bestimmung der Besteuerungsgrundlage - Möglichkeit, die Mietnebenkosten in die Besteuerungsgrundlage der Vermietungsdienstleistungen einzubeziehen - Aus einer Einzelleistung oder aus mehreren unabhängigen Leistungen bestehender Umsatz

  • Betriebs-Berater

    Einbezug von Mietnebenkosten in die Besteuerungsgrundlage der Vermietungsdienstleistungen

  • datenbank.nwb.de

    Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Mietnebenkosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Mietnebenkosten

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Nebenleistung zur Wohnungsvermietung: Sind Elektrizitäts-, Wärme- und Wasserlieferungen steuerfrei?

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer auf Mietnebenkosten: Wasser könnte günstiger werden

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Grundstücksvermietung
    Grundstücksvermietungen in der Umsatzsteuer
    Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG
    Allgemeiner Überblick

Sonstiges (7)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH v. 16.4.2015 - C-42/14" von StB Ronny Langer, original erschienen in: DStR 2015, 888 - 892.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Lieferung , sonstige Leistung - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 16.04.2015" von Werner Widmann, original erschienen in: UR 2015, 427 - 434.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Mietnebenleistungen als unabhängige und getrennt zu beurteilende Leistungen" von RA/StB Stefan Greif, original erschienen in: NWB 2015, 2274 - 2282.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Umsatzsteuer 2015/2016: Praxis zwischen Verwaltung und Gerichten" von RiFG Dr. Jörg Grune, original erschienen in: Stbg 2016, 55 - 67.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Leistungen eines Rechenzentrums" von StB Dr. Sebastian Matenaer, original erschienen in: UR 2015, 933 - 936.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vermietung einer Immobilie - Lieferung von Elektrizität, Wärme und Wasser sowie Abfallentsorgung - Verträge zwischen dem Vermieter und den Lieferanten dieser Gegenstände und Dienstleistungen - Dem Mieter zur Verfügung gestellte Leistungen, die als vom Vermieter erbracht gelten - Mietnebenkosten - Bestimmung der Besteuerungsgrundlage - Möglichkeit, die Mietnebenkosten in die Besteuerungsgrundlage der Vermietungsdienstleistungen einzubeziehen - Aus einer Einzelleistung oder aus mehreren unabhängigen Leistungen bestehender Umsatz

Papierfundstellen

  • NZM 2015, 529
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BFH, 28.06.2017 - XI R 12/15

    Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle -

    Das FA weist auf die EuGH-Urteile Gemeente Borsele vom 12. Mai 2016 C-520/14 (EU:C:2016:334, UR 2016, 520) sowie Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie vom 16. April 2015 C-42/14 (EU:C:2015:229, UR 2015, 427) sowie das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. Dezember 2016 V R 44/15 (BFHE 256, 557, UR 2017, 302) hin und sieht sich durch die dortigen Ausführungen in seiner Rechtsansicht bestätigt.

    cc) Aus dem vom FA in Bezug genommenen EuGH-Urteil Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie (EU:C:2015:229, UR 2015, 427) folgt im Übrigen nichts anderes.

    Danach sind zwar die Vermietung einer Immobilie und die Lieferung von u.a. Wasser, Elektrizität und Wärme, die diese Vermietung begleiten, grundsätzlich als mehrere unterschiedliche und unabhängige Leistungen anzusehen, die unter Mehrwertsteuergesichtspunkten getrennt zu beurteilen sind (vgl. EuGH-Urteil Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie, EU:C:2015:229, UR 2015, 427, Leitsatz 2, Halbsatz 1).

    Anders ist es, wenn gewisse Bestandteile des Umsatzes, einschließlich derer, die die wirtschaftliche Grundlage des Vertragsabschlusses bilden, so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre (vgl. EuGH-Urteil Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie, EU:C:2015:229, UR 2015, 427, Leitsatz 2, Halbsatz 2).

  • BFH, 11.11.2015 - V R 37/14

    Überlassung von Inventar eines Pflegeheims als Nebenleistung

    Hierauf und auf die neuere Rechtsprechung des EuGH (z.B. Urteile vom 16. April 2015 C-42/14, Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie, EU:C:2015:229, Rz 30 ff.; vom 27. September 2012 C-392/11, Field Fisher Waterhouse, EU:C:2012:597, Rz 14 ff.) und des BFH (z.B. Beschluss vom 28. Oktober 2010 V R 9/10, BFHE 231, 360, BStBl II 2011, 360, Rz 42 ff.; Urteil vom 10. Januar 2013 V R 31/10, BFHE 240, 380BStBl II 2013, 352, Rz 18 ff.) wird Bezug genommen.

    Leistungen, die für die Nutzung einer gemieteten Immobilie nützlich oder sogar notwendig sind, können im Einzelfall entweder unabhängig von der Vermietung der Immobilie bestehen, Nebenleistungen darstellen oder von der Vermietung untrennbar sein und mit dieser eine einheitliche Leistung bilden (EuGH-Urteil Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie, EU:C:2015:229, Rz 36).

    Auch dass für die Pächterin ggf. die Möglichkeit bestand, Inventar von Dritten zu pachten oder zu mieten, spricht nicht entscheidend gegen eine einheitliche Leistung (vgl. EuGH-Urteile Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie, EU:C:2015:229 Rz 41; Field Fisher Waterhouse, EU:C:2012:597, Rz 26).

    Bildet hingegen ein zur Miete angebotenes Gebäude mit begleitenden Leistungen in wirtschaftlicher Hinsicht objektiv eine Gesamtheit, kann davon ausgegangen werden, dass diese Leistungen mit der Vermietung eine einheitliche Leistung bilden (EuGH-Urteil Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie, EU:C:2015:229, Rz 42).

    b) Ausgehend von diesen Grundsätzen obliegt die Feststellung, ob im konkreten Fall eine einheitliche Leistung vorliegt, den nationalen Gerichten, die dabei die notwendigen Bewertungen unter Berücksichtigung der Gesamtumstände, unter denen die Vermietung und die sie begleitenden Leistungen abgewickelt werden, vorzunehmen haben (EuGH-Urteile Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie, EU:C:2015:229, Rz 46; vom 10. März 2011 C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09, Bog u.a., EU:C:2011:135, Rz 55; Field Fisher Waterhouse, EU:C:2012:597, Rz 20; vom 17. Januar 2013 C-224/11, BGZ Leasing, EU:C:2013:15, Rz 33).

    c) Ausgehend hiervon ist die Würdigung des FG auch vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie, EU:C:2015:229 nicht zu beanstanden.

    Denn Leistungen, die für die Nutzung einer gemieteten Immobilie nützlich oder notwendig sind, können entweder unabhängig von der Vermietung der Immobilie bestehen, Nebenleistungen darstellen oder mit der Vermietung eine einheitliche Leistung bilden (EuGH-Urteil Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie, EU:C:2015:229, Rz 36).

    Allerdings sind insbesondere Mietnebenkosten zugrunde liegende Leistungen wie die Zurverfügungstellung von Wasser, Elektrizität oder Wärme, über deren Verbrauch der Mieter entscheiden kann und die durch die Anbringung von individuellen Zählern kontrolliert und in Abhängigkeit des Verbrauchs abgerechnet werden, grundsätzlich als von der Vermietung getrennt anzusehen (EuGH-Urteil Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie, EU:C:2015:229, Rz 39).

  • FG Münster, 13.09.2016 - 5 K 412/13

    Umsatzsteuerpflicht der Verpachtung von Einrichtungsgegenständen an eine

    Hierauf und auf die neuere Rechtsprechung des EuGH (z.B. Urteile vom 16.04.2015 C-42/14, Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie, EU:C:2015:229, HFR 2015, 615, Rz 30 ff.; vom 27.09.2012 C-392/11, Field Fisher Waterhouse, EU:C:2012:597, HFR 2012, 1210, Rz 14 ff.) und des BFH (z.B. Beschluss vom 28.10.2010 V R 9/10, BFHE 231, 360, BStBl II 2011, 360, Rz 42 ff.; Urteil vom 10.01.2013 V R 31/10, BFHE 240, 380, BStBl II 2013, 352, Rz 18 ff.) wird Bezug genommen.

    Leistungen, die für die Nutzung einer gemieteten Immobilie nützlich oder sogar notwendig sind, können danach im Einzelfall entweder unabhängig von der Vermietung der Immobilie bestehen, Nebenleistungen darstellen oder von der Vermietung untrennbar sein und mit dieser eine einheitliche Leistung bilden (EuGH-Urteil vom 16.04.2015 C-42/14, Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie, EU:C:2015:229, HFR 2015, 615, Rz 36).

    Auch dass für die Pächterin ggf. die Möglichkeit bestand, Inventar von Dritten zu pachten oder zu mieten, spricht nicht entscheidend gegen eine einheitliche Leistung (vgl. EuGH-Urteile vom 16.04.2015 C-42/14, Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie, EU:C:2015:229, HFR 2015, 615, Rz 41; vom 27.09.2012 C-392/11, Field Fisher Waterhouse, EU:C:2012:597, HFR 2012, 1210, Rz 26).

    Bildet hingegen ein zur Miete angebotenes Gebäude mit begleitenden Leistungen in wirtschaftlicher Hinsicht objektiv eine Gesamtheit, kann davon ausgegangen werden, dass diese Leistungen mit der Vermietung eine einheitliche Leistung bilden (EuGH-Urteil vom 16.04.2015 C-42/14, Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie, EU:C:2015:229, HFR 2015, 615, Rz 42).

  • EuGH, 15.05.2019 - C-235/18

    Vega International Car Transport and Logistic

    Deshalb entscheidet Vega Poland vor allem über die Modalitäten des Kraftstoffkaufs, da sie wählen kann, bei welcher Tankstelle von den durch Vega International mitgeteilten Anbietern sie mit Kraftstoff betankt, und über die Qualität, die Menge, die Art des Kraftstoffs sowie den Zeitpunkt des Kaufs und die Art der Verwendung frei entscheiden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. April 2015, Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie, C-42/14, EU:C:2015:229, Rn. 26).
  • EuGH, 26.05.2016 - C-607/14

    Bookit - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem -

    In Anbetracht dieser Gesichtspunkte obliegt dem vorlegenden Gericht die Prüfung, ob im Ausgangsverfahren die von Bookit erbrachte, in der Abwicklung der Kartenzahlung bestehende Dienstleistung für die Zwecke der Erhebung der Mehrwertsteuer als ergänzende Dienstleistung zum Verkauf der betreffenden Kinokarten anzusehen ist oder als ergänzende Dienstleistung zu einer anderen, den Käufern der Kinokarten von Bookit erbrachten und etwa in der Reservierung oder im Vorverkauf von Kinokarten im Wege des Fernabsatzes bestehenden Dienstleistung, die eine Einheit mit der Hauptdienstleistung bilden würde und steuerlich ebenso zu behandeln wäre wie diese (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Februar 1999, CPP, C-349/96, EU:C:1999:93, Rn. 32, und vom 16. April 2015, Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie, C-42/14, EU:C:2015:229, Rn. 31).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2017 - C-303/16

    Solar Electric Martinique

    18 Vgl. u. a. Urteile vom 10. März 2011, Bog u. a. (C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09, EU:C:2011:135, Rn. 53), vom 16. April 2015, Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie (C-42/14, EU:C:2015:229, Rn. 31), und vom 8. Dezember 2016, Stock "94 (C-208/15, EU:C:2016:936, Rn. 27).

    19 Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 10. März 2011, Bog u. a. (C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09, EU:C:2011:135, Rn. 54), vom 16. April 2015, Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie (C-42/14, EU:C:2015:229, Rn. 31), und vom 8. Dezember 2016, Stock "94 (C-208/15, EU:C:2016:936, Rn. 27).

    20 Vgl. Urteile vom 17. Januar 2013, BGZ Leasing (C-224/11, EU:C:2013:15, Rn. 32), vom 16. April 2015, Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie (C-42/14, EU:C:2015:229, Rn. 32), und vom 8. Dezember 2016, Stock "94 (C-208/15, EU:C:2016:936, Rn. 28).

    23 Vgl. Urteil vom 16. April 2015, Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie (C-42/14, EU:C:2015:229, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 08.12.2016 - C-208/15

    Stock '94 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie

    Insoweit ist zu beachten, dass im Hinblick auf die Mehrwertsteuer jede Leistung in der Regel als eigene und selbständige Leistung zu betrachten ist, wie sich aus Art. 1 Abs. 2 Unterabs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie ergibt (Urteil vom 16. April 2015, Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie, C-42/14, EU:C:2015:229, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Eine Leistung ist insbesondere dann als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für die Kunden keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (Urteil vom 16. April 2015, Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie, C-42/14, EU:C:2015:229, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zur Klärung der Frage, ob die erbrachten Leistungen im Hinblick auf die Mehrwertsteuer mehrere voneinander unabhängige Leistungen oder eine einheitliche Leistung darstellen, sind die charakteristischen Merkmale des betreffenden Umsatzes zu ermitteln (Urteile vom 17. Januar 2013, BGZ Leasing, C-224/11, EU:C:2013:15, Rn. 32, und vom 16. April 2015, Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie, C-42/14, EU:C:2015:229, Rn. 32).

    Außerdem berücksichtigt der Gerichtshof bei seiner Beurteilung das Interesse der Leistungsempfänger (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. April 2015, Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie, C-42/14, EU:C:2015:229, Rn. 35).

  • OLG Frankfurt, 08.08.2018 - 2 U 7/18

    Räumung eines Wettbüros auf ehemaligem Galopprennbahngelände

    Eine schriftliche Vereinbarung über Vertragsbedingungen oder - so der Mietvertrag vom 1.7.1996 auf die Beklagte zu 1) auf Mieterseite übergegangen wäre - Änderung dieser muss jedoch gem. § 126 Abs. 2 BGB durch die Vertragsparteien unterzeichnet sein (BGH NJW 2014, 2102 [2103]; BGH NJW 2014, 52 [53] [BGH 13.11.2013 - XII ZR 142/12] [BGH 13.11.2013 - XII ZR 142/12] ; Guhling NZM 2015, 529 [531]; Schweitzer in Ghassemi-Tabar/Ghuling/Weitemeyer Gewerberaummiete 1. Aufl. 2015 § 550 Rn. 13 jew. mwN).
  • FG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - 1 K 1195/13

    Umsatzsteuerlich einheitliche Leistung bei Verlängerung der gesetzlichen

    Verfügt der Leistungsempfänger über die Möglichkeit, die Lieferanten und/oder die Nutzungsmodalitäten der in Rede stehenden Gegenstände oder Dienstleistungen auszuwählen, können die Leistungen, die sich auf diese Gegenstände oder Dienstleistungen beziehen, grundsätzlich als getrennt angesehen werden (EuGH-Urteil vom 16. April 2015 C-42/14, Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie, UR 2015, 427, Tz. 39).

    Der Kunde hat im Übrigen -schon wegen der Marktführerschaft der Klägerin und der Eigenart der Geräte, die auf der wissenschaftlichen Forschungsarbeit der Klägerin beruhen- praktisch keine Möglichkeit, einen anderen Dienstleister als die Klägerin für die in Rede stehende Gewährleistungsübernahme auszuwählen (vgl. EuGH-Urteil vom 16. April 2015 C-42/14, Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie, UR 2015, 427, Tz. 39).

  • OLG Frankfurt, 03.04.2018 - 2 U 7/18

    Vertragsfortsetzung nach rechtskräftigem Urteil und Schriftformmangel

    Eine schriftliche Vereinbarung über Vertragsbedingungen oder - so der Nietvertrag vom 1.7.1996 auf die Beklagte zu 1) auf Mieterseite übergegangen wäre - Änderung dieser muss jedoch gem. § 126 Abs. 2 BGB durch die Vertragsparteien unterzeichnet sein (BGH NJW 2014, 2102 [2103]; BGH NJW 2014, 52 [53]; Ghuling NZM 2015, 529 [531]; Schweitzer in Ghassemi-Tabar/Ghuling/Weitemeyer Gewerberaummiete 1. Aufl. 2015 § 550 Rn. 13 jew. mwN).
  • FG München, 19.12.2017 - 2 K 668/16

    Ermäßigter Steuersatz für Holzhackschnitzel

  • FG Schleswig-Holstein, 17.05.2018 - 4 K 15/17

    Einheitliche Leistung; Hackschnitzelheizung; Miete; Vorsteuer

  • FG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - 5 K 5052/15

    Umsatzsteuer 2012

  • FG Berlin-Brandenburg, 28.11.2018 - 7 K 7314/16

    Umsatzsteuer 2011 und 2012

  • FG Schleswig-Holstein, 29.01.2019 - 4 V 135/17

    Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer 2009-2011, Gewerbesteuermessbetrag

  • FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2016 - 7 K 7232/14

    Umsatzsteuerbesteuerung von Regisseuren vor dem 01.07.2013

  • FG München, 27.02.2019 - 3 K 1976/17

    Betriebskostenvorauszahlungen, Mietverträge, Haupt- und Nebenleistungen,

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 - 7 K 7226/15

    Umsatzsteuer 2010

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-132/16

    Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments - Vorabentscheidungsersuchen -

  • FG München, 27.09.2017 - 3 K 3438/14

    Keine Steuerfreiheit für die Übertragung der Kapitallebensversicherungen auf dem

  • FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2016 - 7 K 7343/14

    Umsatzbesteuerung von Regisseuren vor dem 01.07.2013

  • FG Hamburg, 07.05.2015 - 6 K 50/14

    Einheitliche Leistung bei der Umsatzsteuer: umsatzsteuerliche Bewertung einer

  • FG Hessen, 10.08.2018 - 6 V 313/18

    § 12 Abs. 2 Nr. 7b UStG, § 12 Abs. 2 Nr. 7c UStG, UStAE Abschnitt 12.7 Abs. 9,

  • FG Schleswig-Holstein, 18.07.2017 - 4 K 64/16
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